Technologien zur regenerativen Energiegewinnung

  

RAe Dr. Andreas Hinsch, Dr. Klaus Meier, Bremen:

Rechtliche Rahmenbedingungen für Windvorhaben in Deutschland
Länderreport für Deutschland, Spanien und Schweden

von

Blanke Meier Evers Bremen
Rechtsanwälte


 

Deutschland ist das Windenergieland schlechthin; hier werden mehr Windenergieanlagen betrieben als in jedem anderem Land dieser Welt. Ende des Jahres 2002 waren über 14.000 Windenergieanlagen mit einer Leistung von rund 12.000 MW am Netz. Unter normalen Windverhältnissen liefern diese Anlagen ca. 4,5 % der produzierten Jahresstrommenge.

Die rasante Entwicklung der Windenergie in Deutschland ist politisch gewollt. Gesetze sichern den Betrieb und die Genehmigung der Windenergieanlagen stark ab. Die weit fortgeschrittene Entwicklung der Windenergie führt jedoch dazu, dass wirtschaftlich interessante Standorte zunehmend besetzt sind. Entwicklungspotential der Windenergie werden so wesentlich im dem Ersetzen alter Anlagen durch neue („Repowering") und der Erschließung der Windenergieressourcen auf See („Offshore-Windenergieanlagen") gesehen. Insbesondere die Bundesregierung möchte die Windenergienutzung auf See stark forcieren. Grundsätzliche Vorstellungen dazu sind in einem ressortübergreifenden Strategiepapier vom Januar 2002 dargelegt. 

 

I.      STANDORTSICHERUNG

Vor einem durchzuführenden Genehmigungsverfahren (dazu II.) sind die Flächen für die Errichtung von Windenergieanlagen zivilrechtlich zu sichern. Die Rechte des Betreibers für den Standort sowie die Wege- und Leitungsrechte müssen geklärt werden.

1.      Liegenschaftsregister

In Deutschland wird das so genannte „Grundbuch" bei den Zivilgerichten der 1. Instanz „Amtsgerichten" geführt. Aus diesem Grundbuch ergeben sich sowohl die Eigentumsverhältnisse, als auch die auf dem Grundstück ruhenden Belastungen. Eine Einsicht ins Grundbuch ist jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt. Gerade im ländlichen Bereich, in dem die Grundeigentümer über Lage und Ausmaße ihrer Grundstücke oft nur ungenau informiert sind, ist es dringend erforderlich, die Berechtigung eines möglichen Vertragspartners durch Einsicht ins Grundbuch genau zu überprüfen.

2.      Eigentumsübertragung

Möchte der zukünftige Windenenergieanlagenbetreiber die Grundstücke zum Betrieb der Windenergieanlagen selbst erwerben, sind Besonderheiten des deutschen Rechts zu beachten. Es gilt das so genannte „Abstraktionsprinzip". Neben einem schuldrechtlichen Kaufvertrag über das Grundstück ist ein dinglicher Übertragungsvertrag notwendig. Der Kaufvertrag mit dem sich der Eigentümer verpflichtet, das Grundeigentum auf den Erwerber zu übertragen, muss von einem Notar, einem öffentlich bestellten Juristen, beurkundet werden. Allein dieser Vertrag reicht zur Übertragung des Eigentums nicht aus. Es bedarf eines weiteren Geschäfts, mit dem das Eigentum übertragen wird.

Für die Eigentumsübertragung ist zunächst ein besonderes Übertragungsgeschäft („Auflassung") notwendig; zudem bedarf es konstitutiv der Eintragung in das Grundbuch, §§ 873, 925 BGB. Bei der Auflassung sind besondere Formerfordernisse zu beachten. Nach der Eintragung ins Grundbuch, die aufgrund der Belastung der Registergerichte einige Zeit in Anspruch nehmen kann, geht das Eigentum auf den Erwerber über.

