DOKUMENTATIONSZENTRUM ORGANTRANSPLANTATION

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<Richard Fuchs>

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Was dem Staat nicht zusteht, ist die Bestimmung,
ab wann jemand einem anderen
mit seinen Organen zur Verfügung" zu stehen hat.

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VERFASSUNGSBESCHWERDE

gegen das

<Transplantationsgesetz>

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Das <Transplantationsgesetz> (TPG) der Bundesrepublik Deutschland verletzt die Grundrechte aller Bundesbürgerinnen und Bundesbürger aus Art. 1 Abs. 1, Art 2 Abs. 2, Art. 2 Abs. 1, Art. 6 Abs 2 GG. Darum soll vor Ablauf der Verjährungsfrist, im Herbst '98, beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen das TPG erhoben werden.

Die Koordination in Zusammenarbeit mit namhaften Staatsrechtlern und einem auf Verfassungsrecht spezialisierten Rechtsanwalt hat der Sachbuchautor Richard Fuchs [...] übernommen. [...]

Das TPG räumt der Befriedigung des Bedarfs an Ersatzorganen, den kommerziellen Interessen der Transplantationsmedizin und der Pharmaindustrie Vorrang ein, gegenüber einem rechtlich beschützten Sterben in Würde. Es verletzt dabei aus folgenden Gründen mehrfach das Grundrecht der Bundesbürgerinnen:

Was dem Staat nicht zusteht, ist die Bestimmung, ab wann jemand einem anderen mit seinen Organen zur Verfügung zu stehen hat. Hier hat das Selbstbestimmungsrecht der Bürgerinnen und Bürger darüber, ob sie sich bereits als tot oder als sterbend verstanden und behandelt wissen wollen, Vorrang. Die im TPG (implizite) Gleichsetzung von »Hirntod« mit dem Tod des Menschen als Legitimation für in Wahrheit straffreies Töten durch Organentnahme stellt eine Grundrechtsverletzung dar. Die Übertragung des Definitionsmonopols zur Erarbeitung der »Regeln zur Feststellung des Todes" durch das TPG auf die Bundesärztekammer (BAK), einen nicht rechtsfähigen Verein, der u.a. die kommerziellen Interessen seiner Pflichtmitglieder vertritt, ist nach Auffassung der Kläger verfassungswidrig.

Die Bundesrepublik Deutschland verletzt mit dem TPG die Bundesbürgerinnen in deren Grundrechten aus Art 2 Abs. 2 GG dadurch, daß das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit durch eine Organentnahme bei einem noch lebenden Menschen vor allem dann verletzt wird, wenn er keine höchstpersönliche und rechtswirksame Einwilligung in eine Organ- und Gewebeentnahme zuvor gegeben hat. Dies gilt auch für die Einwilligung in eine »Hirntod«-Diagnose vor allem, wenn sie auf eine spätere Organentnahme reflektiert, da sie an noch lebenden Patienten vorgenommen wird.

Eine Organentnahme erfolgt in über 95 Prozent aller Fälle unter Verzicht eines Einverständnisses des Opfers. Die Frage nach der Zustimmung in eine Organentnahme trifft den Angehörigen in der Regel ungenügend informiert, in einem Zustand äußerster Panik und verminderter Aufnahmefähigkeit. Sie wird zudem der notwendigen »Spenderkonditionierung« wegen immer zu früh gestellt, nachdem die ersten klinischen Untersuchungen abgeschlossen sind, aber bevor die (nichtvorgeschriebenen) apparativen Untersuchungen beginnen, oder die zweite klinische Untersuchung abgeschlossen ist. Liegt eine persönliche Einwilligung in eine Organentnahme nicht vor, räumt das TPG ersatzweise den Angehörigen, aber auch Nichtverwandten das Recht ein, stellvertretend in eine Organentnahme einzuwilligen. Dabei ist der mutmaßliche Wille des Sterbenden lediglich zu beachten. D. h., die Befragten sind nicht verpflichtet, ihm zu folgen.

