Kritischer Beitrag zu verantwortungsbewußtem Handeln:
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Konzerne:

Geschichte - Methoden - Macht - MAI

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Lesen Sie hierzu auch <Die Zukunft des Staates>

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George Santayana

Wer die Vergangenheit vergißt,

ist dazu verdammt,
sie zu wiederholen.


Geschichtliche Betrachtung
eines Konzernkartells

Daß die ökonomischen Finessen der Konzerne keineswegs neu und schon gar nicht einzigartig und auch nicht auf eine Nation beschränkt sind, zeigen die schicksalhaften Auswirkungen des multinationalen Machtgebarens der deutschen ,,Interessengemeinschaft" kurz der IG. Farben.

Die hierzu aufgeführten Textstellen sind mit freundlicher Genehmigung des Campus Verlags
(Heerstr. 149; 60488 Frankfurt a.M.; Tel.: 069 - 976516 - 0)

dem Buch von

Joseph Borkin
,,Die unheilige Allianz der I.G.Farben -
eine Interessengemeinschaft im Dritten Reich"
,
ISBN 3 - 593 - 34251 - 0 (Auflage von 1990 / 24,80 DM)
 
entnommen, welches sachlich, ohne Effekthascherei, lebendig die Entwicklung der politischen und wirtschaftlichen Bedeutung der IG - Farben bis zu deren vorgeblichen Auflösung durch die Alliierten nachzeichnet.

Hier heißt es:

Zu Beginn des 20. Jahrhunderts hielten [BASF [...], Bayer [...], Hoechst [...] Agfa [...], Cassella [...], Kalle [...]] die Spitzenplätze bei der Herstellung und Verbreitung von synthetischen Farbstoffen.

* * * * *

[.] Deutschlands Monopolstellung trieb die deutschen Hersteller zu erbitterten Kämpfen um größere Anteile an den lukrativen in- und ausländischen Märkten. Preisbruch, Verschleppung von Patentverfahren, Begünstigung und Bestechung - kurz: alle bekannten Formen unlauteren Wettbewerbs - waren an der Tagesordnung. Ertragsverluste und verlangsamtes Wachstum waren die Folgen und die Spitzen der Industrie begannen nach Abhilfe zu suchen.

* * * * *

Im Jahr 1903 unternahm [Carl] Duisberg [Generaldirektor bei Bayer] eine Reise in die Vereinigten Staaten [...]. Duisbergs schlechte Laune verflog schlagartig angesichts der riesigen amerikanischen Konzernzusammenschlüsse, die trotz des »Sherman-Antitrust Gesetzes« aus dem Jahr 1890 kräftig florierten. John D. Rockefellers Standard Oil Konzern erregte seine besondere Aufmerksamkeit. Zurück in Deutschland, begann er damit, seine Kollegen von der Notwendigkeit eines Zusammenschlusses nach Art der Standard Oil zu überzeugen.

* * * * *

[...] Aufgabe dieser Interessengemeinschaften war es, durch ein System zur Aufteilung der Erträge den Konkurrenzkampf zu entschärfen. [...]

* * * * *

[...] Um ihre wirtschaftliche Führungsstellung zu untermauern, schuf die IG. ein Labyrinth von Kartellen, denen internationale Großfirmen wie Kuhlmann (Frankreich), ICI (Großbritannien), Montecatini (Italien), Aussiger Verein (Tschechoslowakei), Boruta (Polen), Mitsui (Japan) und die amerikanischen Firmen Standard Oil, Du Pont und Dow Chemicals angehörten.

* * * * *

[...] »Die Anti-Kartellbehörde des [amerikanischen] Justizministeriums hat kürzlich offengelegt, daß Standard Oil New Jersey mit der deutschen Firma IG. Farben konspirierte. Mit ihrem Labyrinth internationaler Kartelle bildet die IG. Farben die Speerspitze des Wirtschaftskriegs der Nazis. Durch die Kartellvereinbarungen mit Standard Oil wurden die Vereinigten Staaten daran gehindert, die Entwicklung synthetischen Gummis zu betreiben oder ausreichende Mengen davon herzustellen.

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[...] »[Im] Verfahren gegen die Standard Oil Company [...] legte [Arnold] ein Beweisstück nach dem anderen auf den Tisch der Kommission, um damit den Kern seiner Aussage zu beweisen, daß die Entwicklung der Buna-Technologie in den Vereinigten Staaten verzögert wurde, >weil das Hitler Regime aus militärischen Gründen die Entwicklung dieses Stoffes in diesem Land nicht wünschte.«< (Washington Daily News, 27. 3. 42, 5)

* * * * *

[...] »Ohne die IG. mit [...] ihrer umfassenden Konzentration wirtschaftlicher Macht wäre Deutschland im September 1939 nicht in der Lage gewesen, seinen Angriffskrieg zu beginnen.«

* * * * *

[...] Hitler brauchte Wissen und Können der IG., und die IG. brauchte Hitlers Unterstützung. Hitlers Hauptauftrag an die IG. lautete: die Befreiung der deutschen Außenpolitik von den Fesseln, die sie an die Ölquellen und Kautschukplantagen ihrer Feinde banden.

Die Geschichte des schrecklichsten und technisch aufwendigsten Krieges der Weltgeschichte beschreibt, wie gut sie diesen Auftrag ausführte.

Fünfeinhalb Jahre lang wurden Hitlers Panzer, Flugzeuge und Lastwagen mit den Kraftstoffen der IG. angetrieben und mit ihrem Gummi bereift. Ihre Erfolge hatten die IG. unersetzlich gemacht.

