Am 05./06. September 2006 tagte in NYC die
12. Jahreskonferenz der I W C C   -   im Visier:


Die international zu beobachtende Zunahme an

Unternehmens- und Privatinsolvenzen,

insbesondere deren Ursachen und Wirkungen auch,
aber nicht nur aus kriminalistischer bzw.
kriminologischer Perspektive.

 
Jedes Jahr kostet die registrierte/angezeigte Wirtschaftskriminalität auf nationaler Ebene durchschnittlich 2-5 % des Bruttosozialprodukts - Tendenz steigend.

Unberücksichtigt bleibt die unverändert hohe Dunkelziffer der nicht erkannten u./o. nicht angezeigten Delikte.

Demgegenüber stehen nicht selten staatliche Verfolgungsorgane, die mangels eines unzureichenden Budgets in Verbindung mit fehlenden personellen u. fachlichen Ressourcen sowie einer nicht ausreichenden Vernetzung
selbst bei den angezeigten Delikten überfordert scheinen.

Dessen ist man sich auf Seiten der potentiellen Wirtschaftskriminellen
sehr wohl bewusst.
 
         
 
R e f e r e n t :
 
Zusammenfassung zum Thema * Insolvenztourismus *
 
         
 
 
Generell gilt, daß besonders im Bereich Liquidation/ Insolvenz/Konkurs - unabhängig davon, ob es sich um mittelbare/unmittelbare Insolvenzstraftaten u./o. um nicht gegen die Rechtsnorm verstoßende Managementfehler u./o. ein nicht den Einnahmen entsprechendes Konsumverhalten des Einzelnen geht - die gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen besonders gravierend sind.

Die bewusst oder unbewusst geschädigten Parteien sind hier nicht selten kleine und mittelständische Unternehmen, Arbeitnehmer, deren Familien etc., mit existenzbedrohenden Folgen.

Hier ist unabhängig von möglichen Verstößen gegen die Rechtsnorm dringend Handlungsbedarf angesagt - ansonsten wird - vereinfacht ausgedrückt - die Vertrauenswürdigkeit in Wirtschaft, Finanzwesen und Rechtsstaat beschädigt und es entstehen neue, einer demokratischen gesellschaftlichen Grundordnung widersprechende Gesellschaftsstrukturen.
 
 
H.-Dieter Poll
Wirtschaftskriminalist
   
 
Inhaber der DETEKTEI H.-Dieter Poll e. K. Hamburg ( DE )
Chairman der dp-ICCP International
   
 

 
   
Die Bedeutung von Insolvenztourismus in Deutschland
   
         
    Bisher neutrales Bewertungskriterium in unserem internationalen Unternehmens- u. Personen-Scoring - nach Auffassung deutscher Gerichte seit kurzem die Verwirklichung des Tatbestands der vorsätzlichen Gläubigerschädigung durch Sitzverlegungen.

Grundsätzlich handelt es sich bei dem Begriff * Insolvenztourismus * um keinen rechtlich definierten feststehenden Begriff.

Wir haben gemeinsam 1996 ein spezielles Unternehmens- und Personen-Scoring entwickelt, das im Part
* Liquidation/Insolvenz/Konkurs * u. a. auch das Bewertungskriterium * Insolvenztourismus * enthält.

Ein objektiver Sachverhalt wird demnach mit dem Kriterium * Insolvenztourismus * bewertet, wenn z. B.

  • im Rahmen eines Liquidationsprozesses eines Unternehmens mindestens eine Sitzverlegung durchgeführt wurde u./o.
  • in Kenntnis der drohenden Insolvenz vor Antragstellung auf Insolvenz mindestens eine Sitzverlegung durchgeführt wurde u./o.
  • Teile der Vermögenswerte eines insolventen Unternehmens auf ein an einem anderen Sitz gelegenes Unternehmen übertragen wurde u./o.
  • Privatpersonen in Kenntnis ihrer Zahlungsunfähigkeit ihren Wohnsitz/ Lebensmittelpunkt vor Anmeldung der Privat-/ Verbraucher-Insolvenz an einen anderen Sitz verlegt haben u./o.
  • sowohl bei Unternehmen als auch Privatpersonen zwischen Antragstellung bzw. Anmeldung der Insolvenz und der Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Sitz verlegt wurde.
 
