L o b b y . / .L o b b y i s m u s  /  L o b b y i s t e n


Lobby, Lobbying, Lobbyismus und Lobbyist"

im Spiegel der Literatur:

In demokratischen Gesellschaften sollten sich die Kräfte aller Interessensgruppen auf ethisch - moralischer Grundlage unter humanitären Gesichtpunkten im Gleichgewicht befinden. Da Deutschland und natürlich auch Europa bislang keine basisdemokratischen Gesellschaftskonstrukte sind, werden die gesellschaftlichen Bewegungen indirekt, also über Mittelsmänner und - frauen ausbalanciert. Es müssen hierbei Kommunikationswege gefunden und Gedankentransfers praktiziert werden, um die Interessen der einzelnen Individuen berücksichtigen zu können. Idealisiert gesehen, wäre Lobbying eine ,natürliche' Lösung hierzu. Leider spielen auch hier wirtschaftliche Macht und persönliche Vorteilsbeschaffung auf egoistischer Basis eine wesentliche Rolle, so dass das Lobbying einen Beigeschmack in sich birgt. Welcher Art dieser ist, zeigt die folgende Abhandlung, welche mit freundlicher Genehmigung auszugsweise dem Buch ,Alle Macht den Konzernen' [ro ro ro, ISBN 3 499 22486 0] von <Dr. Johann Günther König> entnommen ist. Hier heißt es:

[... Der] Begriff [...] um Einflußnahme und Interessenvertretung [...] lautet [.] Lobby. Wir müssen nur die Zeitung aufschlagen, um [..] zu lesen, daß der [.] Jugendring bereits seit über fünfzig Jahren Lobbyarbeit für die Jugendlichen betreibt oder daß die Lobby für Wohnsitzlose und Arme zu einer Demonstration vor dem Rathaus aufgerufen hat. Im Wirtschaftsteil ist [.] vom meisterlichen Lobbying der Mittelstandslobby die Rede und [..] ,Aus aller Welt' finden sich einige Zeilen über ein Treffen der Lobbyisten der Umweltschutzbewegung in London.

Im [..] Internet fördert die Suche unter dem Stichwort Lobby dagegen überwiegend Anschriften von Hotels zutage. Was wunder, das Wort Lobby stammt schließlich vom lateinischen labium ab und bedeutet ursprünglich Vor- oder Wartehalle - und die haben bekanntlich fast alle Hotels zu bieten. Bei der Suche im World Wide Web stoßen wir hin und wieder aber auch auf Verweise, die uns zu Webseiten leiten, auf denen das Gasthaus auf einmal GPC International Group of Companies heißt und zweifellos keine Betten mit Alpenblick anpreist. Vielmehr werden offeriert:

Public Policy and Government Relations Consulting
Lobbying
Strategic Communications/ Public Relations Consulting
Electronic Information Management Products and Consulting

(http://www.gpc.ca).

Genau diese, sich als weltweit größte Beratungsgesellschaft für öffentliche Angelegenheiten anpreisende Firma, geriet im Sommer 1998 in Großbritannien ins Zwielicht, als Journalisten des Observer enthüllten, daß GPC, LLM und einige andere Lobbyunternehmen ehemalige ,Denkfabrikmitarbeiter' der Labour-Partei gegen hohe Gehälter eingestellt hatten, um deren Kontakte zu hochrangigen Regierungsmitgliedern im Sinne der Bank- und Konzernkundschaft auszunutzen. Die Lobbyisten hatten in der Tat viel zu bieten: Kopien von vertraulichen Regierungspapieren und Gesetzentwürfen, Hilfestellung bei der ,Einschleusung' von Interessenvertretern in wichtige Ausschüsse, Arbeitsessen mit dem Premier und wichtigen Ministern, Unterstützung bei politisch sensiblen Übernahmeofferten großer britischer Wirtschaftsunternehmen und dergleichen mehr (vgl. Observer, 5.7.1998). Wie wir noch sehen werden, sind die New Labour-Insider keinesfalls die einzigen Lobbyisten in Europa, die ,Geheimnisse gegen bar' offerieren.