3.      Sonstige Sicherung des Anlagenbetriebs

Die unter (2.) beschriebene Übertragung des Eigentums ist zum Betrieb einer Windenergieanlage jedoch nicht notwendig. Vielmehr ist es im Regelfall so, dass der Betreiber der Windenergieanlage nicht Eigentümer des betroffenen Grundstücks ist. Diese Konstellation wird durch eine Besonderheit des deutschen Sachenrechts ermöglicht. Nach gefestigter Auffassung stellt eine Windenergieanlage einen so genannten „Scheinbestandteil" des Grundstücks da. Der Eigentümer des Grundstücks wird nicht automatisch Eigentümer der Windenergieanlage. Dies ist für die Frage der Sicherung des Betriebs wie auch für Fragen der Finanzierung von entscheidender Bedeutung. Unabhängig von den Eigentumsverhältnissen des Grundstücks können an der Windenergieanlage eigene dingliche Rechte begründet werden. Eigentümer des Grundstücks und der Windenergieanlage können so personenverschieden sein. Dabei sind die Voraussetzungen des § 95 BGB jedoch genau zu beachten.

Wird die Windenergieanlage nur für einen bestimmten Zeitraum, der hinter der Nutzungsdauer der Windenergieanlage zurückbleibt, auf einem Grundstück errichtet, ist § 95 Abs. 1 Satz 1 BGB einschlägig. Für die Sicherung des Betriebs der Windenergieanlage genügt so grundsätzlich ein formloser Nutzungsvertrag mit dem Grundeigentümer. Dieser Mietvertrag regelt, dass der Windenergieanlagenbetreiber auf dem Grundstück des Vermieters die Windenergieanlage aufstellen, unterhalten und betreiben darf, wofür er dem Vermieter einen Mietzins entrichtet. Zur Absicherung des Betriebs der Anlage wird von den Parteien in der Regel vereinbart, dass zugunsten des Betreibers eine dingliche Sicherheit ins Grundbuch eingetragen wird. Dem Interesse des Eigentümers an dem Abbau der Windenergieanlage nach Ablauf der Nutzungsdauer kann durch eine entsprechende vertragliche Regelung Rechnung getragen werden. In der Regel verpflichtet sich der Betreiber der Windenergieanlage, diese nach Ablauf der Betriebsdauer abzubauen und vom Grundstück zu entfernen.

Dingliche Sicherheiten müssen nicht allein den Betrieb dei Anlage an sich sicherstellen, sondern auch für die notwendigen Zuwegungen und Kabelan- und ableitungen sind dingliche Sicherheiten, die ins Grundbuch eingetragen werden, erforderlich. Hier bietet sich die „beschränkt persönliche Dienstbarkeit" an, die zugunsten der Betreibergesellschaft der Anlage bestellt werden kann.

Soweit die Anschlusskabel von Windenergieanlagen in oder bei öffentlichen Straßen verlegt werden, besteht nach dem Bundesfernstraßengesetz und den Straßengesetzen der Länder eine besondere Privilegierung der Anschlussleitungen. Diese gelten als Einrichtungen der öffentlichen Versorgung. Dies führt dazu, dass betroffene Gemeinden und andere Hoheitsträger die Verlegung der Kabel nicht wesentlich behindern können.

4.      Registration der Betriebsrechte

Soweit die Rechte zum Betrieb und zum Anschluss der Windenergieanlagen in Form von Dienstbarkeiten (beschränkt persönliche Dienstbarkeit oder Grunddienstbarkeit! gesichert werden, werden die Rechte unmittelbar in das Grundbuch eingetragen. Auch beim Wechsel des Grundeigentümers bleiben so die Rechte zum Anlagenbetrieb sowie Kabel- und Leitungsrechte erhalten und können nicht erlöschen.

 

Il.      GENEHMIGUNGEN FÜR WINDENERGIEANLAGEN

1.      Genehmigungsverfahren

Die Errichtung und der Betrieb von Windenergieanlagen bedürfen der staatlichen Genehmigung.

a)      Onshore - Windenergie

Das Genehmigungsverfahren wird für Windenergieanlagen an Land (Onshore-Windenergieanlagen) von Behörden der Länder durchgeführt. Das Genehmigungsverfahren hängt dabei von der Größe eines Windparks ab.