   
    Bereits bei einer einmaligen vollendeten Ausführung einer der soeben beispielhaft angeführten Sitzverlegungen im Zusammenhang mit * Liquidation/Insolvenz/Konkurs * ist das Bewertungskriterium * Insolvenztourismus * erfüllt.

Die unmittelbar mit Insolvenztourismus korrespondierenden verschiedenen anderen Kriterien, wie z. B. echter/unechter Sitz lassen sich in ihrer Gesamtheit im Part * Liquidation/Insolvenz/Konkurs * dahingehend beweisrechtlich würdigen, inwiefern es sich um rechtskonforme Tatbestände oder um gegen die Rechtsnormen verstoßende Tatbestände handelt bzw. handeln könnte:

 
Wenn beispielsweise der Insolvenztourismus in Verbindung mit einem unechten Sitz korrespondiert, d. h. die Unternehmen bzw. Personen sind am neuen Sitz nicht tatsächlich präsent und üben als Unternehmen dort nicht ihre wirtschaftliche Tätigkeit aus ist dies erfahrungsgemäß ein erster Hinweis auf Motivlagen, die aus dem zunächst noch rechtskonformen Kriterium * Insolvenztourismus * einen ersten Rückschluß auf mögliche Tatbestände zulassen, wie z. B.
das Erschweren von zu erwartenden staatlichen/ behördlichen Maßnahmen oder auch Vollstreckungsvereitelung, die dann
möglicherweise nicht mehr mit geltenden Rechtsnormen kongruieren.
 
   
 

 
   
In einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren in Deutschland haben nun deutsche Gerichte die Bedeutung von * Insolvenztourismus * erstmals definiert.
   
   
   
    Das Landgericht Berlin hat in einem aktuellen Urteil festgelegt, welcher Tatbestand die Verwendung des Begriffs Insolvenztourismus rechtfertigt:

Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich bei der Verwendung des Begriffs Insolvenztourismus um die Behauptung einer Tatsache, die geeignet ist, einen im Geschäftsleben stehenden Unternehmer verächtlich zu machen und ihn in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen.

Insolvenztourismus erfordere unlautere Aktivitäten, die dadurch gekennzeichnet seien, daß im Wege eines zahlenmäßig, räumlich und zeitlich breit angelegten Vorgehens Unternehmen rücksichtslos und geradezu systematisch unter Inkaufnahme erheblicher Schäden bei den Gläubigern in den Niedergang geführt würden.

Das Landgericht führt weiter aus, daß es nach dem Sprachgebrauch in Fachkreisen dabei um ganz spezielle Konstellationen gehe, die sich dadurch auszeichnen würden, daß Geschäftsführer in der Krise bewusst den Schaden der Gläubiger herbeiführen und sich anschließend der Verantwortung entziehen würden:

Der Geschäftsführer einer insolventen Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der zugleich alleiniger Gesellschafter ist, überträgt seine Gesellschaftsanteile an eine vermögenslose und - in der Regel - gutgläubige natürliche Person, die anschließend zum Geschäftsführer bestellt wird.

Daraufhin wird eine Sitzverlegung vorgenommen, nach deren Eintragung im Handelsregister beim nunmehr zuständigen Amtsgericht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt wird.

Die Gläubiger bemerken den Umzug und die Insolvenz in diesen Fällen zumeist erst, nachdem sämtliche Vermögenswerte beiseite geschafft worden sind.
   