Der mittlerweile geradezu inflationäre Gebrauch der Begriffe Lobby, Lobbyist, Lobbying und Lobbyismus hat in den vergangenen Jahren sicherlich dazu beigetragen, den ihnen einstmals anhaftendem negativen Beigeschmack zu neutralisieren. Wenn selbst so anerkannt gemeinnützige Einrichtungen wie der Interessenverband der Wohnsitzlosen oder die vielen engagierten Umweltschutzgruppen als Lobby auftreten und anerkannt werden, dann signalisiert diese Entwicklung zweifellos ein gestiegenes Maß gesellschaftlicher Akzeptanz für den Lobbyismus und seines Protagonisten.

stift.gif (1087 Byte)Freilich gibt es einen bedeutenden ,kleinen' Unterschied zwischen den - zumeist - ehrenamtlich wirkenden Aktivisten ökologisch, antimilitaristisch, emanzipatorisch oder sozial engagierter Initiativen und Gruppen, und den beruflich abgesicherten, hochdotierten Verbands-, Konzern- und selbständigen Lobbyisten. Mag der Sachverstand auch noch so hoch sein, die Interessenvertreter kleiner, finanziell schwacher und in den Bürokratien nur zu oft als ,Störenfriede' abqualifizierter Gruppen haben weder im Umfeld des Bundestages noch in Brüssel oder Straßburg ausreichende Möglichkeiten, sich nachdrücklich in die Gesetzgebungsmaschinerie einzuklinken.

[...] sogenanntes Grass-Roots-Lobbying, wie jüngst beim nachdrücklichen Boykott der Shell-Tankstellen von Greenpeace praktiziert, läßt sich zwar durchaus erfolgreich punktuell einsetzen. Es ist jedoch in der Regel ein reaktives Verhalten auf bereits eingetretene "Schadensfälle". Die Einwirkung auf die entscheidenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Weichstellungen erfordert aber unter den gegebenen Bedingungen eine kontinuierliche und langfristige Präsenz in den Planungs- und Beschlußfassungsapparaten.

Als Lobby [...] fungieren vor allem die von Wissenschaftlern zumeist als Verbände bezeichneten Organisationen der Industrie, des Handwerks, des Handels, der Arbeitnehmer etc. In Deutschland gibt es derzeit rund 2.000 Bundes- und 6.800 Berufsverbände. Über 1.600 von ihnen sind beim Bundestag registriert und zugelassen, und die ,lautesten' [... sind]

der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)
die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)
der Allgemeine Deutsche Automobilclub (ADAC)
der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE)
der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB)
der Deutsche Beamtenbund (DBB)
die Bauernverbände und andere mehr.

Sie haben sich organisiert, um Interessen zu wahren und um Ziele zu formulieren und durchzusetzen - ohne sich jedoch unmittelbar durch eine Übernahme von Regierungsverantwortung am politischen Prozeß zu beteiligen. Das scheint auch gar nicht nötig zu sein, weil es in Deutschland (und in der EU) vortreffliche Möglichkeiten gibt, auch ohne politisches Mandat mit in der ersten Reihe zu sitzen.

Die Angewohnheit der Journalisten und nicht zuletzt diverser gesellschaftlich und ökologisch engagierter Gruppen und Verbände, alles das, was auch nur entfernt mit Interessenvertretung zu tun hat, als Lobbyismus darzustellen, ist alles andere als hilfreich. Zwar ist diese Verfahrensweise durchaus zulässig, insbesondere wenn wir den Lobbyismus im weitesten Sinne als eine legale Aktivität von Individuen, Verbänden oder Firmen betrachten, die auf eine Beeinflussung öffentlicher Entscheidungsprozesse abzielt. Bedenken wir jedoch, daß so unterschiedliche Interessengruppen wie beispielsweise ein Jugendverband, eine Umweltschutzgruppe, eine Gewerkschaft, ein Industrieverband oder gar ein spezialisiertes Lobbyunternehmen zweifellos ungleiche organisatorische, personelle und vor allem finanzielle Voraussetzungen für die Entfaltung ihres spezifischen Lobbyismus haben, sieht die Sache gleich ganz anders aus.

