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  D i e   A n a t o m i e   v o n   W i r t s c h a f t s s t r a f v e r f a h r e n   -   P o l y p e n   u n t e r   A r t e n s c h u t z   ?

I•R-kl
 
 

Ursache und Wirkung des Wirtschaftsstrafverfahrens gegen M. J. - Denker und Lenker bei TelDaFax

   
 
     
  Es ist Oktober 2010, als einer breiten Öffentlichkeit bekannt wird, daß M. J., ehemaliger alleiniger Vorstand und bis Anfang Juli 2010 Aufsichtsratsmitglied der TelDaFax Holding AG, bereits im März 2007 vom Landgericht Mannheim wegen Untreue in 176 Fällen und Gläubigerbegünstigung zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt wurde - berichtet hatte hierüber das Handelsblatt im Zusammenhang mit einer drohenden Insolvenz von TelDaFax.

Wie ist es möglich, daß der Vorstand eines medial präsenten und zudem nicht unumstrittenen Unternehmens parallel in einem Wirtschaftsstrafverfahren zu einer Haftstrafe verurteilt wird, ohne das die Öffentlichkeit hierüber etwas erfährt ?

Auffällig ist, daß die Pressestelle des Landgerichts Mannheim erst nach Eröffnung des Strafprozesses unter anderem gegen M. J. wegen Untreue bei geschlossenen Immobilienfonds die Terminierung für die weiteren 7 Verhandlungstage ab der 05. Kalenderwoche 2007 bekanntgegeben hat - Prozessende wäre demnach der 23.03.2007 gewesen.

Tatsächlich endete das Verfahren früher als geplant bereits am 16.03.2007 mit der Urteilsverkündung - ohne mediale Beachtung.

 
  Das Urteil des Landgerichts Mannheim: Trotz erheblicher krimineller Energie bei der Tatausführung gewährte die Große Wirtschaftsstrafkammer 50 % Straferlass

M. J. wurde vom Landgericht Mannheim wegen Gläubigerbegünstigung und Untreue in 176 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt ( Details ).

Zwar bescheinigte ihm die Wirtschaftsstrafkammer eine erhebliche kriminelle Energie - bei der Strafzumessung fand jedoch die von der Strafkammer angenommene ungebührliche Verzögerung von letztlich 2 Jahren zwischen Anklagererhebung und der Terminierung des Verfahrens besondere Berücksichtigung.

Weiterhin wurde zugunsten von M. J. gewertet, daß er seit Beginn des Ermittlungsverfahrens in 1998 aufgrund der Ungewissheit über das Ausmaß der zu erwartenden Strafe und der Einschränkungen, die mit der Aussetzung des im August 1999 erlassenen und erst im Dezember 2004 aufgehobenen Haftbefehls verbunden waren sowie der ungeklärten beruflichen Konsequenzen unter konstantem psychischen Druck stand.

All dies führte unter Bezugnahme auf Artikels 6 § 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (
Recht auf faires Verfahren ) zu einer Halbierung des Strafmasses - die Wirtschaftsstrafkammer betonte in ihrem Urteil ausdrücklich, daß bei einer zügigeren Strafverfolgung die Strafe in etwa doppelt so hoch ausgefallen wäre.

Die Dauer der vorläufigen Ermittlungen stellte nach Auffassung des Gerichts keine unzumutbare Verzögerung dar, da die freiwilligen Angaben keine ausreichende Grundlage für eine Anklageerhebung darstellten und die Ermittlungen sachlich umfangreich, kompliziert und rechtlich schwierig waren.

M. J. hat sich mit der Halbierung der Freiheitsstrafe jedoch nicht zufrieden gegeben und legte mittels seiner Anwälte gegen das Urteil Revision beim Bundesgerichtshof ein.

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 20.03.2008 die Revision in allen Punkten als unbegründet zurückgewiesen und den vom Landgericht Mannheim gewährten Straferlass als " unangemessen hohen Strafabschlag " gewertet.

Dem Betroffenen dürfen jedoch aus seiner Beschwerde keine Nachteile entstehen, so daß es bei der vom Landgericht Mannheim gewährten 50 %-Ermäßigung blieb.

