Politiker/innen


Politiker und Politikerinnen nehmen ohne Offenlegung ihrer realen Persönlichkeit, ihrer Fähig- und Fertigkeiten, auch in Bezug auf ihren Charakter vom Bürger unhinterfragbar Plätze in der Führung unserer Gesellschaften ein. Niemand fragt im Voraus nach der Motivation eines Politikers. Erst im Nachhinein, anlässlich der Memoiren, ist das öffentliche Interesse groß, um Vergangenes bewältigen zu können. Welche Aufgaben sehen denn Führungskräfte für sich in der von ihnen dominierten Politik? Warum finden wir ausgerechnet in diesem "(Zweit-)Beruf" überdurchschnittlich viele Juristen, Wirtschaftler und Beamte? Sind Politiker wirklich gesellige und selbstbewusste Menschen? Immer wenn "Skandalen" ruchbar werden, stellt sich dafür dann im Nachhinein um so drängender die Frage, nach dem charakterlichen Schwerpunkt dieser ,PR - Spezialisten' - sind sie eher "Volks- oder Interessensgruppenvertreter"?
 

Viele Politiker haben sich einem Laufbahn- und Karrieredenken ergeben [...]. Weil man in all diese Funktionen gewählt werden will, bemüht man sich, bei den Kollegen nicht anzuecken. Das Karrierestreben fördert Anpassung und Konformismus. Falls die eigene Partei an der Regierung beteiligt ist, besteht Aussicht, Parlamentarischer Staatssekretär oder Minister zu werden; wer sich darauf Hoffnungen macht, der wird sich in aller Regel bemühen, den Regierungs- oder Parteichef nicht zu kritisieren [...], denn die Ernennung hängt von ihm ab. [.] Opportunismus ist natürlich kein Spezifikum der politischen Klasse [...].

Helmut Schmidt 1998
Bundeskanzler a. D.
Auf der Suche nach einer öffentlichen Moral
ISBN 3-421-05150-X; Seite 54 ff.

 
So fragt <Dr. Johann Günther König> in seinem Buch ,ALLE MACHT DEN KONZERNEN - Das neue Europa im Griff der Lobbyisten' , wie folgt:

"Wessen Interessen vertreten eigentlich unsere in den Bundestag gewählten Volksvertreter? [... Es ] gilt Artikel 38 (1) des Grundgesetzes: >Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.<

[.. Allerdings, m]ehr als ein Drittel der 680 Bundestagsabgeordneten geht einer ,Nebentätigkeit' nach. Die Parlamentarier tun das im Prinzip völlig legal, denn die gleichzeitige Ausübung von Bundestagsmandat und einer bezahlten Funktion oder Tätigkeit in einem Wirtschaftsunternehmen, Interessenverband oder Aufsichtsrat ist auf Bundesebene nicht verboten. Zwar gibt es einschlägige ,Verhaltensregeln'. Sie beinhalten im wesentlichen eine Anzeigepflicht aller von den Abgeordneten wahrgenommenen beruflichen Tätigkeiten sowie aller sonstigen Ämter in Vereinen, Verbänden, Körperschaften, Anstalten des öffentlichen Rechts und Unternehmen.

Parlamentsmitglieder sind auch verpflichtet, über alle Spenden und andere unentgeltlichen Zuwendungen für die politische Tätigkeit gesondert Rechnung zu führen. Aber da die Abgeordneten ihre Nebentätigkeiten nur dem Parlamentspräsidenten offenlegen müssen, erfährt die Öffentlichkeit in aller Regel nichts davon.

 
Übrigens:
Bestechung von Abgeordneten ist in Deutschland nicht strafbar.

 
Wie man die vielfältigsten politischen und wirtschaftlichen Interessen am besten zum eigenen Nutzen verknüpft, hat uns der ehemalige Minister und FDP-Vorsitzende Otto Graf Lambsdorff nicht nur in der Flick-Affäre gelehrt. So war der Politiker während seiner Zeit als Parlamentarier noch 1993 ,nebenbei' als Aufsichtsrat in neun Unternehmen, als Vorstandsmitglied in zehn Verbänden und Kuratorien sowie als Berater des japanischen Telekommunikationskonzerns NTT aktiv. (Wohl nicht zufällig gehörte der Graf zu den eifrigsten Befürwortern der Privatisierung von Post und Telekom.) Dass der umtriebige Politiker all diese Nebentätigkeiten als willkommene Aufbesserung seiner Diäten nutzte, liegt auf der Hand. Das Streben nach Macht und Einfluss war aber sicherlich genauso ausschlaggebend. Seine Nacheiferer müssen sich im Parlament zwar als "Nebenerwerbs-Lobbyisten" verspotteten lassen, scheinen aber wie der Graf durchaus voll bei der Sache zu sein.