,Entgegen den Modellvorstellungen eines umfassenden Interessenausgleichs hat die pluralistische Wirklichkeit erhebliche Mängel gezeigt', bedeutet uns die Wissenschaft. ,In der Wirklichkeit setzen sich nämlich hauptsächlich jene Interessen durch, die durch mächtige Interessenverbände repräsentiert werden, unabhängig davon, ob sie wirklich die Interessen ihrer Mitglieder vertreten' (Triesch/Ockenfels 1995). Daß ohnehin benachteiligte soziale Gruppen wie etwa die Arbeitslosen, die kinderreichen Familien, die Obdachlosen und die Behinderten schon bei dem Versuch, eine schlagkräftige Interessenvertretung aufzubauen, auf die vielfältigsten Schwierigkeiten treffen, liegt nahe. Im Kreis der dominierenden Verbände der Bundesrepublik wie auch der Europäischen Union sind sie denn auch zu einer Art ,Mauerblümchendasein' verurteilt."

Enzyklopädische Definition:

In Bill Gates Encarta definiert der Münchner Autor und Versicherungsangestellte Wolfram Schellberger den Begriff ,Lobbyismus' als ...

... „[.] legitime[r] Versuch von Interessenverbänden, sich über die politischen Projekte zu informieren und ihren Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger geltend zu machen.

Der Name leitet sich vom englischen „lobby" her, der so genannten Wandelhalle im britischen und amerikanischen Parlament. Metaphorisch bedeutet Lobbyismus also eine Tätigkeit im Vorfeld der eigentlichen politischen Entscheidungssphäre.

Die Einflussnahme reicht von informellen Gesprächen zwischen Abgeordneten und Verbandsvertretern bis zur Einreichung von wissenschaftlichen Gutachten, Statistiken und ausformulierten Gesetzentwürfen. Umgekehrt sind die Entscheidungsgremien ihrerseits auf den Zufluss von Informationen angewiesen.


Das Generalsekretariat der Europäische Kommission hat folgende ...

Verhaltensregeln
für Lobbyeinrichtungen

... zur Wahrnehmung ihrer Interessen aufgestellt:

"The Commission has always been an institution open to input from special interest groups. The Commission believes this process to be fundamental to the development of sound and workable policies. This dialogue has proved valuable to both the Commission and to interested outside parties. The Commission acknowledges the need for such outside input, welcomes it and intends to build further on this practice in future. To this end the Commission is taking a series of measures intended to broaden participation in the preparation of its decisions.

In the context of this wider dialogue, the Commission believes that there should be a broad understanding with special interest groups on some basic rules of conduct. Over the course of many years, both have followed principles of conduct which the Commission would like to see the special interest groups continue to adhere to.

The Commission feels that special interest groups are best placed to establish and enforce codes of conduct. The Commission therefore invites the sectors concerned to draw up such codes, which should include the following minimum requirements.

1. Public presentation

Special interest groups should not misrepresent themselves to the public by the use of any title, logo, symbol or form of words (particularly those employed by the Commission) designed either to lend false authority to the representative or to mislead clients and/or officials as to his or her status.

2. Behaviour

Special interest groups should behave at all times in accordance with the highest possible professional standards. Honesty and competence in all dealings with the Commission are specifically viewed as being of the greatest importance. Special interest groups should avoid working in situations where a conflict of interests is either inevitable or likely to arise. The representative should declare the name of the client for whom he or she is working each time he or she consults the Commission. In any communication with the Commission (either written and/or oral), the representative should declare all previous contact he or she has had with other representatives of the Commission regarding the same or a related subject.
Special interest groups should neither employ, nor seek to employ, officials who are working for the Commission. Nor should they offer any form of inducement to Commission officials in order to obtain information or to receive privileged treatment.

3. Dissemination of Commission information

Special interest groups should not disseminate misleading information. Special interest groups should not obtain information by dishonest means. Special interest groups should not seek to trade copies of Commission documents for profit.

4. Organizations

The establishment of one or more organizations, through which special interest groups would communicate with the Commission, would be welcomed. Such an organization should be open to all representatives of special interest groups and it is therefore hoped that an individual firm's subscription can be in proportion to its relative size."