* * * * *

[...] In den fünf Jahren nach [Carl] Boschs Abkommen mit Hitler zur Aufrüstung Deutschlands [...] entwickelte sich die IG. zum größten Geldgeber der NSDAP.

* * * * *

[...] Mit Hilfe der Wehrmacht und der Nazi-Bürokratie plünderte die IG. die Chemieindustrien der besiegten Länder (Österreich, Tschechoslowakei, Polen, Norwegen und Frankreich).

* * * * *

[...] Die IG. fand sich in der Rolle eines industriellen <Fausts>, unfähig und nicht gewillt, sich aus dem Pakt mit Hitler zu lösen, den sie zum Zweck der Aufrüstung der Nazis eingegangen war.

Ihre Vollendung erfuhr diese Partnerschaft in Auschwitz, wo im Einklang mit der »Endlösung der Judenfrage« - Hitlers Plan zur Ausrottung eines ganzen Volkes - vier Millionen Menschen vernichtet wurden.

* * * * *

[...] Die Tarnung ihres ausländischen Besitzes gegen Maßnahmen feindlicher Regierungen nimmt in der Geschichte der IG. einen besonderen Platz ein.

* * * * *

[...] Im Gegensatz zu Sklaverei und Massenmord, die man als Entgleisungen während des Krieges betrachten kann, haben die Tarnmaßnahmen zum Schutze ihrer Auslandsbeteiligungen eine Geschichte, die lange vor dem Krieg beginnt und auch nach dem Krieg noch andauert.

Die politischen Nebenwirkungen zeigen sich noch heute und werden wahrscheinlich noch einige Jahre zu spüren sein.

* * * * *

[...] Die Anklageschrift sagt [.], daß die IG. seit 1937 »ein weitläufiges Programm zur Absicherung ihrer Beteiligungen an ausländischen Unternehmen gegen Beschlagnahmung durch feindliche Treuhänder im Falle eines Krieges begann. Diese Maßnahmen dienten nicht nur den Interessen der IG., sondern versetzten ihr ausländisches Imperium in die Lage, die Anstrengungen zur Stärkung Deutschlands auf Kosten anderer Länder zu intensivieren.«

* * * * *

[...] Es dauerte bis Frühling des Jahres 1929, als Schmitz sich entschloß, den Trick mit der ausländischen Holdinggesellschaft auch zugunsten der IG. anzuwenden. Der direkte Grund für diesen Schritt war das Abkommen über den Verkauf der Weltrechte am Hydrierverfahren an die Standard Oil für 35 Millionen Dollar. Schmitz hatte nicht vor, die Steuern für diesen Batzen zu zahlen. [...]

Um die Zahlung der Standard den deutschen Steuerbehörden vorenthalten zu können, gründete Schmitz zwei Holdings - eine in der Schweiz und eine in den USA. Schmitz fand soviel Gefallen an der Methode, daß er beschloß, sie auch zur Hinterziehung der Steuern für andere ertragreiche Auslandsunternehmungen der IG. zu benutzen. Hierbei ging es ihm vor allem um die General Aniline Works (die hauptsächlich aus den Fabriken bestand, die Bayer vor dem Krieg gegründet hatte) und die Agfa Ansco Company, Hersteller Photographischer Artikel [...].

Nach Schmitz' Meinung waren die Einkünfte dieser Unternehmen hoch genug, um die Hinterziehung der für sie in Deutschland zu zahlenden Steuern zu einem interessanten Unterfangen zu gestalten.

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.Weitere Informationen zur Geschichte der IG Farben
finden sie bei

Otto Köhler
,, .... und heute die ganze Welt.
Die Geschichte der IG-Farben"
Rasch & Röhring 1986
ISBN 3-89136-081-9

und unter den Begriffen Otto Köhler und Otto Ambros
bzw. IG-Farben usw. finden Sie in den gängigen Suchmaschinen des Internets seitenfüllend kontroverse Beiträge.

Über den Holocaust informiert die Internetsite
http://www.shoah.de

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Auszüge aus der Urteilsbegründung
des Nürnberger Prozesses

[...] beschuldigt [...] unter Benutzung der I.G. [..] Kriegsverbrechen [...] begangen [ ... und] teilgenommen [zu] haben: An der Versklavung der Zivilbevölkerung von Gebieten [...] unter deutscher Herrschaft [.], an der Verschleppung dieser Menschen zur Sklavenarbeit, an der Versklavung von Konzentrationslagerinsassen, unter denen sich auch Deutsche befanden, und [.] daß die versklavten Personen terrorisiert, gefoltert und ermordet wurden [...]

.Giftgas:

[...] »Giftgase [...]‚ die die I.G. herstellte und an Dienststellen der SS lieferte, wurden [...] zur Ausrottung von versklavten Personen in Konzentrationslagern in ganz Europa verwendet.«

[So hat] die Anklagebehörde bewiesen, daß Cyclon-B-Gas in sehr erheblichen Mengen von der DEUTSCHEN GESELLSCHAFT FÜR SCHÄDLINGSBEKÄMPFUNG (DEGESCH), an der die I.G. mit 42,5% beteiligt war, an Konzentrationslager für Ausrottungszwecke geliefert worden ist, und daß die DEGESCH einen Verwaltungsrat oder Aufsichtsrat von elf Mitgliedern hatte, zu denen die Angeklagten [...] gehört haben. [...]

Die Herstellungsrechte an Cyclon-B gehörten der DEUTSCHEN GOLD- UND SILBERSCHEIDE- ANSTALT (DEGUSSA), aber die Herstellung selbst erfolgte für diese Firma durch zwei unabhängige Konzerne. Die DEGUSSA war ein Konkurrent der I.G. und der Th. GOLDSCHMIDT AG. auf dem Gebiete der Herstellung und des Vertriebes von Mitteln zur Schädlingsbekämpfung. [...]

