Der flexible Binnenmarkt

aus
,Alle Macht den Konzernen'
ro ro ro, ISBN 3 499 22486 0;
mit freundlicher Genehmigung des Autors
<Dr. Johann Günther König> entnommen.

Die von der <Kommission> als ,größtes Deregulierungsprojekt in der Geschichte' gefeierte Herstellung des gemeinsamen Binnenmarktes ist gelungen. Alles fließt nun wie von den Konzernen gewünscht - grenzenlos und flexibel zu den wirtschaftlich rentabelsten Bereichen. Zugleich sorgte der Binnenmarkt gleichsam aus dem Stegreif für eine bis heute rauschende Firmen - Fusionswelle und nicht zuletzt dafür, daß die größeren Unternehmen ihre zersplitterten Produktions- und Vertriebsstätten ,konsolidieren' konnten, indem sie sie gezielt auf wenige und strategisch günstig gelegene Standorte konzentrierten. Martin Bangemann, Vize-Präsident der Kommission, betonte 1993 denn auch ganz im Sinne seiner Industrieklientel:

,Dem steigenden Wettbewerbsdruck müssen die europäischen Unternehmen mit einem wachsenden Kostenbewußtsein begegnen, damit sie auch weiterhin im Markt Erfolg haben. Dabei genügt es nicht mehr, sich nur an europäischen Maßstäben zu messen. (...) Die internationale Wettbewerbsfähigkeit hängt zunehmend von der Fähigkeit ab, die Fertigungsprozesse zu optimieren. Dabei liegen die größten Produktivitätsreserven in einer verbesserten Arbeits- und Ablauforganisation. Der Schlüssel zum wirtschaftlichen Erfolg liegt heute nicht mehr nur im Erfindungsreichtum, sondern auch in der Fähigkeit, diesen schneller und besser als die Konkurrenz in eine serienmäßige Fertigung umzusetzen. Dazu gehören flexible Herstellungsverfahren sowie eine engere Zusammenarbeit zwischen Herstellern und Zulieferern' (Kommission 1993).

Die Folge des Deregulierungsprojekts waren deutlich größere Produktionsvolumina, eine höhere Arbeitsproduktivität sowie eine bessere Auslastung der Kapazitäten. Europas größter Konsumgüterkonzern Unilever (Becel, Du darfst, Rama, Lux, Omo, Vim, Signal, Elisabeth Arden etc.) unterhielt zum Beispiel Anfang der 1980er Jahre noch 13 Werke in 13 verschiedenen europäischen Ländern. 1989 hatte der <Konzern> im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes die Fertigung bereits auf lediglich vier Länder konzentriert. Einmal abgesehen von den damit erzielten Kosteneinsparungen führte die Schließung der Unilever-Werke in den anderen neun europäischen Ländern zum ersatzlosen Wegfall der dort angesiedelten Arbeitsplätze.

Enzyclopädische Definition

Alle <Märkte> einer Volkswirtschaft zusammengefasst, auf denen Güter für den inländischen Verbrauch gehandelt werden, nennen wir Binnenmarkt. Dabei ist es unerheblich, ob diese Güter im Inland oder im Ausland produziert und von dort importiert werden. Somit ist verständlich, dass zwischen dem Binnenmarkt des jeweiligen Landes und dem Weltmarkt die unterschiedlichsten wechselseitigen Abhängigkeiten bestehen.

Durch den Zusammenschluß der einzelnen nationalen Märkte der zwölf Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft (EG) am 01. Januar 1993 zum gemeinsamen Europäischen Binnenmarkt, erhält dieser Begriff eine über die einzelnen Volkswirtschaften hinausgehende Bedeutung.

Ziel der Europäischen Union ist ein Raum ohne Binnengrenzen, der den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital gewährleistet. Dies soll die Möglichkeit der protektionistischen Außenwirtschaftspolitik einzelner Staaten verhindern,  die durch importhemmende Zölle Importgüter zum Schutz der inländischen Wirtschaft und deren Produkte verteuern.

Unter einem Gut wiederum verstehe ich ein Mittel zur Befriedigung menschlicher Bedürfnisse. Hierbei interessieren uns im wesentlichen die wirtschaftlichen  Gütern, die in der Regel knapp = begrenzt sind, da sie ja erst hergestellt und darauffolgend zu einem vereinbarten Preis auf dem <Markt> gehandelt werden müssen, im Gegensatz zu den freien Gütern, die praktisch unbegrenzt vorhanden, z. B. Sonnenlicht, jedenfalls heute noch, denn viele ehemals freie Güter entwickelten sich mit der Zeit durch übermäßigen Verbrauch zu knappen, wirtschaftlichen Gütern  (z.B. Trinkwasser), aber auch durch Monopolisierung (Land) und Umweltverschmutzung (Luft, Wasser). Da Güter sowohl materiell als auch immateriell sind, lassen sich wirtschaftliche Güter als Sachgüter und Dienstleistungen oder Rechte u.s.w. unterscheiden.

