E u r o p ä i s c h e    U n i o n

Die Europäische Union der Konzernlobbyisten

aus ,Alle Macht den Konzernen', ro ro ro, ISBN 3 499 22486 0; (mit freundlicher Genehmigung des Autors
<Dr. Johann Günther König> entnommen.)

stiftli.gif (1083 Byte),,In der 1980 in Brüssel vorgelegten Denkschrift eines Global Players der Elektroindustrie: ,Europa und Philips - Ansichten und Vorschläge eines europäischen Unternehmens', wurde gewiß nicht zufällig bereits jene Wirtschafts- und Währungsunion gefordert, die inzwischen über uns gekommen ist."

,,Think global, act local, lautet das Firmenmotto weltbekannter Konzerne wie Sony [...] seit den 1980er Jahren auch der "Macher" der zur Union aufgewerteten Europäischen Wirtschafts - Gemeinschaft.

Eine gravierende Rezession sowie sich verschärfende internationale Handelskonflikte hatten die EWG in die sogenannte "Eurosklerose" getrieben, und führende europäische Unternehmen suchten händeringend nach neuen Absatzmärkten und Rationalisierungsmöglichkeiten. Die Europäische Gemeinschaft hatte bis dahin für die Wirtschaft zwar leidlich funktioniert, aber viel mehr als die Vergabe nationaler Quoten für die Landwirtschaft und die Abschaffung diverser Zollbarrieren nicht erreicht. Der von führenden Unternehmen in den USA und Japan ausgehende Entwicklungsdruck im Bereich der Informations- und Kommunikationstechniken ließ zudem in europäischen Wirtschaftskreisen die Befürchtung wachsen, den Anschluß an die Zukunft zu verpassen. Kurz: der Traum vom Einzug ins Halbfinale des von den dominierenden Weltmarkt - Konzernen in den Vereinigten Staaten und in Fernost angezettelten Technologiewettkampfs erforderte rasche und radikale Maßnahmen.

Für die private Wirtschaft und ihre mächtigen Verbände war die einzuschlagende Richtung längst abgemachte Sache. Sie forderten mehr "Angebotsorientierung" sowie die Aufhebung nationaler Marktabschottungen, um ihr Marktpotential zu erhöhen. [...] Wohin die Reise gehen sollte, [war längst klar]. 1983 gründete nämlich der damalige Präsident von Volvo, Per Gyllenhammer, eine Art Stammtischrunde der in Europa tätigen Konzernlenker, die ebenfalls aktiv wurde. Die Rede ist vom "European Round Table of Industrialists" (ERT), der noch heute aktiv ist. Rund vierzig bedeutende Konzern-Herren treffen sich in regelmäßigen Abständen mit den entscheidungsmächtigen Kommissaren der EU und klopfen neue Zielsetzungen fest, zeigen langfristige Tendenzen auf und geben der Kommission "bei Grundsatzproblemen wesentliche Entscheidungshilfe" - nicht zuletzt bei festlichen Arbeitsessen mit dem Kommissionspräsidenten und im Beisein gerade abkömmlicher Regierungschefs. Der European Round Table unterhält zusätzlich diverse Ausschüsse, die sich mit Themen wie Binnenmarkt, Forschung und Entwicklung, Handel und Investitionen, Infrastruktur, Sozial- und Umweltpolitik und sogar Erziehung (!) befassen.

Im Januar 1985 sorgte die gerade aus der Taufe gehobene europäische Tischrunde zunächst einmal für eine nachdrückliche Erinnerung an die Philips - Vorgaben. In der von ihr vorgelegten Agenda for Action - Europe 1990 formulierte sie genau das Programm, das uns kurze Zeit später als <Weißbuch> zum Binnenmarkt von der EU - Kommission vorgelegt wurde. Die Forderung der Industriemanager, die Politik möge sie aus dem zu eng gewordenen Korsett nationaler Märkte und Industriegrößen befreien und die vielfältigen nationalen Einfuhrerschwernisse, Grenzabfertigungsmethoden und Normen endlich abschaffen, trafen nicht auf taube Ohren. Der Europäische Rat, sprich die versammelten Regierungschefs, segnete das <Weißbuch> zur Vollendung des Binnenmarktes umgehend ab.