Das rechtskräftige Urteil hat Auswirkungen auf die unternehmerische Tätigkeit und die Berufsausübung als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer

Mit der rechtskräftigen Verurteilung verliert M. J. für die Dauer von 5 Jahren die Fähigkeit, unter anderem öffentliche Ämter zu bekleiden ( § 45 StGB
Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts ), was in Deutschland zugleich den Verlust seiner Zulassungen als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer ( § 46 Abs. 2 Nr. 2 StBerG, § 20 Abs. 2 Nr. 2 WiPrO Rücknahme und Widerruf der Bestellung ) bedeutet.

Auch die Tätigkeit als Geschäftsführer ( § 6 Abs. 2 Nr. 3 b, e
Geschäftsführer ) oder Vorstand ( § 76 AktG Abs. 3 Nr. 3 b, e Leitung der Aktiengesellschaft ) ist M. J. in Deutschland für die Dauer von 5 Jahren ab Rechtskraft des Urteils nicht mehr gestattet, wobei die Zeit der Inhaftierung nicht eingerechnet wird.

Ladung zum Haftantritt

Im Juni 2008 wurde M. J. zum Haftantritt geladen.

Statt jedoch die Strafe anzutreten, brachte M. J. mittels des ihm bekannten J. A. den ehemaligen deutschen Geheimdienst-
koordinator B. Sch. ins Spiel, der sich unter anderem im Rahmen eines von M. J. im Juli 2008 gestellten Gnadengesuchs für eine Haftverschonung von M. J. einsetzte.

 
  Ex-Geheimdienstkoordinator B. Sch.: " M. J. in seiner unternehmerischen Tätigkeit schwer eingeschränkt. "

Das Handelsblatt berichtete im Dezember 2010 daß sich B. Sch. seit 2008 für eine Haftverschonung von M. J. eingesetzt haben soll, weil er den Eindruck hatte, " daß M. J. von dem langen Prozess gegen ihn in seiner unternehmerischen Tätigkeit schwer eingeschränkt worden sei. ".

Bemerkenswert, daß sich ausgerechnet ein ehemaliger deutscher Geheimdienstkoordinator für einen rechtskräftig verurteilten Wirtschaftskriminellen eingesetzt hat, noch dazu ohne ihn offenbar zuvor persönlich gekannt zu haben, ohne gewußt zu haben, daß M. J. bereits zu diesem Zeitpunkt in der Schweiz ansässig war und ohne den Inhalt der relevanten gerichtlichen Entscheidungen gekannt zu haben.

Noch bemerkenswerter, daß B. Sch. die deutschen Gesetze negiert - es liegt durchaus in der Absicht des Gesetzgebers, zum Schutz der Allgemeinheit den verurteilten M. J. für einen begrenzten Zeitraum von 5 Jahren in seinen unternehmerischen Tätigkeiten und seiner Berufsausübung als Steuerberater/Wirtschaftsprüfer einzuschränken.

 
  M. J. brachte es während seiner " eingeschränkten unternehmerischen Tätigkeit " auf ein Reinvermögen von rund 2 Millionen Schweizer Franken (rd. 1,65 Millionen Euro)

Nach dem Konkurs der S. F.-Unternehmensgruppe in 1998 und der damit verbundenen strafrechtlichen Ermittlungen unter anderem gegen M. J. war dieser weiter als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer tätig.

Zunächst noch in der
K. J. P., einer in 1996 eingetragenen Partnerschaft bestehend aus Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern und Rechtsanwälten. Nachdem der Haftbefehl gegen M. J. Anfang September 1999 gegen Auflagen ausgesetzt wurde, folgte im Oktober 1999 die Auflösung der Partnerschaft.

M. J. arbeitete nun für eine Landshuter Steuerberaterkanzlei und entwickelte nach den Einschränkungen der Steuersparmöglichkeiten bei den zuvor von ihm favorisierten geschlossenen Immobilienfonds andere geschlossene Beteiligungskonzepte, bei denen die Fondsanleger analog der geschlossenen Immobilienfonds der S. F.-Unternehmensgruppe unter Inanspruchnahme steuerlicher Vorteile (
Steuer-Stundungseffekt ) Mitgesellschafter einer gewerblich geprägten Gesellschaft bürgerlichen Rechts wurden.

