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DIE MENSCHENRECHTSKONVENTION
ZUR BIOMEDIZIN
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Vom 4.April 1997

Deutsche Übersetzung des Bundesministerium der Justiz (BMJ); verbindlich ist nur der Wortlaut in englischer und französischer Sprache.

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P r ä a m b e l

 

Die Mitgliedstaaten des Europarats, die anderen Staaten und die Europäische Gemeinschaft, die dieses Übereinkommen unterzeichnen -

  • eingedenk der von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 verkündeten Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte;
  • eingedenk der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten;
  • eingedenk der Europäischen Sozialcharta vom 18. Oktober 1961;
  • eingedenk des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 16. Dezember 1966;
  • eingedenk des Übereinkommens vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten;
  • eingedenk auch des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes; in der Erwägung, daß es das Ziel des Europarats ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herbeizuführen, und daß eines der Mittel zur Erreichung dieses Zieles darin besteht, die Menschenrechte und Grundfreiheiten zu wahren und fortzuentwickeln;
  • im Bewußtsein der raschen Entwicklung von Biologie und Medizin;
  • überzeugt von der Notwendigkeit, menschliche Lebewesen in ihrer Individualität und als Teil der Menschheit zu achten, und in der Erkenntnis, daß es wichtig ist, ihre Würde zu gewährleisten;
  • im Bewußtsein, daß der Mißbrauch von Biologie und Medizin zu Handlungen führen kann, welche die Menschenwürde gefährden;
  • bekräftigend, daß die Fortschritte in Biologie und Medizin zum Wohl der heutigen und der künftigen Generationen zu nutzen sind;
  • betonend, daß internationale Zusammenarbeit notwendig ist, damit die gesamte Menschheit aus Biologie und Medizin Nutzen ziehen kann;
  • in Anerkennung der Bedeutung, die der Förderung einer öffentlichen Diskussion über Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung von Biologie und Medizin und über die darauf zu gebenden Antworten zukommt;
  • von dem Wunsch geleitet, alle Mitglieder der Gesellschaft an ihre Rechte und ihre Verantwortung zu erinnern;
  • unter Berücksichtigung der Arbeiten der Parlamentarischen Versammlung auf diesem Gebiet, einschließlich der Empfehlung 1160 (1991) über die Ausarbeitung eines Übereinkommens über Bioethik;
  • entschlossen, im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den Schutz der Menschenwürde sowie der Grundrechte und Grundfreiheiten des Menschen zu gewährleisten

sind wie folgt übereingekommen:

Kapitel l Allgemeine Bestimmungen

Artikel l Gegenstand und Ziel

Die Vertragsparteien dieses Übereinkommens schützen die Würde und die Identität aller menschlichen Lebewesen und gewährleisten jedermann ohne Diskriminierung die Wahrung seiner Integrität sowie seiner sonstigen Grundrechte und Grundfreiheiten im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin.

Jede Vertragspartei ergreift in ihrem internen Recht die notwendigen Maßnahmen, um diesem Übereinkommen Wirksamkeit zu verleihen.

Artikel 2 Vorrang des menschlichen Lebewesens

Das Interesse und das Wohl des menschlichen Lebewesens haben Vorrang gegenüber dem bloßen Interesse der Gesellschaft oder der Wissenschaft.

Artikel 3 Gleicher Zugang zur Gesundheitsversorgung

Die Vertragsparteien ergreifen unter Berücksichtigung der Gesundheitsbedürfnisse und der verfügbaren Mittel geeignete Maßnahmen, um in ihrem Zuständigkeitsbereich gleichen Zugang zu einer Gesundheitsversorgung von angemessener Qualität zu schaffen.

Artikel 4 Berufspflichten und Verhaltensregeln

Jede Intervention im Gesundheitsbereich, einschließlich Forschung, muß nach den einschlägigen Rechtsvorschriften, Berufspflichten und Verhaltensregeln erfolgen.

Kapitel II Einwilligung

Artikel 5 Allgemeine Regel

Eine Intervention im Gesundheitsbereich darf erst erfolgen, nachdem die betroffene Person über sie aufgeklärt worden ist und frei eingewilligt hat.
Die betroffene Person ist zuvor angemessen über Zweck und Art der Intervention sowie über deren Folgen und Risiken aufzuklären.
Die betroffene Person kann ihre Einwilligung jederzeit frei widerrufen.

Artikel 6 Schutz einwilligungsunfähiger Personen

(1) Bei einer einwilligungsunfähigen Person darf eine Intervention nur zu ihrem unmittelbaren Nutzen erfolgen; die Artikel 17 und 20 bleiben vorbehalten.

(2) Ist eine minderjährige Person von Rechts wegen nicht Fähig, in eine Intervention einzuwilligen, so darf diese nur mit Einwilligung ihres gesetzlichen Vertreters oder einer von der Rechtsordnung dafür vorgesehenen Behörde, Person oder Stelle erfolgen.
Der Meinung der minderjährigen Person kommt mit zunehmendem Alter und zunehmender Reife immer mehr entscheidendes Gewicht zu.

(3) Ist eine volljährige Person aufgrund einer geistigen Behinderung, einer Krankheit oder aus ähnlichen Gründen von Rechts wegen nicht Fähig, in eine Intervention einzuwilligen, so darf diese nur mit Einwilligung ihres gesetzlichen Vertreters oder einer von der Rechtsordnung dafür vorgesehenen Behörde, Person oder Stelle erfolgen.
Die betroffene Person ist soweit wie möglich in das Einwilligungsverfahren einzubeziehen.

(4) Der Vertreter, die Behörde, die Person oder die Stelle nach den Absätzen 2 und 3 ist in der in Artikel 5 vorgesehenen Weise aufzuklären.

(5) Die Einwilligung nach den Absätzen 2 und 3 kann im Interesse der betroffenen Person jederzeit widerrufen werden.

Artikel 7 Schutz von Personen mit psychischer Störung

Bei einer Person, die an einer schweren psychischen Störung leidet, darf eine Intervention zur Behandlung der psychischen Störung nur dann ohne ihre Einwilligung erfolgen, wenn ihr ohne die Behandlung ein ernster gesundheitlicher Schaden droht und die Rechtsordnung Schutz gewährleistet, der auch Aufsichts-, Kontroll- und Rechtsmittelverfahren umfaßt.

Artikel 8 Notfallsituation

Kann die Einwilligung wegen einer Notfallsituation nicht eingeholt werden, so darf jede Intervention, die im Interesse der Gesundheit der betroffenen Person medizinisch unerläßlich ist, umgehend erfolgen.

Artikel 9 Zu einem früheren Zeitpunktgeäußerte Wünsche

Kann ein Patient im Zeitpunkt der medizinischen Intervention seinen Willen nicht äußern, so sind die Wünsche zu berücksichtigen, die er früher im Hinblick auf eine solche Intervention geäußert hat.

Kapitel III Privatsphäre und Recht auf Auskunft

Artikel 10 Privatsphäre und Recht auf Auskunft

(1) Jeder hat das Recht auf Wahrung der Privatsphäre in bezug auf Angaben über seine Gesundheit.

(2) Jeder hat das Recht auf Auskunft in bezug auf alle über seine Gesundheit gesammelten Angaben. Will jemand jedoch keine Kenntnis erhalten, so ist dieser Wunsch zu respektieren.

(3) Die Rechtsordnung kann vorsehen, daß in Ausnahmefällen die Rechte nach Absatz 2 im Interesse des Patienten eingeschränkt werden können.

Kapitel IV Menschliches Genom

Artikel 11 Nichtdiskriminierung

Jede Form von Diskriminierung einer Person wegen ihres genetischen Erbes ist verboten.

Artikel 12 Prädiktive genetische Tests

Untersuchungen, die es ermöglichen, genetisch bedingte Krankheiten vorherzusagen oder bei einer Person entweder das Vorhandensein eines für eine Krankheit verantwortlichen Gens festzustellen oder eine genetische Prädisposition oder Anfälligkeit für eine Krankheit zu erkennen, dürfen nur für Gesundheitszwecke oder für gesundheitsbezogene wissenschaftliche Forschung und nur unter der Voraussetzung einer angemessenen genetischen Beratung vorgenommen werden.