Der Beweis dafür, daß große Mengen Cyclon-B von der DEGESCH an die SS geliefert worden sind, und daß das Gas bei der Massenausrottung der Insassen von Konzentrationslagern, unter anderem in Auschwitz, Verwendung gefunden hat, ist durchaus überzeugend. [...]

[...] wird weiterhin die Beschuldigung erhoben, daß »[...] verschiedene tödliche pharmazeutische Produkte, die die I.G. herstellte und an Dienststellen der SS lieferte, für Experimente an versklavten Personen in Konzentrationslagern in ganz Europa verwendet« worden seien. »Experimente an Menschen, darunter Insassen von Konzentrationslagern, sind ohne deren Zustimmung von der I.G. durchgeführt worden, um die Wirkung [...] von Giftstoffen und ähnlichen Erzeugnissen festzustellen.«

[...] schließlich, daß diese rechtswidrigen medizinischen Versuche bei einer Anzahl von Personen körperliche Schädigungen oder den Tod zur Folge hatten.

Wie keiner ausführlichen Begründung bedarf, hat die Beweisaufnahme zur Überzeugung des Gerichts ergeben, daß körperlich gesunde Konzentrationslagerinsassen vorsätzlich gegen ihren Willen mit Typhus infiziert und daß an ihnen Medikamente, die von der I.G. hergestellt und als Heilmittel zur Bekämpfung dieser Krankheit gedacht waren, im Wege medizinischer Versuche ausprobiert worden sind, die den Tod zahlreicher Versuchspersonen zur Folge hatten. [...] Wir ersehen aus dem Beweismaterial, daß Flecktyphus durch den Biß einer Laus auf den Menschen übertragen wird. Die Gefahr einer Epidemie dieser Krankheit besteht überall da, wo eine große Anzahl von Personen unter ungünstigen sanitären Bedingungen zusammengepfercht wird, wie sie häufig an der Front und in Konzentrationslagern bestehen. Flecktyphus trat während des Krieges zuerst an der Ostfront auf, und die zuständigen deutschen Beamten hatten die ernste Befürchtung, daß die Krankheit auf die Zivilbevölkerung übergreifen werde. Deshalb wurden verzweifelte Anstrengungen gemacht, ein Mittel zu finden, das die Krankheit heilen oder wenigstens Immunität geben könnte. Zu der Zeit, als dieses Problem dringend wurde, war die allgemein anerkannte Methode zur Herstellung eines wirksamen Impfstoffes zur Immunisierung gegen Flecktyphus das sogenannte Weigl-Verfahren. Dieser Impfstoff wurde aus den Eingeweiden der infizierten Läuse hergestellt, und ein erfahrener Wissenschaftler konnte an einem Tage nur eine zur Behandlung von zehn Personen ausreichende Menge herstellen. Daher bestand ein dringendes Bedürfnis für eine Methode, die die Herstellung dieses Impfstoffes in bedeutend größerem Maßstabe ermöglichte.

Schon vorher hatten die zur I.G. gehörenden Behring-Werke und andere Firmen jahrelang mit der Möglichkeit experimentiert, Flecktyphusbazillen in Hühnereiern zu züchten, und ein auf diesem Gedanken beruhendes Verfahren war entwickelt worden, nachdem ein fachlich geschulter Laboratoriumsassistent an einem einzigen Tage genügend Impfstoff zur Behandlung von 15000 Personen herstellen konnte. Dieser Impfstoff war aber von der Ärzteschaft noch nicht in seiner Wirksamkeit erprobt und anerkannt, und die I.G. war aufs äußerste darauf bedacht, eine solche Anerkennung für ihr Erzeugnis zu erhalten. Zu diesem Zweck hatte die I.G. Besprechungen mit staatlichen Gesundheitsbehörden und drängte auf die Erprobung und Anerkennung ihres Erzeugnisses.

Im Laufe der Jahre hatte die I.G. eine Methode zur Erprobung der Wirksamkeit ihrer pharmazeutischen Entdeckungen ausgearbeitet, die einigermaßen regelmäßig zur Anwendung kam, wenn die Medikamente über das Laboratoriumsstadium hinaus gediehen waren. Wenn angenommen wurde, daß ein neues Medikament wahrscheinlich medizinischen Wert haben würde und in seiner Anwendung unschädlich war, wurden Muster an die Fachärzte zur Erprobung an Kranken gesandt, die an der Krankheit litten, die das Mittel zu heilen bestimmt war. Diese Ärzte erstatteten dann ihrerseits genaue Berichte über ihre Erfahrung mit dem Medikament, und dann stellten die wissenschaftlichen Mitarbeiter der I.G. die Ergebnisse zusammen, prüften sie und entschieden sich dann, auf den Markt bringen sollte. Daß dies das bei der I.G. allgemein übliche Verfahren war, ob die Firma das betreffende Erzeugnis in ihr Herstellungsprogramm aufnehmen und bestreitet die Anklagebehörde nicht. Sie behauptet aber, daß die Erprobung sowohl des Impfstoffes der I.G. als auch des Acridin, Rutenol und Methylenblau als Mittel zur Bekämpfung des Flecktyphus unter Umständen stattgefunden hat [...].

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Die I.G. und das Sklavenarbeitsprogramm:

Die Anklagebehörde behauptet nicht, daß die I.G. ein eigenes Sklavenarbeitsprogramm eingeführt habe. Im Gegenteil, nach Ansicht der Anklagebehörde haben die Angeklagten sich der I.G. und anderer Mittel bedient, um das Zwangsarbeitsprogramm des Dritten Reiches als richtig anzuerkennen, sich zu eigen zu machen und auszuführen.

