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EU - Förderprogramme
für IT-Freiberufler – gibt es das ?

Interview von Frau Elke Schretzmann - Kittel, Initiatorin, Gründerin und erste Präsidentin des <Freelancer International e.V.>, einem im Jahre 2000 im Zuge der massiven Existenzgründeroffensive Baden-Württembergs in der Landeshauptstadt Stuttgart entstandener Verein zur Interessenvertretung der IT - Freiberufler. In den Jahren zuvor wurden über verschiedenste ESF-Maßnahmen Multimedia-Designer, Netzwerkmanager oder Web-Assistenten zertifiziert, die nun teilweise recht hilfesuchend dem Markt gegenüber standen. Wie konnte ein Freiberufler ein Stückchen vom Kuchen der multimedialen Informationsgesellschaft abbekommen?
 

Inhalt der rechten Spalte:

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Elke Schretzmann-Kittel:
Es gibt auf europäischer Ebene ein EU-Förderprogramm namens "Information Society Technologies (IST)".  Könnten sich daran auch Selbständige im IT-Bereich beteiligen ?

Verena Stiess:
Bei der Förderung von Multimediaprojekten auf europäischer Ebene denken viele zunächst an die klassischen Programme des nunmehr in fünfter Runde aufgelegten Forschungsrahmenprogramms der Europäischen Kommission, dem thematischen (Unter-)Programm IST (information society technology), in dessen Rahmen neue Internettechnologien mit großer wissenschaftlicher Beteiligung entwickelt, erprobt und bewertet (und verwertet) werden. Darunter wird zum Beispiel die Entwicklung benutzerfreundlicher Systeme und Dienste für den Bürger wie Internet-Marktplätze Fremdenverkehrsinformationssysteme, Virtuelle Kommune / Rathaus, Umweltinformationssysteme gefördert.

Jedoch sollten sich IT-Freiberufler zunächst bewußt machen, dass die Forschungs- und Entwicklungsförderung eben nur die Kofinanzierung von Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen darstellt und Sie sich als natürliche Person mit Ihrer Arbeitskraft und ihrem Fachwissen nur im Rahmen  einer Forschungseinrichtung oder eines technologieintensiven Unternehmens in solche Projekte einbringen können.

Elke Schretzmann-Kittel:
Welche EU-Förderprogramme im IT-Bereich gibt es denn speziell für Freiberufler ?

Verena Stiess:
Irgendwie ist bei jedem EU-Förderprogramm auch der IT-Bereich berührt. Selbst wenn eine caritative Einrichtung eine Weiterbildungmaßnahme für junge Diplompädagogen aus dem Europäischen Sozialfonds kofinanziert haben will, ist diese lt. ESF-Verordnung dazu angehalten, die neuen Technologien von Multimedia und Internet zum Einsatz zu bringen.

Wirtschaftliche und politische Zielrichtungen in Europa wie die Arbeitsplatzschaffung durch die Informationsgesellschaft, E-Commerce, die Digitalisierung der Verwaltung und die Entwicklung neuer Formen der Weiterbildung haben eine Reihe von EU-Aktionsprogrammen im Bereich der Forschung und Entwicklung, Internet, Multimedia /Film, Weiterbildung und Beschäftigungsförderung hervorgebracht

An EU-Förderprogrammen für den IT-Bereich mangelt es sicherlich nicht. Die momentan laufenden heißen eCONTENT, e-europe, Aktionsplan "safer internet", IDA, eTEN, ...

E-CONTENT soll die gewerbliche Nutzung von Informationen des öffentlichen Sektors - durch Formen der Public Private Partnership - fördern. Während 2001 - 2005 sollen in jedem EU-Mitgliedsstaat 2-3 Großprojekte mit durchschnittlich 1,5 Mio EUR kofinanziert werden. In diesen Projekt-Größenordnungen denken die zahlenden Mitglieder des BDI, wer weiss – eventuell auch eines der jungen Multimediafirmen. Das Programm wünscht Konsortien von Forschungseinrichtungen, IT-Firmen, Verlagen, Internetportalbetreiber und alle Art von öffentlichen Einrichtungen, die gerne ihre über Jahrzehnte gesammelten Datenbestände für ein kommerzielles Projekt mit Europäischer Dimension hergeben wollen. Die Generaldirektion Informationsgesellschaft der Europäischen Kommission würde bestimmt ein kleines oder mittelständisches Unternehmen als Projektträger einem Großunternehmen vorziehen. Zwar gilt die KMU-Klausel bei E-CONTENT nicht, jedoch ist lt. Richtlinie die Teilnahme von KMUs ausdrücklich erwünscht.

Das Programm "e-europe" soll den Zugang aller zur Informationsgesellschaft fördern. Die Initiative soll u.a. die technologischen Voraussetzungen für die (Teil)- Privatisierung öffentlicher Informationen im Rahmen von E-CONTENT schaffen.

Elke Schretzmann-Kittel:
Was wird im europäischen Bereich unter KMU verstanden, wenn ich mal unterbrechen darf ...?

