USA/NSA: Echelon
Globale Ueberwachung unter US-Regie
*Unter Freunden gibt  es keine Geheimnisse*

| neustart | index | home |

.

Die unter http://www.comlink.org/aktuell/msg0009.html angegebene Informationsseite ist zwischenzeitlich leider nicht mehr aufrufbar. Da gerade heute niemand von uns weiß, unter welchen politischen Bedingungen wir in naher oder ferner Zukunft leben werden, halte ich die Kenntnis über den ursprünglichen Inhalt dieser Internetinformationsseite vor allem für Zivilbürger für wichtig. Darum schließe ich eine sinngemäße Wiedergabe nachfolgend an.

Unter dem Titel ,,USA/NSA: Echelon - Globale Ueberwachung unter US-Regie  >Unter Freunden gibt  es keine Geheimnisse<" erschien am 12.02.1999 unter der oben angegebenen URL unter Kennzeichnung von GIV c/o Gerhard Lange folgendes Vorwort:

,,Mit einem Jahresbudget von 26,7 Milliarden Dollar genausoviel wie zu Zeiten des Kalten Kriegs - sind die amerikanischen Nachrichtendienste [...d]ank ihrer strategischen Bündnisse und einer leistungsstarken Technologie [...] in der Lage, den weltweiten Fax-, Telex-, E-Mail- und Telefonverkehr routinemäßig abzuhören. Der eigentliche Trumpf der Vereinigten Staaten ist jedoch die bereitwillige Zusammenarbeit der Polizei- und Streitkräfte anderer Länder, [...]

Dieser Vorbemerkung folgt eine Übersetzung aus dem Englischen von Bodo Schulze zu einem Artikel von PHILIPPE RIVIERE. Selbiger erklärt:

[...] Der neuseeländische Forscher Nicky Hager (Nicky Hager, "Secret Power. New Zealand's role in the international spy network", Nelson/Neuseeland 1996. Da das Buch in den USA keinen Verleger fand, wird es von der in Washington erscheinenden Zeitschrift Covert Action Quarterly vertrieben) hat in zäher Kleinarbeit aufgedeckt, daß die USA seit den achtziger Jahren ein weltumspannendes Überwachungssystem mit Namen "Echelon" betreiben. [...]

Die Keimform des US-amerikanischen Spionagenetzes geht auf die Anfänge des Kalten Krieges um das Jahr 1947 zurück. Damals schlossen Großbritannien und die Vereinigten Staaten eine erste Vereinbarung zur nachrichtendienstlichen Informationsbeschaffung, genannt UKUSA [...] Leistungsstarke Horchstationen, die [...] gleichmäßig über den Globus verteilt betrieben werden, fangen die Signale der Telekommunikationssatelliten [...] ab. Tag für Tag werden so Hunderttausende von Faxen, Telexen, E-Mails und Telefongesprächen aus aller Welt abgefangen, sortiert, gesichtet und ausgewertet.

"Das Echelon-System", enthüllt Nicky Hager in seinem Buch "Secret Power", "wurde konzipiert, um [alle Horchstationen] zu einem integrierten Ganzen zu verbinden." [...]

Die gesammelten Informationen sind allerdings zu umfangreich, als daß sie von den vielen, aber nicht endlos vielen Angestellten der Nachrichtendienste ausgewertet werden könnten. Der Schlüssel der Abhörtechnik", erklärt Nicky Hager, "liegt in einem leistungsstarken Computersystem, das aus der unübersehbaren Menge an Nachrichten jene herausfiltert, die von Interesse sind. [...]

Nach Art der Internet-Suchmaschinen filtern die "großen Ohren", die mit den besten Stimmerkennungssystemen, optischen Lesegeräten und Analyseprogrammen ausgestattet sind, "handhabbare Datenmengen [...] heraus. [...]

Von den "klassischen" Telefonabhöranlagen unterscheidet sich dieses Überwachungssystem durch zwei besonders bedenkliche Merkmale. Da ist zunächst der hohe Integrationsgrad von Echelon, der die nationale Souveränität der kleineres UKUSA- Vertragspartner gefährdet.

Durch den Austausch von "Wörterbüchern" werden sämtliche an Echelon angeschlossenen Nachrichtendienste zu Informationssammelstellen der Partnerstaaten umfunktioniert. Der Datentransfer geht automatisch vonstatten, doch das System ist so programmiert, daß [das kontrollierte Partnerland] keinen Zugriff auf die Schlüsselwörter seiner Partner hat.

In umgekehrter Richtung ist dies, wie man sich denken kann, durchaus der Fall. Als Greenpeace 1995 gegen die französischen Atomversuche auf dem Moruroa-Atoll protestierte, hätten die USA über die neuseeländischen Anlagen also den gesamten Nachrichtenverkehr der Umweltschutzorganisation abhören können, ohne daß der GCSB oder die Regierung in Wellington es bemerkt hätten.

