B u l g a r i e n

     auf dem Weg zum Partner in Europa

 

 

präsentiert
von

Dipl. Ing. Ök. Victor Poljakov (FH)
Geschäftsführung, NEST-Agentur GmbH

(Assoziation für ökonomische Entwicklung  der Handels-,
 Geschäfts- und Industrieunternehmen in Bulgarien)

 in Kooperation mit

subventionsberater.de

 

I. Einleitung

Die Republik Bulgarien liegt auf der Balkanhalbinsel im Süd-Osten Europas und befindet sich auf dem Weg zum Beitritt in der EU. Der Anteil der Europäischen Gemeinschaft am Außenhandel Bulgariens ist im Jahre 2002 angestiegen. Der Handelsumsatz mit der EG lag 2001 19,4 % über dem des Jahres 2000 und stellte 51,6 % des gesamten Handels Bulgariens dar. Die wichtigsten industriellen Ausfuhrgüter waren Metalle (Kupfer und Eisen) und Textilien (Kleidung). Bei den Agrarerzeugnissen führte Bulgarien vor allem Wein, Fleisch, Sonnenblumenkerne und Tabak in die EG aus. Im Jahre 2001 waren die Einfuhren aus der EG gegenüber 2000 um 24,9 % gestiegen und betrugen 49,4 % (3,8 Mrd. €) der Gesamteinfuhren Bulgariens. Die wichtigsten industriellen Einfuhrwaren waren Kraftfahrzeuge und Arzneimittel. Im Agrarsektor waren Lebensmittel, Futtermittel, Alkohol und Spirituosen wichtigste Einfuhrwaren.

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II. Bulgarien auf dem Weg zum Beitritt

1. Politischer Aspekt

Die politische Lage ist in Lande stabil. Die Regierung hat an ihrer Politik zur Integration in die Europäische Union festgehalten. Die breite politische Unterstützung für den Beitritt zur EU und zur NATO hat sich verfestigt und es besteht eine deutliche Übereinstimmung in dieser Frage zwischen den allen politischen Kräfte im Parlament (dem Präsidenten, der Regierung und der anderen politischen Kräften). Im November 2001 wurden Präsidentschaftswahlen abgehalten. Georgi Parvanov, der ehemalige Vorsitzende der Bulgarischen Sozialistischen Partei wurde zum neuen Staatspräsidenten der Republik Bulgarien gewählt. Die Nationale Bewegung Simeon II. (NDSV), in Regierungskoalition mit der Bewegung für Rechte und Freiheit (DPS), wurde im April 2002 als politische Partei gegründet; der Ministerpräsident wurde zum Parteivorsitzenden der NDSV gewählt.

Bulgarien verfügt über stabile Institutionen, die die demokratische Ordnung garantieren.

Exekutive - 

Es wurde im Juni 2002 eine Strategie zur Modernisierung der Staatsverwaltung verabschiedet. Sie beruht auf fünf Kerngrundsätzen:

  • Offenheit für die Bürger

  • Beteiligung der Wirtschafts- und Sozialpartner sowie der Zivilgesellschaft an der Politikgestaltung

  • Rechenschaftspflicht der Verwaltung

  • Wirksamkeit der nationalen Politikkonzepte und Kohärenz des politischen Prozesses.

Judikative - 

Der Zweck des Justizreforms ist die "Entwicklung europäischer Standards der Justiz in Bulgarien":

Es sollen die nachstehenden Verbesserungen auf folgenden Feldern erzielt werden:

  • Humanressourcen

  • Management

  • Verwaltung

  • materielle Infrastruktur des Justizwesens

  • Korruptionsbekämpfung - Der Ministerrat verabschiedete im Februar 2002 einen Plan zur Korruptionsbekämpfung. Er gilt für den Zeitraum 2002-2003 und er legt fest, die Zuständigkeit der einzelnen Maßnahmen und Fristen.

