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Vorworte: Intention
und Umsetzung
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Von den theoretischen konzeptionellen Papieren der Europäischen
Kommission her beurteilt, ist die Zielsetzung vieler
europäischer
Förderprogramme auch unter humanitären Gesichtspunkten lobenswert. Es dreht sich um Gemeinwohlinteressen wie
der Schutz der Natur, der Umwelt, der Minderheiten, des Klein- und
Mittelstandes, der Förderung der Regionalität in der
Lebensmittelversorgung, aber auch der friedenserhaltenden-grenzüberschreitenden
Zusammenarbeit als solcher, etc.
Die Umsetzung der Programme auf operationeller Ebene und die
letztendliche Auswahl der zu fördernden Projekte privilegiert jedoch
vielfach etablierte
große Einrichtungen und Organisationen, weil diese von ihrer finanziellen, personellen und
verwaltungstechnischen Ausstattung für die Durchführung von
Großprojekten besser geeignet erscheinen. Um eventuelle Zweckentfremdung der öffentlichen Gelder zu
vermeiden, sind öffentliche Stellen bei der Auftragsvergabe zudem an den Verwaltungsgrundsatz "bekannt und bewährt" gebunden. So
ist der honorige Expertenausschuss der Vergabestelle auf der sicheren Seite, wenn er
im Gesamten etablierte,
institutionell große Einrichtungen, Organisationen
und Firmen
als Koordinatoren, Partner und auch Subvertragsnehmer für die
Projektdurchführung wählt.
Ein häufiges Sterben der Projektidee nach Einstellung des
staatlichen Mittelflusses ist in vielen Fällen die Folge,
weil die idealistische Grundmotivation der Menschen hinter den Projekten,
äh Institutionen, fehlt. Zukünftig sollen verstärkt kleinere Projekte gefördert
werden, wie beim
<Europäischen
Sozialfonds> und den dem daraus vom Bund finanzierten Programm <
LOS >, der EU-Strukturförderung im Allgemeinen oder die Projektförderung im
Rahmen des Programms <Europa
für Bürger und Bürgerinnen> (2007-2013)
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| widersprüchliche
Projekte
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Jede
laute, einflussreiche oder finanzkräftige Interessengruppe in Europa hat
'ihr'
EU- Förderprogramm (initiiert), in dessen Rahmen sich die Aktivisten der Branche transnational austoben, oh,
hoppla, austauschen können. Da entstehen eben die typischen, den Pluralismus beherrschenden
Widersprüchlichkeiten.
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| Konzernfähige
Jugendliche
kontra
Klein- und Mittelstand
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So wurden
im Rahmen des EU - Programms SOCRATES
Weiterbildungsprojekte gefördert, bei denen die 'Konzernfähigkeit'
von Studenten im Bereich Wirtschaftswissenschaften vorbereitet wird
– Vermittlung 'Neuer Kompetenzen' wurde das genannt! Ist eine solche
Projektförderung mit der auf EU - Ebene nachgewiesenen und immerzu
geforderten Notwendigkeit der Förderung des Klein- und Mittelstandes
vereinbar?
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| ADAC
kontra
Fahrradfahrer und Fußgänger in der
Stadt
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Der
konzernartig organisierte Verein ADAC erhält Zuschüsse im Verkehrssektor durch die Europäische Kommission (siehe Amtsblatt der EG C71/19 vom 11.03.2001) während im Rahmen des EU-Förderprogramms LIFE (Umwelt) abenteuerlich spielerische Pilotprojekte
EU-kofinanziert werden, die den
innerstädtischen Autoverkehr in Europa verringern sollen (z.B.
http://www.22september.org).
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Stressgeplagter Unternehmer
kontra
Langzeitarbeitsloser
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Für
den stressgeplagten, ständig schaffenden Unternehmer ist es nicht zu verstehen, dass
so viele gebildete Stellensuchende eine einjährige Weiterbildung auf einer Akademie in einem Luftkurort
inklusive Studienfahrt, Fahrtkostenzuschüsse und satte 600 Euro/Monat Unterhaltsgeld aus dem Europäischen Sozialfonds finanziert bekommen, anstatt
auch mal Drecksarbeit oder Saisonarbeit anzunehmen.
