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Ein kurzer Rückblick auf die Anfänge von ...                                

EQUAL (Arbeitsmarktsteuerung / Beschäftigungsförderung) ...
                                                   ... in Deutschland ab 2000

 <EQUAL-Broschüre> (pdf - File) &
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EQUAL> - Beitrag von Dr. Ingo Ulpts

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Das Kreuz des ehemaligen BMA mit EQUAL

Anfang dieses Jahrtausends hieß es noch, 

,,Wie bringe ich EQUAL unter das ,Volk'?"

Damals hieß es auch noch: ,,<Subventionen> der <EU> versprechen finanzielle und indirekt auch motivierende Unterstützung zur Verwirklichung unternehmerischer Vorhaben, die zur Belebung unserer vorgeblich rezessiven Wirtschaft nicht unbedeutend sein können. Mittels spezieller milliardenschwerer Fördermittel - Programme versucht die EU die Wirtschafts- und Sozialstrukturen der Mitgliedsstaaten zu beeinflussen. Doch deren Umsetzung muß vor Ort geschehen. Dazu bedarf es fähiger Institutionen, welche die Subventionsprogramme publizieren, mitgestalten und technisch begleiten. Dies können staatliche als auch geeignete private Einrichtungen sein. Einige Regionen und Kommunen haben diesbezüglich Anstrengungen unternommen, denn gerade Programme wie die <Gemeinschaftsinitiative> (GI) <EQUAL> sind wichtige Instrumentarien zur Verbesserung der Arbeitsmarktstrukturen und der Beschäftigungssituation. Einige davon sind, aus welchen Gründen auch immer, gestrandet. So soll das von der EU zur Programmvergabe beauftragte Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung <BMA>, deren Chef  Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) ist, bei der Vergabe der Projektbegleitung zu EQUAL einige wesentliche Verfahrensregeln nicht beachtet haben, wogegen das <bbj> schliesslich geklagt hat. Minister Walter Riester's Ministerium muß nämlich staatliche Aufträge, wie die Programmbegleitung von EQUAL u.a.m., ab 200.000 Euro öffentlich ausschreiben. Ein Gericht urteilte also gegen die erfolgte Vergabe. Da jedoch die Umsetzung von EQUAL in den europäischen Nachbarstaaten inzwischen bereits in vollem Umfang fortgeschritten war, entstand Not im Verzugsfall.

Die vorgenannten rechtlichen Querelen aus der Vergabepraxis führten zu Verschiebungen der Termine   (lesen Sie hierzu auch den <EQUAL>-Beitrag von Dr. Ingo Ulpts) und daraus resultierend zu Verunsicherungen, so daß Gefahr drohte, dass die GI - EQUAL in Deutschland kippt."

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Wie damals dann alles ins Rollen kam:

Die EU rügt Riester's BMA

Das Hamburger Magazin ,Stern' der Bertelsmann - RTL - Grunar & Jahr - Gruppe veröffentlichte im Herbst 2001 unter diesem Gesichtspunkt zwei Beiträge (Nr. 46/ 2001 und Nr. 48/ 2001). Diese Artikel vermitteln, daß dem Minister für Arbeit und Sozialordnung, Walter Rister u.U. Ärger drohe wegen vorgeblicher ,Mauscheleien' im Arbeitsministerium bei der Auftragsvergabe zu EQUAL. Im wesentlichen Wortlaut hieß es:

,,EU - Kommissar Frits Bolkestein prüft, ob er ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten muß [.. denn]  Walter Riester's Beamte vergaben ohne Ausschreibung Großaufträge über 50 Millionen Mark  [einem privaten Unternehmen, ... welches derart autorisiert ] die EU - geförderten Beschäftigungsprogramme  >Equal<, >Xenos< und >Social Capital< abwickeln [darf].

[...] bei der Vergabe sei nach deutschem Recht verfahren worden. Doch nach EU - Recht, das auch in Deutschland bindend ist, müssen derartige Aufträge bereits ab 400.000 Mark öffentlich ausgeschrieben werden.

Der andere Artikel bezog sich auf die Haltung der EU zu diesem ,nationalen Alleingang' mit den folgenden Worten:

,, [...] warnt die EU-Kommission das Riester - Ministerium in scharfen Worten: Die für Deutschland vorgesehenen EU - Gelder von einer Milliarde Mark könnten nur fließen, wenn >eine ordnungsgemäße und wirksame Programmdurchführung< garantiert sei. Jedoch scheine das Projekt unter Riesters Ägide >aus den Fugen zu geraten< [...].