Verena Stiess:
KMU ist die Abkürzung für klein und mittelständische Unternehmen. Auf europäischer Ebene bedeutet das kurz gesagt ..

mittlere Unternehmen sind solche mit

  • weniger als 250 Beschäftigte (ohne Saisonarbeiter)

  • einem Jahresumsatz von höchstens 40 Mio EUR oder einer Jahresbilanzsumme von

  • höchstens 27 Mio EUR

  • die unabhängig sind
    d.h. mind. 75 % der besitzenden-, teilhabenden Unternehmen - gemessen am Kapital oder an den Stimmenanteilen - müssen kleinste, kleine oder mittlere Unternehmen sein. Es gibt nur zwei Ausnahmen:

1.Öffentliche Beteiligungsgesellschaften, Risikogesellschaften oder Institutionen können mehr als 25% des Unternehmens besitzen, wenn diese weder einzeln noch zusammen Kontrolle über das Unternehmen haben.

2.wenn aufgrund der Kapitalstreuung nicht ermittelt werden kann, wer Anteilseigner ist und das Unternehmen eine Erklärung abgibt, daß höchstens 25% der Anteile in Händen von einem oder mehreren Großunternehmen ist.

kleine Unternehmen solche mit

  • weniger als 50 Beschäftigte (ohne Saisonarbeiter);

  • Jahresumsatz von höchstens 7 Mio EUR oder einer Jahrebilanzsumme von höchstens 5 Mio EUR;

  • die unabhängig sind (s.o.).

KMUs werden nicht nur auf europäischer Ebene favorisiert, sondern generell bei staatlichen Förderprogrammen, da die kleinwirtschaftliche Struktur ein Bollwerk gegen die Inflexibilität der Monopolisierung darstellt, 80% der Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze bereitstellt und auch ein wenig die Globalisierung bremst. Ich wollte Ihnen doch etwas über die weiteren EU-Förderprogramme im IT-Bereich erzählen.

Elke Schretzmann-Kittel:
Ja, was gibt es sonst noch !

Verena Stiess:
Weiter ist der Aktionsplan der Gemeinschaft zur Förderung der sicheren Nutzung des Internet durch die Bekämpfung illegaler und schädlicher Inhalte in globalen Netzen mit einer Laufzeit von 1999- 2002 in der jetzigen Förderphase zu nennen, in dessen Rahmen technische Hilfe Aufträge an Web-basierte Unternehmen / Institutionen / Einrichtungen ausgeschrieben wurden, die im Amtsblatt der EG S von der Generaldirektion Informationsgesellschaft der Europäischen Kommission in Brüssel veröffentlicht wurden. Dabei wurden Projekte zum Zusammentragen und Verbreiten von Informationen für das Aktionsprogramm betreffend den Internet-Aktionsplan unterstützt. Jährlich erfolgt ein Aufruf zur Einreichung von Projektvorschlägen. Unternehmen müssen unter vielen anderem Voraussetzungen Ihre finanzielle Leistungsfähigkeit nachweisen; dass sie 50 % der Projektkosten finanzieren können. Also die Vorjahresbilanz muss stimmen. Es ist notwendig, daß auch IT-Spezialisten zu solchen Projekten herangezogen werden. Es ist nur sehr schwer, gerade zum richtigen Zeitpunkt von solch einer "kleineren" Ausschreibung etwas zu erfahren. Und hat die Ausschreibung so einen Umfang, dass diese europaweit in der
<TED> (= tenders electronic daily - die Onlineversion des gedruckten Supplements S des Amtblattes der EG) ausgeschrieben werden muss, so muss man auch dies tagesaktuell recherchieren bzw. eine kostenpflichtige Dauerauftragsrecherche beim örtlichen EIC buchen.

Elke Schretzmann-Kittel:
Die Schwierigkeit ist also, von solchen geplanten EU-Projekten überhaupt zu erfahren und sich bei Zeit einzubringen.

Verena Stiess:
Das ist richtig. IT- Fachleute bzw. kleine IT-Unternehmen könnten anhand von verschiedenen EU-Kooperationspartnerdatenbanken Projektpartnergesuche aus ganz Europa sowie den künftigen EU-Beitrittsstaaten recherchieren. Das tun sie jedoch nicht. Ist zu zeitraubend. Projekte können aber vielfach auch "vor Ort" vom IT-Freiberuflern angeregt werden, was aber enttäuschend mit Ideen- und Konzeptklau enden kann. Etablierte Einrichtungen kennen da nicht mehr Skrupel als "newcomer". Noch dazu sind Behörden und Firmen sowieso dazu angehalten, ihre Projekte möglichst mit "eigenem" Personal durchzuführen. Aber dieses Risiko müssen die Freiberufler einfach eingehen, denn ohne die "etablierten Partner" aus der Branche, Verwaltung und Wissenschaft geht es nicht. Im Gegenteil: mit Ihrer Fachkompetenz, Ihrer Idee oder Ihrem Konzept sollte bei allen als Partner in Frage kommenden Stellen regelrecht "Klinken geputzt" werden. Und zwar in strukturierter Form mit Qualifikation, Referenzen, Projektskizze, Markt- und Machbarkeitsstudie. Je spezieller und exotischer die Sache ist, desto eher hat der Freiberufler eine Chance, sich über die Projektmitarbeit zu finanzieren, zum Beispiel durch Entwicklung einer Datenbank; wobei ich ganz gewiss nicht sagen will, dass dies eine exotische Idee ist.