Artikel 13 Interventionen in das menschliche Genom

Eine Intervention, die auf die Veränderung des menschlichen Genoms gerichtet ist, darf nur zu präventiven, diagnostischen oder therapeutischen Zwecken und nur dann vorgenommen werden, wenn sie nicht darauf abzielt, eine Veränderung des Genoms von Nachkommen herbeizuführen.

Artikel 14 Verbot der Geschlechtswahl

Die Verfahren der medizinisch unterstützten Fortpflanzung dürfen nicht dazu verwendet werden, das Geschlecht des künftigen Kindes zu wählen, es sei denn, um eine schwere, erbliche geschlechtsgebundene Krankheit zu vermeiden.

Kapitel V Wissenschaftliche Forschung

Artikel 15 Allgemeine Regel

Vorbehaltlich dieses Übereinkommens und der sonstigen Rechtsvorschriften zum Schutz menschlicher Lebewesen ist wissenschaftliche Forschung im Bereich von Biologie und Medizin frei.

Artikel 16 Schutz von Personen bei Forschungsvorhaben

Forschung an einer Person ist nur zulässig, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

i) Es gibt keine Alternative von vergleichbarer Wirksamkeit zur Forschung am Menschen;

ii) die möglichen Risiken für die Person stehen nicht im Mißverhältnis zum möglichen Nutzen der Forschung;

iii) die zuständige Stelle hat das Forschungsvorhaben gebilligt, nachdem eine unabhängige Prüfung seinen wissenschaftlichen Wert einschließlich der Wichtigkeit des Forschungsziels bestätigt hat und eine interdisziplinäre Prüfung ergeben hat, daß es ethisch vertretbar ist;

iv) die Personen, die sich für ein Forschungsvorhaben zur Verfügung stellen, sind über ihre Rechte und die von der Rechtsordnung zu ihrem Schutz vorgesehenen Sicherheitsmaßnahmen unterrichtet worden, und

v) die nach Artikel 5 notwendige Einwilligung ist ausdrücklich und eigens für diesen Fall erteilt und urkundlich festgehalten worden. Diese Einwilligung kann jederzeit frei widerrufen werden.

Artikel 17 Schutz einwilligungsfähiger Personen bei Forschungsvorhaben

(l) Forschung an einer Person, die nicht fähig ist, die Einwilligung nach Artikel 5 zu erteilen, ist nur zulässig, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

i) die Voraussetzungen nach Artikel 16 Ziffern a) bis e) sind erfüllt;

ii) die erwarteten Forschungsergebnisse sind für die Gesundheit der betroffenen Person von tatsächlichem und unmittelbarem Nutzen;

iii) Forschung von vergleichbarer Wirksamkeit ist an einwilligungsfähigen Personen nicht möglich;

iv) die nach Artikel 6 notwendige Einwilligung ist eigens für diesen Fall und schriftlich erteilt worden, und

v) die betroffene Person lehnt nicht ab.

(2) In Ausnahmefällen und nach Maßgabe der durch die Rechtsordnung vorgesehenen Schutzbestimmungen darf Forschung, deren erwartete Ergebnisse für die Gesundheit der betroffenen Person nicht von unmittelbarem Nutzen sind, zugelassen werden, wenn außer den Voraussetzungen nach Absatz l Ziffern i), ii), iv) und v) zusätzlich die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

i) Die Forschung hat zum Ziel, durch eine wesentliche Erweiterung des wissenschaftlichen Verständnisses des Zustands, der Krankheit oder der Störung der Person letztlich zu Ergebnissen beizutragen, die der betroffenen Person selbst oder anderen Personen nützen können, welche derselben Altersgruppe angehören oder an derselben Krankheit oder Störung leiden oder sich in demselben Zustand befinden, und

ii) die Forschung bringt für die betroffene Person nur ein minimales Risiko und eine minimale Belastung mit sich.

Artikel 18 Forschung an Embryonen in vitro

(1) Die Rechtsordnung hat einen angemessenen Schutz des Embryos zu gewährleisten, sofern sie Forschung an Embryonen in vitro zuläßt.

(2) Die Erzeugung menschlicher Embryonen zu Forschungszwecken ist verboten.

Kapitel VI Entnahme von Organen und Gewebe von lebenden Spendern zu Transplantationszwecken

Artikel 19 Allgemeine Regel

(1) Einer lebenden Person darf ein Organ oder Gewebe zu Transplantationszwecken nur zum therapeutischen Nutzen des Empfängers und nur dann entnommen werden, wenn weder ein geeignetes Organ oder Gewebe einer verstorbenen Person verfügbar ist noch eine alternative therapeutische Methode von vergleichbarer Wirksamkeit besteht.

(2) Die nach Artikel 5 notwendige Einwilligung muß ausdrücklich und eigens für diesen Fall entweder in schriftlicher Form oder vor einer amtlichen Stelle erteilt worden sein.

Artikel 20 Schutz einwilligungsunfähiger Personen

(1) Einer Person, die nicht fähig ist, die Einwilligung nach Artikel 5 zu erteilen, dürfen weder Organe noch Gewebe entnommen werden.

(2) In Ausnahmefällen und nach Maßgabe der durch die Rechtsordnung vorgesehenen Schutzbestimmungen darf die Entnahme regenerierbaren Gewebes bei einer einwilligungsunfähigen Person zugelassen werden, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

i) Ein geeigneter einwilligungsfähiger Spender steht nicht zur Verfügung;

ii) der Empfänger ist ein Bruder oder eine Schwester des Spenders;

iii) die Spende muß geeignet sein, das Leben des Empfängers zu retten;

iv) die Einwilligung nach Artikel 6 Absätze 2 und 3 ist eigens für diesen Fall und schriftlich in Übereinstimmung mit der Rechtsordnung und mit Billigung der zuständigen Stelle erteilt worden, und

v) der in Frage kommende Spender lehnt nicht ab.

Kapitel VIl Verbot finanziellen Gewinns:
Verwendung eines Teils des menschlichen Körpers

Artikel 21 Verbot finanziellen Gewinns

Der menschliche Körper und Teile davon dürfen als solche nicht zur Erzielung eines finanziellen Gewinns verwendet werden.

Artikel 22 Verwendung eines dem menschlichen Körper entnommenen Teils

Wird bei einer Intervention ein Teil des menschlichen Körpers entnommen, so darf er nur zu dem Zweck aufbewahrt und verwendet werden, zu dem er entnommen worden ist; jede andere Verwendung setzt angemessene Informations- und Einwilligungsverfahren voraus.

Kapitel VIII Verletzung von Bestimmungen des Übereinkommens

Artikel 23 Verletzung von Rechten oder Grundsätzen

Die Vertragsparteien gewährleisten einen geeigneten Rechtsschutz, der darauf abzielt, eine widerrechtliche Verletzung der in diesem Übereinkommen verankerten Rechte und Grundsätze innerhalb kurzer Frist zu verhindern oder zu beenden.

Artikel 24 Schadensersatz

Hat eine Person durch eine Intervention in ungerechtfertigter Weise Schaden erlitten, so hat sie Anspruch auf angemessenen Schadensersatz nach Maßgabe der durch die Rechtsordnung vorgesehenen Voraussetzungen und Modalitäten.

Artikel 25 Sanktionen

Die Vertragsparteien sehen angemessene Sanktionen für Verletzungen von Bestimmungen dieses Übereinkommens vor.

Kapitel IX Verhältnis dieses Übereinkommens zu anderen Bestimmungen

Artikel 26 Einschränkungen der Ausübung der Rechte

(1) Die Ausübung der in diesem Übereinkommen vorgesehenen Rechte und Schutzbestimmungen darf nur insoweit eingeschränkt werden, als diese Einschränkung durch die Rechtsordnung vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die öffentliche Sicherheit, zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der öffentlichen Gesundheit oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.

(2) Die nach Absatz l möglichen Einschränkungen dürfen sich nicht auf die Artikel II, 13, 14, 16, 17, 19, 20 und 21 beziehen.