Zitat aus
http://europa.eu.int/
~annexe1_en.htm

 


 

Die heimlichen Herrscher ,

schreibt <Dr. Johann Günther König>, sind in Deutschland die Lobbyisten bzw. deren Auftraggeber. Wie diese unseren Staat ,beherrschen', beschreibt er, habe schon vor Jahren im Spiegel gestanden, unter dem  Aufmacher: ,,Die heimlichen Herrscher - Wie die Lobby den Staat regiert. Das Titelbild zeigt den tagenden Deutschen Bundestag in einem geöffneten Aktenkoffer, und der umfangreiche und gut recherchierte Artikel spart nicht mit Belegen für die eigentlich ungeheure Anschuldigung, der Staat drifte durch den Lobbyismus in die Handlungsunfähigkeit ab. Originalton Spiegel:

,Die Schar der freiberuflichen Lobbyisten vermehrt sich flotter, als es die Platzverhältnisse im Regierungsviertel erlauben. Karl-Heinz Heuser zog mit seiner Firma PR-Bonn, die vom Ein-Mann-Betrieb zur Lobbyfirma mit 20 Beschäftigten aufstieg, als erster Interessenvertreter in eine Parteizentrale ein. Im neuen FDP-Haus wirbelt er auf Stockwerk vier, der Chefetage. 341 Konzerne, vorneweg Autobauer, Banken und Rüstungsbetriebe, machen in Bonn Druck. Zusätzlich kungeln 1481 Verbände, vom ADAC bis zum Arbeitgeberverband, mit den Politikern um Wohlstandsanteile. Jedem Abgeordneten des Bundestages stehen 20 Lobbyisten gegenüber, mit üppigem Gehalt und dickem Spesenkonto ausgestattet. Die heimlichen Herrscher breiten sich aus' (Der Spiegel 43/1993). [...]

Der Lobbyismus ist offenbar eine durchaus - und zwar im doppelten Wortsinne - aufregende und wirkungsvolle Erscheinung unserer Tage. Er erreicht mittlerweile auf Bundes- wie auf EU - Ebene eine realpolitische Dimension, die zweifellos nicht nur unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen massiv tangiert, sondern auch einen Schatten auf viele als demokratisch gepriesene Prozeduren wirft.


Europa und Lobbying:

Beratungsbedarf

Nicht nur auf nationaler Ebene ,bedürfen' Parlamentarier der wohlwollenden Beratung seitens eingeübter Berater, auch auf europäischem Parkett ist dies ,erwünscht' (siehe oben):

,,Solange das Wünschen noch hilft, solange Wettbewerbsverzerrungen oder protektionistische Tendenzen zu beklagen, Zölle für Waren und Dienstleistungen noch nicht völlig geschleift und Investitionen nicht hinreichend gegen politische Eingriffe abgesichert sind, solange technische Normen und Standards durchgesetzt bzw. bestimmte Umweltschutzvorhaben ausgebremst werden sollen, kurz: solange Politiker, Staatssekretäre und EU - Kommissare sich aus der Sicht der Wirtschaft als zu ,regelungswütig', zu ,wirtschaftsfremd' oder gar ,handlungsunfähig' erweisen, dürfte der Lobbyismus wachsen und gedeihen. Zumal nach Auffassung vieler Konzernmanager die drei großen Freiheiten für Waren, Kapital und Arbeit weltweit - und auch in Europa - immer noch nicht ausreichend durchgesetzt sind.

Politik und Bürokratie müssen folglich auf nationaler, internationaler und supranationaler Ebene ständig und gezielt bearbeitet werden, damit die Wirtschaft im sogenannten Wechselspiel der Kräfte ihre Anliegen so gut wie möglich durchsetzen oder zumindest auf ,Wiedervorlage' legen kann. Für die europäische Binnenwelt heißt das, jedenfalls wenn wir der Lobbyistin Karina Forster Glauben schenken: ,Brüssel' findet nicht nur in Brüssel statt, ,sondern parallel dazu in allen... Hauptstädten der Mitgliedsländer'. Denn, so erläutert die Frau vom Fach:

,Ein konsequentes Lobbying erfordert daher auch das parallele Einwirken in den... Hauptstädten, wo die Entscheidungen für Brüssel mit vorbereitet werden und in denen in aller Regel die nationalen Beamten und die nationalen Sachverständigen, die in den Ausschüssen der Kommission und des Ministerrates tätig sind, eher zugänglich sind, als in Brüssel selbst. So wie die nationalen Beamten, dies zeigt die Brüsseler Erfahrung deutlich, immer europäischer denken, je länger sie Brüssel ausgesetzt sind, so muß sich auch der professionelle Lobbyist von seinem nationalen Hintergrund lösen und europäisch denken und handeln' (in: Strauch 1993). Wie wir uns das in der Praxis vorzustellen haben, erläutert uns am besten ein mit der Materie vertrauter Politiker.