Es gibt ja so viele ungenutzte Datenbanken, die halbleer im virtuellen Raum rumhängen. Aber keine Sorge; es werden noch mehr gebraucht!

Elke Schretzmann-Kittel:
Gibt es EU-Förderprogramme, die speziell auf IT-Fachleute abzielen ?

Verena Stiess:
Nicht, daß ich wüßte. Die Förderung der Wegbereiter der Informationsgesellschaft hat aber auf fast alle Förderbereiche der Europäischen Union Auswirkungen. So zum Beispiel auch auf die Bildungs-, Integrations- und Beschäftigungsförderungspolitk.

Nehmen wir zum Beispiel das EU-Förderprogramm im schulischen Bildungsbereich SOCRATES (Unterprogramm GRUNDTVIG), in dessen Rahmen Projekte zur Bildung für Erwachsene gefördert werden.

Wenn eine Volkshochschule aus Deutschland mit ähnlichen Einrichtungen aus anderen Ländern gemeinschaftliches Lehrmaterial im Internet entwickeln, Unterrichtsprogramme oder Erstellung innovativer didaktischer Hilfsmittel und Materialien austauschen, erproben, testen, bewerten will und hierfür eine Netzwerktechnologie zum Einsatz kommen soll – so können IT-Fachleute als Untervertragsnehmer dabei sein.

Dasselbe gilt für andere Programme aus dem Bildungsbereich. Im Rahmen von SOCRATES -MINERVA werden ausschließlich ITK-Bildungprojekte, Open Distance Learning (ODL) und die Entwicklung neuer Lernmodule im Internet gefördert.

Auch im Rahmen des Berufsbildungsprogramms LEONARDO DA VINCI können Pilotprojekte dieser Art gefördert werden. Selbst eine klassische Integrations- oder Beschäftigungsförderungsmaßnahme im Rahmen des Europäischen Sozialfonds – durchgeführt von einem gemeinnützigen Verein in Kooperation mit dem Arbeitsamt kann da in Betracht kommen.

Elke Schretzmann-Kittel:
Ich sehe zwei Hürden für Freiberufler. Erstens von solchen geplanten EU-Projekten überhaupt zu erfahren. Zweitens: Der Freelancer muß sich wegen der Projektmitfinanzierung finanzstarke Partner suchen und denen seine Ideen mitteilen. Kann es da nicht sein, daß das Konzept benutzt wird und der Freiberufler zwar ideell, aber nicht materiell beteiligt wird?

Verena Stiess:
Wie gesagt - Ideen dürfen Sie überall gerne los werden. Darum gibt es ja so viele Innovationswettbewerbe. Wenn sie den "guten Draht" zu den potentiellen Projekträgern herstellen und Ihre IT-Fachkompetenz dort unentbehrlich ist, haben auch IT-Freiberufler eine Chance.

Eine finanzielle Projektbeteiliogung ist bei Untervertragsnehmern übrigends nicht erfoderlich.

EU-Fördermittel fließen nicht an natürliche Personen oder kleine Einheiten, sondern an die übergeordneten Ebenen. An einem EU-Projekt sollen möglichst viele Akteure aus Wissenschaft, Wirtschaft, Staat und Nichtregierungsorganisationen zusammenwirken. So arbeiten verschiedene Institutionen (z.B. eine Forschungseinrichtung als wissenschaftliche Begleitung, mehrere KMUs einer Branche, die Energieversorger mehrerer Regionen, verschiedene Kulturämter zusammen mit tourismusfördernden Einrichtungen) aus verschiedenen Perspektiven (z.B. Industrie- und kleine/mittlere Unternehmen, EU-nationalstaatliche Ebene) an einer Sache (gut machen wir es nicht zu kompliziert). Der einzelne IT-Fachmensch ist da nur ein ganz kleines Rädchen, dessen Gehalt in so und so vielen "Mann-Tagen" in die Projektkostenkalkulation eingerechnet wird.

Wichtig ist für interessierte EU-Projektbeteiligte, bevor sie sich nun auf die Informationsflut über EU-Förderprogramme stürzen, die Kenntnis um die Zielsetzung der Programme.

Beispiel: Im Rahmen des EU-Programms MEDIA PLUS werden bis 2005 beträchtliche Mittel für Multimediaprojekte (z.B. Lifeübertragung eines multinationalen Kulturfestivals im Internet) bereitgestellt. Das klingt klasse. Eine kleine Multimediafirma könnte theoretisch die Fachkompetenz und die transnationale Organisationserfahrung zur Durchführung eines solchen Projekts haben. Die KMUs oder einzelne Freiberufler gehören aber nicht zu den Antragsberechtigten, da MEDIA die europäische Film-, Fernseh-, Funk-Industrie ansprechen will. Die Großen - öffentlich-rechtlichen - im Geschäft sollen über das Bonbon "EU-Zuschuss" mehr europäische Filme (und weniger amerikanischen Schund) entwickeln und mit dem wohlbekannten EU-Logo verbreiten. Das ist eine der Zielsetzungen. "Lola rennt" ist zum Beispiel ein MEDIA-Projekt.