Vertriebsbeauftragter für diese Fondskonzepte: J. G., Landshut.

 
 

Der Einstieg bei TelDaFax

Im August 2004 hat die S. Treuhand GmbH mit Sitz in Landshut ihre Mehrheitsbeteiligung an der in 2004 im Handelsregister eingetragenen TelDaFax Holding AG bekanntgegeben.

M. J. wurde zum alleinigen Vorstand der TelDaFax Holding AG und löste damit die beiden bisherigen Vorstände ab.

Im Jahr 2005 übernahm er zudem die Geschäftsführung für die TelDaFax GmbH und die TelDaFax wireless GmbH.

Im Jahr 2006 kam noch die Geschäftsführung für die TelDaFax Systems GmbH hinzu.

   
S. Treuhand GmbH
 
           
   

Die damalige alleinige geschäftsführende Gesellschafterin A. S.-K. der im Jahr 2000 gegründeten Gesellschaft war zugleich Partnerin in der Landshuter Steuer-
beraterkanzlei, für die M. J. tätig war.

Zu einem späteren Zeitpunkt taucht die Gesellschaft unter neuer Führung als Steuerberatungsgesellschaft der Debi Select Gruppe auf.

 
Währenddessen wurde der Haftbefehl gegen M. J. Ende 2004 aufgehoben und das Ermittlungsverfahren gegen ihn endete Anfang 2005 mit der Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft Mannheim.        

 
  Der Wohn- und Geschäftssitzwechsel in die Schweiz

Nachdem die Große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Mannheim M. J. im März 2007 zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilte, gab er im September 2007 seine Funktionen im operativen Geschäft der TelDaFax-Unternehmensgruppe auf und wechselte in den Aufsichtsrat der TelDaFax Holding AG.

Im Oktober 2007 verlegte er seinen Wohn- und Geschäftssitz in die Schweiz.

 
  Der Aufbau zahlreicher Unternehmen in der Schweiz

Die unternehmerischen Aktivitäten von M. J. in der Schweiz begannen 2007 mit dem Einstieg als Verwaltungsratsmitglied bei der TelDaFax International AG, einer 100 %-igen Tochter der TelDaFax ENERGY GmbH.

Parallel gründeten M. J. und seine Frau die MHJ C. GmbH.

Zudem agierten die beiden gemeinsam in der neu eingetragenen C. AG (
Geschäftsbereiche laut Internetpräsenz: Steuerberatung, Internationale Steuerberatung, Treuhandschaften, Vermögensberatung, Büro-Service und Verwaltung ) - M. J. wurde in dem auf den Branchenfokus Fondsmanagement ausgerichteten Unternehmen Verwaltungsrat und seine Frau Direktorin.

Darüber hinaus wurde M. J. in der Folgezeit bis zu seinem Haftantritt in Deutschland Anfang Juni 2010 Verwaltungsrat in 8 weiteren schweizer Aktiengesellschaften.

Er verfügte nach eigenen Angaben in 2009 über ein Reinvermögen in Höhe von 1.974.500,00 Schweizer Franken in Form von Beteiligungen an nicht börsennotierten Unternehmen.

 
  Das Auslieferungsverfahren zwecks Vollstreckung der Freiheitsstrafe

Anfang 2009 hat das Bundesverfassungsgericht ungeachtet der Interventionen des ehemaligen Geheimdienstkoordinators B. Sch. die Verfassungsbeschwerde von M. J. als unbegründet zurückgewiesen.

Im März 2009 haben die deutschen Behörden die Schweiz und andere an das Schengener Informationssystem angeschlossene Staaten um vorläufige Inhaftierung von M. J. zwecks Auslieferung an Deutschland ersucht.

Anfang Mai 2009 hat das Bundesamt für Justiz einen Auslieferungshaftbefehl gegen M. J. erlassen und diesen am 14.05.2009 vollstrecken lassen.