Aus dem Urteil des IMG kann entnommen werden, daß Deutschland Ende 1941 im Besitz der tatsächlichen Herrschaft über Gebiete mit einer Gesamtbevölkerung von 350000000 Menschen war. In den Anfangsstadien des Krieges hatte man sich bemüht, eine ausreichende Anzahl von ausländischen Arbeitern als Freiwillige für die deutsche Industrie und Landwirtschaft zu erhalten, um die zum Militärdienst Eingezogenen zu ersetzen, aber im Jahre 1940 konnten mit diesen Maßnahmen nicht mehr genügend Arbeiter zur Aufrechterhaltung des für die Fortsetzung des Krieges erforderlichen Umfanges der Produktion beschafft werden. Darauf begann die zwangsweise Verschleppung von Arbeitern nach Deutschland, und am 21. März 1942 wurde Fritz Sauckel zum Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz ernannt; seine Zuständigkeit umfaßte »alle verfügbaren Arbeitskräfte, einschließlich der im Auslande angeworbenen Arbeiter und der Kriegsgefangenen«. Von da an wurde das nationalsozialistische Sklavenarbeitsprogramm mitleidlos, grausam und hartnäckig durchgesetzt. Das IMG stellt fest, daß in den besetzten Gebieten »Menschenjagden in den Straßen, in Kinos, ja sogar in Kirchen und bei Nacht in Privathäusern stattgefunden haben«, um den ständig wachsenden Bedarf des Reiches an menschlichen Arbeitskräften zu befriedigen. Wenigstens 5000000 Menschen sind zwangsweise aus den besetzten Gebieten nach Deutschland zur Förderung des Kriegeseinsatzes deportiert worden.

Im Verlauf des Krieges mußten die Hauptbetriebe der I.G., genau so wie die deutsche Industrie im allgemeinen, eine große Anzahl ihrer Arbeiter auf Grund der Forderungen der Wehrmacht zum Dienst bei der Truppe abgeben. Unter der Last der Verantwortung für die Erfüllung der festgesetzten Fertigungsziele hat die I.G. dem Druck des Reichsarbeitsamtes nachgegeben und ausländische Zwangsarbeiter in vielen ihrer Betriebe beschäftigt. [...] die Versklavung, Verschleppung oder Entziehung der Freiheit von Zivilpersonen anderer Länder als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter Strafe stellt.

Die vorstehenden Ausführungen über die Verwendung von ausländischen Zwangsarbeitern gelten auch für Kriegsgefangene und Insassen von Konzentrationslagern. [...]

Der Fall der Vereinigten Staaten gegen Flick und Genossen [...] betraf die bedeutendste Persönlichkeit der deutschen Stahl- und Kohlenindustrie [...]

.Auschwitz und Fürstengrube:

Schon im Jahre 1938 wurde die Errichtung eines Betriebes für die Erzeugung von Buna im Osten Deutschlands zwischen TER MEER und dem Reichswirtschaftsministerium besprochen. Ein Gelände in Oberschlesien und ein anderes im nördlichen Teil des Sudetenlandes kamen in Betracht. Späterhin, zu der Zeit, als das Baugelände in Auschwitz gewählt wurde, ist auch Norwegen erwogen worden.

Bei einer Konferenz im Reichswirtschaftsministerium am 6. Februar 1941 wurde die Planung eines Ausbaues der Buna-Erzeugung besprochen [...] und die I.G. wurde angewiesen, in Schlesien ein geeignetes Gelände für eine vierte Buna-Fabrik auszuwählen. [...]

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Krieg

wir sind mitten drin!
national, global;
jeder gegen jeden.
Konkurrenzkampf,
Leistungsgesellschaft,
Spekulation
feindliche Übernahme
und natürlich auch Globalisierung,
heißt diesmal
(immernoch/schon wieder)
die Devise

Peter Bechen, 1995

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Daß der vorangestellte Beitrag noch immer aktuell ist,
zeigt z.B. der Patenrechtsstreit
...

... eines mittelständischen Unternehmers, der wohl seit über 30 Jahren mit juristischen Mitteln gegen den Aufsichtsratschef und fünf Manager eines Chemie-Multi aus Leverkusen kämpft, weil er der Meinung ist, daß der Konzern unrechtmäßig, mit großen Gewinnen, sein Patent zur Fließbandherstellung von Wärmedämmplatten aus Polyurethan-Hartschaum nutze.

Der Unternehmer soll durch den langjährigen Rechtsstreit mit diesem Chemie-Giganten sein Vermögen und seine drei Betriebe mit rund 180 Arbeitsplätzen einschließlich seines Hotels in Düsseldorf verloren haben.

Die Vorwürfe die nun die Staatsanwaltschaft Düsseldorf erhoben haben soll, lauten auf »Falschaussage, Urkundenfälschung, Meineid, Bildung einer kriminellen Vereinigung und Betrug«.

. . . und weiter . . .

... ist in Leserzuschriften ist immer wieder zu lesen, daß Bürger zum Ausdruck bringen, daß die soziale Komponente der Unternehmer, Selbständigen und Politiker am Ende sei. Als Folge des Wegfalls der Mauer, und dem Zusammenbruch des sogenannten Sozialismuses, herrsche zügelloser Weltkapitalismus; und . . .

. . . daß wenn es unsere Gesellschaft nicht fertig brächte, von dem Kult um Geld und Aktien loszukommen, sie in sozialer Anarchie und Hoffnungslosigkeit versinken würde.