Elke Schretzmann-Kittel:
Sie sprechen die Verbreitung des EU - Logos an – ist denn das immer gefordert ?

Verena Stiess:
In den meisten Fällen ja. Die EU-Zuschußnehmer werden mehr oder weniger streng dazu angehalten, die Förderung durch die Europäische Kommission sichtbar zu machen. Diese Publizitätsvorschriften bezüglich der Offenlegung der EU-Förderung können Sie in den Leitfäden für Antragsteller sowie in den <Leitfaden für die Verwaltung von Finanzhilfen> nachlesen. Der EU-Fördernehmer und die Partner sind verpflichtet, in sämtlichen Unterlagen und auf sämtlichen Informationsträgern, die im Rahmen des Projekts produziert werden, insb. in Büchern, Broschüren, Pressemitteilungen, auf Videokassetten, Website, Software, usw. auf die Unterstützung durch die Gemeinschaft hinzuweisen. So wie eine Kommune, die im Rahmen des Europäischen Städtepartnerschaftsprogramms gefördert wurde, am Ortseingang das Schild "Partnerstadt Europa" aufzustellen hat.

Elke Schretzmann-Kittel:
Also jetzt mal ganz praktisch. Ich, Freelancer, alleine oder mit meinem Projektteam, habe bzw. haben eine tolle Idee. z.B. eine innovative Bildungs- und Beratungsplattform u.a. auch über das Internet zu erstellen und zu leiten. Wir wollen kein VC (=Venture Capital), um eine Firma zu gründen, sondern wir benötigen nur einen starken Partner, damit dieses Projekt über EU-Mittel mitfinanziert wird. Wie gehe ich bzw. wir da vor?

Verena Stiess:
Bei der Projektpartnersuche sollten Sie eines immer vor Augen haben. Die meisten schielen auf die Kraft, Stärke und Größe des möglichen Partners und werden auf diese Weise nicht selten zu willkommenen (Informations-) Zulieferern der etablierten, übergeordneten Ebene ---> in ihrem Fall sind das alle öffentlichen und privaten Einrichtungen, die die beabsichtigte Existenzgründungswelle mittragen.
Viel wichtiger ist die Beobachtung, ob sich der Partner für Ihre Projektidee "stark macht". Also machen Sie eine Liste der Personen, Firmen, Institutionen, IT-Fachleuten, etc. die konkrete Handlungen vorgenommen haben, um den Ausbau einer solchen Informations- und Beratungsplattform voranzutreiben.

Streichen Sie diejenigen weg, die lediglich mit der Intention der Eigenwerbung oder gar Mitgliederabwerbung auf Sie zugekommen sind. Wenn dann noch welche übrig bleiben, so suchen Sie sich diejenigen als Partner heraus, die Ihr Tätigkeitsspektrum ergänzen, erweitern oder komplettieren.

Als baden- württembergischer Unternehmensverband für Freiberufler in Stuttgart nehmen Sie eine ähnliche Informations-, Lobbyarbeit an wie die spezielleren, bereits etablierten Berufs-, Unternehmesverbände sowie des Landesgewerbeamtes Baden-Württemberg als operationelle Ebene des Wirtschaftsministeriums, insb. das Büro für Existenzgründungen (ifex). Da Sie Ihre Mitgliedertreffen im Haus der Wirtschaft in Stuttgart abgehalten haben, bestehen sicherlich bereits persönliche Kontakte zu einem der Mitarbeiter des ifex (Herr Schäfer oder Herr von Haften). Die Büros der Mitarbeiter des ifex sind ja ebenfalls im Haus der Wirtschaft. Zu den Aufgaben dieser Herren gehört zum Beispiel die neutrale / unparteiische Erstellung von Broschüren und sonstigem Informationsmaterial für Selbständige, die Veranstaltung bzw. Mitwirkung bei Existenzgründermessen, die Information (nicht individuelle Beratung) von Existenzgründern über Anlaufstellen in Baden-Württemberg, Existenzgründungsprogramme, etc..

Inwieweit sich da eine Kooperation durch eine gemeinsame Informationsveranstaltung ergibt, kann ich ohne weiteres nicht sagen.

Meines Erachtens sind die besten Förderprogramme für IT-Freiberufler im Moment die Zuschüsse des örtlichen Arbeitsamts, also das Überbrückungsgeld, der Existenzgründungszuschuss im Rahmen der sog. ICH-AG oder die Einstellungszuschüsse, die die Einstellung von Langzeitarbeitslosen erleichtern.

Elke Schretzmann-Kittel:
Ich danke für das Gespräch.