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2. Wirtschaftlicher Aspekt

Bulgarien wird bald über eine funktionierende Marktwirtschaft verfügen. Die bulgarische Wirtschaft dürfte in der Lage sein, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften in der Europäischen Union mittelfristig standzuhalten. Die Anstrengungen sollen zur Fortsetzung der Wirtschaftsreform intensiviert werden um die noch bestehende Schwierigkeiten zu beseitigen. Bulgarien hat beträchtliche Fortschritte bei der wirtschaftlichen Umstrukturierung und Privatisierung in vorigem Jahr erzielt. Es wurden Unternehmen im Gegenwert der Hälfte des gesamten Staatsvermögens veräußert. Eine neue Privatisierungsverfahren wurde diesbezüglich im April 2002 eingeführt, um klarere Regeln und größere Transparenz für die verbleibenden rund 2.000 Unternehmen zu schaffen, an denen der Staat eine Mehrheitsbeteiligung hält. Mit deutlichen Preiserhöhungen und der Privatisierung von Versorgungsbetrieben wurde im Jahr 2002 eine Strategie zur Liberalisierung des Stromsektors eingeleitet. In Bulgarien haben sich die Bedingungen für Unternehmen verbessert. Der Bankensektor, der weitgehend in ausländischer Hand ist, ist durch Kreditwachstum und steigende Spareinlagen gekennzeichnet. Der Kapitalmarkt ist noch unterentwickelt.

Das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen (in Kaufkraftstandards) ist aber nur 15% des EU-Durchschnitts, was eine wesentliche Schwierigkeit bereitet und einen Anlass zur wirtschaftlichen Asyl in der EU verursacht. Die Erwerbstätigenquote der Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter sank von 54,5% im Jahr 1997 auf 50,7% im Jahr 2001. Die Arbeitslosenquote stieg von 13,7% auf 19,9% der Erwerbsbevölkerung. Über 60% der Erwerbslosen sind Langzeitarbeitslose. Bei Männern ist die Arbeitslosenquote geringfügig stärker gestiegen als bei Frauen, und fast 40% der unter 25 jährigen sind arbeitslos. Bulgarien hat einen hohen Grad gesamtwirtschaftlicher Stabilität erreicht, und die Marktmechanismen funktionieren gut. Die Strukturreformen gehen weiter, vor allem in Bezug auf die Markteintrittsverfahren, die Umstrukturierung des Finanzsektors und die Privatisierung, und die mikroökonomischen Grundlagen für ein dauerhaftes Wachstum. Es sind aber weitere Anstrengungen nötig, um die Flexibilität der Märkte zu erhöhen. Vor allem die Effizienz des Verwaltungssystems soll gesteigert werden, damit die Wirtschaftsbeteiligten in einem Klima von Stabilität und Berechenbarkeit ihre Entscheidungen treffen können. Die den Unternehmenssektor betreffenden Verwaltungsverfahren, einschließlich Insolvenzverfahren, sollen schnell möglichts eingeführt werden. Das Niveau der Intermediation ist nach wie vor gering. Spezifische Schwächen des Grundstücksmarkts beeinträchtigen die Leistungsfähigkeit.

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3. Fähigkeit zur Übernahme der erwachsenden Verpflichtungen

Bulgarien hat bei der Angleichung zu der EG, der Rechtsvorschriften ein angemessenes Tempo beibehalten. Die Reform der öffentlichen Verwaltung ist vorangetrieben, was ein positives Zeichen darstellt. Die Reformbemühungen sollen weiter gehen, damit die öffentliche Verwaltung nach dem Beitritt in die EU ihren Aufgaben gerecht werden kann. Auf den Binnenmarkt hat Bulgarien in den meisten Bereichen wechselhafte Fortschritte erzielt. Im Bereich der Finanzdienstleistungen hat Bulgarien eine solide Praxis der Bankenaufsicht entwickelt. Das Gesellschaftsrecht wurde weiter an der Anforderungen der EU angepasst. Der Rechtsrahmen wurden für den Schutz der Rechte an geistigem Eigentum und die gewerblichen Schutzrechte verbessert. Die Landwirtschaft von Bulgarien genoss die Rechtsangleichung mit de EU Anforderungen. Die Umstrukturierung des Energiesektors ist 2001-2002 langsam vorangekommen. In dem Bereich Kernenergie hat sich Bulgarien an die Stilllegungszusagen einhalten und ein hohes Maß an nuklearer Sicherheit gewährleistet. Die Kontrolle an den Außengrenzen wurde verbessert. Es sind aber weitere Anwendungen nötig, vor allem bei der Zusammenarbeit der Behörden und Schaffung eines eintheitlichen Datennetzes.Im Bereich der auswärtigen Beziehungen leistet Bulgarien einen Beitrag zur regionalen Stabilität und treibt die Liberalisierung des Handels mit der EG und seinen Präferenzpartnern. Bei der Bereiche Zoll und Steuern, soll sich Bulgarien noch die für den Datenaustausch mit der EG die notwendigen EDV-Systeme einführen.