Ein bis zwei Windenergieanlagen werden durch die Bauaufsichtsbehörden nach den Regelungen der Landesbauordnung genehmigt. Diese Verfahrensart bedeutet für den Antragssteller keinen besonderen Aufwand. Eine Genehmigung kann in der Regel zügig ergehen.

Drei bis fünf Windenergieanlagen werden entsprechend den Regelungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes im vereinfachten Verfahren genehmigt. Der Ablauf dieses vereinfachten Verfahrens unterscheidet sich nicht wesentlich von dem Verfahren nach den Bauordnungen. Über den Genehmigungsantrag muss in der Regel innerhalb von drei Monaten nach Vollständigkeit der Antragsunterlagen entschieden werden.

Ab sechs Windenergieanlagen ist eine Genehmigung im förmlichen Verfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz notwendig. Wesentlicher Unterschied zu den anderen Verfahrensarten besteht in der Veröffentlichung des Vorhabens und in einer umfangreichen Beteiligung der Betroffenen. Dieses Verfahren ist für den Genehmigungsantragsteller aufwendig. Über den Antrag ist innerhalb von sieben Monaten zu entscheiden.

Besonderheit des Verfahrens nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz ist zum einen die Konzentrationswirkung und zum anderen die privatrechtsgestaltende Wirkung. Konzentrationswirkung heißt, dass neben der Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz grundsätzlich keine weiteren Genehmigungen erforderlich sind. Diese Genehmigung schließt weitere öffentlichrechtlichen Erlaubnisse also mit ein. Zudem ist die Genehmigung im förmlichen Verfahren privatrechtsgestaltend, d. h. mit Rechtskraft der Genehmigung sind Ansprüche wegen schädlicher Wirkung der Windenergieanlagen ausgeschlossen.

Zudem kann bei jeder Windfarm grundsätzlich die Pflicht zur Erstellung einer Umweltverträglichkeitsstudie bestehen. Diese Umweltverträglichkeitsstudie beschreibt die Auswirkungen des Vorhabens auf alle Umweltgüter. Sie ist zusammen mit den Antragsunterlagen vorzulegen. Pflicht zur Erstellung einer solchen Studie besteht jedenfalls bei der Errichtung von 19 und mehr Windenergieanlagen. Bei kleineren Vorhaben ab drei Anlagen ist eine Prüfung, ob ein Vorhaben der Umweltverträglichkeitsprüfungspflicht unterliegt, erforderlich.

b)      Offshore-Windenergie

Für Offshore-Windenergieanlagen, die sich innerhalb der deutschen Hoheitsgewässer (12-Seemeilen-Zone) befinden, unterscheidet sich das Genehmigungsverfahren nicht von den an Land geltenden Regelungen. Insoweit sind die Behörden der Länder zuständig, die die Genehmigung erteilen. Weiterhin notwendig ist eine Beteiligung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, die insbesondere eine notwendige Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung erteilt.

Für Offshore - Windenergieanlagen, die sich außerhalb der deutschen Hoheitsgewässer, jedoch innerhalb der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone befinden, gilt ein vollständig eigenständiges Genehmigungsverfahren. Zuständig ist eine Bundesbehörde, das „Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie" (BSH). Das aufwendige Genehmigungsverfahren ist für diese neue Technik von Fragen der Schiffssicherheit und der naturschutzrechtlichen Vereinbarkeit der Offshore - Windenergieanlagen geprägt. Vor Erteilung der Genehmigung ist ein umfangreiches Untersuchungskonzept abzuarbeiten.

Neben der Genehmigung des eigentlichen Windparks bestehen umfängliche Probleme bei der Genehmigung der Kabel zum Netzanschluss. Neben den technischen Schwierigkeiten bestehen unkoordinierte Genehmigungsverfahren, die durchgeführt werden müssen. In der Ausschließlichen Wirtschaftszone werden die Kabel als Nebenanlagen des Windparks durch das BSH genehmigt. Innerhalb der 12Seemeilen-Zone sind verschiedene Genehmigungen von Bundes- und Landesbehörden notwendig.