Artikel 27 Weiterreichender Schutz

Dieses Übereinkommen darf nicht so ausgelegt werden, als beschränke oder beeinträchtige es die Möglichkeit einer Vertragspartei, im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin einen über dieses Übereinkommen hinausgehenden Schutz zu gewähren.

Kapitel X Öffentliche Diskussion

Artikel 28 Öffentliche Diskussion

Die Vertragsparteien dieses Übereinkommens sorgen dafür, daß die durch die Entwicklungen in Biologie und Medizin aufgeworfenen Grundsatzfragen, insbesondere in bezug auf ihre medizinischen, sozialen, wirtschaftlichen, ethischen und rechtlichen Auswirkungen, öffentlich diskutiert werden und zu ihren möglichen Anwendungen angemessene Konsultationen stattfinden.

Kapitel XI Auslegung des Übereinkommens und Folgemaßnahmen

Artikel 29 Auslegung des Übereinkommens

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kann, ohne unmittelbare Bezugnahme auf ein bestimmtes, bei einem Gericht anhängiges Verfahren, Gutachten über Rechtsfragen betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens erstatten, und zwar auf Antrag - der Regierung einer Vertragspartei nach Unterrichtung der anderen Vertragsparteien, - des nach Artikel 32 vorgesehenen und auf die Vertreter der Vertragsparteien beschränkten Ausschusses, wenn der Antrag mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen worden ist.

Artikel 30 Berichte über die Anwendung des Übereinkommens

Nach Aufforderung durch den Generalsekretär des Europarats legt jede Vertragspartei dar, in welcher Weise ihr internes Recht die wirksame Anwendung der Bestimmungen dieses Übereinkommens gewährleistet.

Kapitel XII Protokolle

Artikel 31 Protokolle

Zur Weiterentwicklung der Grundsätze dieses Übereinkommens in einzelnen Bereichen können Protokolle nach Artikel 32 ausgearbeitet werden. Die Protokolle liegen für die Unterzeichner dieses Übereinkommens zur Unterzeichnung auf. Sie bedürfen der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Ein Unterzeichner kann die Protokolle ohne vorherige oder gleichzeitige Ratifikation, Annahme oder Genehmigung des Übereinkommens nicht ratifizieren, annehmen oder genehmigen.

Kapitel XIII Änderungen des Übereinkommens

Artikel 32 Änderungen des Übereinkommens

(1) Die Aufgaben, die dieser Artikel und Artikel 29 dem "Ausschuß" übertragen, werden vom Lenkungsausschuß für Bioethik (CDBI) oder von einem anderen vom Ministerkomitee hierzu bestimmten Ausschuß wahrgenommen.

(2) Nimmt der Ausschuß Aufgaben nach diesem Übereinkommen wahr, so kann, vorbehaltlich des Artikels 29, jeder Mitgliedstaat des Europarats sowie jede Vertragspartei dieses Übereinkommens, die nicht Mitglied des Europarats ist, im Ausschuß vertreten sein und über eine Stimme verfügen.

(3) Jeder in Artikel 33 bezeichnete oder nach Artikel 34 zum Beitritt zu diesem Übereinkommen eingeladene Staat, der nicht Vertragspartei des Übereinkommens ist, kann einen Beobachter in den Ausschuß entsenden. Ist die Europäische Gemeinschaft nicht Vertragspartei, so kann sie einen Beobachter in den Ausschuß entsenden.

(4) Damit wissenschaftlichen Entwicklungen Rechnung getragen werden kann, überprüft der Ausschuß dieses Übereinkommen spätestens fünf Jahre nach seinem Inkrafttreten und danach in den von ihm bestimmten Abständen.

(5) Jeder Vorschlag zur Änderung dieses Übereinkommens und jeder Vorschlag für ein Protokoll oder zur Änderung eines Protokolls, der von einer Vertragspartei, dem Ausschuß oder dem Ministerkomitee vorgelegt wird, ist dem Generalsekretär des Europarats zu übermitteln; dieser leitet ihn an die Mitgliedstaaten des Europarats, die Europäische Gemeinschaft, jeden Unterzeichner, jede Vertragspartei, jeden nach Artikel 33 zur Unterzeichnung eingeladenen Staat und jeden nach Artikel 34 zum Beitritt eingeladenen Staat weiter.

(6) Der Ausschuß prüft den Vorschlag frühestens zwei Monate nach dem Zeitpunkt, zu dem der Generalsekretär ihn nach Absatz 5 weitergeleitet hat. Der Ausschuß unterbreitet den mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen angenommenen Text dem Ministerkomitee zur Genehmigung. Nach seiner Genehmigung wird dieser Text den Vertragsparteien dieses Übereinkommens zur Ratifikation, Annahme oder Genehmigung zugeleitet.

(7) Jede Änderung tritt für die Vertragsparteien, die sie angenommen haben, am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von einem Monat nach dem Tag folgt, an dem fünf Vertragsparteien, darunter mindestens vier Mitgliedstaaten des Europarats, dem Generalsekretär ihre Annahme der Änderung mitgeteilt haben.
Für jede Vertragspartei, welche die Änderung später annimmt, tritt sie am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von einem Monat nach dem Tag folgt, an dem die betreffende Vertragspartei dem Generalsekretär ihre Annahme der Änderung mitgeteilt hat.

Kapitel XIV Schlußbestimmungen

Artikel 33 Unterzeichnung, Ratifikation und Inkrafttreten

(1) Dieses Übereinkommen liegt für die Mitgliedstaaten des Europarats, für die Nichtmitgliedstaaten, die an seiner Ausarbeitung beteiligt waren, und für die Europäische Gemeinschaft zur Unterzeichnung auf.

(2) Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.

(3) Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach dem Tag folgt, an dem fünf Staaten, darunter mindestens vier Mitgliedstaaten des Europarats, nach Absatz 2 ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch das Übereinkommen gebunden zu sein.

(4) Für jeden Unterzeichner, der später seine Zustimmung ausdrückt, durch dieses Übereinkommen gebunden zu sein, tritt es am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde folgt.

Artikel 34 Nichtmitgliedstaaten

(1) Nach Inkrafttreten des Übereinkommens kann das Ministerkomitee des Europarats nach Konsultation mit den Vertragsparteien durch einen Beschluß, der mit der in Artikel 20 Buchstabe d der Satzung des Europarats vorgesehenen Mehrheit und mit einhelliger Zustimmung der Vertreter der Vertragsparteien, die Anspruch auf einen Sitz im Ministerkomitee haben, gefaßt worden ist, jeden Nichtmitgliedstaat des Europarats einladen, dem Übereinkommen beizutreten.

(2) Für jeden beitretenden Staat tritt dieses Übereinkommen am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des Europarats folgt.

Artikel 35 Hoheitsgebiete

(1) Jeder Unterzeichner kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde ein Hoheitsgebiet oder mehrere Hoheitsgebiete bezeichnen, auf die dieses Übereinkommen Anwendung findet. Jeder andere Staat kann bei der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde dieselbe Erklärung abgeben.

(2) Jede Vertragspartei kann jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung die Anwendung dieses Übereinkommens auf jedes weitere in der Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet erstrecken, für dessen internationale Beziehungen sie verantwortlich ist oder für die sie befugt ist, Verpflichtungen einzugehen. Das Übereinkommen tritt für dieses Hoheitsgebiet am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Erklärung beim Generalsekretär folgt.

(3) Jede nach den Absätzen l und 2 abgegebene Erklärung kann in bezug auf jedes darin bezeichnete Hoheitsgebiet durch eine an den Generalsekretär gerichtete Notifikation zurückgenommen werden. Die Rücknahme wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.

Artikel 36 Vorbehalte

(l) Jeder Staat und die Europäische Gemeinschaft können bei der Unterzeichnung dieses Übereinkommens oder bei der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde bezüglich bestimmter Vorschriften des Übereinkommens einen Vorbehalt machen, soweit das zu dieser Zeit in ihrem Gebiet geltende Recht nicht mit der betreffenden Vorschrift übereinstimmt. Vorbehalte allgemeiner Art sind nach diesem Artikel nicht zulässig.