Verena Stiess:
War mir ein Vergnügen.

aufgenommen im März 2001

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Planen oder verwirklichen Sie ein Unternehmensprojekt?

"Wollen Sie, um es provokant zu sagen, einen Möbel - Secondhand mit integrierter Tauschbörse eröffnen? Einige idealistisch / alternativ orientierte Leute haben ihre ehrenamtliche Mitarbeit bei diesem Projekt bereits zugesichert. Sie brauchen dafür zunächst, nach eigener Schätzung rund 10.000 EUR (für Miete, Personal, ...etc. ) als Anschubfinanzierung. Als Räumlichkeit sollen 1.500 qm der leerstehenden, ehemaligen Goldwarenfabrik im langsam zerfallenden Stadtzentrum dienen. Mit dem Sekretär ihres Bürgermeisters und dem Wirtschaftsförderer haben Sie über diese Idee bereits gesprochen. Ihr Team besteht aus vier Leuten. Zwei suchen seit längerem Arbeit als Lagerverwalter. Haben Sie schon mit Herrn XY vom örtlichen Arbeitsamt gesprochen über Zuschüsse für Existenzgründer ? 
Eventuell ist eine Förderung aus dem
<Europäischer Sozialfonds> (ESF) bezüglich des Konzepts möglich. Würde das örtliche Arbeits-, Sozialamt / gemeinnütziger Arbeitsförderungsverein die Projektträgerschaft für ein solches Vorhaben übernehmen ?"

Wie zuvor überzeichnet dargestellt, ist die ,,Beschaffung" von (EU)- Fördermitteln kein leichtes Unterfangen. Der gute Wille und die Tatenkraft allein reichen nicht aus, um ein Projekt anfangs oder eine Zeit lang zu finanzieren. Da spielt es keine Rolle, wie viele ehrenamtliche Mitarbeiter mithelfen wollen. IDEALISMUS ist nicht zuschussfähig. Die Europäische Kommission kann rein idealistische Initiativen, mögen sie noch so transnational vernetzt sein, nicht einordnen - es gibt keine "Schublade" dafür. Noch dazu fehlt den Idealisten oft die betriebswirtschaftliche Vorbildung zur Erstellung des Finanzierungsplans, das Durchhaltevermögen beim Erstellen formgerechter Antragsunterlagen und die Nüchternheit der Kosten - Nutzen Abwägung ihres Vorhaben. 

EU - Zuschüsse erhält nicht der einzelne Existenzgründer - indirekt höchstens durch das Unterhaltsgeld oder Startgeld für die Ich -AG, die durchgeleitet von der Bundesagentur für Arbeit, aus dem Europäischen Sozialfonds finanziert werden.

Wenn es in der Presse heißt die "Europäische Kommission fördert Existenzgründungen", so ist im Klartext damit gemeint: Es gibt da EU - Förderprogramme, in deren Rahmen die Kofinanzierung von ...

  • Existenzgründungsberatungsstellen oder - zentren  ---> der EU-Zuschuss fliesst der Behörde zu, an der die Infostelle eingerichtet wird

  • Internetplattformen für Existenzgründer,  Innovationsoffensiven, Existenzgründungskampagnen   ---->  der EU- Zuschuss geht an das Ministerium, das Betreiber der Kampagne, Plattform ist

  • die Veranstaltung von Kooperationsbörsen für Existenzgrüner mitfinanziert werden kann
     --->  der EU-Zuschuss fließt dem Veranstalter der Börse zu

  • Bewerbungstrainingsseminare und Umschulungsmassnahmen in Kooperation mit dem örtlichen Arbeitsamt durch den ESF mitfinanziert werden   ---> der EU- Zuschuss fließt der Weiterbildungseinrichtung zu


    ... in Kooperation mit etablierten, öffentlichen Einrichtungen möglich ist.

Welche Voraussetzungen ein EU-Projekt in aller Regel erfüllen muss, erfahren Sie in unserer <Checkliste> für EU - Antragssteller - Einsteiger.

Alternativ empfehle ich eine Recherche nach evtl. passenden Landes - und Bundesförderungen unter den Stichworten wie Startgeld / Beschäftigungsförderung / Existenzgründung in der kostenfrei zugänglichen <Förderdatenbank> des Bundesministeriums für Wirtschaft (BMWI). Leider ist die Datenbank von gängigen durchschnittlichen Computern und Online - Browsern unter <http://www.bmwi.de> nicht mehr problemlos anzeigbar. 

Auch bei Behörden wird technologisch geprotzt, selbst wenn die Zielgruppe sich die neueste Technik vielfach nicht leisten kann und deswegen nur inhaltsleere Seiten unter www.bmwi.de zu sehen bekommt. Leere Frames anzuschauen macht doch Spass, oder ?

 

Die Europäische Kommission muss durch ihre vielen Studien die besonders "förderungswürdigen" Zielgruppen wie die kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) oder die Freiberufler ganz genau kennen; insbesondere wegen deren volkswirtschaftlichen, sozialen, beschäftigungserhaltenden und kulturellen Wert. 

KMUs zählen theoretisch lt. vieler Programmrichtlinien zum Kreis der Antragsstellerberechtigten.

