EFRE und ESF-Mittel sind unverzichtbar für Kommunen, soweit diese noch nicht zahlungs- , also "kofinanzierungsunfähig" sind

Kommunale Spitzenverbände plädieren seit je her dafür, dass Kommunen in allen Phasen der EU-Förderprogrammplanung rechtzeitig und intensiv miteinbezogen werden. Der EG Vertrag legt fest, dass der seit 1992 bestehende Ausschuss der Regionen vom Rat, vom Parlament und von der Europäischen Kommission bei der Konzeption neuer Förderstrategien gehört werden muss, wenn diese regionale und lokale Interessen berühren oder sich auf regionaler Ebene auswirken. Aber welche EU-Förderprogramme sind für Kommunen tatsächlich attraktiv?
Regional- bzw. kommunalrelevant sind zunächst einmal Fragen der Beschäftigungsförderungs-, Tourismus-, Bildungs-, Kultur-, Energie-, Sozial-, Umwelt- und Verkehrspolitik. 

Ist es nun der EU-Zuschuss für den Bau eines Hochseilklettergartens oder eines  Regionaltheaters, Informations-, Bildungs-, Technologie-, Service- und Existenzgründerzentrums oder für die Mitarbeit bei der Entwicklung eines transnationalen Internetportals für die kommunale Abfallwirtschaft: die Ideen sind kunterbunt, oft ein wenig zu groß dimensioniert und immer ist aus der eigenen Sicht eine andere Kommune übervorteilt, weil die neue Idee / Konzept von andernorts schon eingereicht wurde.

Bei der Planung von Regionalentwicklungs-, Integrations- und Beschäftigungsförderungsprojekten sollte kein Stadt- oder Landkreis auf EFRE- oder ESF-Fördermittel verzichten, die Frage ist nur, in welcher Höhe Strukturfördergelder regionalspezifisch zur Verfügung stehen. Je weniger Mittel, desto höher der Wettbewerb und desto niedriger die Förderquote. Die Programme im Rahmen der Europäischen Strukturförderung sind für Kommunen jedoch in jedem Fall interessant, weil die Projektauswahl auf regionaler Ebene stattfindet und auch kleinere Vorhaben gefördert werden können. Wie zum Beispiel bei <LEADER>, in dessen Rahmen alles kofinanziert werden kann, was in den Rahmen der <ELER> sowie der jeweiligen Landes- und regionalen Strategie im Bereich Regionalwirtschafts-, Nutztierschutz-, sanfter Tourismus-, Landwirtschaftsförderung passt.  Im Rahmen des europäischen Entwicklungsprogramms LEADER können nicht nur Kommunen Kofinanzierungsmittel für allerei, ideenreiche Projekte zur Förderung des nachhaltigen, naturverträglichen Regionaltourismus abrufen, sondern auch private Einzelpersonen. Bei privat(wirtschaftlichen) Antragsstellern ist die Kofinanzierungshöchstgrenze jedoch wesentlich geringer.

Weiter werden zum Beispiel im Rahmen des nationalen Durchführungsprogramms <LOS> (Lokales Kapital für soziale Zwecke) während 2007 - 2013 unter dem Dach des <Europäischen Sozialfonds> lokal platzierte Mikroprojekte für die Jugend gefördert. Die Koordinierungsstellen sind innerhalb der Kommunen angesiedelt.

Zudem gehören Kommunen auch stets zum Kreis der Berechtigten bei verschiedenen EU-Aktionsprogrammen im Bereich der Förderung von Umwelt, soziale Sicherheit, Verkehrsstromsteuerung- bzw. -reduzierung, des Einsatzes alternativer Energiequellen, transnationale Bürgerbegegnungen, Workshops, Seminare, Konferenzen oder der Umsetzung der Informationsgesellschaft.

Der bürokratische Aufwand ist hoch ...

... doch es geht auch anders

Beispiel: Städtepartnerschaftsfonds

Rein auf Kommunen als Antragsteller ausgerichtete, leicht erschließbare EU-Förderprogramme sind selten. Der <Städtepartnerschaftsfonds> der Europäischen Kommission war (ist) so ein Programm. In dessen Rahmen  konnten Kommunen Pauschalzuschüsse auf die Reisekosten mit einem überschaubaren, bürokratischen Aufwand beantragen. Über 50 % der deutschen Kommunen haben dieses Programm innerhalb der vergangenen 15 Jahre genutzt. Die Erfolgsquote bei der Antragstellung ist überdurchschnittlich hoch, die gewährten Pauschalzuschüsse sind ernüchternd gering. Im Rahmen des neuen (Nachfolge) Programms <Europa für Bürger und Bürgerinnen> (2007-2013) werden weiterhin transnationale Bürgerbegegnungen, Workshops, Seminare und Konferenzen bezuschusst, jedoch zunehmend mehr unter dem Gesichtspunkt Wettbewerb  und mit institutionellen Zuschüssen bedacht.