 

Freier Warenverkehr

Mit den Änderungen am Normungsgesetz konnte Bulgarien die Interessenskonflikte zwischen den normungs- und ordnungspolitischen Aufgaben und der Zertifizierung beseitigt werden. Die Zertifizierungsaufgaben sind nicht ausreichend und von der Akkreditierung getrennt.

 

Freizügigkeit

Durch die Annahme des Gesetzes über die Architektenkammern und die Kammern für Entwurfs-Ingenieure hat Bulgarien bei der Angleichung an die Bestimmungen zur gegenseitigen Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise und der Dienstleistungsfreiheit für Architekten gute Arbeit geleistet. Bulgarien hat auf dem Gebiet der Freizügigkeit der Arbeitnehmer viel getan. Das neue Gesetz zur Förderung der Beschäftigung, das im Januar 2002 in Kraft trat, machte es möglich, die Arbeitserlaubnisregelung für EU-Bürger zum Zeitpunkt des Beitritts abzuschaffen. Durch die Annahme einer Verordnung im April 2002 haben die Familienmitglieder von ausländischen Arbeitnehmern Zugang zum bulgarischen Arbeitsmarkt, ohne 24 Monate warten zu müssen. Bulgarien hat neue Bestimmungen zu Aufenthaltsgenehmigungen für Selbständige eingeführt. Die Beschränkungen der Freizügigkeit von Arbeitnehmern aus Bulgarien, die in der EU arbeiten wollen, werden mindestens für einen Zeitraum von zwei Jahren ab dem Beitritt gelten, können jedoch auf maximal sieben Jahre verlängert werden.

 

Freier Dienstleistungsverkehr

Im Bereich Niederlassungsrecht und Dienstleistungsfreiheit hat Bulgarien, im Hinblick auf ein allgemeines nichtdiskriminierendes System der Inländerbehandlung für ausländische Staatsangehörige und Unternehmen, die in Bulgarien eine Wirtschaftstätigkeit ausüben, gebilligt. Im Bereich Finanzdienstleistungen hat das Parlament im Bankensektor im Dezember 2001 Änderungen zum Gesetz über die Sicherung von Bankeinlagen verabschiedet. Bankeinlagen in Höhe von bis zu 10.000 BGN (ungefähr 5.000 €) sind im Falle des Konkurses einer Bank staatlich garantiert. Im März 2002 wurde ein Bankenkonkursgesetz angenommen. Das Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten wurde im Dezember 2001 vom Parlament angenommen. Bezüglich der Informationsgesellschaft wurden im Januar 2002 drei Verordnungen verabschiedet, wie in dem Gesetz über elektronische Dokumente und Signaturen verlangt, das im April 2001 zur Umsetzung der EG-Richtlinie über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen angenommen worden war. Freier Kapitalverkehr - Es wurden zwei Gesetze verabschiedet, das Gesetz über ausländische Investitionen und das Gesetz über öffentliche Wertpapieremissionen. Diese Änderungen waren vielmehr eine Folge des neuen Gesetzes über Privatisierung und Privatisierungskontrolle. Im November 2001 änderte die bulgarische Zentralbank ihre Verordnung zur Kartenzahlung und setzte damit die EU Vorschriften über elektronische Zahlungsinstrumente, vor allem über die Beziehungen zwischen dem Kartenemittenten und dem Kartenhalter, teilweise um. Im Januar 2002 trat ein geändertes Gesetz über Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche in Kraft. Diese Liberalisierung betreffe ausschließlich Kapitalzuflüsse aus dem Ausland.

