Die Beraterbranche boomt !?
(Teil 1)

Legal, illegal, .... egal -
Kampf mit harten Bandagen

 

 

Der höhere Sinn einer Beratung !!!

obskure Ansicht frei nach Dilbert
aktualisiert Juli 2007; opt. ab 1024 x 768

 

 

Themenübersicht:
 
Abgezockt und ausgeblockt
Die Abmahner !!!
Alle Berater = Rechtsberater
Rechtsberatungsgesetz 1935
Rechtsdienstleistungsgesetz
BGH: Fördermittelberatung
Leserzuschriften zum Thema
 
& Feine Abzocker (Teil2)

 

 

Abgezockt und ausgeblockt


I
n unzähligen Ecken und Winkeln Deutschlands tauchen Firmen nahezu aus dem Nichts aus, mit schillernden, technisch perfekt klingenden Namen, meistens dem amerikanischen Sprachraum entlehnt, die der Weisheit letzter Schluss in punkto Fördermittelbeschaffung versprechen.

In Kombination mit der scheinbar leicht zu erlangenden Subventionsmittelschwemme der EU, entsteht der Eindruck, dass die Beraterbranche in unserem Land boomt, sich als lukrativ für ihre Betreiber erweist. Dies ist für viele nicht spezialisierte Berater ohne praktische Erfahrung ein folgenschwerer Irrtum.

Entgegen landläufiger Vorstellung wird dieser Tätigkeitsbereich vor allem von Einzelberatern bestritten, deren Büros, im Gegensatz zu den oft großsprecherischen Namen, in Wirklichkeit ebenso klein dimensioniert sind, wie ihr ,,Schnelles Geldmachen". Viele der allenthalb bekannten und publikumswirksam publizierten omnipotenten (Pseudo-) Großaktionisten stehen nicht selbst an der Front der Unternehmens- sprich Fördermittel- und Subventionsvermittlerbranche, sondern verleihen als Consultings, als Franchiseunternehmen oder Lizenzgeber ihren sogenannten ,,guten" Namen an von ihnen dann abhängige kleine ,,Einmann/-frau - Filialen". Die Aufgabe der meist nicht gerade billigen Lizenzgeber besteht im wesentlichen aus wirksamer, weil eindrucksvoller PR in gängigen Medien, mit dem Hauch von Seriosität, Korrektheit, Vertrauen, Legalität, juristischer Macht und fachlicher Kompetenz, angesichts der Realität, dass die Mehrzahl der hier lizenzierten Berater bei oftmals ungenügender Vorbildung ein überaus großes Spektrum an Beratungsleistungen für alle Branchen abdecken können sollen. So findet man sogar bei den kleinsten unter diesen Beraterbüros bereits ein Angebot von der Gründungs-, über die Unternehmensführungs-, Marketing-, Umwelt-, Qualitätsmanagement-, Innovations - bis hin zur Fördermittelberatung. Kein Mensch vermag dies alles im Alleingang zu leisten - die meisten müssen so tun, als ob, in unserer stählernen, chromblitzenden, makellos - seelenlosen und somit all zu leicht inhumanen Wirtschaftswelt, in der nicht moralische, sondern ausschließlich Mach(t)barkeitsprinzipien angebetet und unbeeinflussbare Sachzwänge als Begründung für höchst unsoziales Gebaren ausgegeben werden.

 
P
ersönlichen Informationen und Erkenntnissen zufolge, die uns unter anderem auch eine weltweit bekannte norddeutsche Detektei gegen Wirtschaftskriminalität  hat zukommen lassen, welche mit staatlichen Institutionen zusammenarbeitet, aber auch von geschädigten Subventionsberatern wissen wir, dass bei diesen Lizenzgebern auch recht dubiose Firmen, mit teilweise höchst kriminellem Hintergrund, mitmischen, die ihren Ursprung in weltumspannenden, rein auf Gewinnmaximierung ausgerichteten, teils sogar pseudoreligiösen Institutionen haben. Oftmals als innovative Fortbildungsinstitute getarnt, zocken derartige und ähnlich agierende Einrichtungen,  
auf der Schiene viel versprechender  (nicht zu verwechseln mit  der ursprünglichen Bedeutung von vielversprechend)  Fortbildungsseminare und umfassender Kommunikationsvernetzungen zwecks effektiver Informationsbeschaffung für Subventionsberater  jene Vertreter der Fördermittelberaterbranche in ihren oben bereits erwähnten dürftigen Büros ab. Aus Angst vor Prestigeverlust schweigen letztendlich die derart ausgenommenen, schlecht beratenen Berater.

Wenn auch Sie bereits Opfer eines solchen Geschäftsgebarens geworden sind, melden Sie sich bei uns. Ihre Informationen sind für uns alle wichtig und werden streng vertraulich behandelt. Sie dienen dazu, die Tätigkeit der genannten Wirtschaftsdetektei zu unterstützen und letztendlich evtl. auch Ihnen zu helfen, den entstandenen Schaden zu beheben oder zumindest zu begrenzen.

(eine ebenfalls obskure Ansicht nach Dilbert )

 

Die Abmahner !!!

Viele Beratungsbüros mit scheinbar großen Namen sind darüber hinaus alles andere als von Anfang an grundlegend auf Subventions- und Fördermittelberatung spezialisiert gewesen. Deren ursprünglicher Tätigkeitsschwerpunkt war vor allem die juristische Rechtsberatung und -betreuung gewesen. Doch auch in der Branche der Advokaten ist in unseren Tagen der Konkurrenzdruck dank Akademikerschwemmen, teils auch mangels fachlicher Qualität und darüber hinaus inzwischen verarmter Klientel derart gestiegen, dass es schwer ist, mit der das Recht individuell auslegenden Beschäftigung das zu Studienzeiten noch erträumte überproportionale Einkommen zu erwirtschaften. So liegt es inzwischen nur all zu verlockend auf der Hand, sich nach artverwandten Einkommensquellen umzuschauen, wie z.B. die scheinbar so lukrative EU-Fördermittelberatung, am besten im Verschnitt als Wirtschaftsförderungsberatung, die in ihrer heutigen Ausprägung sich erst in den letzten Jahren im Zuge der Europäisierung entwickelt hat.

 

So empfiehlt beispielsweise ein in unserem Land unter ,Insidern' keineswegs unumstrittener Rechtsanwalt aus dem hohen Norden auf seiner durch Abmahnung erstandenen Homepage ausdrücklich und absolut unmissverständlich seinen Kollegen und Kolleginnen gemeinsam mit ihm in den Subventionsberatermarkt einzusteigen, den er als allein zu beanspruchende Marktlücke für sich und seine Standeskollegen verstanden wissen möchte. Gleichzeitig propagiert er unverhohlen, und das schon seit vielen Jahren, mit der Methode der kostenintensiven Abmahnung einschüchternd gegen alle Berater vorzugehen, die von Haus aus keine Rechtsanwälte sind. Seiner Meinung nach verstoßen diese nämlich allesamt gegen das rechtsseitig wiedergegebene Rechtsberatungsgesetz in seiner ursprünglichen, versteckt antisemitischen Fassung von 1935. Wie schön, dass mit derartiger Argumentationsauffassung die lästige EU-Subventionsberaterkonkurrenz unter den Nichtjuristen ausgeblockt werden kann.