Gerade hat die Kommission die Niederlande wegen Unregelmäßigkeiten mit EU - Beschäftigungsgeldern zur Rückzahlung von 400 Millionen Mark verdonnert." (Ende der Zitate)

Wer den/die Initialfunken zu diesen Sternartikeln geliefert hat, bzw. wie selbige entstanden sind, ist unklar. Klar jedoch ist die erfüllte Pflicht der EU zur Veröffentlichung der Vergabe der Programmbetreuung von EQUAL, die sich aus folgendem Passus ergibt:

"Die Generaldirektion Beschäftigung und soziale Angelegenheiten der Europäischen Kommission hat am am 07.06.2000 (S 108; Nr. 70580) verschiedene Dienstleistungen (technische Hilfe, Forschungstätigkeiten, Studien, Analysen, Verwaltungsaufgaben), z.B. die Tätigkeit der EURES - Berater, EQUAL - Umsetzung, ESF fachkundige Einrichtungen ausgeschrieben (Berichtigung in S 124 vom 01.07.2000). Frist: Interesse kann (gerechnet ab dem 25.05.2000) 3 Jahre lang bekundet werden."

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Nach den oben aufgeführten Veröffentlichungen ging es im Herbst 2001 Schlag auf Schlag, Tageszeitungen verkündeten:

equalrie.gif (4806 Byte),,Wegen der ,Ungereimtheiten' bei der Vergabe der technischen Betreuung der Gemeinschaftsinititative ,EQUAL',  rollen im BMA nun die Köpfe (wessen Denkstuben da wohl gemeint sind?). Da der öffentliche Druck auf das Ministerium wuchs, verlautete schließlich, daß dem oben angedeutenten Unternehmen der Auftrag zur technischen Umsetzung der <GI> EQUAL in Deutschland entzogen wird". Die folgenden Presselinks liefern hierzu weitere Informationen vom Jahresanfang 2002:

<Riester macht nun alles selbst !!!> hiess es schliesslich nach dem 22.12.2001. Die Ministeriumsbeamten werden wohl als erstes alle Datenbestände erneut in ein neu zu entwickelndes Datanbanksystem eingegeben und sich auf die Schnelle ,sachkundig' gemacht haben. Darüber hinaus wurden ebenso auf die Schnelle auf dem freien Markt Spezialisten rekrutiert. Unter ESF - Fachleute gesucht erschienen folgende Angebote:

<1. Stellenangebot als pdf - File>
<
2. Stellenangebot als pdf - File>,

... welche wohl sofort die dringlichsten Lücken gefüllt haben.

(Fortsetzung unten)

Die dialektische Interpretation
von damals lautete unter:

,,Wer wäscht hier wessen Hand?"

,,Die <EU> setzt bekanntlich aufs ,Belohnen', von gelegentlichen Minisanktionen gegen Vitaminkartelle u.ä.m. einmal abgesehen. Mit <Subventionen> als Motivationsmittel soll die Entwicklung gesellschaftlicher und ökonomischer Strukturen innerhalb der Gemeinschaft auf ein (insgeheim (?)) vorgegebenes Ziel hingesteuert werden.

Mit der Aussicht auf finanzielle Unterstützung seitens der <EU>, hofft so mancher Unternehmer bzw. Existenzgründer seinen ,Laden' zum Laufen zu bringen oder gar am Leben zu erhalten. Doch der Geldbüschel vor der Nase hängt an einem Angelhaken und ist an zumeist noch unbekannte Bedingungen seitens des Subventionsgebers auf der anderen Seite der Angelschnur geknüpft. Die Erfahrungen mit dieser unbekannten Größe hat schon so manchen Geldtopfsucher unter dem goldenen Fördermittelregenbogen zur Erkenntnis verdrossen, daß die <EU> - Subventionspolitik wohl eher ein PR-Trick sei, als eine reale Hilfe zur Entwicklung von Geschäften, Produktion und/oder Dienstleistungen, nach dem Motto der berühmten Championzucht - es trieft und mieft in dunklen Gänge, keiner weiß so genau Bescheid, und wenn mal ein heller Kopf herausschaut, wird er abgeschnitten.