 

Gesellschaftsrecht

Im Januar 2002 trat das neue Rechnungslegungsgesetz in Kraft. Damit werden die Bestimmungen der EU in bulgarisches Recht umgesetzt. Das Gesetz über die unabhängige Rechnungsprüfung trat ebenfalls im Januar 2002 in Kraft. Damit wurden die Anforderungen der EG eingeführt. Über die Rechte am geistigen und gewerblichen Eigentum verabschiedete das Parlament im Januar 2002 ein Gesetz zur Ratifizierung des Europäischen Patentübereinkommens sowie der Akte zur Revision dieses Übereinkommens.

 

Landwirtschaft

Der Anteil des Agrarsektors an der Bruttowertschöpfung in Bulgarien lag im Jahr 2000 bei 13,8 %, im Vergleich zu 16,2 % im Jahr 1999. Der Beschäftigungsanteil in der Landwirtschaft betrug 26,7 % der Gesamtbeschäftigung. Im Jahr 2001 nahm der gesamte Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen Bulgarien und der EU deutlich zu. Die Agrareinfuhren der EU mit Ursprung in Bulgarien stiegen um 15 % auf 247 Mio. EUR. Die Ausfuhren der EG nach Bulgarien stiegen um 8 % auf 291 Mio. EUR. Die Handelsbilanz zugunsten von Bulgarien betrug 44 Mio. EUR verglichen mit 55 Mio. EUR im Jahr 2000. Den größten Anteil der gemeinschaftlichen Einfuhren aus Bulgarien machten Fleisch, Wein und Ölsaaten aus. Von der EU wurden hauptsächlich Fleisch, Obst und Nüsse, Baumwolle und ätherische Öle ausgeführt.

 

Verkehrspolitik

Im Bereich der transeuropäischen Verkehrsnetze werden einige Infrastrukturprojekte an den Korridoren IV, VII und X durchgeführt, die beispielsweise die Modernisierung der Straße E-79, die zweite Donaubrücke, die Elektrifizierung wichtiger Eisenbahnstrecken und den Bau eines zweiten Terminals am Flughafen Sofia betreffen. Im Oktober 2001 aktualisierte die Regierung das Programm für die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur (2001-2005). Die Gesamtkosten der Projekte dieses Programms belaufen sich auf 4,2 Mrd. €, von denen 31 % aus Mitteln des Staatshaushalts gedeckt werden. Steuern- Im Januar 2002 traten Änderungen des MwSt-Gesetzes in Kraft. Mit diesen Änderungen werden der normale MwSt-Satz für Lieferungen von Arzneimitteln und eine Sonderregelung für Reisebüros eingeführt. Im Dezember 2001 wurde das Verbrauchsteuergesetz geändert. Im Einzelnen harmonisierte Bulgarien die Verbrauchsteuern auf Bier und führte einen einheitlichen Steuersatz je Hektoliter Grad Plato ein. Ferner wurden Verbrauchsteuern je Tonne auf LPG und Methan, Schweröle, Gasöl und Kerosin für industrielle oder für Heizzwecke eingeführt. Außerdem wurden die Verbrauchsteuern auf Filterzigaretten erhöht. Es wurde den Körperschaftsteuersatz im Dezember 2001 eingeführt. Im Bereich der Steuererhebung wurde für Unternehmen, die die neue MwSt-Erklärung verwenden, die Frist für Vorsteuererstattung von vier Monaten auf 45 Tage verkürzt.

 

Statistik

Die Ergebnisse der Volkszählung vom März 2001 wurden zugänglich gemacht und werden für Bevölkerungsschätzungen und Migrationsstatistiken verwendet. Im Außenhandel arbeiten die Zollagentur und das Statistische Amt gemeinsam an einer qualitativen Verbesserung der Primärdaten und entwickeln zu diesem Zweck zusätzliche Vorgaben für Datenkontrollen und -prüfungen. Das Statistische Amt machte die Vorbereitungen für INTRASTAT. Im Bereich der Agrarstatistik machte Bulgarien bei der Erprobung von Methoden und Fragebogen für die Erhebung über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe, die Zählungen des Viehbestands, der Schlachthöfe und der Milch verarbeitenden Betriebe, gute Erfahrung.