Gegen den Auslieferungshaftbefehl hat M. J. Beschwerde eingelegt und um sofortige Haftentlassung gegen eine Kaution in Höhe von 500.000 Schweizer Franken ersucht.

M. J. hat in seiner Beschwerde eine Fluchtgefahr bestritten und begründete dies unter anderem auch damit, daß er in der Schweiz tief verankert sei, seinen Aufenthaltsort nie verschleiert habe und es nicht in seiner Absicht lag, sich dem Vollzug der Haftstrafe zu widersetzen.

Er habe seine geschäftlichen Tätigkeiten dahingehend organisiert, daß diese während des Strafvollzugs fortgeführt werden könnten.

Außerdem habe er den aus dem ihm zur Last gelegten strafrechtlich relevanten Verhalten entstandenen Schaden beglichen, in dem er mit sämtlichen Gläubigern Vereinbarungen getroffen habe.

Am 28.05.2009 verfügte das Bundesstrafgericht die Entlassung von M. J. aus der Auslieferungshaft gegen eine Kaution in Höhe von 800.000 Schweizer Franken sowie der Erfüllung weiterer festgesetzter Maßnahmen ( Schriftensperre, polizeiliche Meldepflicht und Abgabe der Ausweispapiere ).

Am 02.06.2009 wurde M. J. nach Hinterlegung der Kaution und Abgabe der Ausweispapiere aus der Auslieferungshaft entlassen.

Im September 2009 reichte M. J. wiederum mit Unterstützung von B. Sch. Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein und beantragte in der Schweiz, die Auslieferung an Deutschland bis zur Entscheidung des Gerichts zurückzustellen.

Am 08.04.2010 verfügte das Bundesstrafgericht die Auslieferung von M. J. nach Deutschland.

Gegen die Entscheidung des Bundesstrafgerichts legte M. J. Beschwerde ein und begründete dies unter anderem damit, daß
" sein guter Ruf sowie die berufliche wie die private Ehre und Glaubwürdigkeit auf dem Spiel stünden " und ein " unberechtigter Strafvollzug " drohe.

In Anbetracht dessen, daß M. J. im Mai 2009 gegenüber dem Bundesstrafgericht angegeben hat, daß er sich dem Vollzug der Haftstrafe nie entziehen wollte und er alles so organisiert habe, daß er seine Unternehmen auch aus dem Vollzug leiten könnte ließ das von M. J. in 2010 vorgetragene Argument, daß der drohende Strafvollzug in Deutschland " unberechtigt " sei eine andere Schlußfolgerung zu.

Am 11.05.2010 wurde M. J. wegen Fluchtgefahr in der Schweiz festgenommen.

Während der Beschwerdeverfahren in der Schweiz gegen die Auslieferung an Deutschland erweiterte M. J. seine bisherigen 4 Verwaltungsratstätigkeiten in der Schweiz sukzessive um weitere 6 auf insgesamt 10.

Am 07.06.2010 wurde M. J. nach Abweisung der zuletzt eingelegten Beschwerde durch das Bundesgericht an Deutschland ausgeliefert.

 
  Vollzug der Haftstrafe zunächst als Freigänger

Nach der Auslieferung trat M. J. Anfang Juni 2010 seine 30-monatige Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt ( kurz JVA ) Bruchsal an.

Einen Monat später endete für M. J. seine Funktion als Aufsichtsratsmitglied der TelDaFax Holding AG.

M. J. kam frühzeitig in den Genuß von Vollzugslockerungen und durfte als Freigänger die JVA Bruchsal wochentags für eine regelmäßige Beschäftigung ohne Aufsicht verlassen.

Das Justizminsterium Baden-Württemberg propagiert die möglichst frühzeitige den Umständen entsprechende Vollzugslockerung des Freigangs unter Berücksichtigung des gesetzlich verankerten Vollzugsziels der Resozialisierung und dem Schutzbedürfnis der Allgemeinheit.