Inwiefern lohnt  sich eine EU-Antragstellung bei anderen, nicht auf Kommunen als Antragsteller zugeschnittenen Aktionsprogrammen?

Sind die Personalkosten für die Projektentwicklung und Antragstellung nicht höher als der eventuell eingehende EU-Fördermittelfluss?

Kann eine Kommune auch am Forschungs- Rahmenprogramm der EU teil nehmen?

Kleinere und mittlere Kommunen, die an transnationalen, modellhaften EU-Projekten in beträchtlichem Umfang konkret mitarbeiten, sind nach wie vor Exoten und übernehmen im Idealfall - also bei positivem Projektergebnis - eine modellhafte Vorbildfunktion im geförderten Fachbereich für andere Kommunen. So gibt es Städte, die Vorreiter sind, zum Beispiel mit einem

• Beschäftigungsförderungsmodell für Jugendliche

• sozialverträglichen Integrationskonzept

• sanften, Natur verträglichen, nachhaltigen Tourismusförderungskonzept 

• bei der ökologischen Revitalisierung eines maroden, leer stehenden Industrie- bzw. Militärgeländes.

• intelligenten Verkehrsvermeidungskonzept
   

Delegationen anderer Städte „pilgern“ dann dorthin, um zu lernen und abzugucken. Die durch eine Pilotprojektrealisierung gewonnenen Wissensschätze können nach Projektabschluss auch indirekt "verkauft" werden. Das ist ein Zugewinn. Vor dem Hintergrund der häufig gestellten Frage betrachtet, ob der eigentliche monetäre EU-Mittelfluss mehr wiegt als der zusätzliche Aufwand im Vorfeld einer EU-Antragstellung und während der Projektdurchführung, lohnt sich für eine durchschnittliche kleine oder mittlere Kommune das Beantragen von EU-Fördermitteln bei vielen EU-Aktionsprogrammen eher weniger, denn die Personalkosten für den EU-Beauftragten, für Machbarkeitsstudien im Vorfeld, die  Projektentwicklung sind teilweise höher als der tatsächlich eingehende Mittelfluss.

Es ist durchaus möglich, dass eine Kommune auch an einem Forschungs- und Entwicklungsprogramm der Europäischen Kommission teilnimmt.

Zum Beispiel die Stadt Hagen: Hagen wandte sich mit ihrer Projektidee „Virtuelles Kompetenzzentrum der kommunalen Abfallwirtschaft“ an das Institut für Umwelt-, Sicherheits- und Energietechnik UMSICHT der Fraunhofer Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V.  gewandt, welches dann im Mai 2004 federführend den Antrag für das 1,5 Mio. teure Projekt „European Waste Sector Assistent“ (<EUWAS>) im Rahmen des letzten <Aufrufs> des Programms <E-CONTENT> (Aktionsbereich 1.1 Grenzübergreifende Informationsdienste auf der Grundlage von Informationen aus dem öffentlichen Sektor) in Luxemburg gestellt hat. Im Umweltamt der Stadt Hagen wurde geradezu euphorisch von „dem Gang nach Luxemburg“ geschwärmt, wird der Ansehens-, Erfahrungs- und Erkenntniszugewinn durch die transnationale Projektarbeit sehr hoch bewertet, so dass die Kofinanzierung seitens der Europäischen Kommission wohl eher als Auszeichnung für ein hoch innovatives Vorhaben mit Europäischer Dimension ist. Dabei kassiert das EUWAS-Konsortium (eine Forschungseinrichtung, die Stadt Hagen, eine IT-Firma, Weiterbildungseinrichtungen in Polen und Litauen) während der Projektlaufzeit von 2005 bis 2006 eine überproportionale Summe an EU-Zuschüssen für die Entwicklung und Erprobung der Kommerzialisierbarkeit einer Informationsplattform für Akteure in der kommunalen Abfallwirtschaft, obwohl ein mittelständisches Unternehmen aus Sulzbach-Rosenberg ohne jegliche staatliche Unterstützung eben diese Idee über die sehr erfolgreiche Internetplattform „forumz.de“ bereits national realisiert hat – nur eben ohne wissenschaftliche Begleitung! Ein solch staatlich geförderter <Wissenstransfer> widerspricht der KMU-Förderung, wenn das eben genannte Unternehmen außen vor bleibt.