 

Soziales und Beschäftigung

Auf dem Gebiet der öffentlichen Gesundheit wurde 2001 eine nationale Strategie für die Gesundheitsfürsorge (2001-2006) verabschiedet. Im Januar 2002 folgte ein nationales Programm zur Bekämpfung des Tabakkonsums. Die Reform des Gesundheitswesens wurde fortgeführt. Im März 2002 wurden Durchführungsvorschriften zur Reformierung der ambulanten und stationären Versorgung erlassen und im Mai 2002 wurden die Durchführungs-vorschriften für strukturelle Veränderungen im Gesundheitswesen erlassen. Es wurden Verträge zwischen dem nationalen Krankenversicherungsfonds und Anbietern medizinischer Leistungen geschlossen. Im Dezember 2001 wurden Rechtsvorschriften für die Bildung dreiseitiger regionaler Kooperationsräte verabschiedet. Entsprechend dem Beschäftigungsförderungsgesetz, das im Januar 2002 in Kraft trat, soll der Soziale Dialog durch die Einrichtung eines nationalen Dreiergremiums für die Beschäftigungsförderung gestärkt werden. Es wurden weitere Maßnahmen ergriffen, um die Verwirklichung des Drei-Säulen-Rentensystems voranzubringen.

 

Energie

Im November 2001 traten einige Änderungen des Gesetzes über Energie und Energieeffizienz im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit, die die Grundlage der Rechtsangleichung darstellen. Im November 2001 hat die bulgarische Regierung ein Privatisierungsprogramm für sieben Stromverteilungsunternehmen, zwanzig Versorgungsbetriebe für Heizwärme und sieben Wärmekraftwerke genehmigt. Bulgarien betreibt ein Kernkraftwerk mit vier Reaktoren, das etwa 45 % des Stroms in Bulgarien erzeugt.

 

Industriepolitik

Die industriepolitischen Strategie legte an die Prioritäten der Regierung. Im März 2002 wurde einen Strategiebrief mit dem Titel "Industrie 2002" ausgearbeitet. Er konzentriert sich auf makroökonomische Trends und unterstreicht die Verpflichtung der Regierung auf eine Umstrukturierung und weitere Liberalisierung der Wirtschaft durch Privatisierung und legt den Schwerpunkt auf den Faktoren, die zur allgemeinen Wettbewerbsfähigkeit und Stabilität der Wirtschaft beitragen. Die Schwerpunkte sind:

  • die Informationstechnologien,

  • den Tourismus,

  • die Energie,

  • den Textil und die Bekleidung,

  • sonstige verarbeitende Industrie und Lebensmittelindustrie.

Im Jahr 2001 betrug das reale Wachstum der Anlageinvestitionen 19.9%, der Anteil der Bruttoanlageinvestitionen am BIP und erreichte 17.8%. Im Jahr 2002 erlebte Bulgarien weniger ausländische Investitionen als erwartet. Sie beliefen sich auf etwa 230 Millionen € für die erste Jahreshälfte. Neben der globalen makroökonomischen Situation ist dies zum Teil auf niedrigere Einnahmen aus Privatisierungsgeschäften zurückzuführen, die nach der Einführung neuer Verfahren über die Privatisierung und die Kontrolle nach der Privatisierung im April 2002 in Kraft treten. Der Privatisierungsprozess ist für die großen Industrieunternehmen in den wichtigsten Sektoren fast abgeschlossen. Hinsichtlich der Kontrolle privatisierter Betriebe (etwa Nichteinhaltung vertraglicher Verpflichtungen seitens der neuen Eigentümer) und der Lebensfähigkeit einiger von der Geschäftsleitung übernommenen Unternehmen bleiben noch Probleme. Die Umstrukturierung der Stahlindustrie ist weiterhin unvollständig.