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Arbeiterkontra
Großgrundbesitzer
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Der
vermögenslose,
fremdbestimmt arbeitende Städter hingegen kann es als Steuerzahler
kaum fassen, dass der reiche Großgrundbesitzer
(erst ab drei Hektar Land kommt man in den Genuss der
EU-Agrarsubventionen) auf dem Land mit nichts anderem beschäftigt ist, als beim örtlichen Landwirtschaftsamt seinen MIX an europäischen Stillegungs-,
Anpflanz-, Abholz-, Mäh- und Haltungsprämien zu beantragen, während er
in seiner teuren, städtischen Zwei-Zimmerwohnung kaum
Lebensqualität hat und doch alles (mit) finanzieren muss. Der Schutz
unserer Lebens- und Rohstoffgrundlage, der (größtenteils)teils in Privateigentum stehenden Gemeingüter
Pflanzen, Wasser, Wildtiere und
Boden führen
zu dieser Art der Subventionierung.
Inwieweit also ein EU-
gefördertes Projekt oder die EU-Agrarsubventionen dem stets bei staatlichen Zuwendungen
geforderten Gemeinwohl entsprechen ist eine Frage des Standpunktes. |
| Erfolglose Projekte
?
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Auch das Gelingen oder Scheitern eines
Projekts ist eine Frage der Perspektive. Rein wissenschaftlich
betrachtet hat jedes Modellprojekt ein statistisch, sauberes,
rechnerisches Ergebnis, auch wenn die
Intention nicht erreicht wurde, sprich ...
---> die ABM- Teilnehmer durch die zu 80
% geförderte Weiterbildungsmaßnahme
keine Arbeitsstelle finden bzw. dauerhaft halten konnten
---> eine transnational entwickelte,
mehrsprachige Internetplattform tatsächlich von der Zielgruppe
kaum genutzt wird
---> die transnationale Marktposition der teilnehmenden KMUs sich
nicht durch die von einer WFG
veranstalteten EU-bezuschusste Kooperationsbörse verbessert hat
---> die Unternehmensnachfolge bei
kleineren Handwerksbetrieben trotz der von der Handwerkskammer als
EU-Projekt entwickelte CD-Rom "Nachfolge-Check" nicht besser
klappt
---> die Kommunen durch die forcierten Internetinformationssysteme über "beste, kommunale Praktiken"
verfügt, jedoch dafür immense Kosten hat
---> die forcierten ESF- Startgeld-Existenzgründungen
nicht von Bestand waren
und sich lediglich als beschäftigungsfördernde "Stütze" entpuppen
---> die regionale, kleinwirtschaftliche
Wirtschaftsstruktur durch eine EFRE-Unterprogramm-Intervention nicht in nennenswerter Weise gestärkt wurde
---> die tatsächliche Teilnahme an
EU-Projekten für KMUs durch die Einrichtung von <EICs>
leider nicht gestärkt wurde
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| Eintagsfliegen
!
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Im Laufe der Jahre ist zu beobachten, dass viele Projektpräsenzen, einige
Zeit nach Ablauf der Verbreitungsphase (= letzte
Förderphase) nicht mehr erreichbar sind oder auf
ganz andere gewerbliche Nutzer (in einem Fall sogar eine pornografische
Seite) übergehen. Mit anderen Worten
- also völlig in der Versenkung verschwinden.
Im Weiterbildungs- und Qualifizierungsbereich muss man nach Kurskonzepten
suchen, die die öffentlich geförderte Pilotprojektkursphase überdauern.
Die schwierigste Aufgabe der staatlich gesponserten Weiterbildungsträger ist und bleibt die
Teilnehmerakquisition und Haltung der hinzugezogenen, nach BAT bezahlten Referenten und
Dozenten.