Übrigens ließ dieses Kursbuch für die Reise in das Schlaraffenland des entfesselten Marktes schon damals niemanden, der Klarheit haben wollte, über die Bedingungen am Ziel im Zweifel. Einmal angekommen sollte nämlich sichergestellt sein, ,daß der Markt flexibel ist, so daß Ressourcen, sowohl menschliche als auch materielle, Kapital- und Investitionsmittel den wirtschaftlich rentabelsten Bereichen zufließen' (Kommission 1985).

siehe auch <Binnenmarkt>


Enzyclopädische Definition

Im Lexikon steht unter ,Europäische Union (EU)' geschrieben, dass dies eine europäische supranationale Organisation mit folgenden Zielsetzungen sei: eine sich stetig enger gestaltende Union der Völker Europas mit ausgewogenem und dauerhaftem wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt (frei von Binnengrenzen, mit einer Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlichem und sozialem Zusammenhalt), bei gleichzeitig weitgehender Erhaltung der individuellen Identität im nationalen Bereich bei gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik, in Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres. Der gemeinschaftliche Besitzstand soll hierbei gewahrt und weiterentwickelt werden.

Zu den grundlegenden Prinzipien zählen die Achtung vor der nationalen Identität der Mitgliedsstaaten mit demokratischen Regierungssystemen, die Achtung der Grundrechte entsprechend der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte (1950) und die Achtung der allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechtes.

In der Zukunftsvorstellung Winston Churchills von 1946 heißt die Europäische Union noch ,,Vereinigte Staaten von Europa". 1948 strebte man in der Haager Resolution einen freien Zusammenschluß Europas auf wirtschaftlicher und politischer Ebene ohne Souveränitätsverzicht der einzelnen Staaten an.

Im Montanbereich kam es zur ersten Zusammenarbeit und 1955 zu ersten Gesprächen über eine Europäische Wirtschafts- und Atomgemeinschaft. Diese fanden ihre Absegnung 1957 in den Römischen Verträgen, also in einer Zollunion und schließlich in einem gemeinsamen Binnenmarkt und letztlich in der Europäischen Union.

Heute spricht man über die EU als ein Europa der Regionen.

Als am 1. November 1993 die zwölf Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft (EG) -

  • Belgien
  • Dänemark
  • Frankreich
  • Deutschland
  • Großbritannien
  • Griechenland
  • Irland
  • Italien
  • Luxemburg
  • Niederlande
  • Portugal
  • Spanien

– den Vertrag von Maastricht ratifizierten, trat der Vertrag über die Europäische Union in Kraft.

Derzeit sind in der EU 15 Länder Europas zusammengeschlossen, Tendenz weiter steigend. Der Vertrag von Maastricht soll die EU nicht nur auf wirtschaftlichem Gebiet vereinen, sondern auch eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie Zusammenarbeit in der Justiz- und Innenpolitik verwirklichen.

Die Organe der EU sind

  • der Europäische Gerichtshof,
  • der Europäische Rechnungshof,
  • der Rat der Europäischen Union (Ministerrat),
  • die Europäische Kommission
  • sowie das EU-Parlament.

Der Europäische Gerichtshof

Letzte Instanz bei allen Rechtsfragen der EU ist der Europäische Gerichtshof, der sich aus mindestens einem Richter pro Land, also insgesamt 15  Richtern zusammensetzt, die für sechs Jahre ernannt werden. Das Gericht befasst sich mit Streitfällen zwischen Mitgliederregierungen und EU-Einrichtungen, Streitfällen innerhalb der EU und mit Berufungen gegen EG-Beschlüsse und -Entscheidungen. In unklaren Fällen verweisen die Gerichte der Mitgliedstaaten häufig an den Europäischen Gerichtshof. Dieser trifft verbindliche Entscheidungen über EU-Recht und liefert somit Richtlinien für Entscheidungen der nationalen Gerichte. Die Entscheidungen des Gerichtshofes schaffen Präzedenzfälle und werden Bestandteil der Rechtsprechung jedes Mitgliedsstaates.

Der Rat der Europäischen Union (Ministerrat)

das wichtigste gesetzgebende Organ der EU ist der Ministerrat der sich aus Ministern der Mitgliedsstaaten zusammensetzt. Dem Rat steht der Ausschuss der ständigen Vertreter (ASTV) zur Verfügung, der auch kleiner Ministerrat genannt wird und ausständigen Vertretern (Botschaftern) jedes Mitgliedslandes besteht . Außerdem wird er von Arbeitsgruppen und dem Generalsekretariat unterstützt.

Der Europäische Rat

Etwa alle sechs Monate ruft das Land mit dem derzeitigen Vorsitz im Ministerrat, der Präsident, die Regierungsoberhäupter der Mitgliedsstaaten zu einem Gipfeltreffen zusammen. Diese Versammlung (Gipfel) nennt sich Europäischer Rat, der bereit seit 1975 regelmäßig abgehalten wird. 1987 wurde der Europäische Rat offizieller Bestandteil der EU.