 

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU)

Die Regierung legte in März 2002 eine neue nationale Strategie zur KMU-Förderung für den Zeitraum 2002-2006 fest. Beabsichtigt ist eine Verbesserung des Unternehmensklimas. Die Bedingungen für Unternehmen haben sich in Bulgarien verbessert. Ein wichtiges Hindernis für die Entwicklung von KMU ist der Zugang zu Finanzierungsmitteln. Um Investoren anzuziehen, ist ein dichtes Netz von lebensfähigen KMU notwendig. Die wichtigsten Probleme hinsichtlich der Rahmenbedingungen für Unternehmen wurden durch einen effizienten Dialog zwischen den politischen Entscheidungsträgern und der Wirtschaft ermittelt. Es bedarf jedoch noch weiterer Anstrengungen, um die Information der Unternehmen zu verbessern, vor allem die Information über die Änderungen, die die Regierung im Bereich des Unternehmens- und Steuerrechts vornimmt. Die für die Formulierung und Koordinierung der Unternehmens- und KMU-Politik zuständige zentrale Stelle ist das Wirtschaftsministerium. Das Fehlen gut organisierter Wirtschaftsverbände, die die Interessen der kleineren Unternehmen vertreten, stellt nach wie vor ein Problem dar.

 

Wissenschaft und Forschung

Im Jahr 2001 wurde ein nationales Rahmenprogramm zur Förderung von Wissenschaft und Forschung verabschiedet. Es wurde eine Strategie für KMU (2002-2006) beschlossen, mit der die Beteiligung von KMU an wissenschaftsbezogenen Aktivitäten gefördert werden.

 

Allgemeine und berufliche Bildung

Bulgarien beteiligt sich an der zweiten Generation der Gemeinschaftsprogramme Leonardo da Vinci und Sokrates. Im Oktober 2001 nahm Bulgarien erstmals an dem neuen Programm Jugend teil.

 

Telekommunikation und Informationstechnologien

Die Liberalisierung des Telekommunikationsmarkts hat die zuständige Regulierungsbehörde im Hinblick auf die ab Januar 2003 geplante Liberalisierungsmaßnahmen zum Ausbau ihrer Kapazitäten ergriffen. Im Mai 2002 genehmigte der Ministerrat eine überarbeitete Strategie für den Sektor. Darin wird die Abschaffung des derzeitigen Monopols im Bereich der Sprachtelefondienste und der Mietleitungen zum Januar 2003 bestätigt und das Konzept zur Entwicklung eines völlig liberalisierten Telekommunikationsmarkts dargelegt.

Im Dezember 2001 wurden Änderungen des Telekommunikationsgesetzes angenommen, die auf eine Stärkung des Rechtsrahmens abzielen. Der nationale (Funk-)Frequenzplan wurde von der Regierung im Mai 2002 genehmigt. Dies ermöglicht die umfassende Freigabe von Frequenzbändern für GSM, DECT und SPCS. Im Dezember 2001 wurden Änderungen des Postgesetzes verabschiedet, die im Februar 2002 in Kraft traten. Die Regulierungsfunktion in diesem Bereich ging vom Ministerium für Verkehr und Kommunikation über auf die Kommission zur Regulierung des Kommunikationssektors.

 

Umweltschutz

Abfallwirtschaft: Eine Altautoverordnung wurde im letzten Jahr verabschiedet.

Wasserqualität: Es wurden Vorschriften zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie der EU, für kommunales Abwasser, Trinkwasser, Badegewässer und die Qualität von Oberflächenwasser für die Trinkwassergewinnung verabschiedet. Naturschutz: Im August 2002 wurde das Gesetz über die biologische Vielfalt zur Übernahme des Besitzstands für den Vogel- und den Habitatschutz verabschiedet. Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz - Bulgarien hat das Gesetz über die sichere Nutzung der Kernenergie im Juni 2002 verabschiedet.