Im Verlauf der vergangenen acht Jahre hat dieser Herr in schwarzer Robe mit roten Flecken schon so manchen ihm lästigen kleinen Berater in der Versenkung verschwinden lassen und dabei gleichzeitig gut daran verdient, wobei ihm das besondere, weil  für Advokaten einträgliche deutsche Abmahnungsrecht meist noch in Kombination mit dem Recht zum vorgeblichen Schutz gegen unlauteren Wettbewerb  zu Diensten war. Gestützt hat er sich dabei auch auf die Auffassung, dass  auch nichtkommerzielle individuelle Subventionsberatung verbotene Rechtsberatung nach dem Rechtsberatungsgesetz sei, wenn diese "geschäftsmäßig" geschieht. Das Tatbestandsmerkmal "geschäftsmäßig" werde von der einschlägigen Rechtsprechung bislang nicht im Sinne von kommerziell verstanden, sondern im Sinne von "auf Wiederholung angelegt". Auch wer kostenlos, aber mehrfach Rechtsberatung betreibt, unterliegt daher dem Rechtsberatungsgesetz, denn der Zweck des Gesetzes bestehe nach der Rechtsprechung darin, die Qualität der Rechtspflege zu sichern. Diese würde aber nicht nur gefährdet, wenn ein Laie gegen Geld Rechtsberatung betreibe, sondern auch dann, wenn etwa aus reinem Idealismus kostenlos im Einzelfall beraten wird.

 
Die Behauptung, der
Begriff der Geschäftsmäßigkeit sei in Rechtsprechung und Literatur klar umrissen wird von der Rechtssprechung und Literatur widerlegt.

Die in Art. 1 § 1 RBerG angeordnete Erlaubnispflichtigkeit hinsichtlich unentgeltlich ausgeübter Tätigkeiten ist verfassungswidrig, wenn die betreffenden Tätigkeiten weder nach Inhalt noch nach Umfang als „geschäftsmäßig“ im Sinne des Art. 1 § 1 RBerG anzusehen sind.

Nach herrschender Meinung sind von dem Verdikt auch solche rechtsberatenden Hilfestellungen nicht ausgenommen, die einzig und allein aus „ Nächstenliebe“ oder sozialem Engagement gewährt werden (so ausdrücklich Rennen / Caliebe, RBerG, 2. Auflage 1992, Art. 1 § 1 RBerG, RN 48). Um dem aus dem Jahre 1935 stammenden Gesetz zu entsprechen, muss man doch wohl schon mit einem guten Stück Hartherzigkeit ausgerüstet sein.

Die Beratung über Fördermittel ist jedoch in ihrer vollen Ausprägung eine gesetzlich keineswegs eindeutig definierte berufliche Tätigkeit. Sie kann, je nach Auslegung und Ausgestaltung, eine Form der Rechtsberatung sein, muss es aber nicht zwingend. Die nationalen gesetzlichen Grundlagen hierzu, die bislang jedoch noch nicht in Übereinstimmung mit dem Europäischen Recht stehen,  müssen unbedingt geregelt werden, um Schaden von unerfahrenen Newcomern in dieser jungen Branche zu wenden, denn unter der derzeit m. E. noch immer bestehenden Rechtsunsicherheit versuchen inzwischen viele junge - vielfach hoch gebildete, sensible Menschen unter dem Eindruck einer neuen arbeitspolitischen Situation in Europa, sich eine eigene Existenz aufzubauen, basierend auf Ihrem zwar noch theoretischen, aber doch durchaus legitim erworbenen Fachwissen.

 
Doch, wie bereits geschrieben, greifen mit dem Verweis, dass Subventionsberatung in jedem Fall auch Rechtsberatung sei, einige wenige der ,,alteingesessenen Subventionsberater", die vom eigentlichen Berufsbild her doch eigentlich ,nur' Rechtsanwälte sind, und eigentlich nur im Falle rechtsverbindlicher Verträge, eines Subventionsbetruges oder einer ausbleibenden Bewilligung unabdingbar sind, zur  Methode der Abmahnung auf der Basis des Rechtsberatungsgesetzes aus dem Jahre 1935,  welches einst für den Einflussbereich der Deutschen Wehrmacht konzipiert worden war, und später für unsere heutigen Bedürfnisse doch wohl unzureichend novelliert worden ist. Der Gesetzestext ist in der rechten Spalte in seinem Wortlaut auszugsweise wiedergegeben.

Die hier zum ,,EINSATZ" kommenden  Abmahnmethoden und -inhalte sind  für den Abgemahnten in jedem Fall eindrucksvoll und vor allem einschüchternd ,  da umgehend mit horrenden Vertragsstrafen zugunsten des Abmahnenden (10.001.-DM) und weiterem finanziellen Schaden gedroht wird, und die für den Laien mit verhängnisvollen, gefährlichen, weil bei Fehlverhalten  ruinösen Fußangeln gespickt  sind.

 
Unter dem Deckmantel des ritterlichen Behüters deutschen Rechts, mahnen sich einige wenige abmahnfreudige Juristen in einer mir eher an das Raubrittertum erinnernden Manier durch unser Land. Deren Abmahnungen haben in den letzten Jahren unser Land nicht unerheblich, augenscheinlich serienmäßig gebeutelt. So haftet ihnen der Geruch an, dass hier u. U. dass deutsche Abmahnrecht von diesen Gott sei Dank wenigen dunklen Flecken unter der Juristengemeinschaft unter Vorschiebung konstruierter  bzw. an den Haaren herbeigezogener Wettbewerbsverzerrung oder basierend auf das in unzutreffender Weise unvollkommen herbeizitierte Rechtberatungsgesetz auf üble Weise dazu missbraucht wird, sich persönlich zu bereichern. Vielleicht spielen dabei auch patogen begründete Hassmomente mit,  so dass der Gesetzgeber und unsere Legislative unbedingt darauf zu achten haben, dass derartig Abwegige sich nicht zu übel erpresserischen Abmahngespenstern entwickeln können, deren juristische Blutspuren sich weiterhin flächendeckend quer durch unsere ganze Republik ziehen,  erwünschte Eigeninitiative von Menschen erstickend , die sich zu unser aller Wohl einsetzen wollen, verantwortungsbewusste Unternehmer, deren Berater und Existenzgründer ebenso, wie sozial Engagierte, die sich auch ohne reinen Eigennutz, verlässlich qualifiziert für unsere Sozialgemeinschaft einsetzen, wie es dem europäischen Gedanken ebenso entspricht, wie der abendländisch christlichen Ethik.