(2) Jeder nach diesem Artikel gemachte Vorbehalt muß mit einer kurzen Darstellung des betreffenden Rechts verbunden sein.

(3) Jede Vertragspartei, welche die Anwendung dieses Übereinkommens auf ein in der in Artikel 35 Absatz 2 aufgeführten Erklärung erwähntes Hoheitsgebiet erstreckt, kann in bezug auf das betreffende Hoheitsgebiet einen Vorbehalt nach den Absätzen l und 2 machen.

(4) Jede Vertragspartei, die einen Vorbehalt nach diesem Artikel gemacht hat, kann ihn durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung zurücknehmen. Die Rücknahme wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von einem Monat nach dem Eingang beim Generalsekretär folgt.

Artikel 37 Kündigung

(1) Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen jederzeit durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation kündigen.

(2) Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.

Artikel 38 Notifikationen

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siehe hierzu auch <Das Transplantationsgesetz>

zu den Exponaten von Werner Hiekel bei subventionsberater.de

BÜRGER GEGEN BIOETHIK:

KRITIK - KOORDINATION
ZUR GEPLANTEN BIOETHIK - KONVENTION

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Kontakt:

<Ursel Fuchs>

Kaiser - Wilhelm - Ring 19
40545 Düsseldorf

Tel./ Fax 0211 - 55 10 37

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Vom

Bundesministerium der Justiz
z.Hd. Herrn Dr. Teske
53170 Bonn

angeforderte Stellungnahme zu

E B 2 - 9510/91/-1-3 312 - 4075/27

Entwurf eines Zusatzprotokolls über die Transplantation von Organen und Geweben menschlichen Ursprungs nebst Entwurf eines Erläuternden Berichts zum Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin des Europarats

vom 18.8.99 von Frau Ursel Fuchs (s.o.)
im Namen der Bürgerinitiative ,,Bürger gegen Bioethik"

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Sehr geehrter Herr Dr. Teske,

[...] Bekanntlich haben von 1994 bis heute ca. 2,5 Millionen Bürgerinnen in Deutschland massiven Protest gegen die Biomed-Konvention eingelegt, der sich nicht zuletzt auf Artikel 17 - fremdnützige Forschung - und auf Art. 20 - Entnahme regenerierbarer Organe bei nicht - einwilligungsfähigen Menschen - bezieht.

Ausgerechnet letzterer umkämpfter Artikel ist nun erneut und praktisch unverändert als Artikel 13 - Schutz einwilligungsunfähiger Personen bei Organ- und Gewebeentnahme - in dem fraglichen Zusatzprotokoll verankert worden. Darauf bezieht sich auch unsere Stellungnahme. [...]

Stellungnahme:

Wer die Entwicklung des Menschenrechtsübereinkommens zur Biomedizin - umkämpft wie kaum ein anderes in der Geschichte des Europarates - verfolgt hat, kann nur mit Befremden die Farce verfolgen, diesem Papier jetzt bei Protokoll Nr. 2 verspätet den Anstrich demokratischer Mitbestimmung verleihen zu wollen. Zu diesem Zeitpunkt - alea iacta est - muß die versuchte Demokratisierung dieses weitestgehend in einer Unter-Putz-Debatte entstandenen Werkes entweder zynisch oder satirisch anmuten.

Protokolle als integrale Bestandteile der Konvention können inhaltlich nicht von den zu ihnen gehörenden Artikeln in der Biomedizin-Konvention abweichen, Änderungsvorschläge also allenfalls den Charakter dekorativer Kosmetik haben.

Angesichts der vom Ministerkomitee bereits 1997 verabschiedeten Biomedizin-Konvention, die im Frühjahr 1999 Rechtskraft erlangte, und an der kein Jota mehr veränderbar ist, erscheint die Aufforderung zur Bürgerinnenmitwirkung am Protokoll Nr. 2 wie die Einladung zu einer Wohnungseinweihung mit der scheinheiligen Aufforderung, sich doch bitte noch ein paar kreative Gedanken zur Grundrißveränderung des fertigen Hauses zu machen.

Zur Erinnerung:

  • Nur durch eine "demokratische Indiskretion" von vier Bürgerinnen gerieten im April 1994 die geheimgehaltenen Entwurfspapiere zur damals "Bioethik-Konvention" genannten Konvention (wie später auch Folgepapiere) in Kontakt mit der Öffentlichkeit.
  • Gegen die Biomedizin-Konvention des Europarats haben bekanntlich in den Jahren von 1994 bis heute ca. 2.5 Millionen Bürgerinnen in Deutschland protestiert, darunter allein l00 namhafte Verbände bis hin zum Deutschen Richterbund, und das vor allem wegen der Artikel 17.2 und 20, betr. fremdnützige Forschung an nicht-einwilligungsfahigen Menschen, und Entnahme regenerierbarer Organe und Gewebe vom gleichen Personenkreis.
  • Im Kielwasser des globalen Aufschreis angesichts des Klonschafes Dolly entstand im Sommer 1997 ebenso geheim wie hektisch das sog. Klonverbotsprotokoll. Das verbietet zwar lediglich das sog. "reproduktive" Klonen ("ein Mensch entsteht") , nicht aber das Klonen von Embryonen und embryonalen Stammzellen, beides von weit höherem kommerziellen Interesse als etwa ein Double von Gerhard Schröder.

Trotzdem hätte das scheinbare Maß an Beruhigung im Herbst 1997 fast dazu geführt, daß die deutsche Bundesregierung die Konvention unterzeichnet hätte, nur um dieses vermeintlich großartigen Protokolls teilhaftig werden zu können. Dass das deutsche Embryonenschutzgesetz seit 1991 bereits weit umfassenderen Schutz bietet, fiel im Gedränge der Klon-Panik nicht weiter auf.

Vor kurzem (1999) hat die Biomedizin-Konvention Rechtskraft erlangt. Nach Unterzeichnung von fünf Nationen, deren Bedeutung in der internationalen Diskussion um medizinische Ethik sowie Wissenschafts- und Medizin- Politik wahrlich nicht allzu zu hoch veranschlagt werden dürfte.

  • Ausgesprochen pikant mutet es allerdings an, wenn nach der Slowakei, Slowenien, Griechenland und San Marino nun ausgerechnet Dänemark das fünfte und damit ausschlaggebende Land ist, das für die Rechtskräftigkeit der Konvention sorgt.

Denn hier erfuhr bereits 1994 der Blick auf den Menschen als Material, über das disponiert werden kann, in der damaligen bioethischen Debatte eine weitere Eskalation.

So schrieben bereits 1994 Peter Sandoe, Senior Research Fellow an der Universität Kopenhagen und Vorsitzender der Dänischen Tierethik-Kommission, und Klemens Kappel, Mitglied der bioethischen Forschungsgruppe der Universität Kopenhagen, in der Zeitschrift "Bioethics":

"Nach unserer Auffassung scheint es ganz natürlich, zu sagen, daß die Organe lebendiger Personen lebenswichtige Gesundheitsressourcen sind, die wie alle anderen lebenswichtigen Ressourcen gerecht verteilt werden müssen. Wir könnten uns daher gezwungen sehen, darauf zu bestehen, daß alte Menschen getötet werden, damit ihre Organe an jüngere , kritisch kranke Personen umverteilt werden können, die ohne diese Organe bald sterben müßten. Schließlich benutzen die alten Menschen lebenswichtige Ressourcen auf Kosten von bedürftigen jüngeren Menschen ", (i)

Artikel 13 des nun vorgelegten Protokollentwurfs folgt in den wesentlichen Grundzügen den Zumutungen aus Art. 20 der Biomedizin-Konvention: Es geht erneut um die immer wieder bemühte "Knochenmarksspende für das Geschwisterkind".

Erneut ist in den Erläuterungen zum Entwurf eines Zusatzprotokolls über die Transplantation von Organen und Geweben (Art. 13.70) zu lesen:

"Zur Zeit stellen zwar die Transplantationen von Knochenmark unter Geschwistern den wichtigsten Fall dar, der die Bedingungen dieses Artikels erfüllt, doch trägt die Wahl des Ausdrucks "regenerierbares Gewebe" den künftigen medizinischen Fortschritten Rechnung."