 

Justiz und Inneres

Das neue Gesetz über den Schutz personenbezogener Daten trat im Januar 2002 in Kraft. Mit den Änderungen des Ausländergesetzes im April 2002 und der Annahme einer neuen Verordnung zur Regelung der Bedingungen und Anforderungen für die Visumerteilung passte Bulgarien seine Visumpolitik weiter an die EU-Politik an. Die Kontrollen an den Außengrenzen verzeichnen im vergangenen Jahr Erfolge. Im Mai 2002 nahm die Regierung eine Verordnung über Grenzkontrollstellen an und schuf damit die notwendigen Voraussetzungen für die Zusammenarbeit der beteiligten Verwaltungen bei der integrierten Grenzkontrolle als ein Element der künftigen Strategie für die integrierte Grenzverwaltung. Im Juni 2002 trat eine Verordnung über Arbeitserlaubnisse für Ausländer in Kraft. Im Mai 2002 wurde ein neues Asylgesetz verabschiedet, das die Rechtsangleichung in diesem Bereich erheblich weiterbringt. Die Anzahl der Asylsuchenden in Bulgarien ist gering, nimmt aber weiter zu. In den ersten fünf Monaten von 2002 beantragten 1938 Personen in Bulgarien Asyl. Im Oktober 2001 beschloss Bulgarien eine Nationale Strategie zur Korruptionsbekämpfung. Im Mittelpunkt dieser Strategie steht die Bekämpfung der Korruption in der Zollverwaltung, in den dem Innenministerium unterstellten Behörden und in der Justiz. Mit den im September 2002 angenommenen Änderungen des Strafgesetzbuchs werden die Bestechung im Privatsektor, die passive Bestechung ausländischer Amtsträger, die Bestechung von Schiedsleuten, sowie in besonderen Fällen die Bestechung von Strafverteidigern unter Strafe gestellt. Außerdem wurde die Definition des Begriffs "ausländischer Amtsträger" weiter gefasst und der Anwendungsbereich der Immunität in manchen Fällen der aktiven Bestechung reduziert. Eine weitere Änderung war die Einführung von Geldstrafen und strengeren Strafen für die passive und aktive Bestechung von Richtern, Geschworenen, Staatsanwälten und Ermittlungsbeamten. Die Annahme einer nationalen Strategie zur Drogenbekämpfung wurde im September 2002 durch den Nationalen Drogenrat erstellt. Das Ziel dieser Strategie besteht darin, die in der EU-Strategie zur Drogenbekämpfung 2000–2004 vorgesehenen Maßnahmen durchzuführen. Im Januar 2002 trat ein geändertes Gesetz über Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche in Kraft. Die Änderungen sind die Folge der Umwandlung des finanzkriminalpolizeilichen Büros in ein eigenständiges Amt im Zuge der noch nicht abgeschlossenen Reform der öffentlichen Verwaltung. Im Juli 2002 nahm die Nationalversammlung Änderungen des Straßenverkehrsgesetzes an, und verlieh damit spezialisierten mobilen Zolleinheiten die Befugnis, Fahrzeuge in Bulgarien für Zwecke der Zollkontrolle und Inspektionszwecke anzuhalten. Zollunion - Der von Bulgarien für 2002 angenommene Zolltarif enthält bereits die Änderungen am Harmonisierten System. Er umfasst ferner die Änderungen an den Listen derjenigen Länder (entsprechend den von der EG angenommenen), für die Präferenz- bzw. Meistbegünstigungszollsätze gelten, sowie die gemäß den WTO-Verpflichtungen Bulgariens erforderlichen Änderungen an den Meistbegünstigungszollsätzen. Die für den Zeitraum bis 2006 angenommene, aktualisierte Verwaltungsstrategie hat vier Schlüsselziele:

1.) Anpassung der Zollverwaltung an die EG-Anforderungen - Stärkung der Zusammenarbeit zwischen der Zollverwaltung und den Wirtschaftsbeteiligten, dem Handel und der Öffentlichkeit, Verbesserungen bei der Erhebung der Zölle, Umsetzung der staatlichen Zollpolitik zur Bekämpfung von Zoll und Währungsvergehen und -kriminalität.