Die Europäische Kommission
siehe auch <
DG> in unserem <sublex>

Die Europäische Kommission ist das Exekutivorgan der EU aus 20 von den Mitgliedstaaten in gegenseitigem Einvernehmen und mit Zustimmung des Parlaments ernannten Mitgliedern und einem nach dem gleichen Verfahren ernannten Präsidenten.

Die Europäische Kommission wacht über die korrekte Anwendung der Vertragsbestimmungen und der Entscheidungen der Gemeinschaftsorgane. Sie unterbreitet Vorschläge zur Politik die siedem Ministerrat vorlegt.

Sie vertritt die EU im wirtschaftlichen Kontakt mit anderen Ländern und/oder internationalen Organisationen. Ihre Aufgabe ist darüber hinaus die Verwaltung der Geldwerte und Programme der ,EG' und sie ist zuständig für Hilfsleistungen an Länder außerhalb. Die Kommissionsmitglieder sind von Weisungen der enzelnen nationalen Regierungen unabhängig, unterliegen aber der Kontrolle durch das Europäischen Parlament.

Das Europäische Parlament

Nur die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden direkt von den Bürgern der Mitgliedsstaaten für ein Mandat von fünf Jahren gewählt werden. Die 626  Sitze werden nach der Bevölkerungszahl der Mitgliedsstaaten verteilt. Früher hatte dieses Organ nur beratende Funktion, erhielt aber durch den Vertrag über die Europäische Union neuen Einfluss. Es hat Kontrollbefugnisse über Kommission und Rat, Mitwirkungsrechte im Gesetzgebungsverfahren sowie Haushaltsbefugnisse, und es kann auch Anregungen zur Gesetzgebung vermitteln.

Das Hauptorgan tagt im wesentlichen für jeweils eine Woche pro Monat im französischen Straßburg im Palais de l'Europe. Der größte Teil der Ausschussarbeit wird jedoch im belgischen Brüssel geleistet. In den Ausschüssen des Europäischen Parlaments werden die Gesetzesvorschläge der Europäischen Kommission überarbeitet, bevor diese an den Ministerrat weitergeleitet werden. Nach Vorlage beim Ministerrat kann das Parlament sein Veto einlegen. Das Sekretariat hingegen sitzt in Luxemburg.
Die öffentlichen Sitzungen, Debatten und Entschließungen werden letztendlich in den elf europäischen Sprachen veröffentlicht. Zusammen mit dem Ministerrat arbeitet das Europäische Parlament am EU-Haushalt und kann einen Haushaltsplan ablehnen, wenn im Rat keine Übereinstimmung erzielt wird.

Ausschüsse

Durch den Vertrag über die Europäische Union wurde die politische Macht des Europäischen Rates gestärkt. Die anderen Organe hingegen erhielten nur beratende Funktionen.

Der bedeutendste Ausschuss ist der Wirtschafts- und Sozialausschuss. Seine 189  Mitglieder werden für vier Jahre ernannt und vertreten Arbeitgeber-, Arbeitnehmer- und andere Interessengruppen. Der Ausschuss muss bei vielen Gesetzesthemen vom Ministerrat und von der Europäischen Kommission befragt werden. Erst aufgrund des Vertrags über die Europäische Union wurde der Ausschuss der Regionen mit ebenfalls 189  Mitglieder, je nach Bevölkerungszahl des jeweiligen Landes zugeteilt, eingerichtet, um die EU den Bürgern näher zu bringen und regionalen und lokalen Regierungsbehörden Mitsprache einzuräumen. Er besitzt keine gesetzgebende Gewalt, muss aber, je nach Wirtschafts- und Sozialthemen, befragt werden.

Siehe hierzu auch <Lobbying>

Heute gilt in der Europäischen Union (EU), daß ein Gut, das in einem Land der Gemeinschaft verkauft wird, auf dem gesamten EU-Markt angeboten werden darf. Und öffentliche Aufträge, immerhin rund 15 Prozent des gesamten <Bruttosozialprodukts>, müssen allen Firmen aus allen Ländern der Union zugänglich sein, etwa am Bau, beim Verkehr, im Bereich der Telekommunikation oder bei der Versorgung der Bevölkerung mit Wasser oder Strom.

Da zwei Drittel des EU-Handels <Binnenhandel> ist, kann man für den deutschen Außenhandel bislang eher von einer Europäisierung, noch nicht aber generell von einer Globalisierung oder Internationalisierung sprechen.

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