Das zweite grundlegende Merkmal von Echelon besteht darin, daß [...] der gesamte Kommunikationsverkehr [überwacht wird]. Dieser nachrichtendienstlich sicher vielversprechende technische Aspekt führt jede Datenschutzmaßnahme ad absurdum und macht es unmöglich, die Zielperson des Lauschangriffs durch vorherige gerichtliche, militärische oder politische Entscheidungen präzise zu bestimmen: Abgehört wird potentiell jeder [...] (siehe George Orwell.) Mißbrauch ist dabei unvermeidlich.

Der Versuchung, ein solch geheimes und leistungsstarkes System im Rahmen gewöhnlicher Polizei- und Verfassungsschutzaufgaben einzusetzen, ist natürlich groß. Aus Ärger über bestimmte Mißbräuche enthüllten 1992 hochrangige Beamte des britischen Geheimdienstes, daß neben anderen regierungsunabhängigen Organisationen auch amnesty international belauscht wurde [...].

Steve Wright, Forscher der Omega Foundation (einer britischen Menschenrechtsorganisation), schreibt in seinem Zwischenbericht an das Europäische Parlament vom Januar 1998: "Echelon richtet sich hauptsächlich gegen nichtmilitärische Ziele: Regierungen, Organisationen und Unternehmen in praktisch allen Ländern. [...] Obwohl sich viele Informationen auf potentielle Terroristen beziehen, wird auch eine Menge wirtschaftlich relevantes Nachrichtenmaterial zusammengetragen; insbesondere Länder, die an den Gatt-Verhandlungen beteiligt sind, werden intensiv überwacht." Von nur vereinzelten Mißbräuchen kann also keine Rede sein. Die Abhörsysteme beschränken sich nicht auf die Überwachung von Terroristen und Mafiosi, sondern dienen ebenso der politischen Bespitzelung durch den Verfassungsschutz und der Beschaffung von Wirtschaftsinformationen. Die in einem Bericht an den US-Kongreß von Anfang November 1998 beschriebenen Fälle zeigen indes, daß diese Wirtschaftsspionage hauptsächlich den Herstellern von Echelon-Komponenten zugute kommt [...] "Viele der Unternehmen, die die wichtigsten abgehörten Wirtschaftsinformationen erhalten - Lockheed, Boeing, Loral, TRW und Raytheon -, sind aktiv an Herstellung und Betrieb der Echelon-Spionagesysteme beteiligt. [...]

Angesichts der Undurchsichtigkeit dieser ständig weiterentwickelten Systeme sehen sich die Verfechter frei zugänglicher Kodierungstechnologie in ihren Überzeugungen bestärkt. Massiv machen sie gegen das US-Projekt "Clipper-Chip" mobil, der eine sichere, von der NSA allerdings abhörbare Datenübertragung ermöglichen soll. Von interessierter Seite wird diese Kampagne unter dem Motto "Schutz der Privatsphäre" als "ultraliberal" beschimpft: Man behindere Polizei und Armee beim Aufspüren von Kinderschändern und Terroristen. [...]

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, konnte die US-Regierung die 33 Signatarstaaten des Wassenaar-Abkommens von 1996 über Waffenexportkontrolle am 3. Dezember 1998 davon überzeugen, daß die Vereinbarung auch für die Verschlüsselungstechnologie gelten soll, die außer in den Vereinigten Staaten und Frankreich bisher nicht als "Kriegswaffe" eingestuft wurde (Zu den Unterzeichnerstaaten gehören die Vereinigten Staaten, Rußland, die 15 EU-Mitglieder, die Schweiz, Norwegen, Australien, Kanada, Japan, die Türkei, Neuseeland, Polen, Ungarn, Tschechien, die Slovakische Republik, Bulgarien, Rumänien, die Ukraine, Süd-Korea und Argentinien). Das Wassenaar-Abkommen von 1996 bezieht sich auch auf frei käufliche Computerprogramme, Technologien und Produktionsmittel, die aufgrund ihrer "Dual Use"-Fähigkeit zur Herstellung von "Massenvernichtungswaffen" dienen können. [...]

Es ist sehr zu bedauern, daß sich die europäischen Länder, die im Bereich ziviler Verschlüsselungstechnologien einen gewissen Entwicklungsvorsprung besitzen, diese Entscheidung haben aufzwingen lassen. Der Bürger wurde aus den einschlägigen Debatten systematisch ausgegrenzt. Und genau hier dürfte auch die Hauptgefahr liegen: Es gibt keine Methode, keine Instanz, die verhindern könnten, daß diese Abhöranlagen, darunter auch die in vielen Städten übliche Videoüberwachung der Öffentlichkeit, in antidemokratische Hände gerät. Mit Zähnen und Klauen verteidigt der Staat seinen Ausschließlichkeitsanspruch auf die exponentiell wachsenden Möglichkeiten der Fernüberwachung. [...]