So rückte etwa für den verstorbenen Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Bundeskanzler Willy Brandt ein Volksvertreter namens Karl Heinz Klejdzinski ins Parlament. ,Der SPD-Mann', recherchierte der Spiegel, ,,ist Inhaber der Firma European Management Consulting und war als solcher für die Vulkan-Rüstungstochter Systemtechnik Nord GmbH aktiv. Den Job als Unternehmensberater gibt er auch als Mitglied im Verteidigungsausschuss nicht auf. ,Ich erwarte gerade jetzt neue Aufträge', sagt er ganz offen" (Der Spiegel 43/1993). Auch keinen Hehl aus seinem ,Mehrfronteneinsatz' machte dem Stern zufolge der ehemalige FDP-Abgeordnete Wolfgang Lüder: ,,Er focht im Bundestag für die Lieferung von U-Booten nach Taiwan. Bis heute berät er in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt zugleich das Firmenkonsortium aus HDW, Thyssen und Ferrostahl, das die U-Boote baut. Die Nebentätigkeit gab er seinerzeit pflichtgemäß bei Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth zu Protokoll" (Stern 16/1995). Die Erfolge der Rüstungs- ,Nebenerwerbs-Lobbyisten' können sich durchaus sehen lassen. Über den Arbeitskreis Verteidigungswirtschaft schafften sie es nämlich, dem Bundessicherheitsrat einen Beschluss abzuringen, der den Export kriegswichtigen Materials erleichtert.

Abgeordnete im Bundestag üben nach allgemeinem Verständnis eine Wahl-, Öffentlichkeits-, Willensbildungs- und Kontrollfunktion aus. Ihre Aufgaben bestehen aus der Teilnahme an den Plenarsitzungen (mit Reden, Debattenbeiträgen, Anfragen und Abstimmungen), der Mitarbeit, Vorbereitung und Teilnahme in den Ausschüssen, dem Engagement in den Fraktionen und Fraktionsarbeitskreisen, der fortlaufenden Verfolgung der politischen Themen und ihre Umsetzung in Information und Öffentlichkeitsarbeit sowie der Lektüre von Eingaben und Parlamentsdrucksachen.

Die zentrale Aufgabe der Abgeordneten ist die Mitwirkung am Gesetzgebungsprozess. Da nun gewöhnlich die entscheidenden Weichenstellungen für die Gestaltung von Gesetzentwürfen in den außerhalb des Parlaments stattfindenden Sitzungen der Arbeitskreise, Ausschüsse und Fraktionen vorgenommen werden, haben ,nebenerwerbstätige' Abgeordnete vielfältige Möglichkeiten, ihre eigenen geschäftlichen - bzw. die Interessen ihrer privatwirtschaftlichen Klientel - nach Kräften zu berücksichtigen. In manchen Bundestagsausschüssen stellen sie sogar die Mehrheit oder zumindest den Vorsitzenden. Im Landwirtschaftsausschuss sind zum Beispiel Landwirte und Bauernverbandsfunktionäre fast unter sich; den Bauausschuss leitete bis 1994 der CDU-Abgeordnete Friedrich-Adolf Jahn, der gleichzeitig als Präsident des Zentralverbands der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer fungierte; im Gesundheitsausschuss machte der Vorsitzer und FDP-Abgeordnete Dieter Thomae 1995 von sich reden, als er über Kostenansätze und Arzneimittellisten mit entschied, obwohl er als Miteigentümer von zwei Kliniken eigentlich befangen war. Bezeichnend auch das Wirken von Rainer Funke: Als Mitglied des Bundestages und parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministeriums für Justiz (seit Januar 1991) war er in vergangenen Legislaturperioden Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft, des Rechts- sowie des Finanzausschusses. Zusätzlich übte er eine Teilzeitbeschäftigung als Syndikus des Bankhauses M.M. Warburg- Brinckmann, Wirtz und Co. in Hamburg aus.