Für Kommunen sind weiterhin v. a. die Kofinanzierungsmöglichkeiten aus den EU-Strukturfonds eine interessante Finanzierungsquelle - gepaart mit nationalen und regionalen Fördermitteln.

Während der neuen Förderperiode von 2007 bis 2013 fließen  insgesamt 346 Mrd. Euro Strukturfördergelder in Projekte mit dem Schwerpunkt Innovation, FuE, Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von kleine und mittleren Unternehmen, Infrastruktur und berufliche Aus- und Weiterbildung. Über 50 % dieser Mittel werden für Projekte in den neuen Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt. Nach Deutschland werden rund 26,3 Mrd. Euro fließen, davon gehen rund 15 Mrd. Euro in die neuen Bundesländer.

Schwerpunkte der Förderung sind ...

Konvergenz:
Für dieses neue Ziel sollen 78,5 Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel ausgegeben werden. Konvergenz-Mittel sind vor allem für Regionen vorgesehen, in denen das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den letzten drei Jahren vor Verabschiedung der Verordnung unter 75 Prozent des Durchschnitts der erweiterten Union liegt. Dies trifft vor allem auf die Regionen der neuen EU-Mitgliedstaaten zu. Nur 16,56 Prozent aller Regionen Europas erfüllen dieses Kriterium.

Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung:
Alle Gebiete, die nicht unter das Ziel „Konvergenz“ fallen, kommen für das Ziel „Wettbewerbsfähigkeit“ in Frage. Hierfür stehen jedoch lediglich 17,2 Prozent der Mittel zur Verfügung.

Europäische territoriale Zusammenarbeit:
Dieses dritte Ziel soll die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Kommunen an Binnen- und Außengrenzen fördern. Hierfür stehen rund 4 Prozent der Gesamtmittel zur Verfügung. Auch hier wird die EU-Kommission Projekte mit den zehn neuen Nachbarn innerhalb der Europäischen Union sowie den Beitrittskandidaten favorisieren. Die neue europäische territoriale Zusammenarbeit wird fast alle Aktionsprogramme der jetzigen Heranführungsstrategie (Phare, Tacis, Meda, Cards, Ispa, Sapard) in sich vereinen. Die Gemeinschaftsinitiativen EQUAL, INTERREG, Leader und Urban wird es ab 2007 in der uns bekannten Form nicht mehr geben.

Viele, verwässerte Sekundärinformationen über anscheinend  "kommunalrelevante"  EU-Förderprogramme verursachen "Europa-Frust"!
 

Und das ist obendrein nicht im Sinne der Europäischen Transparenzinitiative.

Nicht der "Small Talk" mit dem Europaabgeordneten Herrn Super Wichtig oder der dynamische Händedruck beim Minister Einflussreich entscheidet über den EU-Mittelfluss

Die Mitarbeiter/-innen der einschlägigen Referate innerhalb von Kommunen werden nach wie vor überschwemmt mit Informationen über EU-Förderprogramme. Privatwirtschaftliche und halböffentliche Consultingeinrichtungen, offizielle Informations- und Beratungsstellen, EU-Büros kommunaler Spitzenverbände und Interessenvertretungen, die Kommunen als zahlende Mitglieder beherbergen, liefern allesamt "exklusive, interne", förmlich ein wenig aufbereitete Informationen über EU-Förderprogramme. Hinzu kommen noch X-tausend kommerzielle Consultings, Planungsbüros, Architekten, Akademien, Seminarhäuser, Berater, etc. die sich ihres Zeichens als Kommunaldienstleister auf die Beratung von Kommunen (als sichere Einkommensquelle)  spezialisiert haben.

Kaum einer, der sich nicht die Information über EU-Fördermittel auf seine Fahne schreibt.

Die kurz gefassten Berater-Tipps, newsletters, Förderbriefe, Checklisten und andere "Insider-Infos" dieser Berater stammen aus denselben, kostenfrei für jedermann und jedefrau einsehbaren, öffentlich zugänglichen Informationsquellen wie z.B.