Das die Erfüllung der Voraussetzungen für die Gewährung des Freigangs Wirtschaftsstraftätern erfahrungsgemäß leichter fällt, liegt nicht zuletzt daran, daß Wirtschaftsstraftäter selbst wenn sie mit ihrem strafrechtlich relevanten Verhalten enorme finanzielle Schäden angerichtet haben, in unserer Gesellschaft besser integriert, vernetzt und weniger verpönt sind als Straftäter anderer Deliktgruppen.

Nach Berichten des Handelsblattes wurde M. J. allderdings zu übermütig, als er nach dem Verlassen der JVA mit seiner Frau in einem nahegelegenen Viersterne-Hotel gefrühstückt haben soll und zudem der von seinem langjährigen Geschäftspartner J. G., Landshut organisierte Anstellungsvertrag, der für die Gewährung des Freigangs elementare Grundlage war, zumindest den Anschein eines * Gefälligkeitsanstellungsvertrages * erweckte.

Aspekte, die unter anderem Grundlage für eine Überprüfung der Vollzugslockerungen darstellten.

Zudem wurde berichtet, daß die JVA M. J. von Freitag Nachmittag bis Sonntag Abend Hafturlaub gewährt haben soll - eine Lockerung, die in der Regel erst gewährt werden sollte, wenn sich Gefangene mindestens 6 Monate im Strafvollzug befunden haben.

Bei einem maximalen Urlaubsanspruch von 21 Kalendertagen pro Jahr zuzüglich möglicher 7 Tage Sonderurlaub wäre der Hafturlaub allerdings bereits nach 14 Wochen verbraucht gewesen.

Während der Zeit als Freigänger verlegten die Eheleute M. J. und H. J. im August 2010 ihren privaten Wohnsitz innerhalb des Kantons Zug/Schweiz.

Am 28.09.2010 hat der Europäische Gerichtshof die Beschwerde von M. J. als unbegründet zurückgewiesen.

Im Oktober 2010 wurde aus der
TelDaFax International AG die auf Energie und Technologie ausgerichtete Beteiligungsgesellschaft GEP G. E. AG mit neuem Sitz in der B. 112 in Z - unverändert Verwaltungsrat: M. J..

Ebenfalls im Oktober 2010 wurden die gewährten Vollzugslockerungen widerrufen.

Im November 2010 ist M. J. als Verwaltungsrat aus 3 schweizer Unternehmen ausgeschieden.

M. J. wurde in die Justizvollzugsanstalt Waldshut-Tiengen verlegt - deutlich näher an seinem schweizer Wohnort.

Ob M. J. wieder Freigang gewährt wurde und wenn ja, ab wann und ob er möglicherweise zur Ausübung seiner unternehmerischen Aktivitäten auch täglich in die Schweiz pendeln durfte bleibt ungeklärt.

Auf konkrete Nachfrage verweist das zuständige Justizministerium Baden-Württemberg auf datenschutzrechtliche Bestimmungen.

Im Januar 2011 ist M. J. aus weiteren 3 schweizer Gesellschaften als Verwaltungsrat ausgeschieden.

Im April 2011 verlegten die Eheleute M. J. und H. J. erneut ihren privaten Wohnsitz und diesmal auch den Sitz der MHJ C. GmbH innerhalb des Kantons Zug/Schweiz.

Im Juli 2011 hat M. J. seine Stammkapitalanteile in Höhe von 19.000 Schweizer Franken an der MHJ C. GmbH abweichend von den gesetzlichen Abtretungsmodalitäten an seine Frau abgetreten, die damit zur alleinigen Gesellschafterin wurde.
M. J. ist unverändert Vorsitzender der Geschäftsführung, seine Frau unverändert Geschäftsführerin.

M. J. hat in 2011 unter Berücksichtigung der Auslieferungshaft in der Schweiz (
2009: 20 Tage - 2010: 28 Tage ) im Kontext mit der Verbüßung der Halbstrafe (15 Monate) einen Antrag auf Reststrafenaussetzung ( § 57 StGB Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe ) bei der zuständigen Strafvollstreckungskammer gestellt.

Diese dürfte entweder den Antrag von M. J. abgelehnt haben oder sie hat dem Antrag entsprochen und die Staatsanwaltschaft Mannheim hat gegen die Entscheidung Rechtsmittel eingelegt, so daß letztendlich das Oberlandesgericht Karlsruhe die Entscheidung getroffen hat, M. J. wegen günstiger Sozialprognose vorzeitig aus der Haft zu entlassen.