Hier verweisen wir auf unsere Veröffentlichung "Bioethik-Konvention - Countdown mit harten Bandagen"", (1996), die sich aufStellungnahmen des damaligen Bundesjustizministers Prof. Dr. Edzard Schmidt-Jortzig bezieht, und aus der die folgenden Passagen zitiert werden -

Zitatanfang:

"Kritikern der Konvention wird entgegengehalten,

bei nicht-einwilligungsfähigen Personen soll nur regenerierbares Gewebe, d.h. nur Knochenmark zur Lebensrettung des Geschwisterkindes entnommen werden können.

Fakt:

Das massive Interesse am Zugriff auf diese Personengruppe als Spender von Organen oder Gewebe (Artikel 20, l) wird u.a. deutlich aus den Diskussionsprotokollen des CDBI. So forderten die Niederlande den Einschub "oder Gewebe", weil sie befürchteten, daß die ursprüngliche Formulierung ('Knochenmark') zu einengend sei und Probleme verursache. "Schon heute ist die Gewebeentnahme von Lebendspendern nicht auf Knochenmark beschränkt, weitere Möglichkeiten sind für die nahe Zukunft voraussehbar." Im zweiten Anlaufforderten sie sogar die Formulierung "oder anderes regenerierbares Gewebe".

"Der Grund für letzteren Ergänzungsantrag beruht auch auf dem rasanten Fortschritt der Medizin und der Ansicht, daß eine angemessene Anwendung dieses Fortschritts durch zu strenge Bestimmungen in diesem Artikel (20) behindert werden könnte".(iii)

Und an anderer Stelle heißt es in den Diskussionsprotokollen:

"Das absolute Verbot der Spende paariger oder regenerativer Organe für alle nicht-einwilligungsfähigen Menschen ist übertrieben. Es sollte die Möglichkeit zu solch
einer Spende geben". (iV)

Das wurde in den gültigen Erläuterungen zur Konvention so umgesetzt:

Erläuterung Nr. 124: "...Regenerierbares Gewebe im Sinne dieses Artikels 20) ist Gewebe, das nach der teilweisen Entnahme zu seiner Wiederherstellung in Masse und Funktion fähig ist".

Das ist durchaus nicht nur Knochenmark, sondern auch Haut und Lebergewebe.

Erläuterung Nr. 125: "....Wenn zur Zeit noch hauptsächlich die Transplantation von Knochenmark unter Geschwistern die Bedingungen dieses Artikels (20) erfüllt, so wird mit dieser Formulierung den rasanten Entwicklungen auf dem Transplantationssektor Rechnung getragen.

Hier kann man sehen, daß es um weit mehr als nur um Knochenmark zur "geschwisterlichen Lebensrettung" geht, wie man der Öffentlichkeit ständig vorgaukelt.

Kritikern der Konvention wird entgegengehalten,

die Bestimmungen der Konvention einschl. derfrerndnützigen Forschung und Gewebeentnahme von nicht-einwilligungsföhigen Menschen verstoßen nicht gegen das verfassungsgebot der Unantastbarkeit der Menschenwürde

Fakt:

Zwei Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages über die Vereinbarkeit des Entwurfs der "Bioethik-Konvention" des Europarates mit den Grundrechten kommen zu der Auffassung, daß die Entscheidung über die körperliche Integrität zu frerndnützigen Zwecken den Kernbereich des aus der Menschenwürde folgenden Selbstbestimmungsrechts betrifft und daher stets der höchstpersönlichen Einwilligung bedarf, andernfalls sie der Menschenwürde widerspreche, weil sie den Menschen zum austauschbaren Objekt instrumentalisiere. (V)

Befremdlicherweise vertritt der Bundesminister für Justiz hingegen die Auffassung, dass "eine Verletzung der Menschenwürde nur anzunehmen (ist), wenn der Einzelne einer Behandlung ausgesetzt wird, die seine Subjektqualität prinzipiell in Frage stellt, oder in der Behandlung im konkreten Fall eine willkürliche Mißachtung der Würde des Menschen liegt. Es berührt die einwilligungsunfähige Person nicht im Kern und damit nicht in ihrer Menschenwürde, wenn ihr mit Einwilligung ihres Vertreters ...normale, alltägliche Eingriffe mit minimaler Belastung.... zugemutet werden..." (Vi)

Erstens ist z.B. eine Knochenmarksentnahme unter Vollnarkose alles andere als ein "normaler alltäglicher Eingriff mit minimalem Risiko". Zweitens werden hier aufganz merkwürdige Weise zwei Bereiche verknüpft, die nichts miteinander zu tun haben, denn der Minister beruft sich hier aufein Urteil des BVerfG vom 15.12.1970 (Vii).

Der Minister vergaß indessen zu erwähnen, daß dieses Urteil die Überwachung des Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs betrifft (sic!). In diesem Urteil wird der Eingriff in ein Grundrecht u.a. mit der Argumentation begründet: .Niemand wird in Zweifel ziehen, daß der Bestand der Bundesrepublik und ihrer freiheitlichen demokratischen Grundordnung überragende Rechtsgüter darstellen, die es zu schützen und zu verteidigen gilt und denen sich notfalls Freiheitsrechte des Einzelnen unterordnen müssen.

Was berechtigt zu einer Gleichsetzung der körperlichen Unversehrtheit von nichteinwilligungsfähigen Menschen mit dem Post- und Briefgeheimnis?" - Zitatende -

Zur "Transplantationsressource nichteinwilligungsfähige Person" veröffentlichten die Bürger gegen Bioethik im Februar 1997 (Viii) folgende kritische Anmerkung zu dem"rührenden Märchen vom Knochenmark für das notleidende Geschwisterkind" im Hinblick auf die sog. Schutzbestimmungen, als da sind:

  1. es findet sich kein anderer Spender,
  2. der Bedürftige ist in Lebensgefahr,
  3. der Bedürftige muß ein Geschwister sein wegen der besseren Kompatibilität,

...und damit Arzt und Familie nicht wer-weiß-wie-weit im Lande rumsuchen müssen und der Erfolg der Transplantation durch "entfernten Verwandtschaftsgrad" gefährdet wird. (Ein Schwindel, denn jeder weiß, daß längst Knochenmarkbanken existieren, und dort nach Gewebekompatibilität und nicht nach "Verwandtschaftsgrad" sortiert und zugeteilt wird.)"

Da diese sog. Schutzbestimmungen auch in den Erläuterungen zum aktuellen Entwurf des Transplantationsprotokolls(13./72, 73, 74) auftauchen, unterstreichen wir nachdrücklich den nachfolgenden Absatz unserer Veröffentlichung von 1994:

"Diese sog. "Schutzbestimmungen" schützen nicht den einwilligungsunfähigen Spender, sondern n u r die Interessen des Transplantationsbedürftigen. Der "Schutz" ist in Wirklichkeit die Modalität, wann man sich am Fleisch des Spenders bedienen darf, als gäbe es nicht mittlerweile drei Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages, die diese Regelung - wie auch die Regelungen zur fremdnützigen Forschung aus Art. 17.2 - als unvereinbar mit dem deutschen Grundrecht erklären."

Wir wiederholen hier aus aktuellem Anlaß noch einmal den Fragenkatalog aus dem Appell der Bürger gegen Bioethik vom Herbst 1997:

"Keine Mindeststandards für Menschenrechte ! Stopp für Ratifizierungsprozeß der Konvention!"