 
Wie wäre es, auch für Juristen das deutsche Abmahnverfahren derart zu modifizieren, dass mit dem ersten Abmahngang allein gerade für diese Herrschaften kein Geld mehr zu verdienen ist, sondern erst bei wiederholter unrechtlicher  Widerspenstigkeit eines rechtlich wirklich gerechtfertigt Abgemahnten? (siehe hierzu auch die aktuelle Novellierung des Rechtsberatungsgesetzes zum Schutz Privater bei erstmaligem geringfügigem Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz) Wo bleibt die staatliche Instanz zur Kontrolle das Gebarens von zweifelhaften Advokaten mit eindeutig unlauteren Absichten, so dass auch ein weniger begüterter Bürger sich gegen deren haarsträubenden, vor allem einschüchternden Methoden zu wehren vermag? Wo bleiben die raschen Konsequenzen für unlautere Advokaten mit miesen Methoden? Warum braucht es so lange, teilweise mehrere Jahrzehnte, bis diese schwarzen Schafe aus der Gemeinschaft der Juristen auch aus deren Standesvertretungen ausgeschlossen werden? Es ist eindeutig im Interesse eines Staates, dass dessen Macht nicht zur persönlichen Bereicherung missbraucht werden kann.

 
Das derzeit noch gültige Abmahnverfahren hat der Gesetzgeber mit dem Gedanken geschaffen, Gerichte zu entlasten, indem es offensichtlich unrechtmäßig Geschädigten die Möglichkeit in die Hand gibt, sich selbst gegen Schädiger zu wehren. So kann z.B. ein Urheber geistigen Eigentums sich gegen das unerwünschte Kopieren seines Werks schützen, indem er den Kopierer unter Androhung angemessener Konsequenzen ,,abmahnt".   Leider erweckt die heutige Anwendungspraxis dieses Gesetzes, insbesondere, wenn sie von speziellen Juristen, wie dem besagten, praktiziert wird, oftmals den Eindruck, dass die Abmahnmöglichkeit dazu verwendet wird, sich vermeintliche Konkurrenz vom Leibe zu schaffen und / oder durch Einschüchterung, unter Zweckentfremdung des Abmahnungsgesetzes, mehr oder weniger gut getarnt, persönliche wirtschaftliche Vorteile zu erlangen.

Der durch derartig zweifelhafte Abmahnpraktiken verursachte Schaden für unsere Wirtschaft, ist letztlich mannigfach größer, als so mancher politische Entscheidungsträger gern glauben möchte, von der Desillusionierung der jungen Nachwuchsberater mit teilweise wirklich guter, aufwendig erworbener Vorbildung ganz zu schweigen.  

Da sich uns in den letzten acht Jahren immer mehr Mitmenschen mitgeteilt haben, die insbesondere von einem ganz bestimmten RA (der inzwischen seine Zulassung schon längst verloren hat)  zum Teil sogar mehrfach gebeutelt worden sind, und da  marktlex.de  diese Erfahrungen sammelt, können wir regelmäßig den Dt. Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität, die Staatsanwaltschaften und andere öffentliche Stellen informieren.
 

Falls auch Sie mit eigenen Informationen noch dazu beitragen wollen, schreiben sie mir,

welche Erfahrungen Sie haben ...

  • mit Subventionsrechtlern und Juristen im Abmahnungsverfahren

  • als Lizenz-, Franchisenehmer

  • als Teilnehmer von sündhaft teuren Seminaren

  • als Mitglied von teuren (Unternehmer-)Verbänden, -Vereinen?

 
Dann melden Sie sich bei
 info@marktlex.de

.

In der Business- und Beraterbranche gibt es tausend Wege, sein Geld zu verlieren und tausend Wege, auf moralisch höchst bedenkliche Weise Geld zu verdienen.

 

Exponat aus Verena Stiess Galerie
Unternehmensberater
<=>
Fördermittelberater
<=>
Rechtsberater

 Beitrag von
Dipl. Ing. Anton Tewes

Nach § 1 RberG dürfen in vollen Umfang grundsätzlich nur Rechtsanwälte individuelle, schwerpunktmäßig rechtliche Fördermittelberatung betreiben. Diesen Umstand machen sich einige, selbst nicht subventionsberatend tätige Rechtsanwälte in Deutschland zu Nutze, um systematisch Unternehmens- Existenzgründungs- und Fördermittelberater abzumahnen, die eine solche Rechtsberatung öffentlich anbieten oder durchführen.

Bei kompetenten Fachleuten, die im Laufe ihrer beruflichen Tätigkeit innerhalb von Ministerien, Regierungspräsidien, Technischen Hilfe Büros oder den offiziellen Informations- und Beratungseinrichtungen der Europäischen Kommission wichtige Erfahrungswerte im EU-Fördermittel-Bereich gesammelt haben, handelt es sich nicht um Juristen.

Etablierte, namhafte Weiterbildungseinrichtungen wie die Max Grundig Akademie in Nürnberg oder DAA in  Frankfurt zertifizieren "Nichtjuristen" (z.B. Volkswirte, Betriebswirtschaftler, Verwaltungsfachhochschulabgänger, Diplom-Forstwirte, Chemiker, Biologen, Versicherungskaufleute und Ingenieure) im Rahmen staatlich geförderter Kurse zu "EU-Subventionsberatern" oder "EU-Wirtschaftsförderungsberatern" - ohne hinreichend über die rechtlichen Rahmenbedingen der Berufsausübung und die  Gefahren durch abmahnungswütige Rechtsanwälte aufzuklären.

 

Anton Tewes hat relevante Auszüge aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage mehrerer Abgeordneter der FDP über die Problematik des § 1 RberG zusammengefasst und auf dieser Grundlage den hier vorgestellten Beitrag verfasst. Es handelt sich hierbei um eine Verlautbarung der Bundesrechtsanwaltskammer betreffend einer Antwort der Bundesregierung (BT-Druck 14/3959 vom 28.07.2000) bezüglich der Abgrenzung von Unternehmensberatern zu Fördermittelberatern.

 

Frage: Erwartet die Bundesregierung angesichts der Tatsache, dass der Verbraucherschutz im Bereich der Rechtsbesorgung und Rechtsberatung durch das Rechtsberatungsgesetz europaweit einzigartig gesetzlich verbürgt ist, von den europäischen Gesetzgebungsorganen oder den Mitgliedstaaten der EU Maßnahmen, welche die Vorschriften des Rechtberatungsgesetzes angreifen?

Antwort: Der Bundesregierung sind keine Maßnahmen der europäischen Gesetzgebungsorgane oder aus den Reihen der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union bekannt, die sich gegen die Vorschriften des Rechtsberatungsgesetzes richten.
 