Die Nationalen Agenturen und die
Europäische Kommission verteilen Hochglanzbroschüren mit "Besten
Praktiken" und "Erfolgsgeschichten", um herausragende Projekte
im jeweiligen Förder(programm)bereich darzustellen, so dass jeder sehen kann, dass die
EU-Pilotprojekt-Anschubfinanzierung den Grundstein für herausragende,
zukünftige und beständige Entwicklungen von öffentlichem Interesse legen
kann. |
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Beispiel 1 |
Mit
EU-Geldern (im Rahmen des 3. Mehrjahresprogramm für klein- und
mittelständische Unternehmen) wurde zum Beispiel das Projekt
"Multimediales Informationssystem zur technischen
Unterstützung freier KfZ- Werkstätten" unter der
Domain
http://www.euronet-auto.de aufgebaut. Die
Domain wie auch die
Macronet GmbH - Herr Olaf Cames
Elisabethstr. 73
Düsseldorf
Tel: 0221-386130
sind
nach der Laufzeit nicht mehr erreichbar gewesen. Solche Projekte sind
natürlich nicht vorzeigbar.
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Beispiel 2
Reden will keiner
darüber !
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Eine Zweigstelle der in Baden-Württemberg durch das Wirtschaftsministerium
unterstützten Steinbeis-Stiftung, das Steinbeis Transferzentrum für Unternehmensentwicklung an der
Fachhochschule für Wirtschaft in Pforzheim hat im Jahre 2002 mit
Unterstützung des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg und dem BMBF
die Internetplattform "www.gruenderland.net"
zum Zwecke "Förderung der Existenzgründer in BW" entwickelt und erprobt. Tatsächlich wurde mit "gründerland"
ein Geschäftskonzept entwickelt, wie die Dienstleister für
Existenzgründer für Werbefläche unter gründerland.net so richtig
blechen sollten, wie ...
- Einrichtungsgebühr
fürs Redaktionssystem für nicht-kommerzielle Anbieter (1250 EUR + 750
EUR pro Schulungstag + 50 EUR Monatsgebühr + 1 EUR pro MB
Transfervolumen)
- Mitgliedsbeitrag (250
EUR einmalig + 10 Monatsgebühr, ...)
- Formulare für
Existenzgründer (250 EUR + monatliche Bereitstellungsgebühr + pro
download 0,20 EUR
- u.s.w.
Die wichtigsten Akteure
bei diesem Spiel - die ohnehin schon gebeutelten Existenzgründer(Unternehmer) - spielten
einfach nicht so richtig mit; nutzten also die Plattform "gruenderland.net"
kaum,
weshalb das Projekt im Sande verlief. |
| Fördert
Europa nur die "Großen", die transnational tätigen
Wirtschaftsteilnehmer ?
Warum treten kleinere Unternehmen, kleinere Kommunen,
regionale und alternative Initiativen, junge Verbände, Freiberufler, etc. als
Projektteilnehmer und Zuschussempfänger - auch im Verbund - kaum in
Erscheinung ?
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Nicht nur die Europäische
Kommission kennt durch ihre vielen Studien und Statistiken die besonders
"förderungswürdigen" Zielgruppen wie ...
-
kleinste, kleine und mittelständische Unternehmen
(KMU)
-
Kommunen mit gesunden
regionalwirtschaftlichen Strukturen und einem intakten sozialen
Miteinander
-
einzelne Handwerker, Freiberufler,
kritische Künstler
-
Menschen mit altem,
ansonsten vergessenem Wissen über Gartenbau, Tierzucht und
Handwerk
-
Ehrenamtlich,
idealistisch motivierte Menschen lokaler / alternativer
Initiativen, etc....
und erkennt auch deren
volkswirtschaftlichen, sozialen, beschäftigungserhaltenden,
friedensstiftenden und kulturellen Wert. Die kommunale Ebene und
<KMUs> zählen deswegen in den meisten Programmrichtlinien
theoretisch zum Kreis der Antragsstellerberechtigten.