Diesem Appell schlossen sich über l00 namhafte Verbände aus Patientenselbsthilfe, Behindertenhilfe, Menschenrechtsorganisationen, Politik, Diakonie, Caritas und öffentlichem Leben bis hin zum Deutschen Richterbund an:

Im Sommer 1998 spricht sich auch der Deutsche Richterbund , u.a. unter Bezug auf das "..in der Menschenwürde wurzelnde Recht auf Selbstbestimmung ..." gegen einen Beitritt Deutschlands zur Konvention aus. (iX)

Damals wie heute fragen wir:

Wer garantiert noch Schutz der Würde und körperlichen Integrität jedes Menschen,

  • wenn die Konvention ausdrücklich die Definition der Begriffe "Mensch" und Jeder" dem .jeweils nationalen Recht ...zum Zweck der Anwendung der Konvention überlassen" will ? (Art.l8)
  • wenn in Bioethikkonvention wie UNESCO-Declaration zum Schutz des menschlichen Genoms mit dem Begriff "intervention=Eingriff für alle Handlungen in Diagnose,Therapie und Forschung Unterscheidung und bedeutsame Abgrenzung zwischen diesen Bereichen verwischt werden?
  • wenn scheinbar beruhigende Begriffe wie "minimales Risiko" und "geringfügige Belastung" frerndnützige Forschung und Entnahme von Transplantationsmaterial bei einwilligungsunfähigen Menschen legitimieren sollen?
  • wenn dafür nicht einmal mehr die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters, sondern It. Urtext nur die eines "Vertreters" (..his or her representative..) (Art.. 6.2., 17.1.1it 4, 17.2) verlangt wird?
  • wenn zwar in Diskussionen Konventionsbefürworter immer wieder auf (Art. 27) "weitere Schutzbestimmungen" verweisen, diese jedoch für nichteinwilligungsfähige Menschen nicht ins Feld führen und statt dessen für frerndnützige Forschung plädieren?

Fazit:

Nach wie vor gibt es keinen Grund, die Biomedizin-Konvention zu unterzeichnen oder zu ratifizieren. Insbesondere der Entwurf des Zusatzprotokolls zur Transplantation zeigt, daß die Umsetzung in geltendes nationales Recht die deutsche Gesetzgebung - vom Grundgesetz über das StGB, BGB, Arzneimittel- , Betreuungs- bis hin zum Transplantationsgesetz (1997) massiv schädigen, d. h. schwächen dürfte. Auch wenn jetzt mit sieben Jahren Verspätung scheindemokratisch Stellungnahmen eingefordert werden, bleiben - 50 Jahre nach Grundgesetz und Nürnberger Codex - Menschenrecht, -würde und wirklich demokratische Mitbestimmung auf der Strecke.

Quellenverweise:

(i) K. Kappel, P. Sandoe, "Saving the Young before the Old - A Reply to John Harns", in Bioethics, vol. 8 Nr. l, 1994, in: Feyerabend, Fuchs, Kobusch, Paul "Das Ethos der Wissenschaft - wo steht die Bioethik in Europa?" - Internationale Initiative gegen die geplante Bioethik-Konvention für Europa, 25. 4. 94

(ii) Autorinnen Ursel Fuchs, Wilma Kobusch für Bürger gegen Bioethik, in "Bioethik-Konvention - Countdown mit harten Bandagen" 13. II. 1996

(iii) Council ofEurope, Steering Committee on Bioethics (CDBI), Amendments Classified Artide by Artide, Dok. CDBI (95)49 v. 15.11.1995, S. 35 u. 36;

(iV) s. Ref. 3, S. 45;

(V) Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Reg. Nr. WF III -206/94 v. 25.1.1995 und WF III - 155/96 v. 27.8.1996;

(Vi) s. Ref. 1, S.6 u. 7;

(Vii) BVerfG, Bd.- 30, Kap. l, S. 26;

(Viii) Wilma Kobusch, in : Bürger gegen Bioethik - "Eine Politik, die Wind sät, wird Sturm ernten", Gelsenkirchen, Februar 1997

(iX) Stellungnahme Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Bonn, in einem Schreiben an den Bundesjustizminister Prof. Schmidt-Jortzig, l. 7. 98

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Zusatzprotokoll

»0rgan- und Gewebetransplantation«
zur Biomedizin-Konvention
.des Europarates

aus

.
Spenden, was uns nicht gehört:
das
<
Transplantationsgesetz> und die Verfassungklage

.
Richard Fuchs / Karl A. Schachtschneider
ISBN 3-434-53042-8

Am 4. Februar 1999 stellte der Europarat in Straßburg das erste Zusatzprotokoll der »Menschenrechtskonvention zur Biomedizm« (Biomedizin-Konvention oder Bioethik- Konvention) der Presse vor, ohne indes den Wortlaut des gesamten Protokolls zu veröffentlichen. Diesem ersten Zusatzprotokoll sollen mindestens drei weitere folgen:

1. zur Ernbryonenforschung
2. für Gentests (inkl. Datenschutz)
3. zur Forschung am Menschen.

Das Menschenrechtsübereinkommen zur Biomedizin wurde von 24 europäischen Staaten unterzeichnet und von 16 Staaten, darunter Deutschland, noch nicht unterzeichnet. [...] Das neue Protokoll löst ein Vorläuferprotokoll aus dem Jahre 1994 ab. Unter dem Begriff »Domino-Transplantation« z.B. versteht man die Weiterverwendung von Nieren, »die aufgrund einer die Harnwege betreffenden Krankheit entfernt« werden müssen (s. Art. 18). Sollte Deutschland die Bioethik-Konvention unterzeichnen, würde damit gleichzeitig eine Novelle des TPG auf noch niedrigerem Niveau fällig werden.

Bundesmmisterium der Justiz
z.Hd. Herrn Dr. Teske
53170 Bonn

20. Juli 1999

Betr.: Aktenzeichen E B 2 - 9510/91-1-3 312 - 4075/27

Entwurf eines Zusatzprotokoll über Transplantation von Organen und Geweben menschlichen Ursprungs nebst Entwurf eines Erläuternden Berichts zum Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin des Europarats

Sehr geehrter Herr Dr. Teske,

die Aufforderung des Ministerkomitee des Europarats die oben genannten Entwürfe zur öffentlichen Diskussion freizugeben, hab ich gern zur Kenntnis genommen und übermittle nachfolgend meine Stellungnahme:

Die in der Präambel geforderte Beachtung der "Menschenrechte", "Grundfreiheiten", Schutz der Würde, "der Identität und Integrität" des Menschen bei der Verfolgung des Zieles, "die Zahl der Organ- und Gewebespenden zu erhöhen", ist zu begrüßen. Allerdings müssen sich diese Forderungen an den Ausführungen der einzelnen Artikeln und ihren Begründungen des Zusatzprotokolls messen lassen. Ist dies nicht möglich, sollte wegen der Gefahr der vorsätzlichen Irreführung auf diese "Lyrik" verzichtet werden.

Kapitel I. Artikel l: "Die Vertragsparteien schützen die Würde und die Identität jeder Person und gewährleisten ohne Diskriminierung die Wahrung ihrer Integrität sowie ihrer sonstigen Grundrechte und Grundfreiheiten im Hinblick auf die Transplantation von Organen und Geweben menschlichen Ursprungs." Diese Forderung ist, wie die folgenden Ausführungen zeigen, unerfüllbar - und zwar sowohl hinsichtlich der geltenden gesetzlich geregelten Praxis der Transplantationsmedizin in den einzelnen Ländern Europas (Erweiterte Zustimmungs- oder Widerspruchsregelung, vgl.: "Andere Länder, andere Gesetze. Was Sie als Tourist wissen sollten." in: Fuchs, R./Schachtschneider, K. A.: "Spenden was uns nicht gehört. Das Transplantationsgesetz und die Verfassungsklage, Hamburg 1999, S. 104-136), als auch im Hinblick auf das Sonderprotokoll.