Frage: Sieht die Bundesregierung einen Nachteil, wenn andere Personen, die nicht Organe der Rechtspflege sind, aber eine langjährige und qualifizierte Ausbildung im Bereich staatliche Finanzierung / Subvention absolviert haben, Rechtsberatung und Rechtsbesorgung durchführen dürfen?

Antwort: Das Rechtsberatungsgesetz stellt nach Auffassung der Bundesregierung ein flexibles gesetzliches Instrumentarium zur Verfügung, das es möglich macht, die Fördermittelberatung durch Unternehmensberater und Existenzgründungsberater sachgerecht zu beurteilen. Die Annahme, daß Fördermittelberatung, bei der etwa Verwaltungsrichtlinien zu den einzelnen Förderprogrammen beachtet werden müssen, als Rechtsberatung einzustufen, erscheint sachgerecht. Dann entspricht es den Zwecken des Rechtsberatungsgesetzes - dem Schutz der Rechtssuchenden und der Rechtspflege – dass diese Beratung grundsätzlich den hierfür qualifizierten Angehörigen der rechtsberatenden Berufe vorbehalten bleibt.
Anderen Unternehmern gestattet es Artikel 1 § 5 RberG, Rechtsangelegenheiten ihrer Kunden zu erledigen, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang mit einem konkreten Geschäft der eigentlichen Berufstätigkeit gegeben ist. Auch Unternehmensberater können daher nebengeschäftlich rechtlich beraten, wenn Ihre wirtschaftliche Tätigkeit nicht sinnvoll ohne die rechtliche Beratung ausgeübt werden kann. Zur Konkretisierung kann auf die Berufsbilder abgestellt werden, die sich wandeln können. Es liegen bisher, soweit ersichtlich, keine Gerichtsentscheidungen vor, die die Anwendung des § 5 RBerG bei der Existenzgründungsberatung durch Unternehmensberater ausschließen, wenn dabei (auch) über die Möglichkeit beraten wird, Fördermittel zu erhalten.

 
Frage:
Hält die Bundesregierung eine weitere Lockerung des Rechtsberatungsgesetzes für angezeigt, um Unternehmensberatern und Existenzgründungsberatern die Möglichkeit der erlaubten Rechtsberatung und Rechtsbesorgung für bestimmte Bereiche zu eröffnen?

Antwort: Nein, jedenfalls nicht unter den Vorraussetzungen des Rechtsberatungsgesetzes. Erlaubnisse nach dem Rechtsberatungsgesetz werden erteilt für gesetzlich eng begrenzte Sachbereiche, auf denen ein praktisches Bedürfnis für die Erteilung einer Erlaubnis besteht und auf denen sich Berufe herausgebildet haben, deren Angehörige für die genannten Sachbereiche besonders qualifiziert sind.
Auch die Tatbestände, die eine erlaubnisfreie Rechtsberatung gestatten, ... , betreffen begrenzte Randbereiche der Rechtsbesorgung, in denen unter der Rechtberatung hierfür geeigneten Personen und Stellen zugewiesen werden. § 5 RBerG gestattet.
Begrenzte Rechtsberatungsleistungen für alle Berufe, die nach Ihrer Eigenart mit einer rechtlichen Tätigkeit verbunden sind und deren Ausbildung ansonsten unmöglich gemacht oder unangemessen erschwert würde.
 

Frage: Wie wird sich die Zukunft der Rechtsberatung in Deutschland entwickeln ?

Antwort: Die Beratung über Fördermittel, ist in ihrer vollen Ausprägung eine gesetzlich nicht eindeutig definierte berufliche Tätigkeit. Sie kann, je nach Auslegung und Ausgestaltung, eine Form der Rechtsberatung sein, muss es aber nicht zwingend. Im Falle der reinen Informationsvermittlung sowie der nichtkommerziellen Verbreitung von Beratungsangeboten greift das Gesetz nicht.
 

 

 

Rechtsberatungsgesetz
(RBerG)

in seiner ursprünglichen Fassung
vom
13. Dezember 1935

(RGBl. I S. 1478) (BGBl. III 303-12)

 

Artikel 1

§ 1. [Erteilung der behördlichen Erlaubnis]

(1) Die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten, einschließlich der Rechtsberatung und der Einziehung fremder oder zu Einziehungszwecken abgetretener Forderungen, darf geschäftsmäßig -- ohne Unterschied zwischen haupt- und nebenberuflicher oder entgeltlicher und unentgeltlicher Tätigkeit -- nur von Personen betrieben werden, denen dazu von der zuständigen Behörde die Erlaubnis erteilt ist. Die Erlaubnis wird jeweils für einen Sachbereich erteilt:

1. Rentenberatern,

2. Versicherungsberatern für die Beratung und außergerichtliche Vertretung gegenüber Versicherern

a) bei der Vereinbarung, Änderung oder Prüfung von Versicherungsverträgen,

b) bei der Wahrnehmung von Ansprüchen aus dem Versicherungsvertrag im Versicherungsfall,

3. Frachtprüfern für die Prüfung von Frachtrechnungen und die Verfolgung der sich hierbei ergebenden Frachterstattungsansprüche,

4. vereidigten Versteigerern, soweit es für die Wahrnehmung der Aufgaben als Versteigerer erforderlich ist,

5. Inkassounternehmern für die außergerichtliche Einziehung von Forderungen (Inkassobüros),

6. Rechtskundigen in einem ausländischen Recht für die Rechtsbesorgung auf dem Gebiet dieses Rechts; eine für das Recht eines der Mitgliedstaaten der Europäischen Union erteilte Erlaubnis erstreckt sich auf das Recht der Europäischen Gemeinschaften. Sie darf nur unter der der Erlaubnis entsprechenden Berufsbezeichnung ausgeübt werden.

(2) Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Antragsteller die für den Beruf erforderliche Zuverlässigkeit und persönliche Eignung sowie genügende Sachkunde besitzt und ein Bedürfnis für die Erlaubnis besteht. Eine Bedürfnisprüfung findet nicht statt, wenn der Antragsteller Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist.

(3) Erstreckt sich eine vor dem 10. September 1994 erteilte Erlaubnis nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 6 auch auf das Recht der Europäischen Gemeinschaften, ist die Erlaubnis nachträglich auf die Rechtsbesorgung auf dem Gebiet des ausländischen Rechts zu beschränken. Dies gilt nicht, wenn das ausländische Recht das Recht eines Mitgliedstaates der Europäischen Union ist. Ist dem Erlaubnisinhaber eine gesonderte Erlaubnis zur Rechtsbesorgung auf dem Gebiet des Rechts der Europäischen Gemeinschaft aufgrund nachgewiesener Sachkunde erteilt worden, so ist diese nicht zu widerrufen.