Es gibt in keinem Fall - außer in der Transplantationsmedizin - Beispiele dafür, daß jemand, auch bei engstem Verwandtschaftsverhältnis, Güter eines anderen >spenden< kann. Analog zu Verträgen zu Lasten Dritter sind solche Einwilligungen sittenwidrig und somit unwirksam.

Die Bundesrepublik Deutschland verletzt die Bundesbürgerinnen in deren Grundrechten aus Art. 2, Abs. 2 GG dadurch, daß sie It. § 11 (4) TPG bei jeder Einweisung in ein Krankenhaus Gefahr laufen, in eine Falle zu geraten: Während der Patient in gutem Glauben an eine Heilung oder Linderung seiner Krankheit einen Heilbehandlungsauftrag erteilt, verpflichtet das TPG - bei gleichzeitiger Mißachtung der ärztlichen Schweigepflicht und des Datenschutzes-jedes Krankenhaus, zur Meldung von »hirntoten« Patienten an die Transplantationszentren. Die meldepflichtigen Arzte in »Spendenkrankenhäusern« wurden in der Vergangenheit durch zusätzliche Zahlungen von Personalkostenpauschalen in Höhe von 1000 Mark pro Fall für ihre persönliche Dienstleistung bei »Hirntod«-Diagnosen und Explantationen dazu animiert, »Hemmnisse für Transplantationen und die dafür notwendigen Explantationen« abzubauen, bzw. »eine gewisse Zurückhaltung der Krankenhausärzte bei Explantationen abzufangen" (Rahmenvereinbarung zwischen "Deutsche Krankenhausgesellschaft« [DKG] und "Kuratorium für Heimdialyse« [KfH], 1982). Da die Meldepflicht der Krankenhäuser zunächst in Gestalt einer lex imperfecta ausgestaltet wurde, denn ihre Verletzung ist weder durch Strafandrohung noch mit Bußgeld sanktioniert, sollen für Krankenhausärzte die finanziellen Anreize in Zukunft deutlich erhöht werden. Einem Entwurfspapier ist zu entnehmen, daß in Zukunft zur »Förderung der Organspende", bzw. für »qualifizierte Spendermeldungen" oder wie es in dem Papier heißt, für die Schaffung eines »förderlichen Kooperationsklimas« sowie für Öffentlichkeitsarbeit, Zahlungen für die Mehrarbeit in kooperierenden Krankenhäusern pro Arzt und Jahr in Höhe bis zu 72000 Mark erfolgen sollen. Anders als bisher, ist geplant, die »Mehrheits-Abgeltungen« auch an Mitarbeiter von Transplantationszentren zu zahlen:
Zur »Tätigkeit zur Förderung der Organspende« zählen in Zukunft auch vermehrt nichtärztliche Tätigkeitsarten wie: »Laienvortrag: Informationsvortrag für Öffentlichkeit, Verwandte, Lebendspender, Fachvortrag, Backup: Supervision, Fortbildung, Besuche und Besprechungen in kooperierenden Krankenhäusern und im Transplantationszentrum; Presse-/0ffentlichkeitsarbeit: Publikationen, Interviews, Kampagnen, Aktionstage, Aktionswochen, Pressemitteilungen, Darstellungen im Internet (GUTACHTEN im Auftrag der Deutschen Stiftung Organtransplantation [DSO], VORABZUG, B2918/923870030,20. November 1997; Bearbeiter: Projektteam DKI GmbH, Düsseldorf). Art. 1 Abs. 1 GG: »Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung jeder staatlichen Gewalt«, wird im TPG in zynischer Weise pervertiert. Hier heißt es:
»Die Organentnahme und alle mit ihr zusammenhängenden Maßnahmen müssen unter Achtung der Würde des Organspenders in einer der ärztlichen Sorgfaltspflicht entsprechenden Weise durchgeführt werden.« Die Umsetzung dieser Empfehlung in die Praxis ist nicht erfüllbar. Töten »in Würde« wird durch deutsches Straf- und Verfassungsrecht ebensowenig sanktioniert, wie »Töten auf Verlangens. Die durch das TPG erteilte Erlaubnis zum staatlich sanktionierten Töten nichteinwilligungsfähiger wehrloser Patienten ist unvereinbar mit dem Grundgesetz. Der Staat verpflichtet sich um so mehr zum Schutz seiner Bürgerinnen und Bürger je kürzer der zeitliche Abstand zum Todeszeitpunkt ist. Aus diesem Grund wird mit der Verfassungsbeschwerde beantragt, das <
Transplantationsgesetz> auf seine verfassungsrechtliche Zulässigkeit hin zu überprüfen und die gesetzgebenden Organe aufzufordern, so zu novellieren, daß es keine Grundrechtsverletzungen mehr enthält.