Ein kleiner aber in der Auswirkung gravierender Unterschied zu Artikel l des Protokoll-Entwurfs von 1994 ist die Mutation des Begriffs (ursprünglich) Mensch zu Person im neuen Protokoll. Mensch ist jeder, Person ist nach heutiger bioethischer Lehre angelsächsischer Prägung (s. Peter Singer und seiner deutschen Epigonen) nur ein Mensch, der noch die geistige Fähigkeit besitzt, kommunizieren, sein Leben selbständig planen und Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft bewerten zu können. Durch dieses Bewertungsraster fallen je nach Interpretation u. a. Kinder, Altersdemente, an Alzheimer Erkrankte, geistig Behinderte, anenzephale Neugeborene, Wachkoma-Patienten. Diese ungeschützte Zielgruppe eröffnet laut "Menschenrechtsübereinkommen zur Biomedizin" viele Optionen für Übergriffe von Seiten der Ärzteschaft, Pharmaindustrie und Forschung - von medizinischer Forschung bis zur Entnahme regenerierbaren Gewebes. Anenzephale Kinder und Wachkomapatienten wurden in Deutschland bereits vereinzelt auch Opfer der Transplantationsmedizin. (Vgl.: "Wachkoma-Patienten, die neue Zielgruppe für Transplanteure." in: Gutjahr, 1./Jung, M. (Hrsg.: "Sterben auf Bestellung. Fakten zur Organentnahme. Lahnstein 1997, S. 38-40) Seien die verfolgten Ziele, durch Organtransplantation Leben zu retten und zu verlängern noch so ehrenwert, eine

Güterabwägung zwischen Interessen der Organempfänger und den irrtümlich so bezeichneten - Spendern - ist grundgesetzlich unzulässig .

Kapitel III. Artikel 13: "Schutz einwilligungsunfähiger Personen bei Organ- und Gewebeentnahme." Was in der Artikel-Überschrift euphemistisch als "Schutz" bezeichnet wird, erweist sich bei näherer Betrachtung als Verrat. Denn hier gilt ebenfalls die Unzulässigkeit einer Güterabwägung, auch wenn die Nutzer einer Übertragung von Knochenmark, Haut, Leberstücke usw., Geschwister sind. Ein "körperverletzender" Eingriff bei einem Nichteinwilligungsfähigen ist It. deutschem Strafrecht strafbar. Wenn es in den Erläuterungen des Artikels 13 heißt: daß die Wahl des Ausdrucks "regenerierbares Gewebe" den künftigen medizinischen Fortschritten Rechnung trägt, läßt diese auch eine Erweiterung des Empfängerkreises befürchten. Eine letzte Entnahmevoraussetzung soll sein, "der in Frage kommende Spender lehnt nicht ab. Wie soll ein Nichteinwilligungsfähiger sich erfolgreich wehren? Indem sie oder er um sich schlägt - möglichst noch unter Narkose? Der Erläuternde Bericht zum "Menschenrechtsübereinkommen zur Biomedizin" Artikel 20 bietet da auch keinen Schutz gegen den frerndnützigen Eingriff. Hier sind die für die Einwilligung vorgesehenen "gesetzlichen Vertreter, eine von der Rechtsordnung dafür vorgesehene Behörde, Personen oder Stellen," ein Gericht oder eine berufsständische Organisation, eine Ethikkommission etc. - also auch interessengeleitete Institutionen.

Nach deutschem Recht hat in solchen Fällen ausschließlich der vom zuständigen Vormundschaftsgericht nach §§ 1896 ff, BGB einsetzender Betreuer zu entscheiden. Und dieser ist der Wahrer des Rechts aus Art. 2. Abs. l GG, das der betroffene Mensch nicht mehr selbst wahrnehmen kann. Es gibt keinen rechtfertigenden Grund den Betreuer durch eine "andere Person" zu verdrängen. Der Betreuer hat die Verpflichtung zum Wohl seines Betreuten zu handeln und Schaden von ihm abzuwenden. Eine Zustimmung in einen frerndnützigen Eingriff zu geben, ist ihm untersagt. Kapitel IV. Artikel 14 (Förderung der Organspende) u. Artikel 16 (Einwilligung und Zustimmung) Hier sind zwei irreführende Formulierungen zu korrigieren, wenn es heißt: "Die Vertragsparteien ergreifen als Reaktion auf den Mangel an Organen und Geweben alle geeigneten Maßnahmen, um die Organ- und Gewebespende verstorbener Personen in Übereinstimmung mit den in diesem Protokoll aufgeführten Bestimmungen zu fördern." Bei den sogenannten "Spendern" handelt es sich ebensowenig 1. um Spender wie 2. um "verstorbene Personen".

1. In Deutschland haben in 97 Prozent aller Fälle die Transplantationsopfer zu Lebzeiten in eine Organentnahme nicht eingewilligt. Wenn Angehörige stellvertretend ihr Plazet geben für eine Organentnahme, dann spenden sie etwas, was ihnen nicht gehört. Es gibt im deutschen Recht, außer auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin, auch bei engstem Verwandtschaftsverhältnis eine Rechtfertigung dafür, Güter eines anderen zu verschenken, bzw. zu spenden. Entsprechende Vereinbarungen sind analog zu Verträgen zu Lasten Dritter, sittenwidrig. Während in Deutschland immerhin noch Angehörige um eine Zustimmung gebeten werden, soweit kein Organspendeausweis des Betroffenen selbst vorliegt, gilt in den meisten europäischen Ländern mit gesetzlich geregelter Widerspruchslösung, Schweigen als Zustimmung, es sei denn, der Betroffene hat sich zu Lebzeiten, soweit vorhanden, in ein zentrales Widerspruchsregister eintragen lassen. Für die Betreuung eines nichteinwilligungsfähigen "hirntoten" Patienten ist im übrigen ausschließlich der vom zuständigen Vormundschaftsgericht eingesetzte Betreuer zuständig.

2. Die Transplantationsopfer sind keine verstorbenen Personen, sondern intensivmedizinisch betreute Patienten in Krankenhäusern. Bei dieser Gruppe von Menschen geht es Transplantationsmedizinern darum, sie so früh wie möglich für tot zu erklären, um über sie und deren Organe verfügen zu können, ohne indes fürchten zu müssen, wegen der Tötung des Patienten durch Organentnahme eine Strafverfolgung fürchten zu müssen. Denn ein nicht mehr lebensfrisches Organ von einem verstorbenen Spender nützt dem Empfänger wenig. Die Scheinlegitimation stellt ein rechtunfähiger Verein, dessen Interesse es ist, die standesrechtlichen und vor allem die kommerziellen Interessen seiner Pflichtmitglieder zu vertreten: Für den "Wissenschaftlichen Beirat der Bundesärztekammer" (BÄK) gut ebenso, wie für die Verfasser des Totenscheins, der "Hirntod" als sicheres Todeszeichen mit allen damit verbundenen unrechtmäßigen Handlungsoptionen. In einer Stellungnahme der BAK heißt es:

"Der Organismus ist tot, wenn die Einzelfunktionen seiner Organe und Systeme sowie ihre Wechselbeziehungen unwiderruflich nicht mehr zur übergeordneten Einheit des Lebewesens in seiner funktionellen Ganzheit zusammengefaßt und unwiderruflich nicht mehr von ihr gesteuert werden. Dieser Zustand ist mit dem Tod des gesamten Gehirns eingetreten....Beim Menschen bedeutet dieser Ausfall schließlich den Verlust der unersetzlichen physischen Grundlage seines leiblich-geistigen Daseins in dieser Welt" (Deutsches Ärzteblatt 90, Heft 44, 5.11.93(39) 0-1975).

Mit solcher Art Pseydowissenschaft rechnet der Physiker und Autor R. A. Wilson mit den Worten ab, indem er sie als "hochorganitierte Inquisition des 20. Jahrhunderts" bezeichnet, einer Art "Denkpolizei, die heute über die Tabus in den Köpfen wacht" (zit. n. Hasse, G.: Beweise nachtodlichen Lebens, Bad Salzuflen 1999).