Die Gesamtheit aller pro Jahr in einer Volkswirtschaft hergestellten Güter ergeben das Bruttosozialprodukt. Nach Abzug aller Güter von Bruttosozialprodukt, die das im Produktionsprozess verschlissene Realkapital (beispielsweise Maschinen) ersetzen, erhält man das Nettosozialprodukt oder Volkseinkommen.

,[... hatte] Bernd Pietschetsrieder [...] der Vorstandsvorsitzende von BMW einer Delegation von drei englischen Gewerkschaften ein Zugeständnis abgetrotzt, das die Arbeitervertreter hart schlucken ließ: In Zukunft können im Werk Longbridge der britischen BMW-Tochter Rover wie auch in Deutschland Autos an sechs Tagen der Woche gefertigt werden. Die Arbeiter gehen im Schnitt vier Tage zur Arbeit, jeweils neun Stunden. Samstagsarbeit und Überstunden werden nicht mehr mit Zuschlägen bezahlt... Die eigens in die BMW-Konzernzentrale nach München gebetenen Gewerkschafter hatten kaum eine Wahl. In seinem bayerisch gefärbten Englisch hatte der... Konzernchef den Briten klargemacht, daß das Rover-Werk bei Birmingham mit 13000 Beschäftigten sonst dicht gemacht werde" (SZ, 30.11.1998).'

Müßig zu erwähnen, daß rund 5000 Rover-Beschäftigte die Produktivitätssteigerung mit dem vorgezogenen Ruhestand bzw. der Arbeitslosigkeit bezahlen. Gleich "dicht gemacht" wurde 1998 im nordenglischen Newcastle die brandneue, vielfältig subventionierte und 1997 von Königin Elisabeth II. höchstpersönlich eingeweihte Chip-Fabrik von Siemens. Damit gehen der ohnehin arg gebeutelten Region mehr als tausend angeblich zukunftssichere High-Tech-Arbeitsplätze verloren. Mit der ,harten Entscheidung', wie Vorstandsmitglied Ulrich Schumacher fast schon einfühlsam formulierte, reagierte Siemens auf die Absatzprobleme im Halbleiter-Markt. (Andere Hersteller übrigens auch: Fujitsu schloß inzwischen eine gleich nebenan gelegene Fabrik und Hyundai stornierte die Pläne für eine Chip-Produktionsstätte in Schottland.)

Die englische Presse zeigte sich wenig erbaut und schlußfolgerte, daß Siemens wohl lieber die Fabrik in Newcastle als das Chip-Werk in Dresden schließt: "Da besinnt sich eine multinationale Firma auf ihre nationalen Wurzeln", hieß es. Inzwischen hat Siemens durch die Ankündigung, die Halbleiter-Sparte in eine eigene Gesellschaft auszugliedern und an die amerikanische Börse Nasdaq zu bringen, diese Unterstellung wohl entkräftet. Vorstand Schumacher betonte denn auch: "Ich sehe keinen Vorteil darin, eine deutsche AG zu sein" - er hält nämlich die deutschen Tarifstrukturen "für hinderlich" (FR, 13.11.1998).

Des einen Freud' ist des anderen Leid, können wir angesichts der Tatsache schlußfolgern, daß in irgendeinem Unionsland Arbeitsplätze - und damit ein Stückchen Wohlstand - zunächst erhalten bleiben, während andere europäische Arbeitnehmer (und die betroffenen Kommunen) das Nachsehen haben. Freilich laufen die uns antrainierten nationalen Schuldzuweisungen schon deshalb ins Leere, weil der auf Rationalisierungs- und Konzentrationsprozesse gestützte europäische Binnenmarkt ja den Banken und Konzernen zunutze sein soll - und die sind bekanntlich dazu da, ihren Eigentümern Gewinne zu erwirtschaften.[...]

Die Globalisierung der Weltmärkte fest im Blick, setzten die europäischen Regierungspolitiker 1987 die Einheitliche Europäische Akte (EEA) in Kraft und machten so die im <Weißbuch> der Kommission vorgesehenen Maßnahmen zum verbindlichen europäischen Gesetz. Die Einheitliche Europäische Akte besiegelte den Erlaß hunderter Rechts- und Verwaltungsvorschriften (Richtlinien), die mittlerweile auch überwiegend in nationales Recht umgesetzt worden sind. Nur die einstmals angestrebte Steuerharmonisierung läßt noch viele Wünsche offen. So weisen zum Beispiel Mehrwertsteuersätze, Verbrauchssteuern, Einkommens- und Unternehmenssteuern der Mitgliedstaaten immer noch erhebliche Spannbreiten auf und begünstigen einen Steuerwettlauf nach unten, der Arbeitsplätze kostet."