         
    Das Kammergericht Berlin hat sich der Definition des Landgerichts Berlin vollumfänglich angeschlossen.

Neben dem Tatbestand der Insolvenzverschleppung werden nach Auffassung des Kammergerichts Berlin unter Insolvenztourismus ebenfalls unlautere Aktivitäten verstanden, bei denen durch eine Verlegung des Unternehmenssitzes in der Krise oder durch die Übertragung von Teilen eines insolventen Unternehmens auf ein an einem anderen Sitz gelegenes Unternehmen bewusst Gläubiger geschädigt werden.

Das Kammergericht Berlin sieht in der Verwendung des Begriffs Insolvenztourismus den subjektiven Tatbestand verwirklicht, daß Verlagerungen des Sitzes gerade dazu dienten, sich berechtigten Forderungen Dritter zu entziehen.
   
         
    Beide Argumentationsebenen vermögen nicht zu überzeugen, dennoch haben wir die Entscheidungen der beiden deutschen Gerichtsinstanzen bezogen auf die nationale Ebene Deutschland bis zur Klärung im Hauptsacheverfahren zu akzeptieren.    
         
 
  Weitere Verwendungen des Begriffs * Insolvenztourismus * in Deutschland
   
         
    Wie wir anlässlich des laufenden Rechtsstreits zu diesem Thema inzwischen festgestellt haben, wird der Begriff Insolvenztourismus in Deutschland auch benutzt, wenn der Tatbestand * betitelt * werden soll, daß deutsche Unternehmen oder Personen - die Kenntnis einer anstehenden Privat- bzw. Firmeninsolvenz unterstellt - z. B. ihren Sitz von Deutschland nach Frankreich verlegen, um dann die in Frankreich möglicherweise günstigeren Entschuldungsbedingungen in Anspruch zu nehmen.

Dazu ist aus unserer Sicht zunächst festzustellen, daß allein der Tatbestand der Sitzverlegung z. B. von Deutschland nach Frankreich, selbst wenn dieser nachweisbar zielgerichtet auf eine im Vergleich zu Deutschland verkürzte Entschuldungsphase in einem anderen EU-Mitgliedstaat wie z. B. Frankreich erfolgt sein sollte, nicht gegen die deutsche öffentliche Ordnung verstößt.

Dies hat im übrigen auch die höchstrichterliche Rechtsprechung in Deutschland bereits eindeutig festgestellt - vgl. BGH-Beschluß vom 18. September 2001 - IX ZB 51/00.

In dem Beschluß des BGH findet sich im Zusammenhang mit der verfahrensgegenständlichen Rechtsbeschwerde u. a. der Begriff Restschuldbefreiungs-Tourismus - der Begriff wird in der Weise gebraucht, daß das französische Konkursverfahren bezogen auf die vermeintlich bewußt in unvertretbarer Weise zurückgesetzten Gläubiger im Verhältnis zum Schuldner zu einem Restschuldbefreiungs-Tourismus verleiten würde.
   
         
 
  F A Z I T
   
         
    Wie uns allen bekannt ist, ist das Bewertungskriterium Insolvenztourismus nicht nur international, sondern in weit mehr Fällen auf nationaler Ebene festzustellen.

Auch innerhalb eines Landes gibt es im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben Spielräume, die z. B. von Insolvenzgericht zu Insolvenzgericht unterschiedlich ausgelegt und angewandt werden.

Nicht selten wird man von Stadt zu Stadt bzw. von Bundesstaat zu Bundesstaat bzw. von Kanton zu Kanton bzw. von Bundesland zu Bundesland Unterschiede feststellen, die je nach eigener Motivlage z. B. für die Durchführung einer Insolvenz Standorte unterschiedlich attraktiv werden lassen.