2.      Antragsunterlagen

Der Umfang der Antragsunterlagen hängt wesentlich von dem durchlaufenen Genehmigungsverfahren ab. Für alle Verfahrensarten sind jedoch einige Angaben erforderlich:

  • Ein ausgefülltes Genehmigungsantragsformular mit Lageplan, auf dem die Standorte der Windenergieanlagen eingezeichnet sind

  • Betriebsbeschreibung der Windenergieanlagen

  • Angaben und Gutachten zur Statik und zu den Immissionen der Windenergieanlagen

3.      Beteiligte Behörden

Das Genehmigungsverfahren wird von der zuständigen Genehmigungsbehörde geführt. Im Rahmen der Prüfung des Antrags werden verschiedene weitere Behörden am Genehmigungsverfahren beteiligt. Diese „Träger öffentlicher Belange" überprüfen die Zulässigkeit des Vorhabens im Hinblick auf ihren spezifischen Aufgabenbereich. Wesentlich am Genehmigungsverfahren beteiligt werden:

  • Behörden der Regionalplanung:
    Diese Behörden überprüfen insbesondere die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens. Liegen planungsrechtliche Vorgaben wie z. B. Regionalpläne vor, wird die Zulässigkeit der Errichtung der Windenergieanlagen anhand dieser Vorschriften überprüft.

  • Naturschutzbehörden:
    Die Naturschutzbehörden prüfen insbesondere die Einwirkung des Vorhabens auf den Naturhaushalt. Probleme können hier mit besonders geschützten Vogel- und Fledermausarten auftreten.

  • Die Standortgemeinde:
    Die vom Vorhaben betroffene Standortgemeinde ist wegen des Schutzes ihrer Planungshoheit als Ausdruck ihrer verfassungsrechtlich gewährleisteten Selbstverwaltungsrechte besonders am Genehmigungsverfahren zu beteiligen. Grundsätzlich kann die Baugenehmigungsbehörde ohne ein Einvernehmen der Gemeinde nicht positiv zulassend über das Vorhaben entscheiden. Ausnahmen bilden die Fälle, in denen die Gemeinde die entsprechenden Stellungnahmefristen versäumt oder ein besonderes Ersetzungsverfahren durch die zuständigen Landesbehörden durchgeführt wird. Zudem ist die Gemeinde allein dazu berufen, das Vorhaben im Hinblick auf Eingriffe in ihre Planungshoheit zu überprüfen, d. h. sie darf nur beschränkt die Zulässigkeit des Vorhabens überprüfen.

  • Die Luftverkehrsbehörden:
    Diese überprüfen, ob das Vorhaben Gefahren für den Luftverkehr mit sich bringt. Ab einer Gesamthöhe von 100 m wird in der Regel eine Tag- und Nachtkennzeichnung der Anlagen notwendig. Besonderheiten gelten im so genannten Bauschutzbereich von Flughäfen. Dort kann die Errichtung von Windenergieanlagen gänzlich unzulässig sein oder bereits ab geringeren Höhen eine Kennzeichnungspflicht gefordert werden.

  • Die Wehrbereichsverwaltung:
    Die Wehrbereichsverwaltung ist die Zivilverwaltung der Streitkräfte. Sie überprüft, ob mit dem Vorhaben Belange der Landesverteidigung beeinträchtigt werden. Hier stehen insbesondere die Funktionsfähigkeit militärischer Tieffluggebiete und die Beeinträchtigung von Radaranlagen im Blickpunkt der Prüfung.

  • Andere Beteiligte können insbesondere Telekommunikationsund Energieversorgungsunternehmen sein, die in ihren Belangen beeinträchtigt werden könnten.