So tönt es auch wohlmeinend aus <EU> - Mund, daß besonders Klein- und mittelständischen Unternehmen, kurz <KMU> genannt, zu fördern seien, um eine breite, verläßliche Wirtschaftsbasis zu ebnen, doch genau diese Zielgruppe hat oft Schwierigkeiten, sich das Wissen zu verschaffen, unter welchen Modalitäten sie an die Fördertöpfe herangelangen kann. Anders hingegen wohl etablierte Institutionen, die gezielt Lobbyisten plazieren können, um in den Genuß nationaler und europäischer Förderungen zu gelangen und dabei auch noch Steuern sparen. Dem entgegenzuwirken haben einige Bundesländer und Kommunen eigene Verbindungsbüros mit qualifiziertem und zu qualifizierendem Personal eingerichtet, um die ,Subventionskunde' der <EU> zur ,gewünschten' Zielgruppe zu bringen, denn wenn selbige baden geht, steht sie letztlich wieder vor deren sozialen Bittstellertüren. Und eigentlich hätte es sich gut getroffen, wenn diese ,Büros' als verantwortliche Anlaufstellen verpflichtet worden wären, denn schließlich braucht die <EU> kompetente, sachkundige und ,uneigennützige' Stellen vor Ort, welche die unmittelbaren ökonomischen und sozialen Strukturen der jeweiligen Region aus jeweils eigener Anschauung kennen und deren Entwicklung unter der Vorgabe der <EU> mittels Vergabe von Subventionen steuern würden, so daß die Gelder, anders als bei Hilfsprojekten in Notstandsgebiete, auch tatsächlich beim Bedürftigen ankommen, und nicht größtenteils beim Verteiler hängen bleiben oder an inoffiziell ,Begünstigte' umgeleitet werden.

Leider ist es anders gekommen, und man mag sich nach dem Warum fragen? Die <EU> hat in einigen Bereichen schon vor ein bzw. zwei Jahren zahlreiche kommunale bzw. regionale Zentren vom Informationstropf abgehängt und somit so manche von öffentlicher Hand mit Hilfe öffentlicher Gelder eingerichtete EU - Anlaufstelle indirekt sterben lassen.

Und nun auch noch ,Mauscheleien' mit der Gemeinschaftsinitiative <EQUAL>? Mit der europaweiten Ausschreibung in nicht offenem Verfahren mit drei Bietern lief es anscheinend unregelmäßig. Doch nicht die <EU> ist Urheber der damit zusammenhängenden Querelen, sondern das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung.

Wie aus unserem ausführlichen Beitrag zu <EQUAL> unter Perspektiven erkennbar, handelt es sich bei dieser Gemeinschaftsinitiative um ein bedeutendes arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitisches <EU> - Programm, in dem es um Kooperation, Bekämpfung von Diskriminierung, Verbesserung der Instrumente in der Arbeitsmarktpolitik und um den Aufbau eines geeinten Europas zur transnationalen Zusammenarbeit geht. Es läge also dringend im Interesse Deutschlands, welches in dieser Hinsicht ja eben nicht gerade auf einem aufsteigenden Ast zu sitzen scheint, daß dieses europäische Instrumentarium dazu beitragen kann, die wirtschaftliche und arbeitsmarktpolitische Situation in unserem Lande zu verbessern.

Demgemäß bietet es sich an, bereits etablierten Büros der Länder und/oder Kommunen mit der Aufgabe zu betrauen, das Vergabewissen zu dieser Initiative und deren technische Projektbegleitung und -umsetzung unter das ,Volk' zu bringen, das bereit ist, das Wagnis eines Unternehmens in europäischer Dimension auf sich zu nehmen.

Natürlich kann in diesem Fall eingewandt werden, daß solche Programmumsetzungsbüros zur Verwirklichung von <EQUAL> zu dezentral verstreut seien, daß dieselben deshalb nicht über genügend Publizitätsvermögen verfügten und darüber hinaus wohl auch noch dazu neigten, auch kommunale Interessen in die Projektfindungsphase mit hinein zu mauscheln. Unter solcher Sichtweise würde sich dann evtl. die Bundesanstalt für Arbeit anbieten, denn diese verfügt ja bereits über die Informationen zur Arbeitsmarkt- und Beschäftigungssituation in unserem Land (bzw. sollte dies tun) und bemüht sich ja bereits, mit nationalen Mitteln, Existensgründungen zu fördern.