Am 31.08.2011 wurde M. J. nach Verbüßung der Halbstrafe (
15 Monate) vor dem Zwei-Drittel-Termin (20 Monate) auf Bewährung aus der Haft entlassen.

Im Oktober 2011 ist M. J. aus 2 weiteren schweizer Gesellschaften als Verwaltungsrat ausgeschieden.

Er ist unverändert Verwaltungsrat der
C. AG und der GEP G. E. AG ( vormals TelDaFax International AG ) sowie Vorsitzender der Geschäftsführung MHJ C. GmbH - alle Unternehmen mit Sitz in der Schweiz.

 
 
Gibt es Indizien für einen Modus Operandi ?
 
   
 

S. F.-Unternehmensgruppe vs. TelDaFax-Unternehmensgruppe

In den Holdinggesellschaften beider Unternehmensgruppen war M. J. im Aufsichtsrat.

Der Konkurs der S. F.-Unternehmensgruppe in 1998 wurde nach ersten Liquiditätsengpässen mit einem erwiesenen Schneeballsystem durch zweckwidrige Verwendung von Anlegergeldern um 2 Jahre hinausgezögert.

M. J. hat sich als faktischer Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft strafbar gemacht, indem er die zweckwidrige Verwendung der Anlegergelder gegen die Bedenken des formellen Geschäftsführers initiiert hat.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Mannheim wurden durch die Selbstanzeige der Verantwortlichen - darunter auch M. J. - in Gang gesetzt.

Im Zusammenhang mit der Insolvenz der TelDaFax-Unternehmensgruppe ermittelt die Staatsanwaltschaft Bonn seit 2010 unter anderem auch wegen eines möglichen Schneeballsystems - es besteht der Verdacht, daß ( Voraus- ) Zahlungen von Strom- und Gaskunden zweckwidrig zur Deckung der mindestens seit 2009 bekannten Liquiditätsengpässen verwandt wurden.

Die Ermittlungsbehörden wurden tätig, nachdem ihnen Unterlagen zugespielt wurden, die den Anfangsverdacht der Insolvenzverschleppung und des gewerbsmäßigen Betruges begründeten.

Die Ermittlungen richten sich gegen Verantwortliche der TelDaFax Holding AG, der TelDaFax Energy GmbH, der TelDaFax Services GmbH und der TelDaFax Marketing GmbH.

Bisher ist der Aufsichtsrat der TelDaFax Holding AG nicht im Visier der Ermittler

Dies mag auch daran liegen, daß es grundsätzlich nicht zu den Aufgaben des Aufsichtsrats gehört, das operative Geschäft auszuüben oder die vom Vorstand getroffenen unternehmerischen Entscheidungen detailliert zu überprüfen.

Der Aufsichtsrat verletzt seine Treuepflichten gegenüber der Aktiengesellschaft, wenn nachgewiesen werden kann, daß für den Aufsichtsrat ein strafbares oder sittenwidriges Verhalten des zu kontrollierenden Vorstands erkennbar war.

Strafrechtlich relevant wäre beispielsweise, wenn der Aufsichtsrat den Vorstand vorsätzlich davon abgehalten hat, einen notwendigen Insolvenzantrag zu stellen oder den Vorstand dabei aktiv unterstützt hat, diesen nicht zu stellen.

Wie das Handelsblatt berichtete, sollen alle Aufsichtsratsmitglieder der TelDaFax Holding AG ( R. S., Dr. A. S. und M. J. ) Anfang Juli 2009 vom Vorstand ( K. B., Dr. G. K. und A. A. ) über die Illiquidität mehrerer Unternehmen der TelDaFax-Unternehmensgruppe Kenntnis erhalten haben und der Vorstand soll dem Aufsichtsrat eröffnet haben, daß ohne weitere Gegenmaßnahmen entweder Insolvenz beantragt werden muß oder der gesamte Vorstand zurücktritt.