,Für den Lobbyismus in Brüssel fällt mir ein schönes Beispiel ein', erzählt Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt (in einem Gespräch mit Ralf Dahrendorf): ,Jemand beschwerte sich über eine Direktive, die die Sitze auf landwirtschaftlichen Traktoren normiert. Und es stellte sich heraus, daß sie aus Brüssel stammt. Wer hat sie dort eingebracht? Ein deutscher Minister. Aber er hat sie nicht selbst erfunden, sondern sie von der Regierung des Freistaates Bayern übernommen. Auch die hat sie nicht selbst erfunden. Die Initiative ging vielmehr von einem dort angesiedelten Hersteller von Landwirtschaftsmaschinen aus, der sich durch diese Vorschrift einen Vorsprung von der europäischen Konkurrenz versprach. So geschieht es täglich' (Schmidt 1998).

Der professionelle Lobbyismus in Europa, das entnehmen wir diesem Beispiel gleich mit, wird offenbar von zwei unterschiedlichen Gruppen bestritten, nämlich hoheitlichen und nicht-hoheitlichen Lobbyisten. Erstere vertreten in Brüssel die Interessen der Mitgliedstaaten und ihrer Regionen (die deutschen Bundesländer unterhalten beispielsweise sämtlich Verbindungsbüros in der Umgebung der Europäischen Kommission); letztere vertreten den privaten Sektor (Konzerne, Unternehmer- und andere Verbände, Gewerkschaften, Verbraucherschützer etc.). Angesichts der etwa im Bundestag gegebenen vielfältigen Interessenverquickung der hoheitlichen Lobbyisten mit der Sache ihrer nicht-hoheitlichen Kollegen verwundert es kaum, daß sich deutsche Minister auch für die hanebüchenen Vorschläge eines Landmaschinenherstellers stark machen oder - weit gewichtiger - ihre Ministerien als ,Brückenkopf' für die Interessen der deutschen Industrie bereitstellen. Das Wirtschaftsministerium vertritt u.a. nachdrücklich die Ansinnen der Chemieindustrie. Und wenn das nicht hilft, gibt es immer einen geeigneten Ansprechpartner in Brüssel: ,Die Generaldirektin III (Wirtschaft, d.V.) ist unser Schutzengel, der Eingang und das Eintrittstor zur EU-Kommission', bekennt ein Chemielobbyist freimütig. ,Wenn wir Probleme haben, wenden wir uns zuerst an die Generaldirektion III. Die sind über alles informiert, was anderswo in der Kommission passiert, wegen ihres internen Konsultationsrechts' (zit. n. Hey 1994).

Im Europa-Parlament stehen die Aktien der Konzerninteressen ebenso hoch. So werden diverse persönliche Referenten der EU-Parlamentarier von einem Interessenverband im jeweiligen Heimatland bezahlt, und hat sich so mancher Abgeordneter auch als Nebenerwerbs-Lobbyist verdingt. Von den britischen Konservativen in der Straßburger Versammlung wird gesagt, daß mindestens ein Drittel von ihnen eigene Beraterfirmen unterhalten oder als Lobbyisten für einen Konzern arbeiten (vgl. Mazey/Richardson 1998).

,Es reicht nicht, nur die Kosten zu senken', lautet eine Weisheit in Wolfsburg. Aus der Sicht des VW-Konzerns muß nämlich, ,gerade wenn man Autos verkauft', immer mehr "PR und Lobbyarbeit" betrieben werden. Diese zuweilen schwierige, ohnehin komplexe und allemal arbeitsintensive Einwirkungs-Aufgabe überlassen die Unternehmen nicht nur ihren Verbänden, sondern zunehmend entsprechend qualifizierten Spezialisten. Im Folgenden wollen wir dieser ganz besonderen und hochbezahlten Vorhut des Lobbyismus aufs Hand- und Mundwerk schauen."

von <Dr. Johann Günther König>

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