Konzernmacht und Moral

Die Stuttgarter Zeitung befaßte sich in der Ausgabe 140/1999
mit dem Thema ,,Von künstlichen Menschen".

  • Dabei kommt u.a. zum Ausdruck, daß man mit moralischen Argumenten in unserer Gesellschaft nicht gegen Erfolg argumentieren könne.
  • Es herrsche jetzt das moralische Chaos. Dank der Globalisierung werden Konzerne immer stärker während gleichzeitig die Staaten sterben. Die Sozialgesetzgebung werde bald Sache von diesen Konzernen und nicht mehr die der Regierungen sein. In dessen Gefolge werde die Wissenschaft ,,über alle Grenzen hinweggehen".
  • Interessant ist hierbei die Aussage eines Experten für künstliche Intelligenz, der zwar Gedanken über Ethik anstellt, dabei aber der Überzeugung ist, daß man dumme Maschinen mit Intelligenz aufpeppen kann, um sie dann, wie wohl bereits geschehen, als ,,menschenschonende" Bomben über dem Kosovo abzuwerfen. Wörtlich meint er: ,,Dieses faustische Streben werde sich nie eindämmen lassen".
  • Ein Theologe stellt hierzu fest, daß der Mensch ein Teil ,,von jener Kraft sei, die das Gute will und stets das Böse schafft", weil der Mensch endlich und weil er fehlerfähig sei.
  • Sehr aufschlußreich ist dann noch die Feststellung, daß im Bundestag viel über Geld und wenig über Ethik diskutiert werden würde. Ein Defizit, das durch <Kunst> und Kultur als Vermittler ausgeglichen werden könne.

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Computer(-software)technik begünstigt
Monopolismus

am Beispiel der Softwareschmide
Microsoft

Zeitungen schreiben, Bill Gates nenne 112 MRD Dollar sein eigen, statistisch gesehen also mehr als 20 $ von jedem Erdenbürger, Säuglinge und Greise ebenso eingeschlossen, wie Wohlhabende und die Besitzlosen aus den wirtschaftlich armen Regionen der Welt. Solche Vermögensanhäufung ist nur möglich, indem sich die Betriebssysteme von Microsoft für PC´s weltweit vor allen anderen Konkurrenten durchgesetzt haben, so daß sie zu überhöhten Preisen verkauft werden können, die überproportionalen Gewinn abwerfen. Daß dies nicht vor allem im Wissensvorsprung dieses Mammutunternehmens begründet liegt, zeigen die kartell- und wettbewerbsrechtlichen Verfahren gegen den Softwareriese in den USA und auch in Europa.

Microsoft´s Gründer, der einst sein MS-DOS aus dem Quellcode von CP/M geklont haben soll, und danach in kurzer Zeit den Dream of America zu verwirklichen in der Lage war, indem er sich vom ,,Hinterhofgaragensoftwarebastler" zum Multimilliardär emporgeschwungen hat, werden von verschiedenen Seiten Verstöße gegen den lauteren Wettbewerb und monopolistisches Machtverhalten vorgeworfen.

Sein hier rechts dargestelltes Geschäftsgebaren dient seiner Aktualität wegen als Beipiel, einige der Methoden aufzuzeigen, die von den Giganten der Weltwirtschaft angewendet   werden. Wie gesagt, auch andere Konzerne nutzen gleiche und ähnliche Methoden, um ihr Überleben zu sichern, um zu expandieren und die Konkurrenz auszuschalten, um mächtig zu werden.

Sogar (geheime) staatliche Einrichtungen mischen hierbei mit. Das ist nicht neu in der Geschichte. Die Beurteilungskriterien hierzu wird wie immer die Zukunft bestimmen.

So heißt es:
  • wenn ein Konkurrenzunternehmen ein neues Programm auf den Markt bringt, würde Mikrosoft sofort eigene Programme gleicher oder besserer Funktion ankündigen, obwohl noch nicht einmal der Code dafür fertig entwickelt sei
  • Microsoft zwänge Computerhersteller, auch gegen deren Kundenwünsche, additiv zu Windows95 auch den Internetexplorer auf dem Desktop einzurichten, obwohl der IE noch nicht integraler Bestandteil des Betriebssystems gewesen und Microsoft dieses Verhalten bei Strafandrohung untersagt worden sei
  • Microsoft habe unter Windows98 den Internetexplorer zum festgekoppelten Bestandteil des Betriebssystems gemacht, obwohl dies, vom Gericht nachgewiesen, programmtechnisch nicht zwingend notwendig ist
  • Microsoft kämpfe mit allen Mitteln um eine Monopolstellung auf dem Browsermarkt, da es die grundlegende Bedeutung des vernetzten weltweiten Kommunikationsmarktes klar erkannt habe, aber auch, weil sich aus Browsern eine Computerbetriebssystemplattform entwickeln läßt, die Windows überflüssig macht
  • Microsoft kaufe weltweit , teilweise mit harten Praktiken, Konkurrenzprodukte und -firmen auf, um sie letztendlich auszuschalten; dadurch werde Innovation unterdrückt
  • selbst Java von Sun, das betriebssystemunabhängig im Internet funktioniert, habe der Software-Monopolist aufzukaufen bzw. zu unterdrücken versucht
  • in den Folgeversionen von Windows werden DOS-Programme evtl. überhaupt nicht mehr laufen
  • über die angedrohte Strafe von einer Million Dollar täglich mache sich Bill Gates keine große Gedanken, denn er verdiene sie ja bereits alle zweieinhalb Stunden rund um die Uhr.