Bei der EU-Programmumsetzung,
also der Durchführung von Projekten, treten jedoch fast ausschließlich
die diesen förderungswürdigen Zielgruppen übergeordneten Ebenen
mit großer Multiplikatorwirkung in
Erscheinung, die Ebensolchen "Gutes tun" wollen.
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| Zielgruppenförderung !
Europaprojektarbeit bedeutet also vor allem
die Ursachen erforschen,
grenzüberschreitende, transnationale und globale Förderkonzepte
entwickeln, am runden, multikulturellen Tisch über Dolmetscher
miteinander zu diskutieren, analysieren, seminarieren,
Frage-, Beobachtungsbögen und Interviewleitfäden zu erstellen,
Reisen, Daten sammeln.
Vor allem
(betriebs-) wirtschaftlich-transnational agierende Köpfe innerhalb akademisch,
wissenschaftlicher Institutionen sind in der Lage, die komplexen Zulassungs-, Antrags-, Vergabekriterien im Rahmen Europäischer
Aktionsprogramme zu realisieren sowie die
Antragsformulare formell und materiell korrekt auszufüllen.
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Dies bedeutet im
Einzelnen, dass ...
----> nicht die kleinsten, kleinen u. mittelgroßen Unternehmen, sondern die IHKs, HKs,
Landesgewerbeämter, Landesanstalten, Verbände, Innungen, KMU-Forschungs-, Wirtschaftsförderungs-
Strukturentwicklungsgesellschaften sind die klassischen
Mittelempfänger im Bereich Mehrjahresprogramme für KMUs und
unternehmerische Initiative.
----> nicht die Arbeitslosen, sondern die zahlreichen Beschäftigungsförderungsvereine, -agenturen, die Forschungsinstitute
für Arbeit&Wirtschaft, die vielen öffentlichen und
privatwirtschaftlichen
Weiterbildungseinrichtungen erhalten für Personal-, Raumfreistellung
und Betrieb die
fetten Zuschüsse aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF)
----> nicht die kleine Kommune selbst, sondern die
Dienstleister-Verbände für Kommunen, die
höheren Verwaltungsebenen wie Landesanstalten für Umwelt,
Medien, u.a., Struktur-, Kommunalentwicklungsgesellschaften, zu diesem
Zweck gebildete Forschungsstellen,
Kommunalgewerkschaften, oder die konzernartig geführte Großstadt werden
gefördert und sind auch in der Lage, an
kommunalrelevanten EU-Aktionsprogrammen
teilzunehmen! Für kleine und mittlere Kommunen bleibt teilweise nur die
regional verwaltete Strukturförderung mit den Kofinanzierungsmöglichkeiten
aus dem EFRE sowie die
Teilnahme am <Kleinstzuschuss- Städtepartnerschaftsprogramm> der Europäischen Kommission.
----> die Gelder aus dem F und E -Topf fließen auch nicht direkt dem einzelnen emsigen Forscher
zu, sondern der großen oder <kugelfischartig-geführten> privatwirtschaftlichen oder universitären Forschungseinrichtung
zu (mit Ausnahme
von Stipendien, die die Abwanderung einzelner wissenschaftlicher Fachkräfte verhindern soll).
----> nicht die Tätigkeit einer einzelnen regionalen, nationalen
Initiative im Bereich Verbraucherschutz und Aufklärung oder gar
der einzelne Verbraucher selbst
wird bezuschuss, sondern z.B. die Netzwerkarbeit europaweit agierender NROs
mit großangelegten europaweiten Werbe- und Informationskampagnen.
