 Da, wo konkret das Geld hinfliesst wird gerne verschwiegen, wer denn nun wie viel öffentliche Gelder erhalten hat:
Die EU macht Druck, damit kommunale, Landes-
und Bundesverwaltungen ihre Zuschussnehmer
veröffentlichen -
Wer Informationen über Ausschreibungen, Verfahren, Bewerberanzahl, Zuschläge, Zuschussnehmer, Projektberichte erhalten will, muss hierfür ein berechtigtes Eigeninteresse nachweisen (z.B. als Marktkonkurrent). Auf diese Weise werden "Neulinge" und Neueinsteiger abgeblockt. Während alle EU-Zuschussnehmer sauber gelistet in verschiedensten Datenbaken kostenfrei recherchiert werden können, bleiben die Empfänger von rein nationalen und regionalen Zuschüssen en Gros unkommentiert im Dunkeln. Dabei hat doch jeder Steuerzahler ein berechtigtes Interesse, zu erfahren, wer mit wie viel Geld was tut. Und vor allem, über welchen Zeitraum hinweg. Auch die national, hier von den deutschen Behörden, administrierten und vergebenen <Strukturfördergelder> werden von der EU-Transparenzinitiative erfasst und müssen veröffentlicht werden
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Transparenz und offener
Auf europäischer Ebene werden seit jeher Informationen über Zuschussnehmer und Antragsvoraussetzungen für jedermann und jedefrau konsequent öffentlich gemacht. Mit ein wenig Rechercheaufwand in den kostenfrei zugänglichen EU-Datenbanken, kann sich jeder über die EU-Mittelempfänger informieren. Überdies haben die EU-Zuschussnehmer selbst eine gewisse Publizitäts- und Verbreitungspflicht ihrer Projektdaten und -ergebnisse, die sog. <Disseminationspflicht> genannt. Diese, der Europäischen Kommission ggü. fixierte vertragliche Verpflichtung zur Verbreitung der Ergebnisse aus dem öffentlich bezuschussten Projekt wird durch die EU-Projektträger mehr oder weniger umfangreich erfüllt. Effektiv ist zum Beispiel die Entwicklung einer mehrsprachigen Homepage während oder nach der Durchführungsphase. Die EU-geförderten Projektträger erfüllen ihre Offenlegungspflicht nur insoweit gern, als das EU-Logo "financed by European Commission" auch als eine Art Gütesiegel und Werbeinstrument in der Presse und bei der Teilnehmergewinnung eingesetzt werden kann. Bei der uneigennützigen Weitergabe der eigentlichen Projektergebnisse und erprobten Praktiken verhallen oft die Stimmen großer Kooperationszusagen. Die ausdrücklich in den Programmrichtlinien rechtlich geregelten Veröffentlichung- und Verbreitungsvorschriften finden sich meist in den Leitfäden für Antragssteller der einzelnen EU-Förderprogramme. So heißt es bezüglich der Publizität ausdrücklich in den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu LIFE III (2000-2004) "... Der Fördernehmer und die Partner sind verpflichtet, in sämtlichen Unterlagen und auf sämtlichen Informationsträgern, die im Rahmen des Projekts produziert werden, insb. in Büchern, Broschüren, Pressemitteilungen, auf Videokassetten, Software, usw. auf die Unterstützung durch die Gemeinschaft hinzuweisen..." "... Der Fördernehmer und die Partner sind verpflichtet, an strategischen Stellen am Standort des Projekts Informationstafeln mit einer Projektbeschreibung dauerhaft aufzustellen, die für die Öffentlichkeit zugänglich und gut sichtbar sind..." Lt. dem Leitfaden für Antragsteller für Maßnahmen für Studien und Analysen über die soziale Lage, Demographie und Familie der Haushaltslinie B3 - 4102 heißt es ... "... Der Zuschuss wird unter der Voraussetzung gewährt, dass in allen der Öffentlichkeit zugänglichen Unterlagen, die sich auf das Projekt beziehen, auf die Förderung durch die Europäische Kommission hingewiesen wird; daß Exemplare der Europäischen Kommission übermittelt werden und daß ihr Zuschuss im Jahresbericht der Organisation erwähnt wird .... " Das Arbeitsprogramm von <E-CONTENT> besagt ... "Die Ergebnisse des Projekts und anderer Aktivitäten, die im Rahmen des Programms eContent kofinanziert werden, sollten auf breiter Basis bekannt gemacht werden, damit sie nicht nur den Projektpartnern zugute kommen. Zum Ende des Programms müssen die Ergebnisse daher aktiv verbreitet werden ..." §§ Rechtsgrundlage §§ Schon 1993 führte die Europäische Kommission einen einheitlichen Verhaltenscodex in puncto "Mehr Transparenz, also Zugang zu offeziellen Dokumenten der Europäischen Union" ein. Seit 1997 ist das Transparenzgebot Teil des EG Vertrags. Gemäß Artikel 255 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gibt jedem Europäer grundsätzlich Zugang zu den Dokumenten der Europäischen Kommission. Sicherlich gibt es auch dort Einsichtverweigerungs - Ausnahmeregelungen, wenn Belange der öffentlichen Sicherheit, des Militärs oder internationalen Beziehungen. Die Mitglieder der Europäischen Union haben sich hingegen in ihrem ... ... <Leitfaden für die Verwaltung von Finanzhilfen> ... schon im November 1998 unter anderem verpflichtet, mindestens jährlich ein Verzeichnis aller gewährten Finanzhilfen zu veröffentlichen. Anzugeben sind
Ausnahmen von dieser Verpflichtung sind nur zulässig, wenn durch die Veröffentlichung die Sicherheit des Begünstigten gefährdet sein könnte. Über die offene, wenn auch uneinheitliche Auflistung der EU-Zuschussnehmer durch die einzelnen Generaldirektionen der Europäischen Kommission kann jeder Interessierte mit ein bisschen Eigenrecherche erfahren, durch welche Organisationen, Behörden, Einrichtungen, Firmen, etc. die europäische Subventionspolitik "vor Ort" umgesetzt wurde. Am 31.08.2009 veröffentlichte die Kommission <Einzelheiten über die Empfänger von mehr als 32.600 Finanzhilfen>, die 2008 direkt von der Kommission vergeben wurden. Dies ermöglicht der Öffentlichkeit die Empfänger von EU Mittel zu identifizieren. Die Mitgliedstaaten sind für die Veröffentlichung der Empfänger der Mittel aus anderen Politikbereichen, wie der Gemeinsamen Agrarpolitik oder regionalen Beihilfen, zuständig. © 2000 - 2010 subventionsberater.de |