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Alle Gewalt geht dem Volke aus

zur Ablehnung der Verfassungsbeschwerden

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[Wie oben geschrieben ..] könnten die Ergebnisse der heutigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes 50 Jahre nach Verkündung des Grundgesetzes beschrieben werden. »Alle Gewalt geht vom Volke aus«, so lautet der erste Satz des Art. 20 Abs. 2 des Grundgesetzes.Dieser von der Ewigkeitsgarantie abgeschirmte Artikel ist gemeinsam mit Artikel 1, »Die Würde des Menschen ist unantastbar ...« laut Art. 79 Abs. 3 ausdrücklich von Änderungen des Grundgesetzes ausgeschlossen. Dennoch scheinen die mit diesen Artikeln verbrieften Grundrechte, wenn man Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts richtig interpretiert, ihre Gültigkeit verloren zu haben. Exemplarisch hierfür ist die Zurückweisung der Verfassungsbeschwerden gegen das <Transplantationsgesetz> (TPG) und deren Begründung.[...]

Das im Grundgesetz verbürgte Recht auf Würde, Leben und körperliche Unversehrtheit steht insbesonders am Anfang und am Ende des Lebens zur Disposition zu Gunsten von Interessengruppen, die in einer rechtlichen Grauzone präjudizierende Fakten geschaffen haben. Recht ist, was sich mit dem Schein des Rechts ergattern läßt. Hier haben Richter des Bundesverfassungsgerichts für die Ärzteschaft die Tür geöffnet für den tödlichen Zugriff auf weitere Zielgruppen. Wegen darin enthaltenen Grundrechtsverletzungen ist das TPG verfassungswidrig. Dennoch wurden drei Verfassungsbeschwerden gegen das TPG vom Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung nicht angenommen. Dies entschieden die Richter Papier (Vizepräsident), Grimm und Honig des 1. Senats. Alle drei Beschwerden weisen auf Verstöße des TPG gegen Art. 1 und 2 GG hin. Zur Abweisung der Klagen kommentierte der Verfahrensbevollmächtigte Professor Schachtschneider für 254 Persönlichkeiten als Beschwerdeführer: »Das Gericht, dessen Praxis nur noch den zu enttäuschen vermag, der die Erwartungen in das Gericht setzt, es werde Recht sprechen, hat wieder einmal den Grundrechtschutz verkürzt.« Daß die Richter alle drei Beschwerden oder gar den Gesetzestext gelesen haben, darf bezweifelt werden. Denn, obwohl die Klagebegründungen verschieden waren, wurden sie alle mit der unschlüssigen Standard-Argumentation zurückgewiesen, man könne der Grundrechtsverletzung entgehen, indem man zu Lebzeiten einen Widerspruch dokumentiert. Das ist leichter gesagt, als getan. Denn:

  • der Unfallarzt ist nicht verpflichtet, nach einer Erklärung zu suchen,
  • eine Erklärung kann verloren gehen,
  • wenn eine Erklärung des »Hirntoten« nicht vorliegt, können Angehörige unter Berücksichtigung des »mutmaßlichen Willens« einer Organentnahme zustimmen. Dieser Wille ist allerdings, wie es im TPG heißt, lediglich zu ..beachten, d.h., die ..Angehörigen sind nicht verpflichtet ihm zu folgen,
  • ein Widerspruch könnte allenfalls über ein zentrales Melderegister wirksam..werden, dem Explantations-Ärzte folgen müßten,
  • solche Regelungen würden einer gesetzlichen Widerspruchslösung (wie u.a. in Österreich, Belgien) gleichkommen, die keiner der Bundestagsabgeordneten gewollt hat,
  • es bleibt also nur noch die gut sichtbare Tätowierung auf dem Bauch, .»lch bin kein Organspender".
    Diese Methode gilt zwar als vorläufig sicher, ist aber nicht zumutbar.

Welche Grundrechtsverletzungen durch das TPG waren Gegenstand der Klagen?

Das mit dem TPG beschlossene stellvertretende Entscheidungsrecht (erweiterte Zustimmungsregelung) von Angehörigen, einer Organentnahme bei einem nichteinwilligungsfähigen, sogenannten »hirntoten« Patienten zustimmen zu können. 97Prozent aller Explantationsopfer haben ihre Einwilligung in eine Organentnahme zu Lebzeiten nicht gegeben. Wenn Angehörige stellvertretend ihr Plazet dazu geben, dann spenden sie etwas, was ihnen nicht gehört. D.h., eine solche Vereinbarung zu Lasten Dritter ist sittenwidrig und verletzt das Selbstbestimmungsrecht.

Die im TPG implizide Gleichsetzung des »Hirntodes« mit dem Tod des Menschen ist verfassungswidrig. Denn der Hirntod ist nicht der Tod des Menschen. Das »Hirntod«-Konzept ist eine interessengeleitete Verabredung der Transplantationsmedizin und auf jeder beliebigen Ebene zu widerlegen. D.h., der Eingriffverletzt in jedem Fall die Würde des Menschen und das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Zweifel daran, ob ein Mensch noch lebt, darf der Gesetzgeber nicht mit einer definitorischen Festlegung erledigen. Mit der Organentnahme wird das Leben eines Patienten mit irreversiblem Hirnschaden auf eine höchst aktive Weise beendet. Kein seriöser Mediziner wird verbindliche Aussagen darüber machen können, in welcher Weise das in der Regel unfreiwillige Explantationsopfer den chirurgischen Eingriff mit Elektromesser und Säge erlebt Blutdruckanstieg, Schwitzen, Rötungen der Haut während des Eingriffs bei dem noch lebenden Patienten, lassen vielmehr auf Schmerz- und Angstreaktionen schließen, wie selbst medizinischer Literatur zu entnehmen ist. Die Übertragung des Definitionsmonopols zur Feststellung des Todes durch das TPG auf die Bundesärztekammer ist wegen Befangenheit dieses Vereins abzulehnen, da dieser in erster Linie die Standes- und vor allem die kommerziellen Interessen ihrer Pflichtmitglieder vertritt. Lt. TPG sind Ärzte verpflichtet, ihre nichteinwilligungsfähigen »hirntoten« Patientinnen zu »verraten«. Die mit dem TPG geregelte Auskunfts- und Kooperationspflicht jedes Klinikarztes gegenüber den Transplantationszentren verletzt die ärztliche Schweigepflicht, den Datenschutz und vor allem die Grundrechte des noch lebenden »hirntoten« Patienten, dessen Daten im Interesse Dritter weitergegeben werden. Gleichzeitig begibt sich der Arzt, dessen Auftrag es ist, zum Wohle des Patienten zu handeln, in einen vom Gesetzgeber angeordneten Pflichtenkonflikt. Er selektiert Patienten mit irreversiblen Hirn verletzungen nach Verwertbarkeitskriterien, anstatt ihnen ein rechtlich beschütztes Sterben zu ermöglichen. Da die Meldepflicht der Krankenhäuser zunächst in Gestalt einer lex imperfecta ausgestaltet wurde, denn ihre Verletzung ist weder durch Strafandrohung noch mit Bußgeld sanktioniert, sollen für Krankenhausärzte die finanziellen Anreize in Zukunft deutlich erhöht werden. Bisher wurden Ärzte in »Spenderkrankenhäusern« durch zusätzliche Zahlungen von Personalkostenpauschalen in Höhe von 1000 Mark pro Fall für ihre persönliche Dienstleistung bei »Hirntod«- Diagnosen und Explantationen dazu animiert, wie es in der Vereinbarung heißt, "Hemmnisse für Transplantationen und die dafür notwendigen Explantationen« abzubauen. Einem geheim gehaltenen Entwurfspapier ist zu entnehmen, daß in Zukunft zur "Förderung der Organspender bzw. für "qualifizierte Spendermeldungen«, Zahlungen für die Mehrarbeit in kooperierenden Krankenhäusern pro Arzt und Jahr in Höhe von bis zu 72000 Mark erfolgen sollen. Gefordert werden auch standesrechtliche Sanktionen gegenüber Ärzten, die ihre Patienten schützen.