(Dieser Text enthält registrierte Markenzeichen)

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Richard Fuchs - zu seiner Biografie<Richard Fuchs>

<Informationen über Richard Fuchs>

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Die versteckte Botschaft des
Schröder / Blair - Papiers:

M A I - Abbau des Sozialstaates -
Herrschaft der Konzerne

Treffen sich zwei Amerikaner. Sagt der eine zum anderen:,,Seit dem Regierungsantritt von Bill Clinton gibt's in Amerika fünfzehn Miilionen neue Jobs." Darauf der andere: ,,Fünf davon habe ich schon."

Auf den ersten Blick beeindrucken die Zahlen aus dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten: 15 Millionen neue Jobs und eine Arbeitslosenquote von nur

4,2 Prozent. Darum sind sie hierzulande Gegenstand der Bewunderung, ohne indes die Kehrseite der Medaille zu kennen.

Modell Amerika - Care-Paket für Deutschland?

Unsere Wahrnehmung der US - amerikanischen Bevölkerung ist geprägt von Zelluloidstreifen mit Hollywood-Schönheiten auf der Leinwand, amerikanischen TVSerien der Barbie-Puppe und den schnellen Eingreiftruppen, wenn es darum geht, die Produkte der Waffenindustrie der Weltöffentliehkeit zu präsentieren. Die Vorstellung, daß mit dem >way of life<, made in <USA> Segnungen rund um den Globus verbunden sind, ist seit der Zeit der Care-Pakete besonders unter Deutschen verbreitet. Sie könnte sich schnell ändern, wenn wir als Normalsterbliche in den USA leben müßten.

Um ihren Kaufrausch befriedigen zu können - er ist ein entscheidender Faktor für den Aufschwung arbeiten Amerikanerlnnen heute länger und für weniger Geld als noch vor Jahren. Das mittlere Einkommen erreichte 1997 in etwa wieder das Niveau von 1989. Der Konsum geht zu Lasten der Sparquote, die 1998 gegen null sank. Gestiegen ist die Verschuldung privater Haushalte. Einer Studie des amerikanischen Verbraucherverbandes zufolge schieben 60 Millionen Haushalte eine Kreditkartenschuld von durchschnittlich jeweils 6.000Dollar vor sich her. Der Circulus vitiosus, vermehrte Arbeit, Verschuldung, Zwang, Frust, Kompensation und Konsum bei gleichzeitigem Verzicht auf soziale Absicherung und Kündigungsschutz, kommt der amerikanischen Wirtschaft gelegen. Denn er macht Mitarbeiter kompromißbereit und gefügig.

Risikobereitschaft, Selbsthilfe, Eigenverantwortung

Könnte man nicht auf solche realen Szenarien verweisen oder auf Zustandsberichte aus Tagen der frühen Industriealisierung in den Geschichtsbüchern, müßten die in dem Schröder/Blair-Papier enthaltenen Visionen extrapoliert werden. Neben vielen Platitüden werden in dern Papier der »Sozialisten« dem Wachstum der Wirtschaft und einer Liberalisierung des Welthandels höchste Priorität eingeräumt, wenn es heißt: »Wettbewerb auf den Produktionsmärkten und offener Handel sind von wesentlicher Bedeutung für die Stimulierung von Produktivität und Wachstum. Aus diesem Grund sind Rahmenbedingungen, unter denen ein einwandfreies Spiel der Marktkräfte möglich ist, entscheidend für wirtschaftlichen Erfolg und eine Vorbedingung für eine erfolgreiche Beschäftigungspolitik. Die <EU> sollte auch weiterhin als entschiedene Kraft für <Liberalisierung> des Welthandels eintreten.« Um diesem Ziel näher zu kommen, sollen die Unternehmensbesteuerung vereinfacht und die Körperschaftssteuersätze gesenkt werden. »Europas Kapitalmärkte sollen geöffnet werden, damit Unternehmen und Unternehmer leichter Zugang zu Finanzierungsquellen erhalten.« Die Verbindung zwischen Wirtschaft und Wissenschaft soll gestärkt werden. Die Regulierungslast soll verringert und die Lohnnebenkosten (mit denen unser Sozialsystem finanziert wird) gesenkt werden.

»Ein Soziaiversicherungssystem, das die Fähigkeit, Arbeit zu finden, behindert, muß reformiert werden. Moderne Sozialdemokraten wollen das Sicherheitsnetz aus Ansprüchen in ein Sprungbrett in die Eigenverantwortung umwandeln.« Menschen unterschiedlicher Herkunft sollen sich selbständig machen. »Sie müssen zur Risikobereitschaft ermutigt werden.« »Alle sozialpolitischen Instrumente müssen Lebenschancen verbessern, Selbsthilfe anregen, Eigenverantwortung fördern. Mit diesem Ziel wird in Deutschland das Gesundheitssystem ebenso wie das System der Alterssicherung umfassend modernisiert .. .« »Teilzeitarbeit und geringfügige Arbeit sind besser als gar keine Arbeit ... .«

Internationale Regelwerke made in USA

Die in dem Papier mehr oder weniger verschlüsselten Botschaften gewinnen Konturen, wenn man sie in Form einer Synopse mit dem vergleicht, was transnationale Konzerne wollen. Einer der Industrie-Clubs, der bei Politikern regelmäßig ein offenes Ohr findet, in der Öffentlichkeit kaum bekannt ist, ist der 1983 gegründete »European Roundtable of Industrialists» (ERT). Als einflußreichste Interessengruppe in Europa - ihr gehören 45 Vorstandsvorsitzende europäischer Konzerne an - mit zusammengenommen einem jährlichen Umsatz von einer Billion DM - besitzt er einen privilegierten Zugang zu den Entscheidungsträgern auf europäischer und nationaler Ebene. Regelmäßige Treffen mit Politikern werden dazu genutzt, Rahmenbedingungen und Strategiepapiere zu diskutieren. Als die größten bisherigen Erfolge des ERT sind die Schaffung des gemeinsamen europäischen Marktes, der Vertrag von Maastricht mit der Währungsunion zu nennen. Auf dem Wunschzettel der nächsten Jahre stehen u. a.