             

In der zweiten Jahreshälfte 2009 wurden letztmalig Kapitalerhöhungen in Höhe von insgesamt 10 Mio. Euro durchgeführt

   
TelDaFax Holding AG
 
Im Juni 2009 hatte die Hauptversammlung den Vorstand der TelDaFax Holding AG ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats eine Erhöhung des Grundkapitals um 5 Mio. Euro gegen Bar- und/oder Sacheinlagen auf 20 Mio. Euro bis zum 31.12.2011 vorzunehmen.

Mitte Oktober 2009 soll nach Berichten des Handelsblattes der Finanzvorstand A. A., der zu diesem Zeitpunkt auch Geschäftsführer der TelDaFax wireless GmbH und der neuen TelDaFax SERVICES GmbH war, darauf gedrängt haben, Insolvenzantrag zu stellen.

Mit Beschlüssen vom 26.10.2009 und 02.11.2009 wurde A. A. zunächst als Finanzvorstand ( VÖ 15.12.2009 ) und kurz danach als Geschäftsführer der TelDaFax SERVICES GmbH ( VÖ 17.11.2009 ) und der TelDaFax FINANCE GmbH ( vormals TelDaFax wireless GmbH - VÖ 12.11.2009 ) abberufen.

Der Aufsichtsrat kann einen Vorstand abberufen, wenn ein wichtiger Grund wie grobe Pflichtverletzung, Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung oder ein auf sachlichen Gründen basierender Vertrauensentzug durch die Hauptversammlung gegeben ist.

Es wäre mit Blick auf eine mögliche strafrechtliche Relevanz der Beschlussfassung des Aufsichtsrats unter anderem zu prüfen, ob die Abberufung von A. A. nachweislich im Zusammenhang mit einer tatsächlichen Insolvenzreife zum damaligen Zeitpunkt stand und wenn ja, ob die Vorstände an der Ausübung ihrer gesetzlichen Pflichten im Zusammenhang mit Verlusten, Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft vorsätzlich gehindert werden sollten.

Der verbliebene Vorstand hat jedenfalls keinen Insolvenzantrag gestellt sondern Anfang Dezember mit Zustimmung des Aufsichtsrats die im Juni 2009 beschlossene Kapitalerhöhung auf 20 Mio. Euro durchgeführt.

Zwei Tage später wurde der Beschluss der Hauptversammlung vom 29.12.2009 bekannt gegeben, demzufolge das Grundkapital erneut um 5 Mio. Euro gegen Bareinlage auf nunmehr 25 Mio. Euro erhöht wurde.
      Kapitalerhöhungen    
   

 

 
    G e n e h m i g t e s   K a p i t a l   2004/I
- veröffentlicht 17.03.2005 -
 
    Beschluss Hauptversammlung vom 13.08.2004  
    Erhöhung um € 3.000.000 bis zum 30.06.2009  
    Beschluss Vorstand/Zustimmung Aufsichtsrat vom 28.08.2007
- veröffentlicht 28.11.2007 -
 
    Erhöhung um € 1.500.000  
    1.500.000 neue Inhaberaktien im Nennwert von je € 1,00  
    Grundkapital neu: T€ 13.500  
    Beschluss Vorstand/Zustimmung Aufsichtsrat vom 04.11./17.11.2008
- veröffentlicht 30.03.2009 -
 
    Erhöhung um € 1.500. 000  
    1.500.000 neue Inhaberaktien im Nennwert von je € 1,00 zum Ausgabebetrag von je € 5,00  
    Grundkapital neu: € 15.000.000  
       
    G e n e h m i g t e s   K a p i t a l   2009/I
- veröffentlicht 30.06.2009 -
 
    Beschluss Hauptversammlung vom 25.06.2009  
    Erhöhung um € 5.000.000 bis zum 31.12.2011  
    Beschluss Vorstand/Zustimmung Aufsichtsrat vom 08.12.2009
- veröffentlicht 28.12.2009 -
 
    Erhöhung um € 5.000.000  
    5.000.000 neue Inhaberaktien im Nennwert von je € 1,00 zum Ausgabebetrag von je € 1,00  
    Grundkapital neu: € 20.000.000  
       