Eine Hirntoddiagnose wird ausschließlich bei einem noch lebenden Menschen vorgenommen und zwar in 97 Prozent aller Fälle unter Verzicht einer höchstpersönlichen und rechtswirksamen Einwilligung. Jeder ärztliche Eingriff bedarf grundsätzlich der vorherigen Einwilligung. Dies gilt umso mehr, wenn der Eingriff fremdnützig erfolgt und vor allem, wenn er auf eine spätere Organentnahme reflektiert. Es handelt sich um eine schmerzhafte Diagnose an nicht einwilligungsfähigen Patientinnen, die sich nicht mehr zu wehren vermögen..Die Einwilligung ist nurwirksam, wenn zuvor eine ordnungsgemäß durchgeführte und umfassende Aufklärung über den bevorstehenden Eingriff erfolgt ist. Diese Aufklärung muß erfolgen, bevor ein Organspendeausweis ausgefüllt und unterschrieben wird, da im Akutfall dies nicht mehr möglich ist.

Da mit dem Bundesverfassungsgericht als Hort des Rechts nicht mehr zu rechnen ist, bleibt nun noch der Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und die seriöse Aufklärung der Öffentlichkeit. Denn es geht hier um essentielle Fragen des Menschen, um eine Frage der Kultur.

Richard Fuchs / Karl A. Schachtschneider (Hrsg.):

»Spenden was uns nicht gehört.
Das <
Transplantationsgesetz> und die Verfassungsklage«
ISBN 3-434-53042-8

Das Taschenbuch, "Spenden was uns nicht gehört" enthält:

  • Berichte von und über Transplantationsgeschädigte
  • das Geheimpapier über Sonderprämien an Ärzte für "Organbeschaffung"
  • Gesetze im europäischen Ausland und wie sich Touristen schützen können
  • eine Arbeitsübersetzung des unveröffentlichten aktuellen Zusatzprotokolls .»0rgan- und Gewebetransplantation« zur Bioethik-Konvention des Europarates
  • Briefe an den ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog
  • den Wortlaut der Verfassungsbeschwerde gegen das TPG
  • ein Dokument, das die Behauptung widerlegt, die »Hirntod«-Diagnose werde zeitlich unabhängig von zwei Ärzten vorgenommen
  • eine Tabelle über kooperierende Krankenhäuser und deren Meldefrequenz im.Hinblick auf potentielle "Organspender"
  • Beispiele der Enttabuisierung >hirntoter< Menschen in der Werbung für.Organspende
  • 24 Seiten Literaturhinweise

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layouted by peter bechen