----> nicht der einzelne Existenzgründer wird durch die Europäische
Kommission finanziell unterstützt, sondern es werden die von einer
übergeordneten Ebene durchgeführten Maßnahmen im Rahmen
einer politischen Existenzgründungsoffensive gefördert; z.B.
eine Internet-Informationsplattform für Existenzgründer, die Organisation von
Kooperationsbörsen oder Messen für Existenzgründer seitens einer
Wirtschaftsförderungsgesellschaft. |
| Kleinwirtschaftlich, regional orientierte,
einfach, handwerklich und bodenständig arbeitende Leute und "vor Ort"
engagierte Einzelpersonen im sozialen, kulturellen oder
umweltschützerischen Bereich sind leider nicht EU-zuschussfähig. Diese
Menschen treten in der gesamten (EU-) Subventionsmaschinerie nicht einmal als
angesprochene Zielgruppe in Erscheinung, obwohl doch gerade diese
Personen die
Basis unserer wahren Kultur und sozialen Gesellschaft bilden.
Nicht der Kopf, sondern die einzelne
Zelle entscheidet über die Gesundheit und Menschlichkeit eines Systems.
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EU-förderfähige Maßnahmen sind vor allem
transnational fachspezifische, vorbereitende Erhebungen, workshops, Treffen,
Seminare, Konferenzen, Gespräche am Runden Tisch, Einrichtung von
Netzwerken, Anlegen von Datenbaken, Verbreitung von Ergebnissen und
"besten Praktiken" zwischen Projektpartnern aus verschiedenen
EU-Mitgliedsstaaten.
Im Rahmen von EU-Förderprogrammen werden also vor allem die Reise- und Personalkosten
von studierten Leuten innerhalb großer Einrichtungen finanziert, die Förderkonzepte für
förderungswürdige Zielgruppen in einer Region Europas entwickeln, transnational
erproben, diskutieren, wissenschaftlich bewerten (lassen) und hierfür
zu Netzwerktreffen, Konferenzen, Tagungen, workshops in ferne Länder
reisen. Die nach BAT
bewerteten Projektleiter- und Mitarbeiterstellen sind auf die
Projektlaufzeiten begrenzt, weshalb ständig neue (Förderprojekt-)Konzepte entwickelt
und erprobt werden, neu entwickelt, dokumentiert und erprobt,
Befragungen durchgeführt, analysiert, Daten
gesammelt, Daten nach oben weitergegeben, entwickelt,
erprobt und dokumentiert, wissenschaftlich begleitet, verwickeltdokugeprobt, äh,
oh ...
!
Allein die Konzeption und Verwaltung der Förderprogrammvorschläge,
-beschlüsse,
Arbeitsprogramme, Umsetzungsleitlinien
an sich -
insbesondere bei den auf nationaler Ebene administrierten EU-
Strukturförderinstrumenten (ESF, EFRE, etc.) verschlingen nicht selten 30 -
50 % des
zur Verfügung stehenden Gesamtfördervolumens. So hat jedes EU- Förderprogramm auf jeden Fall
zumindest eine beschäftigungsfördernde Wirkung auf höherer und höchster Ebene, und zwar konzeptionell - politisch
- wissenschaftlich
arbeitende Menschen in Beschäftigung zu halten.
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| Wer
wird da bei genauerem Hinsehen gefördert ?
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Dr. Harald Kohler vom Institut für
Politikwissenschaft an der Universität Tübingen, beschreibt dieses
Dilemma in seinem Buch "Die Arbeitsmarktförderung der beiden
Bundesländer Mecklenburg- Vorpommern und Thüringen in den Jahren
1990 -2000" folgendermaßen:
"... Besonders bei kleinen Förderprogrammen, die außerdem von
der EU kofinanziert sind, dürften durch die seit dem Jahr 1997 zu
beobachtende Zunahme der Regelungskomponente der Programme die
Vollzugskosten recht hoch zu veranschlagen sein ..., dass die
Kofinanzierung der vom Landkreis in diesem Bereich durchgeführten Maßnahmen durch die Europäische Union zu einer Verdoppelung ihres
Verwaltungsaufwands führte. Hierdurch bewegten sich die
Programmvollzugskosten nur noch knapp unterhalb der 50 %- Marke
der gesamten Programmkosten."
© 1997-2008
Verena Stiess
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