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h e r . u n d . W e i ß b ü c
h e r Grünbücher und Weißbücher werden ausschließlich von der Europäischen Kommission vorgelegt und gehören zu den sog. Konsultationsdokumenten; sind also keine Rechtsakte. Sie dienen als Beratungsgrundlage für die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten. Grünbuch = fasst rechtsunverbindlich, kommissionsinterne Ideen und Vorschläge für Aktionsbereiche in einem bestimmten Politikbereich zusammen Die Grünbücher sollen auf europäischer Ebene eine grundlegende Debatte über ein bestimmtes Thema herbeiführen (nach dem Motto: Wir müssen jetzt endlich etwas gegen das aufkommende europaweite Problem XXX tun! Wir machen jetzt erste Vorschläge zur Besserung! ). In den Grünbüchern kann sich die Kommission auch mit Themen befassen, die nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fallen. So kann sich die Europäische Kommission auch neue Kompetenzbereiche schaffen. Die durch die Europäische Kommission veröffentlichten Grünbücher bringen den Konsultationsprozess auf europäischer Ebene in Gang. Neben einer Bestandsaufnahme des jeweiligen Sachgebiets enthalten die Grünbücher verschiedene Optionen und Handlungsstrategien, die zur Problemlösung vorgeschlagen werden. Die durch ein Grünbuch eingeleiteten Konsultationen können die Veröffentlichung eines Weißbuchs zur Folge haben, in dem konkrete (Förder-) Maßnahmen für ein gemeinschaftliches Vorgehen vorgeschlagen werden.Das im Jahr 2003 veröffentlichte Grünbuch "Unternehmergeist in Europa" stellte Maßnahmen im Bereich KMU-, und Beschäftigungsförderung vor. Das 2006 erschienene Grünbuch „Eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie" stellt die Energiesicherung in Europa zur Diskussion. Eine chronologische Übersicht der Grünbücher (in Volltext abrufbar) können Sie auf dem Europaserver unter http://www.europa.eu.int/comm/off/green/index_de.htm erhalten.
Weißbuch = enthält detaillierte Vorschläge für politische Maßnahmen Wenn die anderen EU-Institutionen idealer Weise auch meinen "Ja, das ist wichtig mit dem Kampf gegen das Problem XXX", dann führt dies in aller Regel zur Vorlage eines Weißbuchs durch die Europäische Kommission. Das Weißbuch umfasst bereits schon Vorschläge für konkrete Maßnahmen einer Vorgehensweise. Inhaltlich finden sich darin themenspezifisch Vorschläge für Rechtsakte, Fördermaßnahmen, Zielgruppe und ein Zeitplan für die Umsetzung. Sie bieten somit bereits eine Vorbereitung zur Entscheidungsfindung. Jede einzelne Maßnahme muss jedoch vom Rat verabschiedet werden. Wird das Weißbuch vom Rat positiv angenommen, so kann aus dem Weißbuch ein (oder mehrere) <Aktionsprogramm> oder sog. Mehrjahresprogramm zur Förderung der Eindämmung von XXX werden. Eine chronologische Übersicht der Weißbücher (in Volltext abrufbar) können Sie auf dem Europaserver unter http://europa.eu/documents/comm/white_papers/index_de.htm erhalten. |
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