Wohin Missbrauch des politischen Mandats führen kann - wenn nicht sogar muss -, illustriert folgendes Beispiel aus der Praxis: ,,Der Umweltausschuß des Bundestages verabschiedete... einen Antrag zum Investitionserleichterungsgesetz, den die Elektrizitätswirtschaft Wort für Wort verfasst hatte. Peinlich, aber wahr: Der Antrag, der bisher gültiges Umweltrecht außer Kraft setzt, trug in der Kopfzeile noch die Fax-Kennung des Absenders - Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke" (Der Spiegel 43/1993).

Und nun ist der geeignete Zeitpunkt gekommen, kurz eine weitere Abgeordnetengruppe vorzustellen, deren parlamentarisches Handeln auch alles andere als frei von mandatsfremder Einflussnahme sein dürfte. Die Rede ist von Abgeordneten, die einem Interessenverband nahe stehen bzw. für ihn tätig sind. Zahlenmäßig noch weit mächtiger als die Gruppe der Nebenerwerbs-Lobbyisten ist die Gruppe derjenigen Parlamentarier, die als ,interne Lobby' tituliert wird. Sie setzt sich aus haupt- oder ehrenamtlichen Verbandsgeschäftsführern und -funktionären zusammen. (Wobei die Grenze zwischen beiden Gruppen natürlich fließend ist.) Abgeordnete mit solchen Funktionen machen seit langem in der Regel gut die Hälfte aller Mitglieder des Bundestages aus. Immerhin rund ein Viertel aller Parlamentarier ist hauptberuflich als Verbandsgeschäftsführer tätig - die Unterscheidung zwischen Volks- und Interessenvertreter wird in ihrem Fall schon schwierig.

,,Will man die Verwurzelung der Interessenverbände in der politischen Klasse und die Verquickungen zwischen beiden in ihrem vollen Umfang erfassen," erläutert der Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim, ,,muß man sich vergegenwärtigen, wie das Wahlrecht und das zweistufige Kandidatenaufstellungsverfahren bereits die Nominierung von Verbandsvertretern als Abgeordnete begünstigt. Die starke Verbandsfärbung der politischen Klasse hängt damit zusammen, daß die Parteien Verbandsvertreter, besonders bei der Aufstellung der Landeslisten, zu bevorzugen pflegen. Bisweilen werden ihnen sogar feste Kontingente reserviert" (Arnim 1997). Im übrigen haben die Wirtschaftsverbände in der Bundesrepublik mehr Mitglieder als die Parteien und rekrutieren nur zu gern gestandene Mitglieder aus der Ministerialbürokratie. So wechselte Gerd Haller, ehemals Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen, im Januar 1995 in die Geschäftsführung von Wüstenrot, und Horst Köhler, beamteter Staatssekretär des Bundesministeriums für Finanzen in der 11. Wahlperiode, betätigte sich zwischen 1993 und 1994 als Mitglied des Vorstandes des Verbandes Öffentlicher Banken und wurde 1993 Präsident und Vorstandsvorsitzender des Präsidialausschusses des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes. Insbesondere dem Bundesverband deutscher Banken wird von Wissenschaftlern attestiert, daß er erfolgreich immer wieder Mitglieder aus der Ministerialbürokratie verpflichtet bzw. als ,Schule für Ministerialdirektoren' dient (vgl. Reinelt 1998)."

 

[...] Im Laufe eines Politikerlebens sind [moralische Entscheidungs-] Konflikte [.] häufig und schwerwiegend. Der Politiker muss ja nicht nur vor seinem Gewissen verantworten, was er tut und lässt [...] Politik ohne Gewissen tendiert zum Verbrechen.

Es heißt, dass der Politiker uneingeschränkt der Wahrheit verpflichtet ist. Darf er eine Wahrheit also niemals verschweigen, darf er niemals lügen?

Es kann [.] vorkommen, dass ein Politiker lügen darf und lügen muss.