abgeschwächte <Umwelt>- und Sozialgesetze, weitere <Deregulierungsmaßnahmen>, <flexible Löhne>, <Arbeitszeiten> und ein flexiblerer Kündigungsschutz

(,»Europe, Inc« des niederländischen Instituts Corporate Europe Observatory, in »Stichwort <Bayer>« 1/98).

Kooperierende Gruppen sind u. a:

  • die europäische Arbeitgeberorganisation, »Union of Industrial and Employers' Confederation of Europe« (UNICE), die allein in 55 Arbeitsgruppen organisiert ist und in Spitzenzeiten bis zu 1000 Mitarbeiterlnnen bereitstellen kann. Vertreterlnnen des UNICE sind praktisch bei jeder Diskussion zu europarelevanten Themen vertreten. Ein wichtiges Ziel ist es z. B., anstelle von Regulierungen Selbstverpflichtungserklärungen von Seiten der Industrie durchzusetzen, da sie zu nichts verpflichten.
  • der »Transatlantic Business Dialoque« (TABD), 1995 gegründet von dem US-Handelsministerium und der EU-Kommission in Kooperation mit dem ERT. Ihm gehören auf europäischer Seite außer politischen Entscheidungsträgern elf Top-Manager an. Der TABD ist durch seinen offiziellen Status als beratendes Organ der EU-Kommission gleichzeitig Lobbygruppe und anerkannte EU-Organisation. Die Ziele der TABD decken sich weitestgehend mit denen der ERT. Die minimalen Arbeits- und Sozialgesetzgebungen in den USA haben für die europäischen Industrievertreter einen Vorbildcharakter. Darum sieht der TABD den Schwerpunkt seiner Tätigkeit im Abbau von Arbeitsschutzbestimmungen, Umweltschutzauflagen und bei der Durchsetzung vollständig ungehinderter Handelsbeziehungen, insbesondere zwischen den USA und Europa. Darin einbezogen ist natürlich auch Hormonfleisch und Gen-Food. Gefordert wird zudem, daß die Politik in den Nationalstaaten das Recht verlieren soll, die Wirtschaft, wie z. B. in Bereichen der Gentechnologie, Chemie oder Pharmacie zu regulieren. Zahlreiche TABD-Forderungen wurden bereits in internationale Verträge wie in den WTO-Regularien aufgenommen.

»MAI« - die Weltherrschaft <transnationaler Konzerne>

Während die oben genannten Institutionen bereits seit Jahren ihre Spuren hinterlassen, macht seit einiger Zeit ein Regelwerk mit totalitärem Anspruch von sich reden das »Multilaterale Abkommen über Investitionen« (MAI). Seit fast drei Jahren führen die Vertreter der OECD-Länder, der Club der 29 reichsten Industriestaaten, Geheimverhandlungen über ein multilaterales Abkommen über Investitionen »Multilateral Agreement on Investment« (MAI). Vorbild für MAi ist das Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA. Ziel der Verhandlung ist die »Verfassung einer einheitlichen, <globalen> Wirtschaft«. MAI soll in allen Unterzeichnerländern ausländischen Investoren weitestgehende Freiheit garantieren, unter Verzicht von Einschränkungen durch nationale Regierungen, auch wenn diese dem Schutz der Bevölkerung oder der Umwelt dient. Regierungen sollen in Zukunft ihre Investitionspolitik nicht mehr als Instrument nutzen können, um Sozial-, Wirtschafts- oder Umweltziele zu verfolgen.

( Vgl.: Tony Clarke:
»MAI - Der Vertrag zur Herrschaft der Konzerne«,
e-mail:
ccpa@policy.alternatives.ca )

Einige der wesentlichen Punkte des Entwurfs sind:

  • Konzerne erhalten den gleichen juristischen Status wie Nationalstaaten. Die Politik verliert ihr Recht, die Wirtschaft zu regulieren, Verstaatlichungen sind ausgeschlossen.
  • Ausländische Investoren müssen einheimischen Anbietern gleichgestellt werden. Es dürfen keine Anforderungen an den Investor bezüglich Schaffung von Arbeitsplätzen, Reinvestitionen von Gewinnen, Technologietransfer, lokale Zulieferung, etc gestellt werden. Profite dürfen frei abfließen.
  • Während Konzerne bei Verstößen gegen das MAI das Recht erhalten, Staaten auf Schadensersatz zu verklagen (sogar eine verlorene Gelegenheit zum Profit aus geplanter Investition kann Gegenstand einer Klage sein!), erhalten Regierungen kein reziprokes Recht, Konzerne auf Entschädigung für zugefügten Schaden zu verklagen; direkte oder indirekte Enteignungen sind verboten.
  • Die »rollback«-Klausel besagt, daß zu einem bestimmten Datum nationale Regeln, die einer Investition im Wege stehen könnten (z. B. Gesetze zum Schutz von Arbeitern und Arbeitsplätzen, Minimallöhne, Umweltschutzgesetze, Verbraucherschutzrechte, Bürgerbeteiligung) aufzuheben sind, wenn sie nicht explizit im Abkommen herausgenommen worden sind. Das heißt, daß Errungenschaften der Arbeitswelt »zurückgerollt« werden sollen, etwa auf den Stand der Zustände zu Beginn der industriellen Revolution. Alle Unterzeichnerstaaten müssen die MAI-Regeln mindestens 20 Jahre beachten, vorher ist eine Lösung des Vertrages nicht möglich.
  • Weitere Klauseln verhindern, daß Konzerne für ihr Verhalten in Drittländern haftbar gemacht werden können, auch wenn sie dort Arbeits-, Umwelt- oder Menschenrechte verletzen. Sanktionen oder Embargos können verboten werden, wenn das unterzeichnende Land MAI-Unterzeichner ist.