• dem <Amtsblatt der EG>

• den offiziellen Mitteilungen der einzelnen Generaldirektionen der Europäischen Kommission

• den offiziellen Mitteilungen der nationalen Umsetzungsstellen

In professionellem Layout verpackt, macht das auf die Mitglieder einen imposanten Eindruck. Aber sind diese Sekundärinformationen tatsächlich hilfreich? Aufgrund der häufig willkürlich verkürzten Darstellung der juristisch formulierten Texte werden insb. bei kleineren Kommunen immer wieder falsche Hoffnungen  auf einen erneuten, leicht zugänglichen „Brüsseler Geldregen“ geweckt, der dann jedoch nicht eintritt. Schlussendlich unterhält auch der Bund und die Länder in Brüssel sog. Verbindungs- bzw. Vertretungsbüros, die ihres Zeichens für Interessensgruppen und Unternehmen Informationen einholen und Ihres zeichens "Lobbyarbeit" betreiben. Die Europäische Kommission ihrerseits ist zudem mit über 200 Mitarbeitern in Bonn <vertreten>. Auch dort werden alle eingehenden Fragen bzgl. Europäischer Förderprogramme auf diplomatische Weise recht freundlich beantwortet. Noch dazu kommt das zielgruppenspezifische Netzwerk der offiziell beauftragten <Informationsstellen der EU>, die auch informieren wollen.

offizielle Nationale Agentur, Umsetzungs-, Anlaufstelle (Primärinformationsquelle)

Mitarbeiter von Kommunen, die sich vorab über EU-Förderprogramme informieren wollen, sollten sich an die offizielle Informationsveranstaltungen und Schriften der EU-Programmumsetzungsstellen halten. Die Ministerien und speziell eingerichteten, nationalen Umsetzungsstellen haben alle relevanten Richtlinien, Verordnungen und Antragsunterlagen vorliegen. Ergänzend hierzu ist eine Konsultation des <Europaserver> hilfreich.

Um Hintergrundinformationen einer EU-Förderung zu erfahren, sollten sich die Kommunen ohne Umwege direkt mit der <Nationalen Agentur> (NA) bzw. der Antragsstelle in Verbindung setzen. Diese Stellen dürfen streng genommen zwar nicht Einzel-Interessen bezogen individuell-subventionsberatend tätig werden, geben jedoch die besten Tipps und Anleitungen zur Antragstellung. Das Aufgaben- bzw. Kompetenzspektrum der NAs reicht von der Informationsverbreitung über Werbung bis zur Auswahl einzelner Projekte bei Verwaltung eines eigenen Etats. Die NAs, Anlaufstellen oder Umsetzungstellen übernehmen also vielfach die eigentliche Förderaufgabe in Form der (Vor) Auswahl und sogar Bewilligung der  Projekte. Nicht wenige NAs übernehmen für die Projektträger sogar die komplette Antragstellung, wenn das Projekt als besonders förderungswürdig eingestuft wird.

Wie finde ich diese Primärquelle?

Bei den auf europäischer Ebene administrierten Aktionsprogrammen ist die Antragstelle das jeweilige, EU-Programm verwaltende Sekretariat innerhalb der entsprechenden, Programm verwaltenden Generaldirektion der Europäischen Kommission in Brüssel oder Luxemburg oder die Nationale Agentur, falls eine solche eingerichtet wird. Es gibt hier grds. nur eine zentrale Antragstelle für alle Einreicher aus Europa bzw. in den einzelnen Mitgliedsstaaten.

Anders ist es bei der regional, dezentral administrierten <EU-Strukturförderung>. Hier werden für jede Förderperiode von Neuem Antragstellen auf regionaler Ebene (z.B. beim Landratsamt / Rathaus) eingerichtet, und jedes Bundesland strukturiert und organisiert sein Netz von Ansprechpartnern, Anlaufstellen und Antragsstellen anders.

Schlusswort

Es mangelt uns ganz gewiss nicht an seriös-tuerischen, viel versprechenden oder gar falsch aufbereiteten (Sekundär-) Informationen über EU-Fördermittel von teils wenig spezialisierten bis rein-knallhart kommerziell orientierten <Kugelfischen>. Hochqualifizierte, auf einzelne Programmbereiche spezialisierte, freiberuflich tätige EU-Projekt-Entwickler, die mit dem öffentlichen Antragsteller zusammen im Rahmen der gesetzlichen und politischen Vorgaben ein tragfähiges, innovatives Konzept und einen detaillierten Finanzierungsplan erstellen, muss man leider wie die Stecknadel im Heuhaufen suchen. Darum ist die kompetente Unterstützung durch die offiziellen Beratungsstellen um so wichtiger.