Die medizinische Literatur beantwortet die Frage nach den Erlebnissen eines "hirntoten", noch lebenden Patienten während der Organentnahme. Anstieg von Blutdruck bei "Hirntoden" während der Organentnahme deuten Kritikerinnen, und nicht nur diese, als Zeichen, daß das menschliche Empfindungsvermögen zu diesem Zeitpunkt noch nicht erloschen ist, sondern Schmerz- und Berührungsreize wahrgenommen werden. "Die deutlichsten Reaktionen zeigen sich beim Hautschnitt sowie bei Präparationen am Brust- und Bauchfell und dem Abbinden größerer Gefäße. Neben Blutdruck- und Pulsreaktionen kann es zu Muskelzuckungen durch elektrische Schneideinstrumente sowie zu flächenhaften Hautrötungen und Schwitzen kommen"

(vgl. Gramm, H.-J. et aL: Hemodynarnic Responses to Noxious Stimuli on Braindead Organ Donors. Intensive Care Medicine 18: 493-5 (1992)
u.: Schwarz, G.: Dissoziierter Hirntod: Computergestützte Verfahren in Diagnostik und Dokumentation. Springer, Berlin - Heidelberg - New York 1990
u.: Wetzel, R. C., et al.: Hemodynarnic Responses to Brain Dead Organ Donors. Anest. Analg. 64: 125-8 (1985)). Soweit die med. Literatur.John Eccies, Nobelpreisträger und Hirnforscher führt in "Wie das Selbst sein Gehirn steuert",
Piper Verlag,

den neurophysiologischen Nachweis, daß Bewußtsein, Geist, Seele nicht identisch sind mit der Materie der Gehirnmasse. Er erklärt hierzu: "Es ist falsch, zu dogmatisieren und zu sagen, das alles aus ist, wenn das Gehirn stirbt, das Selbst am Ende ist. ..Das uns innewohnende Selbst und alle unsere tieferen, emotionalen, feineren Erlebnisse des eigenen tiefen Wesens müssen nicht mit dem Gehirn verloren gehen, denn ich glaube, sie sind im Bewußtsein und nicht im Gehirn gespeichert." Aus der Nahtodforschung weiß man aus Berichten Reanimierter, daß das Bewußtsein auch über den Herztod hinaus weiterhin existent ist und nicht mehr an unseren physischen Körper gebunden ist. Da von einem Kontinuum unseres Bewußtseins auf wechselnden Ebenen bis hin zur Schwingungs- bzw. Energieform nach dem Körpertode auszugehen ist, wird m. E. eine Organentnahme und deren Begleiterscheinungen von dem Opfer als schmerzhaft erlebt.

Kapitel V. Artikel 18: "Ist ein Organ oder Gewebe im Verlauf einer Intervention zu anderen Zwecken als zur Spende für die Übertragung entnommen worden, so darf es nur nach Durchführung angemessener Informations- und Einwilligungsverfahren transplantiert werden." Diese allgemein gefaßte Formulierung, die zunächst einen weiten Interpretationsspielraum zuläßt, wird in der Erläuterung zu Art. 18,91. näher als "Domino"-Transplantation deklariert, indem es heißt: "Bei der klassischen Situation handelt es sich um die sogenannte "Domino"-Transplantation. Benötigt beispielsweise eine Person eine Herz- oder, was häufiger vorkommt, eine Lungentransplantion, kann es technisch leichter sein, das Herz und die Lunge zusammen zu entnehmen und sie durch eine Einheit Herz/Lunge von Spendern zu ersetzen. Je nach den Gründen für die Transplantation können das entnommene Herz oder zumindest die Herzklappe in gutem Zustand sein und sich für eine Transplantation auf einen anderen Empfänger eignen. In diesem Fall wird der erste Empfänger zum lebenden Spender für den zweiten Empfänger. Bei einer "Domino''-Herztransplantation können die Klappen dem Herz des zweiten Empfängers entnommen und einer dritten Person übertragen werden. Ein weiteres Beispiel für eine Entnahme zu anderen Zwecken als zur Spende für die Transplantation liegt vor, wenn eine gesunde Niere ausverschiedenen Gründen, z. B. wegen einer Harnwegerkrankung, entfernt werden muß. Ist die andere Niere des Patienten voll funktionsfähig und kommt eine Wiedereinplanzung der entnommenen Niere bei diesem Patienten nicht in Betracht, kann die entnommene Niere einer anderen Person übertragen werden.

Informationen über Art und Umfang der Entnahme von Organen und Geweben, wie sie in dem Artikel und den Erläuterungen dazu beschrieben werden und Fragen der Einwilligung, müssen durch die Artikel 5 und 22 des "Erläuternden Berichts" des bereits verabschiedeten Menschenrechtsübereinkommen zur Biomedizin ergänzt werden. Hier heißt es in Kap. H, Art. 5, 37: "Die Einwilligung kann in verschiedener Form erfolgen. Sie kann ausdrücklich oder stillschweigend gegeben werden. Sie kann ausdrücklich oder stillschweigend gegeben werden. Die ausdrückliche Einwilligung kann entweder in schriftlicher oder mündlicher Form erteilt werden. Der allgemein gehaltenen und sehr unterschiedliche' Situationen umfassenden Artikel 5 schreibt keine bestimmte Form der Einwilligung vor. Diese großzügige Regelung gilt mehr für routinemäßige medizinische Maßnahmen, eine spezifische Einwilligung soll zum Zweck der Teilnahme an Forschungsprojekten oder der Transplantation eingeholt werden. In Art. 22, 135 wird auf das Angebot aus dem "Human-Body-Shop" hingewiesen wie z. B. Blut, Haare, Knochen, Haut, Organe. Aus jedem Körperbestandteil können, sieht man von einer "Domino"- Transplantation ab, eine Vielzahl von Informationen über das Individuum gewonnen werden, u. a. mit Hilfe einer DNA-Analyse.

Unter Absatz 137 werden Hinweise darauf gegeben, wie man durch ein Widerspruchsverfahren auch lästige Aufklärungen und Befragungen vermeiden kann, indem es hier heißt: "Die Verfahren im Hinblick auf Aufklärung und Einwilligung können je nach den gegebenen Umständen unterschiedlich sein und so Spielraum für Flexibilität lassen, da nicht automatisch die ausdrückliche Einwilligung eines Individuums zur Verwendung von Teilen seines Körpers erforderlich ist....In manchen Fällen genügt es, wenn ein Patient/ eine Patientin oder dessen/deren Vertreter nach gebührender Aufklärung (z. B. durch Aushändigung von Informationsblätter an die Betroffenen im Krankenhaus) keinen Widerspruch äußert."

Bleibt zum Schluß die Frage, warum sollen gesunde Organe - Herz und Niere recyclet werden? Etwa, weil wie hier in Deutschland jede Organtransplantation zwischen rund 100 000 und 250 000 Mark kostet? Oder steckt eine alte Idee dahinter, wie die von John Harns? Der britische Medizinethiker John Harris entwarf bereits 1975 sein Modell der "Survival Lottery". In diesem Gedankenexperiment stimmt jeder seiner eigenen Tötung für den Fall zu, daß mit seinem Organ das Leben von mindestens zwei Menschen gerettet werden kann. Dieses Verfahren weist das Ergebnis auf, daß die Menschen im Durchschnitt länger leben, da im Bedarfsfall mit einem Leben zwei andere verlängert werden können. Wer sich in der Survival-Lotterie-Gesellschaft dem per Computer bestimmten Los seiner Tötung, die ja dem Fortleben von mindestens zwei anderen Menschen dienen soll, entzieht, den muß man, sagt Harris, einen Mörder nennen. Diese Sichtweise scheint dem britischen Gesundheitsministerium nicht ganz fremd zu sein. Dort bezeichnet man die menschlichen Organe als "nationale Ressource". Ein Spendenverweigerer bereichert sich demzufolge, negativ, am Volksvermögen. Hierzulande wird ebenfalls durch Termini wie, "Gemeinschaftsaufgabe der Bevölkerung" oder "Versorgungsauftrag der Ärzteschaft" suggeriert, Organspende sei sozialpflichtig. Die im Prinzip lobenswerte Maßnahme, das vorliegende Zusatzprotokoll zur der öffentlichen Diskussion zu stellen, würde dann Sinn machen, wenn allen Personen und Institutionen auf der Verteilerliste zusätzlich nicht nur das Menschenrechtsabkommen zur Biomedizin zur Verfügung gestanden hätte, sondern auch der in deutscher Sprache noch nicht vorliegende "erhellende" Erläuternde Bericht dazu. Denn in Kapitel X (Schlußbestimmung heißt es: "Die Vertagsparteien betrachten die Artikel l bis 24 dieses Protokolls als Zusatzartikel zu dem Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin; alle Bestimmungen des Übereinkommens über Menschenrechte und Biomedizin sind entsprechend anzuwenden."

Mit freundlichen Gruß <Richard Fuchs>

<Informationen über Richard Fuchs>

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