§ 2. [Erlaubnisfreie Tätigkeiten]

Die Erstattung wissenschaftlich begründeter Gutachten und die Übernahme der Tätigkeit als Schiedsrichter bedürfen der Erlaubnis gemäß § 1 nicht.

§ 3. [Nicht betroffene Tätigkeiten]

Durch dieses Gesetz werden nicht berührt:.

1. die Rechtsberatung und Rechtsbetreuung, die von Behörden, . . . von Körperschaften des öffentlichen Rechts . . . im Rahmen ihrer Zuständigkeit ausgeübt wird;
.

2. die Berufstätigkeit der Notare und sonstigen Personen, die ein öffentliches Amt ausüben, sowie der Rechtsanwälte, Verwaltungsrechtsräte und Patentanwälte;
.

3. die Berufstätigkeit der Prozeßagenten
(§ 157 Abs. 3 der Zivilprozeßordnung);
.

4. die Besorgung von Rechtsangelegenheiten auf dem Gebiete des Versorgungswesens durch die in § 48 Abs. 2 des Gesetzes über das Verfahren in Versorgungssachen
(Reichsgesetzbl. 1934 I S. 1113)
und durch die in § 83 Abs. 2 des Wehrmachtversorgungsgesetzes (Reichsgesetzbl. 1935 I S. 21)
bezeichneten Verbände sowie durch Personen, die auf Grund dieser Vorschriften als Bevollmächtigte oder Beistände in Versorgungssachen zugelassen sind;
.

5. die Besorgung von Rechtsangelegenheiten auf dem Gebiet des Patent-, Gebrauchsmuster-, Topographieschutz- und Markenwesens in den in den §§ 177, 178 und 182 der Patentanwaltsordnung bestimmten Grenzen;
.

6. die Tätigkeit als Zwangsverwalter, Konkursverwalter oder Nachlaßpfleger sowie die Tätigkeit sonstiger für ähnliche Aufgaben behördlich eingesetzter Personen;
.

7. die Tätigkeit von Genossenschaften, genossenschaftlichen Prüfungsverbänden und deren Spitzenverbänden sowie von genossenschaftlichen Treuhand- und ähnlichen genossenschaftlichen Stellen, soweit sie im Rahmen ihres Aufgabenbereichs ihre Mitglieder, die ihnen angehörenden genossenschaftlichen Einrichtungen oder die Mitglieder oder Einrichtungen der ihnen angehörenden Genossenschaften betreuen;
.

8. die außergerichtliche Besorgung von Rechtsangelegenheiten von Verbrauchern durch für ein Bundesland errichtete, mit öffentlichen Mitteln geförderte Verbraucherzentralen im Rahmen ihres Aufgabenbereichs.

(... usw. usf.)

 

 

Seit dem 06.09.2004  stellte das <Bundesministerium der Justiz> den Entwurf für das neue Rechtsdienstleistungsgesetz zur Diskussion unter dem Titel
 

Qualität sichern –
Rechtsberatung öffnen!
 

Zehn Eckpunkte zum Entwurf eines Rechtsdienstleistungsgesetzes



Zitatanfang:

  1. Das Rechtsdienstleistungsgesetz ersetzt das aus dem Jahr 1935 stammende Rechtsberatungsgesetz

Mit dem neuen Rechtsdienstleistungsgesetz wird das geltende Rechtsberatungsgesetz vollständig aufgehoben und abgelöst. Titel und Struktur des neuen Gesetzes machen die Abkehr von einem Gesetz deutlich, das ursprünglich auch in dem Bestreben erlassen wurde,  jüdische Juristinnen und Juristen aus allen Bereichen des Rechts auszuschließen und die Sozialrechtsberatung allein den Organisationen der NSDAP vorzubehalten.  Künftig wird auf den weiten Begriffs der Geschäftsmäßigkeit verzichtet und statt dessen zwischen unentgeltlichen und entgeltlichen Rechtsdienstleistungen differenziert.
 

  1. Das Rechtsdienstleistungsgesetz regelt nur noch Fälle echter Rechtsanwendung

Die überkommenen, auch aufgrund der Entstehungsgeschichte des Gesetzes seit jeher sehr weit ausgelegten Begriffe der Rechtsberatung und Rechtsbesorgung werden durch den neuen, in § 2 RDG  wesentlich enger definierten Begriff der Rechtsdienstleistung  ersetzt.

In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts fallen nur noch Fälle echter Rechtsanwendung in den Verbotsbereich des Gesetzes. Nicht jede Befassung mit fremden Angelegenheiten unter Anwendung des Rechts, sondern nur Tätigkeiten, die eine umfassende rechtliche Beurteilung oder Prüfung erfordern, stellen nach der Legaldefinition Rechtsdienstleistungen im Sinne des RDG dar.

Damit unterfallen künftig folgende Tätigkeiten nicht dem Begriff der Rechtsdienstleistung:

  • die allgemeine Aufklärung über rechtliche Hintergründe
    Beispiel: Eine Bank weist anlässlich eines Beratungsgesprächs über langfristige Vermögensanlagen auf erbrechtliche Fragen hin
  • die Geltendmachung einfacher Ansprüche
    Beispiel: Die Kfz-Werkstatt rechnet mit der gegnerischen Versicherung nicht nur die Reparaturkosten ab, sondern macht für den Geschädigten gleichzeitig auch die Schadenpauschale geltend
  • die Mitwirkung bei einem Vertragsschluss oder einer Vertragskündigung
    Beispiel: Ein Energieberater kündigt für seinen Kunden bestehende Energieversorgungsverträge und schließt neue ab.

Etwas anderes gilt in diesen Fällen nur, wenn der Rechtsuchende eine umfassende rechtliche Beratung erwartet und dies entsprechend zum Ausdruck bringt.

Beispiel: In den so genannten „Treuhandfällen“ bei Bauträger- oder sonstigen Anlagemodellen wird künftig das RDG nur noch eingreifen, wenn der Anleger beim Abschluss des Geschäftsbesorgungsvertrages erkennbar zum Ausdruck bringt, dass er nicht lediglich die Durchführung des Vertrages durch den Treuhänder, sondern eine eingehende rechtliche Prüfung, Beratung und Betreuung wünscht.
 

  1. Das Rechtsdienstleistungsgesetz schützt Verbraucher und Unternehmen vor unqualifiziertem Rechtsrat

Nur dort, wo auch nach der neuen Definition eine Rechtsdienstleistung vorliegt, ist noch ein besonderer Schutz durch ein gesetzliches Verbot gerechtfertigt, aber auch erforderlich. Dabei dient das Rechtsdienstleistungsgesetz dem Schutz aller Rechtsuchenden. Das sind nicht nur Verbraucher, die in ihren Alltagsrechtsproblemen beraten werden, sondern gerade auch Gewerbetreibende und Freiberufler sowie kleine und mittlere Unternehmen.