Bei der eigentlichen EU-Programmumsetzung, also der Durchführung von Projekten, treten jedoch fast ausschließlich die den KMUs übergeordneten Ebenen in Erscheinung, die ebensolchen durch Information, Schulung und Aufklärung Gutes tun wollen. 

----> nicht der Existenzgründer wird durch die Europäische Kommission finanziell unterstützt, sondern IHKs, HKs, Unternehmerverbände, Landesregierungen, Wirtschaftsministerien, regionale Wirtschaftsförderungsgesellschaften, etc., deren fest angestellte Mitarbeiter Maßnahmen zugunsten der Existenzgründer und KMUs durchführen.

Wem diese vielen Existenzgründungsoffensiven, Internetplattformen für Existenzgrüner, Kooperationsbörsen, Messen und Seminare tatsächlich helfen, sei dahingestellt.

Hoffentlich gehen den bequem sitzenden Mitarbeiter dieser Wirtschaftsförderungsgesellschaften nicht ihre  beschäftigungsfördernden Ideen zur Förderung ihrer Zielgruppe aus!

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Wie es Unternehmern ergehen kann bei einer CD-Rom gestützten Subventionsberatung!

"Ich entwickelte im Bereich der Autorückmotage eine Technik zur sortenreinen Demontage von Altfahrzeugen und ließ es mir patentieren. Die Entwicklung ist eine Reaktion auf die gesetzlich vorgeschriebene Trockenlegung und umweltgerechte Lagerung / Entsorgung der Betriebsflüssigkeiten. Das Verwertungskonzept ist in Kooperation mit Recyclingfirmen EU-weit anwendbar. Wie ich diese Sache angehen sollte, wußte ich zunächst nicht.

Nachdem ich mein Vorhaben einem Berater geschildert hatte, wurden mir mündlich mehrere Fördemöglichkeiten in Aussicht gestellt. Dann bekam ich einen Fragebogen zur Ausfüllung, in dem Fragen zur rechtlichen und wirtschaftlichen Situation meines Unternehmens und Fragen über das Investitionsvolumen meines Vorhabens gestellt wurden. Weiter wurde gefragt, ob und in welchem Umfang ich ein Umwelt-, Qualitäts- und Abfallmanagement habe. Weiter sollte ich meine kurz- bis langfristigen Unternehmensziele angeben.

Ich hatte nicht den Eindruck, daß der Umweltaspekt oder die politische Dimension meiner Entwicklung gesehen wurde. - Wenig später bekam ich einen 10 Seiten starken Computerausdruck. Da war alles drin: Ein Investitionsplan - nur komisch fand ich, daß zum Investitionsvolumen hier ein Warenlager gerechnet wurde. Ein Finanzierungsvorschlag - eine Mischung aus Eigenmittel, ERP Eigenkapitalhilfe, Bay. Mittelstandsprogr., LfA-Ergänzungsprogr. und ein Hausbankkredit. Weiter fand ich die obligatorische Fördermittelanteilstorte in den Unterlagen. Pro ermitteltes in Frage kommendes Förderprogramm sollte ich lt. Beratervertrag eine bestimmte Geldsumme bezahlen. Und das für einen Ausdruck aus einer Fördermitteldatenbank - wie ich von marktlex.de erfahren habe. Da war ich beraten und verkauft."

K. Schneiderbanger, KfZ- Werkstatttechnik

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Mythos Lobbying auf Brüsseler Parkett

Über Lobbying wird viel gesprochen. Von der Beeinflussung der Europaparlamentarier in Strasbourg bis zum Mittagessen mit den Kommissionsbeamten in der Nähe der Rue de la Loi in Brüssel ist dabei oft die Rede. Weit über 1000 sog. Lobby-, Verbindungs- und Vertretungsbüros haben sich bisher allein in und um Brüssel angesiedelt. Tendenz steigend. Von diesen werden in Brüssel die für jeden vom heimischen PC mit geringem Rechercheaufwand zugänglichen, offiziellen Mitteilungen und Vorschläge der Europäischen Kommission zitiert, interpretiert und für die "eigene" Interessengruppe aufbereitet (in eigenen Medien weitergeleitet) , was von den MitarbeiterInnen der Büros neben der Organisation von Besuchergruppenempfängen eine Portion Fleisarbeit abverlangt.
Wer sind aber die Leute, die EU- Förderprogramme initiieren und Europäische Subventionspolitiken vor Ort in die Praxis umsetzen, also über die Bewilligung der Mittel entscheiden ? Nicht die einzelnen Parlamentarier oder gar die Brüsseler Exekutivspitze entscheiden über den Mittelfluß. Zwei Drittel aller EU-Förderprogramme werden auf nationaler Ebene administriert - entweder durch spezielle Nationale Agenturen, Unterstüzungs-, Programmumsetzungsstellen oder durch die Ministerien der Länder. Die EU-Fördermittelanträge werden in diesen Fällen bei der von der Europäischen Kommission mit der Programmabwicklung beauftragten nationalen Einrichtung oder beim örtlich zuständigen Landesstaats-, -wirtschafts-, -sozial-, -arbeits- oder -umweltministerium (Die Landesebene in föderalistisch verwalteten Staaten gilt als "Region") eingereicht. "Europa" ist also "vor Ort" - dies auch durch die obligatorische Kofinanzierungspflicht auf regionaler Ebene.