Helmut Schmidt 1998 (s. o. S. 208 ff)

Anbetracht eines solchen Freibriefs seitens einer geachteten Person des öffentlichen Lebens mit hoher Wertschätzung, könnten die Repräsentanten dieses Volkes in welchen Führungsebenen auch immer, geneigt sein, ihr gewinnorientiertes Verhalten bei permanentem Interessenskonflikt für notgegeben nicht nur zu tolerieren, sondern sogar zu akzeptieren bzw. als naturgegeben zu erachten. Doch Helmut Schmidt bezieht seinen moralischen Entscheidungskonflikt auf eine Situation, in der er bemüht war, ausschließlich dem öffentlichen Interesse zu dienen, und nicht etwa einem am eigenen Wohl orientierten Interesse, oder gar an einer mehr oder weniger verkappten persönlichen Bereicherung bzw. Vorteilsnahme:

[...] Trotz größter Aufmerksamkeit der Medien haben wir der Öffentlichkeit tagelang mit Erfolg verschwiegen, dass wir insgeheim ein Flugzeug voller Grenzschutzbeamten nach Mogadischu geschickt hatten; und wir haben die Entführer des Lufthansa-Flugzeugs belogen, indem wir ihnen unsere Bereitschaft zur Freilassung der R.A.E-Verbrecher vorgetäuscht haben. [...] standen wir vor der Alternative, entweder [.] akut bedrohte Menschenleben zu retten [...] oder aber auf Gesetz und Recht zu beharren [...]

Helmut Schmidt 1998 (s. o. S. 208 ff)

 
Helmut Schmidt hat als Bundeskanzler in einem Gewissenskonflikt dem Staat bzw. einem System gedient, den/ das er für schützenswert erachtet hat, und nicht dem persönlichen Vorteil. So mahnt er zur Vorsicht im Umgang mit moralischen Ausnahmesituationen:

Entscheidend ist, dass [der Politiker] seine Politik vor seinem Gewissen verantworten kann; dazu muss er [.] die Folgen abschätzen. Vor jeder Entscheidung bedarf es daher der Klugheit - und auch die Klugheit ist eine Kardinaltugend.

[...] Aber wir müssen wissen, dass unsere Möglichkeiten und Chancen verschwinden würden, wenn unsere Gesellschaft in Unordnung geriete. Deshalb sind wir darauf angewiesen, dass jeder seinen Teil [..] beiträgt, [...] dass jeder seine Verantwortung wahrnimmt.

Helmut Schmidt 1998 (s. o. S. 208 ff)

 

Allerdings muss ein System, wenn es überwiegend  mit moralischen Ausnahmeentscheidungen existiert, sich tiefgreifend selbst hinterfragen, denn Lüge, auch aus der Not heraus, und Gewaltanwendung jeder Art verändern kumulativ das kollektive Gewissen und das grundlegende Moralverständnis jedes einzelnen, was letztlich in Gewalteskalation und/ oder physischer und psychischer, also auch kultureller Selbstzerstörung unterschiedlichster Art mündet.

Regierungen auf der Basis von götzen- oder gar götteranbetungsgleichem Personenkult mit tonangebenden (PR-)Politikern tendieren grundsätzlich immer zu kulturellem Zerfall mit am Ende demokratiesprengender Dynamik. Aufrichtigkeit, Charakter und vor allem sachliche Kompetenz, statt einlullender, Sicherheit suggerierender DauerShow bietet die Chance, dem Morbiden unserer Zivilisationen zu begegnen. Doch wie ist es um die Sach- und moralische Kompetenz unserer Führungselite bestellt? 

 
Von der Sachkompetenz unserer Politiker

,Die da oben wissen, was zu tun ist ...' - ist leider noch immer die weit verbreitete einschlägige  Stammtischansicht, wohl bemerkt nicht zufällig. Obrigkeitsdenken ist praktisch, denn es entbindet von eigener Verantwortung und gaukelt Sicherheit vor. In seiner Auswirkung ist es fatal, denn es produziert jene führerlose Lokomotive, die wir aus der klassischen Schulliteratur einschlägig kennen und gibt jenen Aufwind, die Führerqualität suggerieren. Doch wie es tatsächlich um den Sachverstand jener aussieht, die doch vor allem durch rhetorische Qualität auf sich aufmerksam machen, fasst die Auffassung jenes Managers der südostdeutschen Nobelmobilmarke zusammen, der da sagt: ,,Wir können nicht davon ausgehen, dass bei der Zufälligkeit, wie Politiker heute rekrutiert werden, ausreichend Sachverstand vorhanden ist [...]." (nachzulesen gemäß <Dr. Johann Günther König> ,ALLE MACHT DEN KONZERNEN' in der FR vom 3.8.1998). Und weiter: "Derartiges Defizit in der fachlichen Kompetenz unseres politischen ,Dienst- Leistungs- Personals' bedarf zweifellos der Kompensation, der die Machtzentren der Wirtschaft mittels qualifizierter ,Berater' kosten(be-)günstig(end) nachkommen.