4.      Genehmigungsinhalte

Im Rahmen der Genehmigung wird das Vorhaben umfassend auf seine Vereinbarkeit mit öffentlich-rechtlichen Vorschriften überprüft. Schwerpunkte der Prüfung bilden jedoch die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens sowie dessen immissionsschutzrechtliche Verträglichkeit.

a)      Planungsrecht

Windenergieanlagen sind planungsrechtlich besonders herausgehoben, sie gehören zu den so genannten privilegierten Anlagen, die außerhalb von Ortschaften in der Regel zulässig sind. Auf „freiem Feld" kann eine Windenergieanlage nur dann unzulässig sein, wenn ganz erhebliche Auswirkungen auf geschützte öffentliche Belange vorliegen. Gemeinden und Planungsbehörden ist es jedoch möglich, die Errichtung von Windenergieanlagen zu steuern. Die Steuerungselemente sind Regional- und Flächennutzungspläne. In solchen Plänen können so genannte „Konzentrationszonen" für Windenergieanlagen festgesetzt werden. Liegt für das betroffene Gebiet ein solcher Plan vor, sind Windenergieanlagen außerhalb der dafür vorgesehenen Zonen in der Regel unzulässig. In vielen Bereichen Deutschlands sind bereits solche Regionalpläne in Kraft und steuern die Errichtung von Windenergieanlagen. In anderen Bereichen wird noch an der Aufstellung solcher Pläne gearbeitet. Diese Planungsarbeit hat zu einer erheblichen Einschränkung der für die Errichtung von Windenergieanlagen möglichen Flächen geführt.

Die Inhalte des Regionalplans sind gerichtlich überprüfbar. Zur Wirksamkeit solcher Planungsentscheidung liegt inzwischen einige aufschlussreiche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vor. 

b)      Immissionen der Anlage

Weiteres wesentliches Problem bei der Errichtung von Windenergieanlagen ist die immissionsschutzrechtliche Zulässigkeit. Windenergieanlagen erzeugen eine Reihe von Immissionen. Hervorgehoben werden können Geräusche und optische Immissionen. Aufgrund der im Rahmen des Genehmigungsverfahrens vorgelegten Schall- und Schattenwurfprognosen bestimmt die Behörde, ob die rechtlich vorgesehenen Grenzwerte eingehalten werden. Die Schallgrenzwerte ergeben sich aus einer bundesrechtlichen Verwaltungsvorschrift. Außerhalb geschlossener Ortschaften und in Dörfern sind in der Regel nachts Ge-räuschpegel von 45 dB (A) zulässig.

Schattenwurf bezeichnet die Immission, die dadurch entsteht, dass für den Fall, dass die Windenergieanlage zwischen Sonne und Immissionsort steht, es zu einer zeitweiligen Abdunklung in den betroffenen Gebäuden durch die Rotorblätter kommt- Für diese lästige Immission gibt es keine gesetzlich vorgesehenen Grenzwerte. Von der Verwaltung entwickelt und von der Rechtsprechung aufgenommen würden jedoch Zeiten von 30 Stunden pro Kalenderjahr und 30 Minuten pro Tag. Diese Grenzwerte dürfen nicht überschritten werden; ist dies der Fall, so ist die Windenergieanlage für überschreitende Zeiträume auszuschalten.

Die Immissionen von Windenergieanlagen spielen im Rahmen von Nachbarbeschwerdeverfahren zwar eine gewichtige Rolle, lassen sich jedoch durch Genehmigungsauflagen steuern. Probleme treten in der Regel nur dann auf, wenn zwischen einem Wohngebäude und einer Windenergieanlage Entfernungen von 300 m unterschritten werden.

In Sonderfällen können neben diesen typischen Problemen des Genehmigungsverfahrens selbstverständlich weitere auftreten.

 

III.     NETZZUGANG

1.      Netzstruktur

In Deutschland finden sich grundsätzlich vier Spannungsebenen, die sich zu einem einheitlichen Netz verbinden. Die Spannungsebenen sind durch Umspannwerke miteinander verbunden.

Die 380 bzw. 220 kw Höchstspannungsnetze dienen dem großräumigen, europaweiten Energietransport und dem Anschluss großer Kraftwerkseinheiten mit Leistungen über 3.000 MW. An diese Spannungsebene müssten auch große Offshore-Windenergieparks angeschlossen werden.