2.) Sicherheitspolitik - Bulgarien hat weiterhin die von den UN und der EU verhängten internationalen Sanktionen und restriktiven Maßnahmen eingehalten. Das Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über den Außenhandel mit Waffen sowie Waren und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck wurde im Juli 2002 verabschiedet. Darin wurde eine Liste der Waren mit doppeltem Verwendungszweck aufgestellt, die der im Jahre 2001 verabschiedeten EU-Liste entspricht.

3.) Finanzkontrolle - Anfang 2001 trat das neue Gesetz über die interne Kontrolle der öffentlichen Finanzen in Kraft. Im Juli 2002 richteten die bulgarischen Behörden im Ministerrat ein eigenes Gremium (Agentur für die interne Kontrolle der öffentlichen Finanzen) ein. Das Nationale Rechnungsprüfungsgesetz trat im Dezember 2001 in Kraft.

4.) Finanz- und Haushaltsbestimmungen - Es wurde eine Reihe relevanter Legislativmaßnahmen eingeführt, die den nationalen Haushalt betreffen. Zu den wichtigsten Maßnahmen gehören ein jährliches Haushaltsgesetz, ein Gesetz über den Haushalt des Krankenversicherungsfonds, ein Gesetz über den Haushalt des Nationalen Instituts für soziale Sicherheit und ein Dekret des Ministerrates zur Ausführung des Haushaltsplans. Die staatlichen Systeme für Budgetplanung und -prognosen wurden reformiert und auf eine maßnahmen- und ergebnisorientierte Budgetierung ausgerichtet, um eine effiziente Zuwendung der Mittel und Leistung zu erreichen. Die Steuertransparenz wurde durch die Straffung der Finanzstrukturen und die Verringerung der Anzahl der extrabudgetären Konten verbessert. Anfang 2002 wurde ein verbessertes Verfahren für die Aufstellung des Haushaltsplans 2003 eingeführt. Die Entwicklung eines einheitlichen Rechnungsführungssystems, einschließlich der Anpassung der Rechnungslegungsverfahren an EG-Standards, wurde weiter vorangetrieben.

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III. Fazit

Es ist festzustellen, daß Bulgarien die politischen Kriterien von Kopenhagen erfüllt. Es sind aber weitere Anstrengungen um die Korruptionsbekämpfung einzuleiten, um mehrere Erfolge zu verzeichnen. Diese Anstrengungen sind von der bulgarischen aber auch von der EU Seite nötig. Man schätzt, daß die Menschenrechte und Grundfreiheiten in Bulgarien gewahrt sind. Heute hat die Republik die Rechtsgrundlagen für die Bekämpfung des illegalen Handels, der Korruption, sowie des organisierten Verbrechens. Die Lage hat sich erheblich verbessert vom Asylrecht. Die jüngsten Änderungen des Strafgesetzbuchs sind ein wichtiger Schritt zur Beseitigung der Diskriminierung auch aus Gründen der sexuellen Orientierung. Das Land dürfte in der Lage sein, nach der nächsten 4 Jahren, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften in der Europäischen Union standzuhalten. Voraussetzung ist aber Fortführung und Durchführung des Reformprogramms der jetzigen Regierung, um die noch bestehende und entstehende Schwierigkeiten zu beseitigen. Bulgarien hat einen hohen Grad gesamtwirtschaftlicher Stabilität erreicht, und die Marktmechanismen im Lande funktionieren gut. Vor allem die Effizienz des Verwaltungssystems soll gesteigert und gesichert werden, damit die Wirtschaftsbeteiligten in einem Klima von Stabilität und Berechenbarkeit ihre Entscheidungen treffen können. Spezifische Schwächen und Besonderheiten des Grundstücksmarkts sollen überbrückt werden. Eine weitere Durchführung von Reformen dürfte zu einer verstärkten privaten und öffentlichen Investitionstätigkeit beitragen, die eine wichtige Voraussetzung für dauerhaftes Wachstum und ausreichende Wettbewerbsfähigkeit ist.

Informationen über Herrn Dipl. Ing. Ök. Victor Poljakov finden Sie auf der Seite der <NEST-Agentur GmbH>

 

 

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