D e r e g u l i e r u n g


(siehe <MAI>) als wirtschaftlicher und politischer Kampf seit den Achtziger von den USA und GB ausgehend, findet auf zwei Ebenen statt:

erstens in der Abschaffung von Handelshemmnissen und der Förderung seiner Internationalisierung mit dem Risiko der Vermehrung von Konkurrenz und dem Zwang der Reduzierung der Betriebskosten, dem vor allem die starken Konzerne gewachsen sind, und

zweitens im Abbau von gesetzlichen Handels-, Spekulations- und Betriebshemmnissen, welche die sozialen Gesellschaften (Staaten) entwickelt haben, um einen Ausgleich der Interessensgegensätze von Kapital und Arbeit zur Aufrechterhaltung des sozialen Friedens auf demokratischer Grundlage als Abwehr gegen die Installation von Diktaturen zur einstmals radikalen Verwirklichung der Interessen des Kapitals zu ermöglichen.

So werden in der Standort- und Globalisierungsdiskussion heute Tarifverträge außer Kraft gesetzt, Einkommensgefälle geschaffen und ,,legitimiert" die Sozialsysteme ,,entlastet" sprich ausgehebelt indem Arbeitnehmer für ihre Zukunftssicherung selbst zu sorgen haben, obwohl aus der Vergangenheit bekannt ist, daß private Absicherungen mit Versicherungsgesellschaften auf Sand gebaut sind, wenn es, wie gehabt zu Staat- und Wirtschaftszusammenbrüchen mit nachfolgenden Währungsreformen kommt. Darüber hinaus werden Umweltschutzbestimmungen ignoriert und letztendlich unterdrückt um den Unternehmen Kosteneinsprarungspotentiale zu schaffen.

Das Ergebnis dieses Tuns mündet nach logischen Überlegungen zwangsläufig in den Diktaturen der wenigen Großkonzerne, die letztendlich wie gehabt durch Kartelle (siehe IG - Farben) ihre Macht erweitern. Die Frage ist, ob es dann überhaupt noch Menschen geben wird, die diese Systeme beeinflussen oder gar beherrschen (können), vor allem da wir davon ausgehen können, daß schon in der nächsten Generation auch die Manager, anbetracht der Tatsache, daß Märkte und Betriebe überwiegend mathematisch berechenbare Größen darstellen, durch Computer kostengünstig zu ersetzten sind ?

Der Begriff Deregulierung suggeriert irreführend eine allgemeine Befreiung von Regulierungszwängen. Abgeschafft werden aber lediglich die staatlichen Zwänge, die als Schutz vor den inhumanen Zuständen der Frühindustriealisierung und nach dem katastrophalen Zweiten Weltkrieg als Motivation zum bereitwilligen Wiederaufbau für den durch Kriegshandlungen stark malträtierten Arbeiter und als Abwehr gegen den <Kommunismus> geschaffen worden sind. Statt dessen gilt von nun an zunehmend das Gesetz des ,,Stärkeren", wie es in Amerika schon wesentlich deutlicher ausgeprägt ist.

Diesen Sachverhalt verdeutlichen Textstellen von Peter Köpf. Er schreibt

,,Dennoch nutzen Wirtschaftsvertreter wie der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans Olaf Henkel, die angebliche Bedrohung für ihre Interessen. Deregulierung wird zum Programm gegen die Folgen der Globalisierung propagiert. Dabei ist es umgekehrt: Deregulierung ermöglicht die Internationalisierung der Wirtschaft erst. Sie ist die Voraussetzung für einen globalen Markt und wachsende internationale Wirtschaftsbeziehungen."
(S. 26)

[...] erklärte der US-Politologe Norman Birnbaum, es sei ein »monströser (Selbst-)Betrug« zu glauben, der Markt sei die produktivste und wirksamste Einrichtung zur Versorgung der Menschen. Der Markt sei vielmehr »von Eigentümern und Spekulanten kontrollierte« und diese dächten keinesfalls ans Gemeinwohl. [... dies ] sehe man an den unkontrollierten Auswirkungen der Deregulierung in den USA ebenso wie in Rußland: Dort gelten organisiertes Verbrechen und »business« als Synonyme." (S.26)

,,Daß die Deregulierung schlimme soziale Folgen haben kann, zeigen auch die Turbulenzen, in die Mexiko und Asien als die neoliberale Vorzeigestaaten: Asien erstickte zuerst in dicken Rauchschwaden, dann brachen die Börsen zusammen. Mexiko geht es nach der vom internationalen Währungsfonds (IWF) verordneten Deregulierung und Marktöffnung schlechter als zuvor. Der Freihandel bedeutet lediglich die Durchsetzung des Rechts des Stärkeren - nicht nur in Mittelamerika." (S48)

Zitate aus: Peter Köpf
Stichwort Globalisierung
ISBN 3-453-14851-7

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