Unabhängig davon, ob sich die Antrags-(bewilligungs-)stelle in Deutschland, Brüssel oder Luxembourg befindet entscheidet über die Bewilligung / Ablehnung nicht eine Einzelperson, sondern dafür eingesetzte Gutachter-, Planungs- bzw. Expertenausschüsse. Die Ausschußmitglieder werden im Vorfeld einer Programmausschreibung gezielt durch öffentliche (leider meist beschränkte) Ausschreibung gerufen ("call for experts") und werden nach Programmablauf teilweise im Amtsblatt der EG bekannt gegeben bzw. können zumindest erfragt werden.

Inwieweit da Klüngel, Seilschaften und Mauscheleien entstehen, kommt auf den Einzelfall an.

Die beste Lobby sollte ein innovatives, europäisches, kooperatives, umweltgerechtes und machbares Vorhaben von Bestand sein!

Nähere Informationen über Interessenverbände auf dem Europaserver finden Sie unter http://europa.eu.int/comm/secretariat
_general/sgc/lobbies
communication/annexe1_en.htm

Nähere Informationen über <Lobbying> finden Sie in unserem Fachwörterbuch über Wirtschaftssystem und Mensch Marktlex

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Der neugierige Subventionsgeber

,,Wer zahlt, bestimmt. Nach diesem Motto dürften viele Subventionsgeber bei der Verteilung ihrer Gelder an Hilfsorganisationen handeln.

Freizügig werden "soziale Stützpunkte", "Integrations- und Jugendzentren", Werkstätten und Beratungsstellen, Frauenhäuser und Obdachlosenprojekte subventioniert. Anfangs. Denn das verkauft sich gut, dokumentiert soziale Gesinnung, lindert schlechtes Gewissen und bringt allemal noch ein paar Wähler.

Einige Jahre später. Die Kinderkrankheiten eines Projekts sind weg, die Vorzüge der Betreuung haben sich herumgesprochen, die Angestellten werden professioneller. Es entstehen Beschäftigungsansprüche, die Gehaltskosten steigen, überhaupt braucht die Einrichtung immer mehr Geld. Umgekehrt läßt sich mit einem gut funktionierenden, drei Jahre bestehenden Frauenhaus oder einer fünf Jahre alten Behindertenbetreuung keine Medienarbeit mehr machen. Niemand bringt den x-ten Jahresbericht, und sei die Arbeit noch so erfolgreich.

Nun beginnt die bürokratische Maschinerie des Subventionsgebers zu arbeiten. Fördern wir vielleicht zu viele Vereine? Gibt es da nicht Einsparungspotentiale? Könnten mit dem derart gesparten Geld nicht wieder neue Initiativen medienwirksam "gefördert" werden? Werden vielleicht Personen durch mehrere Organisationen mehrfach betreut?

Der Rotstift wird angesetzt, die Wirtschaftsprüfer schwärmen aus. Allgemeiner Angelpunkt bei den Sparbemühungen: "Kontrolle der zweckgebundenen Verwendung von Subventionsmitteln". Klinkt objektiv, klingt neutral und klingt, als ob damit die goldene Kloschüssel für Arbeitslose verhindert werden soll.

Der datenschutzrechtliche Haken an der Sache: "Kontrolle der zweckgebundenen Verwendung von Subventionsmitteln" bedeutet im Regelfall, daß der Subventionsgeber nicht bloß nachprüfen will, ob Gehaltsmittel tatsächlich für Gehälter ausgegeben wurden und Büromittel für Bleistifte, sondern daß er Zugang zu den Betreuungs- und Beratungsunterlagen der Klienten haben will. Der Subventionsgeber, mit seiner bloß bürokratisch-administrativen Sicht gesellschaftlicher und sozialer Konflikte, will Einfluß in die Methodik der Beratungsstellen nehmen. Er will feststellen, welche Personen wann in welchem Umfang betreut werden.

Der Angelpunkt dieses Vorhabens ist die Weitergabe personenbezogener Daten von der Betreuungseinrichtung zum Subventionsgeber.

Damit gerät die Sozialeinrichtung in eine unangenehme Zwickmühle: Die Daten dürfen aufgrund der DSG-Bestimmungen nur dann weitergegeben werden, wenn der Betroffene ausdrücklich zugestimmt hat. Dies macht das Ausstellen juristisch formulierter Zustimmungserklärungen notwendig, ein bürokratischer Vorgang, der vielfach einen schweren Eingriff in die Vetrauensbeziehung Klient/Betreuer bedeutet.

Verzichtet eine Einrichtung auf die Einholung der Zustimmung, dann begeht sie eine Datenschutzverletzung.