Diese ,hochkompetenten' Berater wiederum kommen, man lese und staune, nicht alle ausschließlich nur aus der freien Wirtschaft, nein, die einst so sachverstandsarmen Politiker, also ,ehemalige Mitglieder des Bundestages, hohe Beamte und Offiziere, ausgestattet mit üppigen Pensionen, laufen oft erst im Ruhestand zur Höchstform auf und kassieren als Lobbyisten Traumgagen (siehe auch <Vermögen in Deutschland>). Denn niemand kennt das Bonner Machtgeflecht so gut wie sie. Daraus schöpfen sie ein Insiderwissen, von dem selbst Geheimdienste nur träumen können. Von geplanten Gesetzen oder öffentlichen Investitionsvorhaben bekommen sie aufgrund alter Seilschaften schon sehr früh Wind. Solche Infos können für betroffene Unternehmen oder Branchen Gold wert sein. Sei es, daß ein Gesetz torpediert, ein Auftrag ergattert oder Fördermittel locker gemacht werden sollen", so <Dr. Johann Günther König>. Und weiter ,,[...] Die [.] Machtübernahme durch Rot-Grün hat[te] auch Konsequenzen für Bonns 1684 registrierte Lobbyisten - die Klinkenputzer der Wirtschaft und Interessenverbände. 27 Jahre war ihr wichtigstes Rüstzeug das FDP-Parteibuch. Denn all die Jahre stellten die Liberalen den Wirtschaftsminister. Die Preussag AG leistet sich mit Wolf-Dieter Zumpfort sogar einen ehemaligen FDP - Abgeordneten des Bundestags als Horch- und Vorposten. ,Ob das jetzt noch in jedem Fall die ideale Besetzung ist, wage ich zu bezweifeln', gibt ein Mitarbeiter Gerhard Schröders zu bedenken. Wer schlau war, ging beizeiten zu den Festen und Veranstaltungen der [Vertretung von] Niedersachsen [.] am Rhein" (Bild 30.9.98).

 

Der Lobbyismus ist offenbar eine durchaus - und zwar im doppelten Wortsinne - aufregende und wirkungsvolle Erscheinung unserer Tage. Er erreicht mittlerweile auf Bundes- wie auf EU-Ebene eine realpolitische Dimension, die zweifellos nicht nur unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen massiv tangiert, sondern auch einen Schatten auf viele als demokratisch gepriesene Prozesse wirft.

Hierzu mehr unter <Lobbying>

 

Für Sie gelesen frei nach MS - Encarta 2003 u. a. m.:

 
Enzyklopädische Definition:

Als Politik verstehen wir Handlungen, ,,die auf die Gestaltung des öffentlichen Lebens, insbesondere der Staatstätigkeit abzielen. Handlungsträger können dabei der Staat selbst sein, aber auch Parteien, Verbände, Gewerkschaften etc. Ziel politischen Handelns ist es, (mehr) Macht zu erlangen bzw. die staatliche Herrschaft auszuüben oder zu beeinflussen."

Eine weitere Hilfe zur Begriffsbestimmung von ,Politik' ist die Auslegung des Wortes ,Polis', zu griechisch Burg, Stadt. Dies sei die ,,im antiken Griechenland weit verbreitete Staatsform. [... Hier] wurde mit dem Begriff ein Gemeinwesen umschrieben, das im Gegensatz zum Flächen- oder Stammesstaat aus einem städtischen Zentrum und dem umliegenden Gebiet bestand (Stadtstaat). Die so genannten Politen, die freien, am politischen Leben beteiligten Bürger der Stadt [...] setzten sich von den [...] Fremden [...] und den unfreien Sklaven deutlich ab. Verbreitete Herrschaftsformen in den Stadtstaaten waren die Oligarchie und die Demokratie. [...]

peter bechen

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