Wir empfehlen während des noch offenen Verfahrensausgangs auf den Part * Liquidation/ Insolvenzen/ Konkurs * sowohl im Unternehmens- als auch Personen-Scoring zu verzichten und alle von dieser Empfehlung betroffenen Mandanten, deren Scoring von der Gerichtsentscheidung tangiert wird bzw. zukünftig tangiert werden könnte, sowohl über die vorläufige Rechtslage wie auch die vorläufige Reduzierung des Scorings für bzw. über deutsche Unternehmen/ Personen zu informieren.
   
         
 

 
   
R e c h t s k r ä f t i g e s   U r t e i l
des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg
zur Bedeutung von
* I n s o l v e n z t o u r i s m u s *
   
         
    Das Hanseatische OLG hat nunmehr rechtskräftig entschieden und festgestellt, daß der Ausdruck Insolvenztourismus in unterschiedlichem Sinne gebraucht wird, der jedenfalls nicht in jedem Fall zum Inhalt hat, daß in Gläubiger schädigender Weise gehandelt wird.

Der Ausdruck Insolvenztourismus ist in der von uns gebrauchten Weise weder eine unwahre Tatsachenbehauptung noch eine unzulässige Meinungsäußerung.
   
         
   
Die Urteilsbegründung in den wesentlichen Grundzügen
   
         
    Im Hinblick darauf, daß auch eine andere Bedeutung dieses Begriffs verbreitet ist, kann nicht allein der vom Landgericht Berlin für ausschlaggebend angesehene Sinn dieses Ausdrucks zugrunde gelegt werden ( vgl. BVerfGE 85, 1, 13 f); jedenfalls ist nicht davon auszugehen, daß gerade nur diese aus der Sicht eines durchschnittlichen Empfängers als maßgeblich angesehen wird.    
         
    Tatsachenkern    
         
    Einen Tatsachenkern enthält der Ausdruck * Insolvenztourismus * nach Auffassung des OLG nur insoweit, als damit behauptet wird, daß in dem gegenständlichen Verfahren die Gegenseite im Zusammenhang mit Insolvenzen der Firmen oder der Person Wohn- bzw. Geschäftssitzverlegungen vorgenommen hat.
Diese Behauptung ist nach Auffassung des OLG aufgrund unseres Sach- u. Beweisvortrages zutreffend.

Das OLG führte weitergehend aus, daß, soweit man davon ausgehen wollte, durch die Behauptung, die Gegenseite habe Insolvenztourismus betrieben, komme auch die Auslegung in Betracht, diese habe in einer Gläubiger schädigenden Absicht gehandelt und die Firmen zum Nachteil der Gläubiger "ausgeplündert", dies nicht als dahingehende Tatsachenbehauptung anzusehen ist, weil der Begriff Insolvenztourismus zum einen keine klare Abbildung dieses Vorgangs enthält und weil diese Subsumtion mit einer Reihe von Bewertungen verbunden wäre, für die dieser Vorwurf keine nachprüfbare Tatsachengrundlage enthält.
Dies gilt gleichermaßen für den Fall, daß man darin den Vorwurf der Insolvenzverschleppung sehen wollte.

Auch unter dem Gesichtspunkt einer juristischen Einordnung dieses Begriffes handelt es sich dabei um eine Bewertung.

Insoweit würde die Aussage daher allenfalls als Meinungsäußerung anzusehen sein, die grundsätzlich unter den Schutz von Artikel 5 GG ( Grundgesetz ) fällt.

Die Grenzen zulässiger Meinungsäußerung würden zudem nicht überschritten, denn bereits aufgrund der durch die tatsächlichen im Zusammenhang mit persönlichen oder beruflichen Insolvenzverfahren vorge- nommenen Sitzverlegungen kommt eine Gläubigergefährdung zum Ausdruck.
   
         
    Auf der Basis dieser Rechtsprechung ist nunmehr der Scoring-Part * Liquidation/Insolvenz/ Konkurs * in unveränderter Form auch in bzw. für Deutschland wieder freigegeben.    
         
   
 

 
   
         
 
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