Allgemein übliche anonyme Beratungen werden durch die Vorgangsweise, Subventionen an dokumentierte und einschaubare Fälle zu koppeln, ebenfalls unmöglich. Womit einem großen Teil der Problemklienten (etwa aus dem Drogenmilieu) schon von vornherein der Zugang zur Beratung versperrt wird.

Die ARGE DATEN erhält laufend Anfragen aus dem Sozialbereich (seien es oberösterreichische Frauenhäuser, Kärntner Arbeitslosenprojekte oder Vorarlberger psycho-soziale Einrichtungen). Meist kommen diese Anfragen, wenn es zu spät ist. Subventionen wurden mit der Auflage akzeptiert, "Einblick in die Betreuungsunterlagen" zu gewähren oder die offene Subvention für das laufende Finanzjahr ist überfällig und wird um jeden Preis benötigt. Oft wird den Einrichtungen erst nach der ersten "Klienteneinschau" klar, worauf sie sich eingelassen haben. Nach willkürlichen und völlig untherapeutischen Kriterien, werden dann Betreuungs- und Beratungsmaßnahmen kritisiert bzw. deren Kostenersatz verweigert.

Wir möchten einige generelle vorbeugende Maßnahmen empfehlen:

(a) Datenschutzkonforme Statuten

Betreuungsorganisationen sollten von Beginn an in ihren Statuten verankern, daß eine Weitergabe von Klientendaten, ähnlich dem Ärztegeheimnis, verboten ist und auch nicht an die Vergabe von Zuwendungen und Subventionen gebunden sein kann. Dies ist kein Allheilmittel - Statuten können geändert werden. Kann der Verein jedoch einige prominente Mitglieder aufweisen, dann dürfte eine Statutenänderung, bloß um Geldgebern Einblick in sensible Klientendaten zu geben, faktisch unmöglich werden.

(b) Solidarität statt Ellbogen

Die verschiedenen sachverwandten Organisationen einer Region sollten einen gemeinsamen Ehrenkodex ausarbeiten, der die Annahme von Zuwendungen an den Verzicht des Förderers auf Einsicht in Klientenakten bindet. Selbstverständlich kann es sehr schwierig werden, einen derartigen Konsens zu erzielen, hoffen doch vielfach einzelne Organisationen, durch Ausscheren aus einer gemeinsamen Position einen zusätzlichen Happen vom Subventionskuchen zu bekommen. Soziale Hilfseinrichtungen werden sich früher oder später daran gewöhnen müssen, daß auch in ihrem Bereich Marktmechanismen wirken und zum Teil hemmungslos ausgenutzt werden.

(c) Wirksame interne Kontrolle

Schaffung eines geeigneten organisations- oder bereichsinternen Controllings und einer geeigneten Revision. Erst wenn unabhängige, aber vertrauenswürdige Prüfeinrichtungen (vergleichbar gerichtlich beeideten Wirtschaftsprüfern) existieren, kann den Argumenten der Subventionsgeber, "sie wollten ja nur den Mißbrauch von Steuergeldern verhindern" wirkungsvoll entgegengetreten werden. Hier wird sicher bei einigen Organisationen Selbstkritik angebracht sein. Unter dem Titel der "Hilfe für Menschen" schleichen sich allzuoft organisatorische Schlampereien und Fehler ein, die hohe Kosten verursachen und die Legitimation für eine straffe externe Kontrolle bilden.

(d) Leistungslohn statt Subventions"geschenk"

Insgesamt sollten Subventionen selbst vermieden werden, ebenso wie zu kleinräumige Beratungsrechnungen auf Personen- oder Stundenbasis. Subventionen haben immer den Anstrich des Unberechtigten. Es wird nicht eine bestimmte Leistung honoriert, sondern eine zwar nützliche, aber "unnötige" Tätigkeit. Ebenso führt eine Abrechnung auf der Basis von Beratungseinheiten zu einem Überhandnehmen der Auzeichnungserfordernisse und den daraus resultierenden Prüf- und Einschauerfordernissen. Vorstellbar wären eher regional oder strukturell formulierte Aufträge zur Betreuung/Beratung Hilfesuchender eines bestimmten Gebietes, einer bestimmten sozialen Schicht. Der Erfolgsnachweis und auch die Kostenrechnung wären wesentlich einfacher zu führen.

Zusammenfassend läßt sich sagen, daß der Trend zur Professionalisierung und Privatisierung von psycho-sozialer Betreuung, von der Betreuung von Randgruppen, von Behinderten und Pflegebedürftigen, weiter voranschreiten wird. Die Ursachen dafür sind vielfältig und reichen von der Auflösung traditioneller Bindungen bis zur Einsicht, daß bürokratische Strukturen ungeeignet sind, auf menschliche Probleme menschlich zu reagieren. Es ist daher besonders wichtig, daß engagierte Hilfseinrichtungen nicht ihrerseits zu bürokratischen Erfüllungsgehilfen werden und zeitgerecht Maßnahmen setzen, auch den hilfesuchenden Menschen ihren Bereich an Privatsphäre zu sichern."

(Ende des Zitats).

Quelle: privacy@mail.ad.or.at

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