    K a p i t a l e r h ö h u n g
- veröffentlicht 30.12.2009 -
 
    Beschluss Hauptversammlung vom 29.12.2009  
    Erhöhung um € 5.000.000 gegen Bareinlage  
    5.000.000 neue Inhaberaktien im Nennwert von je € 1,00 zum Ausgabebetrag von je € 1,00  
    Grundkapital neu: € 25.000.000  

 

 
 

Ob im Oktober 2009 tatsächlich Insolvenzreife bestand oder ob die in 2009 vorgenommenen Kapitalerhöhungen in Höhe von insgesamt 10 Mio. Euro ausgereicht haben, um seinerzeit eine mögliche Insolvenzreife abzuwenden, ist ohne die Bilanzen der relevanten Geschäftsjahre 2008, 2009 und 2010 nicht festzustellen.

Der Vorstand verletzt diesbezüglich seine Publikationspflichten, was wiederum das hierfür zuständige Bundesamt für Justiz bereits seit längerem zum Handeln veranlasst haben müßte.

Ein weiter Punkt, der im Kontext mit der Insolvenzreife der TelDaFax Holding AG zu prüfen wäre, ist die Einhaltung der Grundsätze für die Bezüge von Vorstandsmitgliedern durch den Aufsichtsrat, denn die Bezüge müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den Aufgaben und Leistungen des Vorstandsmitglieds sowie zur Lage der Gesellschaft stehen.

Eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft muß den Aufsichtsrat darüber hinaus veranlassen, die Vorstandsbezüge anzupassen.

Kommt er diesen Sorgfaltspflichten nicht nach, kann dies eine Verletzung der Vermögenbetreuungspflicht bedeuten und damit den Verdacht der Untreue begründen.

Es bleibt abzuwarten, ob die Staatsanwaltschaft Bonn im Rahmen ihrer Ermittlungen Tatsachen feststellt, die eine strafrechtliche Beteiligung des Aufsichtsrats im Zusammenhang mit der TelDaFax-Unternehmensgruppe belegen.

Die Frage, ob M. J. wie seinerzeit bei der S. F.-Unternehmensgruppe strafrechtlich relevanten Einfluß auf das operative Geschäft der TelDaFax-Unternehmensgruppe ausgeübt hat, beispielsweise als faktischer Geschäftsführer/Vorstand, ist nach dem derzeitigen Ermittlungsstand der Staatsanwaltschaft Bonn zu verneinen.

Die Dauer des Ermittlungsverfahrens in Sachen TelDaFax wird je nachdem, auf welche Delikte sich die Strafverfolgungs-
behörden konzentrieren nicht zuletzt von der Komplexität und den internationalen Verflechtungen bestimmt werden.

Sollte es zu einer Anklage kommen, ist zu hoffen, daß die zuständige Wirtschaftsstrafkammer nicht unter der vom 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs anlässlich der Zurückweisung der von M. J. eingelegten Revision angemahnten dünnen Personalausstattung leidet:

 
" Eine intensive und dann auch zeitaufwändige Vorbereitung der Sache seitens des Gerichts ist gerade in großen Wirtschaftsstrafsachen Voraussetzung für eine konzentrierte Hauptverhandlung, aber auch für Gespräche über Möglichkeiten zur Verfahrensabkürzung.

Das wird allerdings erschwert durch die Personalausstattung von Wirtschaftsstrafkammern mit nur zwei Beisitzern neben dem Vorsitzenden allein mit dem Blick auf die Möglichkeit, eine Hauptverhandlung mit nur zwei Berufsrichtern durchführen zu können.

Dies kann eine ausreichende Vorbereitung von Hauptverhandlungen in angemessener Zeit in Frage stellen und damit dazu beitragen, dass dem Beschleunigungsgebot in Wirtschaftsstrafsachen, zumal in Nichthaftsachen, nicht immer genügt wird.

Dies führt dann auch - nicht zuletzt in Steuerstrafsachen - nicht selten zu unangemessen niedrigen Strafen. "

 

Die Chronologie des Wirtschaftsstrafverfahrens finden Sie hier.

 
     
 


 
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