Doch es kam ganz anders. Im Jahr 2000 veröffentlichte das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (BMA) eine öffentliche Ausschreibung um die Vergabe der Technischen - Hilfe in Deutschland zu <EQUAL>. Drei Institutionen gingen an den Start und reichten Angebote ein.

Ein Büro wurde vom BMA beauftragt, <EQUAL> bekannt zu machen, den Terminplan zur Umsetzung aufzustellen, Einreichungen für diese <GI> entgegen zu nehmen und selbige zu selektieren. Dagegen klagte jedoch die BBJ Schwerin in gewissem Sinn erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf.

Nun geschah seitens des BMA nahezu ein halbes Jahr nichts mehr , es gab keine Verlautbarungen oder sonstige Informationen zu <EQUAL> von der verantwortlichen programmdurchführenden Stelle in Deutschland. Die Länder, die wie NRW, das <EQUAL> gerne als Arbeitsmarktinstrument genutzt hätten, zogen sich inzwischen aus aus der Kofinanzierung zu<EQUAL> zurück.

Im Juli 2001 wurde das besagte Büro nun scheinbar ohne regelgerechtes Ausschreibungsverfahren als Unternehmen mit der Aufgabe ,Nationale Koordinierungsstelle' öffentlich beliehen, obwohl ursprünglich in Deutschland eine öffentliche Ausschreibung vorgesehen gewesen war, denn gemäß Europarecht ist ab 200.000 EURO Mittelbudget eine öffentliche Ausschreibung vorgeschrieben.

Bereits einen Monat später organisierte das beliehene Büro eine EQUAL Großinfoveranstaltung in Leipzig mit 1300 Besuchern aus dem non - profit-Bereich und einem 30 - köpfigen Moderatorenteam einer Unternehmensberatung, das partiell eingeflogen worden war. Das Eintrittsgeld für EQUAL - Antragssteller soll 300 DM betragen haben.

Danach hat das Koordinierungsbüro umgehend mit der Umsetzung begonnen, die Interessenbekundung wurde infolge der vorangegangenen Auseinandersetzungen mit dem BMA statt im Februar (wie angekündigt) erst im September abgeschlossen, die Projekteinreichungsfrist wurde nicht - wie ursprünglich vorgesehen - im Juli / August abgewickelt, sondern erst Ende 2001. Alle anderen europäischen Länder haben pünktlich Mitte November mit der Aktion 1 des Programmes begonnen, nur Deutschland erst nach dem 15.01.2002 (siehe letzte Informationen zu EQUAL).

Die Beschwerden dagegen sind bei der DG Wettbewerb, der DG Arbeit und Soziales und dem Generalsekretariat inzwischen eingegangen.

Es ist bedauerlich", hieß es schliesslich, ,,daß ein so wichtiges arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitisches <EU> - Programm, auf Grund von bürokratischen und politischen Ränkeleien und ,am eigenen Ast sägen' u.U. ad absurdum geführt wird und mittlerweile womöglich nicht mehr Ernst genommen werden kann. Von Arbeitsplätzen, die verloren gehen, ganz zu schweigen. Vielleicht wird es besser in der zweiten Antragsrunde ab 2003?"

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(Fortsetzung)

,,Was macht ein Bundesarbeitsminister, um seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen, den andere schon haben <rollen> sehen (s.o.) (welch grausame Terminologie)? Laut dem Artikel zur ,,Equal -Affäre" von Karl Doemens aus Berlin (siehe Frankfurter Rundschau vom 18.01.2002; http://www.frankfurterrundschau.de/) ,,organisiert der Herr Minister zukünftig (also ab 30. Juni 2002 bis ?) die ,technische Programmbegleitung von EQUAL' selbst". Das heißt nicht, dass er sich diese Arbeit zusätzlich zu seinem 24Stunden Arbeitstag aufhalsen wird, sondern dass er sich hierzu möglichst ,kostengünstig' Beamte auf ,freiwilliger und/oder Eignungs- Basis' heranziehen wird, um sie fortan verrichten zu lassen, wozu [das ehemalige Begleitungsbüro] bislang 30 Mitarbeiter incl. spezieller Software beansprucht hat. Den Bundesbeamten bleiben ja noch ein paar Monate Zeit, sich in Ihr ,neues' Arbeitsgebiet einzuarbeiten. Laut <Stern> Nr. 4 vom 17.01.2002 sieht ,,Kommissar Bolkestein [u.U.] keine Veranlassung, dem Kollegium die Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens vorzuschlagen."