Auch Handwerker, Freiberufler und kleinere Betriebe können die Bedeutung und das Ausmaß ihrer Rechtsprobleme, vor allem aber die Qualität der angebotenen Rechtsdienstleistung häufig nicht aufgrund früherer Erfahrungen zuverlässig bewerten. Sie müssen sich, wenn sie - häufig erstmals in für sie existentiellen Fragen - Rechtsrat einholen, darauf verlassen können, dass umfassende Rechtsdienstleistungen nur durch besonders qualifizierte, unabhängige, verschwiegene und den Interessen des Mandanten verpflichtete Personen erbracht werden.
 

  1. Das Rechtsdienstleistungsgesetz führt keine umfassende Rechtsdienstleistungsbefugnis unterhalb der Rechtsanwaltschaft ein

Wegen dieses Schutzbedürfnisses von Verbrauchern und Unternehmern soll ein Rechtsdienstleistungsberuf unterhalb der Rechtsanwaltschaft im Sinne einer umfassenden Rechtsberatungsbefugnis für Fachhochschulabsolventen (insb. Dipl.-Wirtschaftsjuristen), Absolventen der Ersten Staatsprüfung etc. nicht eingeführt werden. Wer umfassend rechtlich beraten darf, soll auch künftig die umfassende, in den letzten Jahren verstärkt auch auf die außergerichtliche Beratung ausgerichtete Juristenausbildung absolviert haben. Zum Schutz der Rechtsuchenden ist zudem die Einhaltung der anwaltlichen Berufspflichten (insb. der so genannten „core values“ Verschwiegenheit, Unabhängigkeit, Verbot widerstreitender Interessen) angezeigt.

Durch die Statuierung solcher Berufspflichten für nichtanwaltliche Rechtsberater würde faktisch ein zweiter Rechtsanwaltsberuf mit geringerer fachlicher Qualifikation geschaffen. Dies wäre den Rechtsuchenden auch bei Statuierung umfassender Informationspflichten kaum zu vermitteln. Zudem bestünde die Gefahr der Erosion der anwaltlichen Berufspflichten.
 

  1. Das Rechtsdienstleistungsgesetz erlaubt allen Berufsgruppen Rechtsdienstleistungen als Nebenleistungen

Um den geänderten Anforderungen des Wirtschaftslebens gerecht zu werden, erlaubt § 5 RDG gegenüber dem geltenden Recht in erheblich weiterem Umfang Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen beruflichen Tätigkeit. Die im bisherigen Recht enthaltene Beschränkung der zulässigen Annexrechtsberatung auf einzelne Berufe entfällt.
Voraussetzung ist außerdem nicht mehr, dass die andere Tätigkeit ohne die Rechtsdienstleistung überhaupt nicht sachgemäß erledigt werden kann. Vielmehr reicht es aus, dass die Tätigkeit eine zum Tätigkeitsbild oder zur vollständigen Erfüllung der Vertragspflichten gehörige Nebenleistung darstellt. Die Rechtsdienstleistung darf also nach ihrem Gewicht und ihrer Bedeutung nicht im Mittelpunkt des Leistungsangebots stehen.
Es wird auch künftig der Rechtsprechung überlassen bleiben, im Einzelnen zu bestimmen, welche Rechtsdienstleistungen - etwa bei Unternehmensberatern - als Nebenleistung anzusehen sind. Die neue Regelung wird aber eine Änderung der nach geltendem Recht sehr restriktiven Rechtsprechung zur so genannten „Annexkompetenz“ bewirken.

Einzelne Fälle stets zulässiger Nebenleistungen hebt der Gesetzentwurf hervor, um diese Fälle von vornherein dem Streit zu entziehen. Zu nennen sind namentlich die Testamentsvollstreckung - die der Erblasser damit künftig auch Banken, Steuerberatern oder Wirtschaftsprüfern übertragen kann - und die Fördermittelberatung, die im Bereich der Unternehmensberatung eine wichtige Rolle spielt.
 

  1. Das Rechtsdienstleistungsgesetz ermöglicht neue Formen der Zusammenarbeit mit Rechtsanwälten

Wo Rechtsdienstleistungen nicht lediglich Nebenleistung sind, sollen diese künftig gleichwohl „aus einer Hand“ angeboten werden können. Dies entspricht den Wünschen der Wirtschaft und der Rechtsuchenden und eröffnet auch der Rechtsanwaltschaft neue Marktchancen.
Künftig soll sowohl die bisher unzulässige Hinzuziehung von Rechtsanwälten als Erfüllungsgehilfen im Einzelfall

Beispiel: Architekt schaltet Anwalt ein, um baurechtliche Fragen für ein genehmigungspflichtiges Vorhaben zu klären als auch die verstetigte Zusammenarbeit von Rechtsanwälten mit Angehörigen anderer Berufe (Unternehmensberater, nichtanwaltliche Mediatoren, Architekten, Ärzte etc.) zulässig sein.
 

  1. Das Rechtsdienstleistungsgesetz verbietet Rechtsdienstleistungen, die mit einer anderen Leistungspflicht unvereinbar sind

An zentraler Stelle, in § 4, bestimmt das RDG, dass Rechtsdienstleistungen nicht erbracht werden dürfen, wenn sie mit einer anderen Leistungspflicht unvereinbar sind. Eine Unvereinbarkeit liegt vor, wenn die Gefahr besteht, dass die Rechtsdienstleistung nicht objektiv und frei von eigenen Interessen erbracht wird, weil sie im Zusammenhang mit einer anderen Pflicht des Leistenden steht.
Diese Definition der Unvereinbarkeit lehnt sich an die grundlegende Entscheidung des BGH zur Unzulässigkeit der Rechtsbesorgung durch Rechtsschutzversicherer an. Die darin für die Grenzen zulässiger Rechtsbesorgung durch Rechtsschutzversicherer aufgestellten Grundsätze werden in das neue Gesetz übernommen und gelten damit für alle Personen, die Rechtsdienstleistungen erbringen. Eine Sonderregelung für Versicherungsunternehmen, speziell für Rechtsschutzversicherer, soll es im RDG nicht geben.
 

  1. Das Rechtsdienstleistungsgesetz erlaubt unentgeltliche Rechtsdienstleistungen

Rechtsdienstleistungen, die nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit erbracht werden, sollen nach § 6 RDG künftig grundsätzlich erlaubt sein. Das betrifft einerseits die Rechtsberatung im Familien- und Freundeskreis, andererseits die altruistische, karitative Rechtsberatung. Der Begriff der Unentgeltlichkeit wird enger als im Bürgerlichen Recht definiert.
„Kostenlose“ Serviceangebote (etwa die von einer Bank für den - potentiellen - Kunden kostenlos und unverbindlich angebotene Testamentsberatung) sind danach nicht unentgeltlich im Sinne des RDG, weil sie im Zusammenhang mit dem entgeltlichen Geschäft stehen, für das geworben werden soll.