Die 110 kw Hochspannungsnetze dienen dem regionalen Transport in wenig erschlossenen Gebieten mit wenig Stromabnahme und der Verteilung in städtischen Gebieten.

Die Mittelspannungsnetze mit Spannung zwischen 20 und 10 kw sind örtliche Verteilungsnetze. In dieser Spannungsebene werden Abnehmer und Einspeiser mit einer Leistung zwischen 50 kw und einigen MW angeschlossen. Die Großteile der Energieabnehmer, d. h. die Tarifkunden und kleinere Sonderkunden mit Abnahmemengen unter 10.000 kw/Std. bzw. einer maximal Leistung bis 30 kw, sind an das Niederspannungsnetz angeschlossen.

2.      Anspruch auf Netzzugang

Der Netzanschluss von Windenergieanlagen ist im Gesetz für den Vorrang erneuerbarer Energien (EEG) geregelt. Nach § 3 Abs. 1 EEG sind Netzbetreiber verpflichtet, Anlagen zur Erzeugung Erneuerbarer Energien an ihr Netz anzuschließen. Diese Verpflichtung trifft jeden Netzbetreiber. Der Anspruch auf Netzzugang besteht sowohl für Übertragungs- als auch für Verteilungsnetze. Einschränkend wirkt, dass das Netz, in das eingespeist wird, technisch zur Aufnahme der Elektrizität aus erneuerbaren Energien geeignet sein muss. Technisch geeignet sind in der Regel Verteilungsnetze, sofern deren Kapazität ausreicht. Wird jedoch ein großer Windpark mit hoher Leistung angeschlossen, kommt auch die Verbindung unmittelbar am Übertragungsnetz in Betracht.

3.      Anschlusskosten

Die Verteilung der Kosten der Netzanbindung einer Windenergieanlage ist in § 10 EEG geregelt. Der Anlagenbetreiber trägt nach § 10 Abs. 1 Satz 1 EEG die so genannten Anschlusskosten. Dabei handelt es sich um die notwendigen Kosten des Anschlusses der Windenergieanlage. Diese Kostenposition beinhaltet insbesondere die Kosten für die Anschlussleitung, die Anschlusssicherung, die Messeinrichtungen, die Aufwendungen für den Bau sowie die Kosten der Inbetriebnahme des Anschlusses.

Der Netzbetreiber hat dagegen nach § 10 Abs. 2 EEG die Kosten der Netzverstärkung zu erbringen. Begrenzt ist die Kostentragungsregelung des Netzbetreibers dadurch, dass nur ein wirtschaftlich zumutbarer Ausbau des Netzes gefordert wird. Kosten der Netzverstärkung sind alle Maßnahmen im Bereich des Netzes, z. 8. die Verstärkung des Netzes im Bereich des Übergabepunktes, die Bereitstellung zusätzlicher Leitungen und Regeleinrichtungen, die durch den Anschluss der konkreten Anlage direkt verursacht worden sind. Bei der Abgrenzung zwischen den Netzanschluss- und Netzausbaukosten kam es immer wieder zu Streitigkeiten zwischen Anlagenbetreibern und Netzbetreibern. Zur Klärung von Streitigkeiten ist eine Clearingstelle eingerichtet worden (§ 10 Abs. 3 EEG), die jedoch kaum zum Streitschlichtung beitragen konnte. Die Gerichte haben hier inzwischen jedoch einige Entscheidungen getroffen, die die Abgrenzung erheblich erleichtern.

4.      Gesetzlicher Anspruch

Ein oftmals geforderter ausdrücklicher Netzanschlussvertrag ist grundsätzlich nicht notwendig. In den §§ 3 und10 EEG ist ein gesetzliches Schuldverhältnis statuiert, das abschließend die Ansprüche und Verpflichtungen von Netzbetreibern und Anlagenbetreiber regelt. Dies ist jüngst in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestätigt worden. Flankierende vertragliche Regelungen sind möglich, aber nicht zwingend erforderlich. Der Betreiber von Windenergieanlagen hat so gegenüber dem Netzbetreiber eine rechtlich abgesicherte starke Stellung.