Informationen zum damaligen ,EQUAL' - Umsetzungszeitplan für Deutschland finden Sie <hier>

Wann wird es auch für Politiker eine grundlegende Haftungsklausel für die Resultate ihres Wirkens geben?

Unter solchen, hier sicherlich noch überzeichneten Rahmenmodalitäten wäre es unseren politischen Vertretern auf menschenwürdiger Ebene möglich werden, sich stressfrei verantwortungsbewußt selbst mit den möglichen Folgen alle ihrer Geschäfte und Weisungen auseinanderzusetzen.

 

Die damaligen Hintergrundsinformationen:

  • <Erklärung> / Selbstdarstellung des BBJ vom Oktober 2001zur gerichtlichen Auseinandersetzung vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf mit dem Titel ,EQUAL-Auftrag weiterhin im Klärungsprozess' (im pdf - Format)

  • <Eckdaten> zum vom BMA ausgeschriebenen Dienstleistungsauftrag „Unterstützungsstruktur EQUAL"; Stand 29.10.2001; von BBJ

  • <Beschluss> des Bundeskartellamtes in Bonn (VK2 - 14/00) wegen der Vergabe einer Ausschreibung

  • <Informationsblatt> zum Rechtsschutz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (§ 97 ff GWB in der seit 1. Januar 1999 geltenden Fassung) vom Bundeskartellamt
  • <EG-Richtlinien>/-Texte im Bereich des öffentlichen Vergabewesens vom Bundeskartellamt
  • Auflistung von Fällen von EU - Beihilfeverstößen im Bereich nationaler und regionaler Förderungen vom Europaserver:

http://europa.eu.int/com

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Noch am 11. Januar 2002 schreibt die Berliner Morgenpost (siehe oben) im Internet hierzu: (Zitat)

,,[...] sind die unter Verstoß gegen EU-Recht zustande gekommenen Verträge [mit dem Europabüro für Projektbegleitung] weiterhin voll wirksam.

[...] Wegen des Risikos [.] millionenschwerer Schadenersatzforderungen verzögert sich die Beendigung der Geschäftsbeziehungen [.] noch um sechs Monate. [...] neben den vertragsjuristischen Gründen gibt es [.] sachliche Zwänge, die [...] eine fristlose Beendigung der [regel-]widrig zustande gekommenen Geschäftsbeziehung derzeit unmöglich machen [..., denn ] die aktuelle Projektabwicklung des Equal-Programms in Deutschland - und somit der Start für die [Euro-] Millionenspritze [fast eine Mrd in DM] aus Brüssel - [hängt] unmittelbar von der speziell entwickelten Datenverarbeitung [der Projektbegleitungsfirma] ab. Somit hätte auch ein freiwilliger Sofortausstieg des Unternehmens zum jetzigen Zeitpunkt verheerende politische Wirkungen für Minister Riester. Ein Ministerialbeamter sagte: «Wenn [dieses Büro] jetzt die Brocken hinschmeißt, dann platzt Equal - das müssen wir auf jeden Fall verhindern.»" (Zitat Ende)

Merke:
Wenn Geld ins ,Spiel' kommt, entstehen ,Sachzwänge'.

Es war bisweilen der Eindruck entstanden, daß dem Projektbegleitungsbüro kein Schaden entstanden sei und es womöglich gar die 25 Millionen Euro für seine Dienste wird behalten können. Doch dem ist nicht so, denn das Büro - Team hat seine Dienste auf der Grundlage einer Beleihung verrichtet. Die Unternehmerin verlor vermutlich sogar viel Geld, z.B. für nicht kurzfristig kündbare Miet- Lease - und sonstige Verträge, für nicht mehr veräußerbare Anlageinvestitionen u.a.m. Für Unternehmer ergibt sich daraus der Rat, daß es nicht unbedingt ratsam ist, für Vater Staat auf der Grundlage von Beleihungen tätig zu werden.

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