Die Chronik der transatlantischen Bespitzelung ist lang. Erinnert sei nur an die Mikrofonüberwachung in Flugzeugen von Air France oder die erst kürzlich bekanntgewordene Existenz eines Echelon vergleichbaren französischen Abhörsystems. [...]

Und die neueste Meldung: Auch der Bundesnachrichtendienst (BND) soll daran beteiligt sein.

Dennoch haben sich Europa und die Vereinigten Staaten auf einheitliche technische Normen zur Erleichterung des globalen Lauschangriffs geeinigt. Das 1995 verabschiedete EU-Memorandum über "die rechtmäßige Überwachung des Fernmeldeverkehrs" verlangt von jedem Kommunikationsanbieter die feste Einrichtung einer Abhör-Schnittstelle, die nicht nur den Zugriff auf die Inhaltsdaten der Kommunikation ermöglicht, sondern auch auf die Telefonstammdaten, die Gesprächsvermittlungsdaten und Bewegungsdaten der Teilnehmer, selbst wenn keine Verbindung zustande kommt. Im Fall einer "kodierten, komprimierten oder verschlüsselten Kommunikation" hat der Netzbetreiber die Daten "im Klartext" an die "Monitoring"-Stelle weiterzuleiten ( "Memorandum of Understanding Concerning the Lawful Interception of Communications", Enfopol 112, 10037/95, Limite, Brüssel, 25. November 1995). (http://www.privacy.org/pi/activities/tapping)

Wie die britische Organisation State Watch in einem im Februar 1997 veröffentlichten Bericht darlegt, wurde das EU-Memorandum in enger Kooperation mit dem amerikanischen Federal Bureau of Investigation (FBI) ausgearbeitet. (European Union and FBI launch global surveillance system", StateWatch (London), Februar 1997).  (http://www.privacy.org/pi/activities/tapping)

Der deutsche Steuerzahler soll rund fünf Milliarden Mark zahlen, um das Mobilfunknetz an die europäischen Abhörnormen anzupassen. (Jerome Thorel, Bulletin lambda 3.02, April 1997). (http://freenix.fr/netizen/303-e.html)

Und der Präsident der französischen Datenschutzbehörde "Commission Nationale de l'Informatique et des Libertes", Jacques Fauvet, erläutert: "Aufgrund der durchaus legitimen Befürchtung, die Verwendung von Mobiltelefonen in Verbrecherkreisen könnte die Polizei ins Hintertreffen bringen, muß jeder Käufer einer Prepaid-Card, die eine Handy-Benutzung ohne Abonnement ermöglicht, beim Kauf seinen Personalausweis vorlegen. Die Personendaten werden registriert, und jeder Käufer wird damit zum Verdächtigen."

[...]

Zu[r ..] Entlastung sei gesagt, daß die Überwachung von Satellitenkommunikation völkerrechtlich nirgends geregelt ist und zuverlässige Informationen über bestehende Abhörvorrichtungen kaum erhältlich sind.

Gleichwohl wollen die EU-Abgeordneten einen "Verhaltenskodex" erarbeiten und fordern weitere Untersuchungen, in deren Verlauf die NSA unter Umständen mit unangenehmen Fragen rechnen muß.

Passagen, die nationalistischer Propaganda dienen könnten, habe ich herausgeschnitten.

Auf einer weiteren Seite des gleichen Servers von http://www.ComLink.org erschien am 08.03.1999 der folgend wiedergegebene Artikel mit dem Thema ,,Protest gegen EU-Überwachungspläne" unter dem Zeichen Udo Schacht-Wiegand:

hier heißt es sinngemäß, daß Ziel der ,,EU-Kommission und verschiedener nationaler Politiker [sei], eine lückenlose Überwachung des Internet-Verkehrs zu ermöglichen. Dazu gehört u.a. 'verdachts-unabhängiges' Abhören von Internet-Verbindungen, sowie das Abzapfen von Daten bei den Internet-Providern selbst. So sollen die Provider u.a. die Daten 'unverschlüsselt' zur Verfügung stellen. Die Investitionen für das Einrichten der Abhör-Technik sollen die Provider tragen. [...]

Die EU-Kommission versucht, bis zum 12. März 1999 die letzten Details zu klären und am 27. Mai soll dann ein entsprechender Ratsbeschluß gefaßt werden.

peter bechen

| neustart | anfang | index | home |