 

IV.      VERGÜTUNG FÜR EINGESPEISTEN STROM

Das EEG regelt neben der Frage des Netzanschlusses auch detailliert die Vergütung für den eingespeisten Strom aus erneuerbaren Energien. Dabei ergibt sich aus § 3 Abs. 1 EEG die Vergütungspflicht. Die Vergütungssätze ergeben sich je nach der eingespeisten Stromart nach den §§ 4- 8 EEG. Die Vergütung für Strom aus Windenergie ist in § 7 EEG geregelt. In § 7 Abs. 1 Satz 1 EEG ist die Grundförderung von Windenergieanlagen angegeben. Diese ist für die Dauer von 60 Monaten zu zahlen. Dabei ist jedoch die Degression nach § 7 Abs. 3 EEG zu berücksichtigen. Die Vergütungen werden seit dem 2003 jährlich um jeweils 1,5 % abgesenkt. Diese Grundförderung wird bei Onshore-Windenergieanlagen für den Zeitraum von 5 Jahren ab Inbetriebnahme gezahlt. Bei Offshore-Windenergieanlagen verlängert sich der Zeitraum auf 9 Jahre. Die nach diesem Zeitraum der Grundvergütung fälligen weiteren Vergütungen errechnen sich nach einem komplexen Referenzmodell, das ebenfalls im § 7 Abs. 1 Satz 2 EEG geregelt ist.

Zurzeit wird über Änderungen des EEG diskutiert, dabei ist davon auszugehen, dass die Grundvergütung für Energie aus Windenergieanlagen abgesenkt wird. Verbesserungen sind allein für Offshore-Windenergieanlagen geplant.



 

Die  RECHTLICHEN RAHMENBEDINGUNGEN FÜR WINDENERGIEVORHABEN  ist mit freundlicher Genehmigung dem Länderreport der Rechtsanwälte
 

BLANKE  MEIER  EVERS
 

aus Bremen entnommen, deren Eigenprofil nachfolgend wiedergeben ist:

 

KOMPETENTE PARTNER FÜR ERNEUERBARE ENERGIEN

Wir beraten Hersteller von Windenergieanlagen,
Windparkprojektierungsunternehmen, Initiatoren, Finanzierer und Betreiber von Windenergievorhaben in allen rechtlichen Fragestellungen.

Rechtsanwälte der Kanzlei Blanke Meier Evers sind seit 1991 im Bereich der Windenergie beratend tätig. Besondere Expertise besteht unter anderem im Gesellschafts- und Steuerrecht, der Vertragsgestaltung, der Konzeption von Beteiligungsgesellschaften, der Projektfinanzierung sowie im gesamten Bau- und Einspeisegesetz.

Wir begleiten darüber hinaus international tätige Unternehmen bei Investitionen in Deutschland und Europa.

Wir korrespondieren auch in englisch, französisch, spanisch, italienisch, schwedisch und niederländisch.

 
Im Einzelnen beraten wir unsere Mandanten unter anderem im Hinblick auf: 

  • Nationale und internationale Projektfinanzierung von Windparkprojekten.

  • M & A - Transaktionen sowohl auf der Käufer- als auch auf Verkäuferseite.

  • Legal Due Diligence.

  • Optimale gesellschaftliche und steuerliche Strukturierung von Windpark-Fonds.

  • Nationales und internationales Gesellschafts- und Steuerrecht.

  • Strukturierung und Koordinierung des gesamten Vertragswerks für Windparks.

  • Energierecht und Energielieferverträge.

  • Planungs- und Genehmigungsrecht.

  • Umweltverträglichkeitsrecht.

  • Recht der Außenwirtschaftszone (Offshore-Vorhaben).

  • Venture Capital, Unternehmensbeteiligungen.

  • Vertriebsrecht.

  • Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht.

  • Prozessführung. 

Der Länderreport enthält auch Angaben zum spanischen und schwedischen Recht. Informationen hierzu finden Sie unter:
 

Blanke  Meier  Evers
          Rechtsanwälte
Kurfürstenallee 23
28211 Bremen
 
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