Für die Zulässigkeit von Rechtsdienstleistungen im Familien- und Freundeskreis sind keine Einschränkungen vorgesehen. Wer aber darüber hinaus Rechtsdienstleistungen anbietet, muss die Qualität der Rechtsdienstleistung durch die Beteiligung einer juristisch qualifizierten Person sicherstellen (§ 6 Abs. 2). Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass die Rechtsdienstleistung unter Anleitung und Aufsicht einer Person mit Befähigung zum Richteramt (Voraussetzung sind beide juristischen Staatsexamina) erbracht wird.

Eine Haftpflichtversicherung wird für den Bereich der unentgeltlichen Rechtsdienstleistungen nicht vorgesehen, da das bürgerschaftliche Engagement vieler - insbesondere kleinerer - Einrichtungen und auch Einzelpersonen (z. B. pensionierte Richter) ansonsten faktisch verhindert werden würde. Statt dessen ist die Möglichkeit der Untersagung weiterer Rechtsdienstleistungen im Fall dauerhaft unqualifizierter Rechtsdienstleistungen vorgesehen, die zum Schutz der Rechtsuchenden im Rechtsdienstleistungsregister veröffentlicht werden soll (§ 6 Abs. 3).
 

  1. Das Rechtsdienstleistungsgesetz ermöglicht Vereinen die rechtliche Beratung ihrer Mitglieder

Während nach geltendem Recht nur berufsständische und berufsstandsähnliche Vereinigungen ihre Mitglieder rechtlich beraten dürfen, soll nach § 7 RDG künftig grundsätzlich jeder Vereinigung die Mitgliederberatung erlaubt sein. Dies betrifft etwa die großen Mitgliedervereine wie den ADAC. Allerdings darf die Erbringung von Rechtsdienstleistungen auch künftig nicht Hauptzweck einer Vereinigung sein. Außerdem muss eine sachgerechte Mitgliederberatung gewährleistet sein. Dies soll künftig über die - im geltenden Recht nicht vorgesehene - Pflicht zur Beteiligung einer juristisch qualifizierten Person sichergestellt werden. Wie bei unentgeltlichen Rechtsdienstleistungen besteht auch im Bereich der Mitgliederrechtsberatung eine Untersagungsmöglichkeit bei unqualifizierten Rechtsdienstleistungen.

  1. Das Rechtsdienstleistungsgesetz entspricht den Vorgaben des europäischen Rechts

Hervorzuheben ist, dass nicht vorrangig europarechtliche Vorgaben die Bundesregierung dazu bewegt haben, in dieser Legislaturperiode eine grundlegende Neuregelung des Rechtsberatungsrechts zu schaffen. Denn der EuGH hat bereits das geltende Rechtsberatungsgesetz mehrfach als vereinbar mit dem EU-Recht bezeichnet. Das Rechtsdienstleistungsgesetz kommt nun mit seiner deutlichen Einschränkung des Anwendungsbereichs, der Öffnung im Bereich der zulässigen Nebenleistungen und mit der Zulassung neuer Zusammenarbeitsformen, den Liberalisierungs- und Deregulierungsforderungen der Europäischen Kommission entgegen. Gleichzeitig wird Deutschland im Interesse des Verbraucherschutzes auch weiterhin für einen hohen Standard des Rechtsdienstleistungsmarktes in Europa eintreten. Einer zu weitgehenden Freigabe der Rechtsberatung soll im Sinne des Verbraucherschutzes auch künftig entgegengetreten werden.

Zitatende

Quelle und weitere Informationen: <Bundesministerium der Justiz> 

 

 

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshof vom 24.02.2005

bzgl. Urteil BGH  I ZR 128/02

 

Zitatanfang:

Fördermittelberatung durch Unternehmensberater unterfällt grundsätzlich nicht dem Rechtsberatungsgesetz !


Der u.a. für Wettbewerbssachen zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei weithin parallel gelagerten Fällen die Frage zu entscheiden, inwieweit die Werbung für die Beratung von Unternehmen über öffentliche Fördermittel und die Unterstützung bei deren Beantragung mit Angaben wie etwa

"Wir helfen Ihnen bei der Auswahl des richtigen (Förder?)Programms, zugeschnitten auf ihren persönlichen Bedarf, und unterstützen Sie bei der Beantragung der Gelder durch erfahrene Evaluierungsgutachter"

und

"Unternehmensberater … können … helfen, Förder- oder Kreditmittel in der optimalen Kombination zu beantragen"

dem Rechtsberatungsgesetz unterfällt und daher, wenn sie durch Unternehmensberater erfolgt, die über keine Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz verfügen, wettbewerbswidrig ist.

Ein auf dem Gebiet des Subventionsrechts beratend tätiger Rechtsanwalt hatte die beworbene Fördermittelberatung als unzulässige Rechtsberatung beanstandet. Dem ist der I. Zivilsenat – wie schon das Berufungsgericht – nicht gefolgt.

Die von den Unternehmensberatern in beiden Verfahren beworbene Beratung über öffentliche Fördermittel ist wirtschaftlich notwendiger Teil sowohl bei einer Beratung zur Gründung von Unternehmen als auch bei einer begleitenden Unternehmensberatung. Die beworbene Tätigkeit ist auf die Vermittlung des Knowhow gerichtet, welche vorhandenen Fördermittelprogramme aus betriebswirtschaftlicher Sicht auf das beratene Unternehmen zugeschnitten sind. Die Beratungsleistung liegt deshalb überwiegend auf wirtschaftlichem Gebiet und bezweckt die Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange. Für die Einstufung als erlaubnispflichtige Rechtsberatung könne, da nahezu alle Lebensbereiche rechtlich durchdrungen sind, nicht darauf abgestellt werden, daß der Rat zur Erlangung von Fördergeldern auch rechtliche Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage und den Fortbestand eines Unternehmens hat. Ob der Unternehmensberater bei seiner Tätigkeit im Einzelfall unzulässigerweise Rechtsrat erteilt, beispielsweise wenn er seinen Rat zur Lösung von Konfliktfällen anbietet, stand nicht zur Entscheidung.

Zitatende

Quelle des Zitats: Pressestelle des BGH, www.bundesgerichtshof.de

 

 

 

 

Beispiele für Leserzuschriften:
 

 

Sehr geehrte Frau S,

die XXXXXXXX GmbH
können Sie gerne auch zu den Informationen bzgl. der Abmahnwelle
des bekannten RA's aus Bremen mit aufnehmen.

[...] Dieser  Spass  hat uns insgesamt ca. 10.000 Euro gekostet - da muss
man sich fragen, ob die Zahlung von dagegen "lächerlich" wirkenden 1.000 Euro nicht sinnvoller gewesen wäre, als sich dann noch von Rechtsanwälten in sinnlose Verfahren "treiben" zu lassen, in denen nur eine Gruppe verdient - die Juristen. Denn konkrete Aussagen bekommen sie ja keine, nur ,,es könnten so kommen oder so" - [...] Hauptsache nach Gebührenordnung abgerechnet!