(Eine ausführliche Dokumentation zu diesem Thema liefert der Buchtitel:
»Lizenz zum Plündern«,
Maria Mies/Claudia von Werlhoff (Hg.),
Hamburg 1998)

Die treibende Kraft hinter dem MAI - Vertrag ist die US-Regierung sowie die industrielle Lobbyorganisation, »US-Council for International Business«. Der Präsident dieses Verbandes machte in einem Brief an die US-Administration unmißverständlich klar, worum es der amerikanischen Industrie geht:

»Wir werden uns jeder und allen Maßnahmen widersetzen, die seitens der Regierungen bindende Verpflichtungen auf den Gebieten der Arbeit und des Umweltschutzes schaffen oder auch nur nahelegen

Die US-amerikanischen Großkonzerne verlassen sich bei ihrer Überzeugungsarbeit keineswegs nur auf die Kraft ihrer Argumente: Der »Business Roundtable«, ein Zirkel US - amerikanischer Industrieller, richtete 1997 an seine Mitglieder ein Schreiben, in dem er sie um eine 100 000 Dollar-Spende bat. Insgesamt würden drei Millionen Dollar benötigt, um Senatoren für derartige Abkommen günstig zu stimmen - ohne diese, so heißt es in diesem Brief, »würde Amerikas Führerschaft im Welthandel irreparablen Schaden nehmen«.

Will Schröder weiter verhandeln?
MAI: vom Wirtschafts- zum Finanzministerium

Wer etwa nach dem rot/grünen Regierungswechsel Hoffnung hegte, MAI sei von der Tagesordnung gestrichen, sah sich getäuscht. Bundeskanzler Schröder hat lediglich die Zuständigkeiten in den Ministerien etwas anders verteilt. In dem am 27.10.1998 unterzeichneten Erlaß ist MAI unter V, d aufgeführt und dem Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Finanzen zugeordnet. Da Frankreich und Großbritannien sich inzwischen aus den OECD-Verhandlungen zu MAI zurückgezogen haben, entstand der Eindruck, das Papier sei vom Tisch. Doch wie bei der Metamorphose vom Schokoladen-Nikolaus zum -Osterhasen nach Weihnachten, werden nun MAI - Vertragsbestandteile mit anderen Vertragswerken neu verhandelt, zum Beispiel auf der »World Trade Organisation's Third Ministerial Coference« (3. WTO-Konferenz) im November 1999 in Seattle. Das Schröder/BlairPapier verrät in Teilen deutlich die Handschrift des Vertragswerks MAI.

Sollte MAI oder seine Ableger verabschiedet werden, bedeutet dies das Ende der Demokratien, der Tarifautonomie der Gewerkschaften, die Total-Regulierung der Politik durch die Industrie, Kolonialisierung der Nationalstaaten durch das Monopol-Kapital, eine Lizenz zum Plündern der Ressourcen und Arbeitskräfte, um Wirtschaftsräume oder Bodenschätze zu sichern, im Zweifelsfall auch Lizenz zum Töten für die NATO - Krieg ist allemal gut für die Wirtschaft, Verteilung von unten nach oben durch »Strukturanpassungsprogramme«, Einrichtung von »New Parks«, d.h. freie Produktionszonen ohne Regeln, ohne Gewerkschaft und von ihr ausgehandelte Tarife, eine McDonaldisierung der Welt. Mehr als 400 NGO-Gruppen und -Organisationen haben inzwischen ihren Protest gegen MAI angemeldet.

( Infos sind erhältlich bei Ronnie Hall, FOE: INTERNET: ronnieh@foe.co.uk )

Während der »Kanzler aller deutschen Autos« sagt, ohne die Zustimmung der Wirtschaft laufe mit ihm gar nichts, erhielt er neuerdings Schützenhilfe für eine Deregulierung der Tarife von unerwarteter Seite. Die Karlsruher Richter des Bundesverfassungsgerichts beschlossen am 4. August 1999 Eingriffe der Tarifautonomie bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. An dieser Stelle haben in Zukunft nicht mehr Gewerkschaften das Sagen, sondern der Staat. Bei diesen umgrenzten Fällen wird es nicht bleiben. In Zukunft können auch weitere Gründe zur Einmischung des Staates für Lohnsenkungen konstruiert werden. Schröder und seine Politik haben sich von der Tradition der sozialistischen Arbeiterbewegung verabschiedet.

<Richard Fuchs>
ist Co-Autor von
»
Sterben auf Bestellung«
ISBN 3-89189-071-0

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George Santayana (1863 - 1995)

war ein einflussreicher Philosoph mit einer ausgeprägten Persönlichkeit, von dem leider fast nur noch der oben genannte Ausspruch bezüglich der Vergangenheitsbewältigung und sein einziger Roman von 1935 ,,Der letzte Puritaner" bekannt ist. Er lehrte an der Havard Universität und lebte einen Teil seines Lebens im Kloster des irischen Ordens der Blauen Nonnen auf dem Celio.


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