Die Zukunft des Grundgesetzes,
des Staates und der staatlichen Institutionen

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Angesichts der Trümmer des Krieges und des Elends des geschundenen Volkes, vor allem der Lohnabhängigen, und unter dem Eindruck des Einflusses sozialistischer Tendenzen in Osteuropa, entschieden in der Nachkriegszeit von 1949 die geistigen Urheber unseres westdeutschen Grundgesetzes, daß Eigentum zwar in private Hände gehöre, daß aber die Erfahrungen der Vergangenheit, welche die sozialen und politischen Auswirkungen der ungezügelt freien kapitalistischen Privatwirtschaft zu Genüge gezeigt haben, daß staatlicherseits für soziale Gerechtigkeit zu sorgen ist.

Ludwig Erhard´s (1897 - 1977) soziale Marktwirtschaft zielte auf den Schutz der Menschen vor den Risiken eines unbeschränkt freien Marktes.

Deutsches Kartell-Recht noch marktgemäß?

titelt die Volkspostille der Springerpresse und weist auf die ,,heftige" Kritik hin, die ihr Zeitungsvorstand Dr. Mathias Döpfner am deutschen Kartellrecht übe. ,,Es wird in keiner Weise den Herausforderungen der Globalisierung im Medienbereich gerecht", habe dieser in einem Interview gesagt. ,,Während in Deutschland die Fusion von [mächtigen Wirtschaftsinstitutionen] vom Kartellamt blockiert werde, weil dies zu einer >unbotmäßigen Marktkonzentration [...]< führe, können sich in den USA ganze Konzerne zusammenschließen".

Im Schatten der vor allem von den Großkonzernen (/Kartellen) mit allen Mitteln forcierten Globalisierung, werden heutzutage derartige Sicherungen latent und auch unverhohlen rigeros abgebaut (siehe <MAI>), ja sogar umgekehrt. Basis dazu bildet vorgeblich die Wiederauferstehung einer alten Wirtschaftstheorie - der <Neoliberalismus>.

Wie sich die Anhänger der freien Marktwirtschaft, also des absoluten Kapitalismuses den zukünftigen Staat vorstellen, erfahren wir von Lester C. Thurow, Professor der US - amerikanischen Yale - Universität aus dessen Buch ,,Die Zukunft des Kapitalismus":
Demnach soll es ihn überwiegend schlicht und einfach gar nicht mehr geben, denn er störe mit seinen restriktiven Maßnahmen die unumschränkte Entfaltung des freien Marktes.

. . . statt dessen findet eine »konservative Revolution« statt, »die den wilden, ursprünglichen Kapitalismus in neuem Gewand wieder aufleben lassen will«. Bourdieu sagte in einem »Spiegel«- Gespräch: »Man ist dabei, die europäische Staatszivilisation, die mehrere Jahrhunderte gebraucht hat, um sich zu entwickeln, zu zerstören und das im Namen des dümmsten Gesetzes der Welt, nämlich der Gewinnmaximierung.«
aus P. Köpf.

Der Prof. stellt fest, daß der Hauptantrieb für dieses System zwar den niedrigen Instinkten des Menschen entspringt, daß aber der Kapitalismus die einzige Wirtschafts- und Gesellschaftsform sei, welche die Befriedigung der Bedürfnisse der ,,Menschen" um nicht zu sagen der Menschheit, zu leisten vermag. Alle anderen Systeme hätten eindeutig versagt, da sie nicht den Neigungen der Spezies Mensch entsprächen. Die einzige sinnvolle Aufgabe, die ein Kapitalist in staatlichen Institutionen in der Zukunft noch finden kann, ist das Aufrechterhalten der Ruhe der Bürger und der Ordnung im Land, was auf unterschiedliche Weise zu bewerkstelligen sei. Alles andere könnten private Organisationen besser bewerkstelligen. Auf dieser Basis sei auch die zunehmende Entwicklung privater Sicherheitskräfte und der Abbau staatlicher Kompetenzen und dessen zunehmende Schwächung zu verstehen.
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Wie weit sich die entsprechenden wirtschaftlichen und politischen Funktionsträger in ihrem Denken bereits von Grundgesetz, Verfassung entfernt haben, zeigen die nachfolgenden Zitate aus öffentlichen Medien:

,,Ist die deutsche Form der Demokratie im Standortwettbewerb noch möglich?