Aus meiner heutigen Erfahrung würde ich sagen, den [einschlägigen] Juristen steht die Darstellung auf Ihrer Homepage, das be(ver)raten (be ... und verraten) wohl mehr zu als den Unternehmensberatern  [...], die [die] wahrscheinlich hunderte von Geschädigten von Herrn RA P. - obwohl es ja normalerweise keine gewerbsmäßige Abmahnung geben darf - doch alle haben zahlen lassen! Ein wirtschaftlicher Schaden, der schätzungsweise in die Millionen geht!

Ich habe dem Senat am OLG in  XY damals ins Gesicht gesagt, dass diese Aktion nun einen Azubi gekostet hat [...]!

Ich denke, dass [solche Zustände mit] auch die Ursache für [den ..] jämmerlichen Zustand [in unserem] Lande [sind], Arbeitslosigkeit und fehlendes Wirtschaftswachstum ... dass man hier diesem bekannten RA seit 1999 Zeit gibt [... so] zu agieren .... !?

Bei mir hat diese Erfahrung dazu geführt, dass ich hier in Deutschland kein
weiteres Unternehmen mehr gründen werde - die nächste GmbH befindet sich für mich in der Schweiz! Auch das habe ich dem Senat damals gesagt. Mit meinen Steuern wird hier nichts mehr unterstützt und [auch keine] solche  RA's wie P. noch [mit] aufgebaut! [...]

Beste Grüsse

XYZ
Geschäftsführer
XXXXXXXXXX GmbH

 

Hallo aus XY
Herr B,

Zum Ablauf:
Mein Anwalt hat am xx.xx.xx ein Schreiben an P. und Co. gesandt und mitgeteilt, dass ich keine Rechtsberatung durchführe und der Begriff Subventionsberater im Telefonbuch für sich nichts besagt. [Diesen] habe ich mittlerweile auf Finanzdienstleistungen ändern lassen. Weiterhin stellt mein Anwalt klar, dass er meine Prozessvollmacht hat, falls P. klagen will.

Mit Schreiben vom xx.xx.xx  teilt mir mein Anwalt mit, dass lt. seiner Kenntnis bisher nicht weiteres mehr passiert sei und bittet mich, gemäß seiner Aufstellung um freundliche Vorschußzahlung: 622,69 Euro (Steitwert 20.000,- Euro - P. hatte 26.000,- Euro angesetzt).

Vorschuß? - kommt da etwa noch mehr?

Toll, jetzt scheint P. [trotz seiner Abmahnung] kein Geld mehr zu wollen (aus welchem Grund auch immer) und ich bekomme [trotzdem] eine Rechnung über 622,69 Euro.
Meine Rechtsschutzversicherung zahlt lt. meinem Anwalt nicht bei einem Verstoß gegen das Rechtsberatungsmissbrauchsgesetz  - Hilfe, ich habe doch nie danach beraten - und ich darf mir [nun trotzdem noch] die Gebühren ans Bein binden.

Es kann doch nicht richtig sein, daß ich für Dinge bezahlen soll, die ich überhaupt nicht getan habe [...].

Demnächst behauptet [womöglich noch] die Elektrikerinnung oder sonst wer, ich hätte irgendwas getan und klagt. [...]

XXXX YYYY

 

email von XY an bmwa.bund.de

 
Sehr geehrte Damen und Herren,

ist die Fördermittelberatung durch Unternehmensberater gewollt und erlaubt?
Wo finde ich entsprechenden Richtlinien? Können Sie mir weiterhelfen?

Hintergrund:
Eine Abmahnwelle von RA  P aus B / L überflutet das deutsche Land.
Mehrere Beklagte sind mir aus ganz Deutschland bekannt. Wir ersuchen um Ihre Unterstützung für diese wirtschaftlich unsinnige Umsetzung eines Gesetzes von 1935. Die Masse der KMU und Existenzgründer ist hiervon betroffen, da diese von Unternehmensberatern und nicht von Anwälten betriebswirtschaftlich umfassend beraten werden.

Ich habe [...] als Berater für Subventionen-/ Fördermittelberatung von dem Anwaltsbüro H & L [...] vertreten durch RA  P eine Abmahnung erhalten, da es sich bei dieser Tätigkeit um eine Rechtsberatung handeln würde.

Am [...] habe ich hierzu vom LG XY eine einstweilige Verfügung erhalten [...] Gleichzeitig werden wir von Fördermittelanbietern und Fördermittelverlagsangeboten zur Fördermittelberatung animiert!! [...] Gerne stellen wir Ihnen unsere Adressen, Dokumente und Rechercheinfos zur Verfügung!

 

 

Sehr geehrter Herr XY,

vielen Dank für Ihre Mail [...] in de[r] Sie die Frage aufwerfen, ob Sie - als Unternehmensberater - auch über Fördermittel im Rahmen einer ganzheitlichen Betriebs- und Investitionsberatung beraten dürfen.

Ihr Schreiben greift ein Problem auf, das durch die Entscheidung des OLG Bremen [...] entstanden ist. In dem Urteil wird Fördermittelberatung als Rechtsberatung eingestuft, die nur den nach dem Rechtsberatungsgesetz (RBerG) zur Rechtsberatung befugten Personen erlaubt ist.

Zwar gestattet Art 1 § 5 Nr. 1 RBerG auch anderen Unternehmen, Rechtsangelegenheiten für ihre Kunden zu erledigen, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang mit einem konkreten Geschäft der eigentlichen Berufstätigkeit gegeben ist. So dürfen etwa auch Unternehmensberater nebenher rechtlich beraten, wenn ihre wirtschaftliche Tätigkeit nicht sinnvoll ohne die rechtliche Beratung ausgeübt werden kann. Hierfür trägt der Unternehmensberater allerdings die Beweislast.

Vor diesem Hintergrund mahnen einige Rechtsanwälte u.a. Unternehmensberater ab, die Fördermittelberatung betreiben. Für Ihre Fragen gibt es daher keine generelle Antwort. Deshalb ist es also gegenwärtig mit Risiken behaftet, wenn Sie als Unternehmensberater Fördermittelberatung betreiben wollen. Dies könnte sich durch eine Entscheidung des BGH ändern, bei dem ein Fall genau zu dieser Rechtsfrage anhängig ist (Verhandlungstermin steht noch nicht fest). [siehe oben; Anm. d.Red.]

Das BMWA verfolgt die Entwicklung mit großer Aufmerksamkeit. Falls es zu ernsthaften Schwierigkeiten für eine sachkundige Beratung von Existenzgründern kommen sollte, werden wir prüfen, ob und ggf. welche Gesetzesänderung notwendig ist.

Mit freundlichen Grüssen

Dr. K.
bmwa.bund.de

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