Der [Ex -] Präsident des BDI, Hans Olaf Henkel, verneint[e] diese Frage [i]n einem Interview mit [...] ,,Die Woche" [und forderte] 1997 zu [...] einer Systemdebatte auf.

[Der] Förderalismus [...] der Länder ist ihm ein Dorn im Auge, weil dem Industrielobbyisten damit die Diskussion um Reformen zu lange dauern. Man müsse sich ,,mit der Frage befassen, ob ein Land mit Struktur, unserer mit 16 förderalen Bundesländern und einem Verhältniswahlrecht, überhaupt eine Chance hat, sich so schnell zu verändern wie andere." Jemand müsse endlich damit anfangen, »über die Fähigkeit unseres politischen Systems im Wettbewerb mit anderen zu sprechen."

Henkel: Moderne Unternehmen wie die 3.800 Softwarehäuser »kommen blendend ohne Gewerkschaften aus«. Den Standortvorteil, den Ostdeutschland habe, sei der, »daß man sich dort nicht an die Flächentarifverträge hält«. Das sei zwar »massenhafter Gesetzesbruch«, gab Henkel zu, aber »hierüber wird die Geschichte hinweggehen"

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Die Unternehmer wünschen sich eine andere Verfassung, einen anderen Staat. Deutschland müsse bereit sein, »von Asien zu lernen«, ließ etwa Daimler-Chef Jürgen Schrempp aus Indonesien verlauten, bevor dort die Börsen zusammenkrachten.

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Der Kanzler, so [Otto Graf] Lambsdorff, sei in der EU nicht handlungsfähig, weil er immer bei den Ländern nachfragen müsse. Lambsdorff forderte deshalb: »Wir brauchen neue Entscheidungsstrukturen, um die Dinge frontal angehen zu können.« [...] Hätte Deutschland keinen Bundesrat, »die Lage wäre sicherlich um einiges besser."

Herrn Henkels Meinung glaubt das folgende Orginalzitat wiederzugeben: »,,Die BILD-Zeitung wird so geschrieben, wie die Menschen reden. Deshalb ist sie auch so erfolgreich". BDI-Chef Olaf Henkel auf einem Kongress in Berlin«

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.Der selbe Bourdieu sagt aber auch:

»Wie die Energie verliert sich die Gewalt nie, sie ändert nur ihre Erscheinung. Arbeitslosigkeit, Armut, Obdachlosigkeit sind Formen der Gewalt, und diese wirtschaftliche Gewalt kehrt in anderer Form und an anderen Orten wieder - auch als Gewalt der Menschen gegen sich selbst, mit Kriminalität, Alkohol, Drogen ...«

(zitiert aus: Peter Köpf, Stichwort Globalisierung, ISBN 3-453-14851-7)

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Unter dem Eindruck der aktuellen Entwicklung setzt sich Joschka Fischer in seinem diesjährigen Buch mit der zerstörerischen Auswirkung des radikalen angelsächsisch - amerikanischen Kapitalismuses auf die sozialen und kulturellen Strukturen unserer Gesellschaft auseinander, wobei er diese Wirtschaftsform mit dem rheinischen Kapitalismus vergleicht, der sich innerhalb gewisser Grenzen wenigstens ansatzweise noch um einen sozialen Konsens bzw. Ausgleich bemüht haben soll.

Um nun die Auswirkungen der grenzenlosen <Globalisierung> nach <US> - amerikanischem Vorbild zu kompensieren sieht er die Notwendigkeit der Aushandlung eines Gesellschaftsvertrages.

Da jedoch in unserem Staatswesen nach US - amerikanischem Vorbild, die Tendenz zur Schwächung gegenüber der Kapitalmacht und eher die Entwicklung zum PR-Staat besteht, der sich mit Mitteln der unterschwelligen, rhetorisch ausgeklügelten, taktischen Meinungsbeeinflussung am politischen Leben erhält, ein Hort also für Rhetoriker, Schauspieler, Großkapital oder wie Vidal Gore schreibt, für Familiendynastien, aber eben kein Verteidiger der nicht durch die Macht der Lobby vertretenen. Unter einem solchen Kräfteungleichgewicht werden wir auf Dauer kaum mehr von einer <Demokratie> sprechen können.

Es wird m.E. die Zeit kommen, in der Konzerne vor allem auf ,,rationelle" Weise Staatsaufgaben in unserer Informations- und ,,Blaupausen"- Gesellschaft übernehmen werden. Entsprechende Filme aus Hollywood bereiten uns ja seit Jahren darauf vor.

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© peter bechen